Griechenlands Premier Samaras spricht heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel über die Reformfortschritte seines Landes. Dabei will er die jüngsten Erfolge präsentieren - und hofft auf weitere Unterstützung beim Schuldenabbau. Doch die EU bleibt skeptisch.
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht die Schaffung einer Freihandelszone und eine engere politische Zusammenarbeit mit Brüssel vor. Die Ablehnung durch den Ex-Premier Janukowitsch löste 2013 die Maidan-Proteste aus. Wie brisant sind die 1200 Seiten?
Das ukrainische Parlament hat Gesetzesvorlagen abgelehnt, die eine Behandlung der inhaftierten Oppositionschefin Timoschenko im Ausland erlaubt hätten. Damit ist ein lange vorbereitetes Abkommen mit der EU gefährdet. Russland hatte der Ukraine zuvor Druck gemacht.
Das dürfte die Herren im Kreml wenig freuen: Die Ukraine wird unabhängiger von direkten russischen Erdgaslieferungen. Die EU bestätigte, dass ein Abkommen über eine Pipeline durch die Slowakei unterschriftsreif sei. Das Gas soll der deutsche RWE-Konzern liefern.
Der NSA-Abhörskandal hat Vertrauen zwischen der EU und den USA zerstört. Beide Seiten wollen den Riss nun wieder schließen. Washington zeige erstmals Bereitschaft für ein Datenschutz-Rahmenabkommen, sagte EU-Justizkommissarin Reding.
Die EU hat eindringlich an die Ukraine appelliert, im Fall Timoschenko einzulenken. Andernfalls seien die Bedingungen für das geplante Assoziierungsabkommen nicht erfüllt. Außenminister Westerwelle warnte Kiew vor taktischen Spielchen.
Noch immer ringen die EU und die Ukraine um ein Partnerschaftsabkommen. Streitpunkt ist vor allem die Freilassung der Oppositionellen Timoschenko aus einem ukrainischen Gefängnis. Heute beraten die EU-Außenminister erneut in Brüssel.
Die EU hat die humanitäre Hilfe für die Taifun-Opfer auf den Philippinen um sieben auf 20 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich gibt es Hilfszusagen der einzelnen EU-Länder. Verteilt werden die EU-Hilfen von internationalen Organisationen.
Die EU hat nicht nur die nationalen Budgets bewertet - sondern gleich schon die Budgetpläne. Ein "ungenügend" bekommt zwar kein Land. Frankreich, Italien und Spanien aber werden trotzdem gerüffelt. Und ein bisschen auch Deutschland.
Seit Langem ringt die EU um eine Bankenunion. Ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung maroder Banken soll entstehen - darüber beraten heute die EU-Finanzminister. Von einer Einigung sind sie noch weit entfernt.
