Die EU will strengere CO2-Grenzen für Autos ab 2020 einführen. Im Juni wurde ein Kompromiss gefunden, den die Bundesregierung aber nicht akzeptieren will. Heute sprechen die EU-Botschafter darüber. Es ist unklar, ob es eine Entscheidung gibt.
Die EU wisse wie man Migration abwehre, nicht aber, wie man die Lage der Flüchtlinge verbessere, sagt die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Keller. Im Interview mit dem nachtmagazin fordert sie, die EU-Grenzüberwachung zu nutzen, um Flüchtlinge zu retten.
Deutschland soll laut der EU-Kommission 360 Millionen Euro Finanzhilfen erhalten. Diese sollen für die Beseitigung der Flutschäden eingesetzt werden. Über die Finanzierung wird aber noch gestritten - ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich quer.
Unter dem Druck der EU hat Kroatien im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien eingelenkt. Der kroatische Justizminister Miljenic sagte zu, ein umstrittenes Gesetz spätestens am 1. Januar 2014 zu ändern.
Das neue EU-Mitglied Kroatien bekommt Ärger. Denn die Regierung in Zagreb will mutmaßliche Verbrecher vor der Auslieferung schützen. Das war so nicht vereinbart, betont die EU-Kommission. Sie will nun 80 Millionen Euro einfrieren.
Die Europäische Union will dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland Somalia langfristig helfen, der Armut zu entkommen. Deshalb stellt sie zusätzliche Hilfen von 650 Millionen Euro bereit. Davon kommen 90 Millionen Euro aus Deutschland.
Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite sehen sich die EU-Staaten bei der Bankenregulierung auf dem richtigen Weg. Mit strengeren Regeln für die Finanzhäuser sollen neue Krisen verhindert werden. Doch zahlreiche Baustellen bleiben.
Vor 50 Jahren schlossen die Türkei und die damalige EWG ein Assoziierungsabkommen. Das Ziel: Die Türkei soll irgendwann Mitglied werden. Das ist sie immer noch nicht - und die Gezi-Proteste haben der Debatte eine neue Wendung gegeben.
Kein Drosseln mehr von Internetinhalten - das ist Teil eines Gesetzentwurfs, mit dem die EU die Netzneutralität regeln will. Zudem sollen Kunden, die mehr zahlen, auch mehr bekommen. Kritiker sehen darin eine Wende zu einem Zwei-Klassen-Internet.
Die Biberratte und der Japanische Staudenknöterich stammen nicht aus Europa, fühlen sich aber hier wohl. "Invasive Arten" wie diese richten laut EU-Kommission immense Schäden an. Darum will sie die Bekämpfung intensivieren und besser koordinieren.
