Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das EU-Parlament stimmte für ein Gesetz, das Bürgern das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Die Mitgliedsstaaten müssen aber noch zustimmen.
Sloweniens Banken brauchen laut der Notenbank des EU-Landes fast fünf Milliarden Euro, um auf die Beine zu kommen. Die Summe will der Staat ohne Hilfe von außen aufbringen. Sloweniens Verschuldung würde damit auf 75,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Vertreter von Kommission, Parlament und Ministerrat haben sich auf Richtlinien zur EU-Bankensanierung geeinigt: Steuerzahler sollen nur im Notfall belastet werden. Der Mechanismus zur Bankenabwicklung muss noch beschlossen werden.
Für den Gutachter am EuGH ist der Fall klar: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikations-Unternehmen verstößt gegen Grundrechte. Das Gericht entscheidet erst in einigen Monaten, doch das Wort des Gutachters hat ein hohes Gewicht.
Bei Bankenpleiten will die EU künftig stärker Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Auf Details dazu, wer wann zahlen muss, haben sich am späten Abend Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission verständigt.
Im Mai 2011 hatte Microsoft Skype gekauft. Das zweithöchste EU-Gericht gab dafür jetzt grünes Licht. Es lehnte die Klage von Konkurrenten ab, die eine Marktbeherrschung befürchten. Dafür wandele sich die Videotelefonie zu schnell, urteilten die Richter.
Finanzminister Schäuble nennt es einen "großen Schritt", Kommissar Barnier eine "umständliche Konstruktion". Fakt ist: Die EU-Minister einigten sich bei der Bankenabwicklung, Deutschland setzte sich durch. Die Chefs müssen noch Ja sagen.
"Enttäuschend", "unverständlich", "inakzeptabel": Die Urteile nach dem Treffen der EU-Finanzminister waren eindeutig. Ziel der Kritik: Österreich und Luxemburg, die erneut schärfere Maßnahme gegen Steuerflucht blockiert hatten, weil sie Wettbewerbsnachteile fürchten.
Fünf Tage lang hat das Parlament in Athen über den Haushalt 2014 gestritten - jetzt ist er beschlossene Sache. Der Etat hat allerdings nicht den Segen der Troika aus EU, EZB und IWF. Deshalb gibt es auch erstmal keine weiteren Kredite.
Das griechische Parlament hat den Haushalt 2014 verabschiedet und damit weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Das Budget sieht einen Überschuss vor. Kurz zuvor hatte die Troika aus EU, EZB und IWF die Auszahlung der nächsten Hilfstranche eingefroren.
