Die EU bewertet die Verfassungsänderungen Ungarns als Gefahr für die Demokratie und droht dem Mitgliedsland mit dem Entzug des Stimmrechts. Regierungschef Orban kontert die Kritik. Die EU-Parlamentarier sind uneins.
Ja , Entzug des Stimmrechtes wäre angemessen, wenn sich da nichts ändert, unvereinbar mit europ. Grundwerten, die verbindlich sind, wenn man in der EU sein will
ich dachte, ich würde keinen krieg in europa erleben, aber so wie die EVP und damit letzlich auch die CDU orban die faschisierung des landes durchgehen lässt, ist es wohl nur noch eine frage der zeit. jeder der in ungarn war, sieht was das los ist und der weiß auch, wo es hinführen wird. und manche konservative scheinen das ja sogar ganz gut zu finden. zum kotzen ...
Ja schon hart dass nicht jeder dem motto "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" folgt, sodern es tatsaechlich noch Laender gibt in denen auch rechte Regierungen gewaehlt werden koennen.
Niemand in den europäischen Institutionen spricht den Ungarn das Recht ab, über ihre (Innen-)Politik selbst zu bestimmen. Aber es wird deutlich gemacht, welche Politik in den EU-Rahmen passt und welche nicht - Ungarns Mitgliedschaft in der EU bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich. Z.B. die Pflicht, sich an den vereinbarten Grundrechtekanon zu halten.
es sind die nationalen Regierungen, die die Idee eines gemeinsamen Europa kurzsichtigen populistischen Winkelzügen unterordnen. Damit werden sie zu Auslösern schwerer politischer und wirtschaftlicher Krisen in der EU. (r. menasse)
So ist das eben.
Die EU spiel auf Risiko, wenn sie jeden Staat Mitglied werden lässt.
Die Balkanstaaten hätten alle (!!!) nicht in die EU gedurft.
Entweder sind sie nicht demokratiefähig oder aufgrund ihrer maroden Wirtschaft, Korruption und Schattenwirtschaft usw. nicht geeignet.
So auch das neue Mitglied Kroatien.
Und Staaten wie Griechenland haben ihrer Mitgliedschaft mit Lügen und Betrug erschlichen.
Und Länder jenseits des Balkans scheiden schon aufgrund ihrer Kultur und Geschichte auf ewig gänzlich aus.
Während man die sicherlich bedenkliche Regierung in Ungarn über alle Maßen verteufelt und z.T. sogar den EU-Ausschluss des Landes fordert, ist man den Beitritt einer fundamental undemokratischen Türkei kaum erwarten.
Wohl erst mal nicht regierungsfähig!
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Ein schöner Beweis dafür, dass die EU schon lange nicht mehr zu steuern oder zu regieren ist, und zu einem unkontrolliert wuchernden Staatenbündnis ohne gemeinsame Werte und Ziele mutiert ist.
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Wenn wir weiterhin mit Finanzspritzen locken und im Gegenzug nur Lippenbekenntnisse erwarten, dann hat sich das mit der EU in spätestens zehn Jahren erledigt.
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Bereits jetzt geht bei jeder Erweiterung der EU ein missfälliges Raunen durchs Land, aber Brüssel ist weiterhin auf radikalem Expansionskurs um jeden Preis, während im Hinterhof die politischen oder wirtschaftlichen Rowdies unsere gemeinsame Bude in Brand stecken.
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Man sollte bei aller Blindheit nicht vergessen, welche Signale man für zukünftige Demokratie-Rebellen aussendet, wenn man heute unsere europäischen Werte opfert, nur um einem Konflikt mit denjenigen aus dem Weg zu gehen, die darauf spucken. So löst man keine Probleme und baut keine gemeinsame Zukunft.
>" Sorry, Ihre Auffassung von Demokratie, Respekt und Gleichbehandlung der EU Staaten ist von mir nicht fassbar!
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Hier wird schon wieder als Ablenke vom "Yes we Scan" -Eklat und ebensolcher wie beim Österreich Ausschluss, ein neuer geschaffen von jenen, die sich selbst an keine Demokratie-Verfahren halten:
z.B. Nicht gewählte Vertreter der EU bestimmen über Etat der Länder=> siehe ESM, EZB..., brechen schamlos grundlegende EU-Verträge, hindern ausl Staaten nicht, auf Daten der EU-Bürger zuzugreifen, Firmen auszuforschen und setzen sie und Politiker der Erpressung aus.
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Zum Anderen wird von "un-demokratisch" gesprochen, als hätte nicht jedes Volk das Recht die IDEE einer Demokratie mit eigener Kultur zu leben auch dann, wenn allbekannten ..isten ein mehrheitlich gewähltes "Leben nach eigener Demokratie-Kultur"=> Ungarn, nicht in den Ideologie-Kram passt:
Demokratisch leben in der EU heist zu allererst, jeden nach seiner Facon ./. Ideologie, gemäß den Menschenrechten leben lassen
jeder macht was er will,keiner was er soll. an nochmal 67 jahre frieden ,kann ich nicht glauben .