Die Zahl der Arbeitslosen in der EU pendelt sich auf hohem Niveau ein: Im November waren laut Eurostat 26,6 Millionen Menschen ohne Job, das entspricht einer Quote von 10,9 Prozent. Im Euroraum ist der Anteil noch höher. Auch 2014 ist keine Besserung in Sicht.
Die CSU will wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Beschränkungen bei der Zuwanderung. Aber sind die Sorgen vor arbeitslosen Migranten aus diesen Ländern berechtigt? Und widerspricht die CSU-Forderung geltendem EU-Recht?
Griechenland steckt tief im Schuldenschlamassel. Nun übernimmt das Land den EU-Ratsvorsitz. Die Regierung in Athen sieht sich durch den eigenen Kampf gegen die Krise bestens gerüstet, Europa im kommenden halben Jahr voranzubringen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Teil der vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Ab dem neuen Jahr gelten Einschränkungen nur noch für die Kroaten. Rumänen und Bulgaren können dann ohne Arbeitserlaubnis in anderen EU-Ländern arbeiten.
Die Europäische Union schickt einen Sonderbeauftragten in den Südsudan. Er soll dazu beitragen, den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Die Vereinten Nationen riefen zu Spenden für die Bevölkerung des Landes auf.
Trotz der Zuwendung Kiews gen Russland bleiben EU-Ratspräsident Van Rompuy und Bundeskanzlerin Merkel optimistisch: Die Zukunft der Ukraine liege in der EU und die Tür bleibe offen. Der letzte EU-Gipfel des Jahres war einer der Trippelschritte.
Wer beteiligt sich an Frankreichs Kriegseinsätzen in Afrika? Staatspräsident Hollande sucht beim EU-Gipfel bisher vergeblich nach Partnern. Auch Kanzlerin Merkel scheiterte in Brüssel: Sie hatte mehr Tempo bei Reformverträgen verlangt.
Erst einen Tag ist die Regierung im Amt - und schon legt sie sich mit der EU-Kommission an. Brüssel hatte am Morgen ein Beihilfeverfahren wegen der Strompreis-Rabatte für die deutsche Industrie eingeleitet. Doch Berlin will sich das nicht bieten lassen.
Die deutsche Industrie muss um ihre milliardenschweren Rabatte beim Ökostrom fürchten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt die Regelung gegen das Grundprinzip des fairen Wettbewerbs. Die Bundesregierung sieht das anders - und stellt sich stur.
Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch bekommen in Deutschland Rabatte. Ob dies rechtens ist, prüft jetzt die EU-Kommission. Sollten die Rabatte unzulässig sein, kommen auf die deutsche Industrie milliardenschwere Nachzahlungen zu.
