Bei der Abstimmung über den Genmais 1507 hat es bei den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung gegeben. Nun entscheidet die EU-Kommission über den Anbau und wird ihn wohl erlauben. Deutschland hatte sich, wie angekündigt, enthalten.
Jedes Jahr kommen rund 100.000 Erntehelfer aus Nicht-EU-Staaten nach Europa. Ihre Bezahlung und Unterbringung ist häufig katastrophal. Das soll sich nun ändern. Das EU-Parlament hat einem Gesetz zum Schutz von Saisonarbeitern zugestimmt.
Kommende Woche stimmt die EU über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab - und Deutschland wird sich enthalten. Da es unter den EU-Staaten wohl keine Mehrheit gegen die Zulassung geben wird, wird die Kommission den Anbau erlauben.
Flugpassagiere sollen in der EU künftig mehr Rechte erhalten und diese auch leichter durchsetzen können. Das hat das EU-Parlament entschieden. Die Forderungen gehen deutlich über den Entwurf der Kommission hinaus. Jetzt müssen die EU-Staaten entscheiden.
Seit Jahren prüft die EU-Kommission, ob Google Suchergebnisse manipuliert und damit seine Marktmacht ausnutzt. Dieser Streit könnte nun gütlich beigelegt werden. Google habe sich bereit erklärt, immer auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen, so die Kommission.
Nach dem Willen der EU-Abgeordneten sollen Flugpassagiere mehr Rechte erhalten. Deutlich mehr, als die Kommission im Sinn hat. Eine entsprechende Verordnung hat nun das EU-Parlament verabschiedet. Doch auch die EU-Staaten müssen zustimmen.
Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Vermarktung von Musik vereinfachen soll. Ein überfälliger Schritt, sagt Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie im tagesschau.de-Interview. Dies könnte auch helfen, illegale Downloads einzudämmen.
Deutlich hat der türkische Regierungschef Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch um Unterstützung für den EU-Beitritt seines Landes geworben - doch die Kanzlerin reagierte kühl: Die Verhandlungen seien ein "ergebnisoffener Prozess".
Der türkische Ministerpräsident Erdogan trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel zusammen. Erdogan hofft, die engen Beziehungen zwischen Deutschen und Türken könnten die abwartende Position Merkels beim Thema EU-Beitritt ändern.
Die EU lockert die Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck: Flugpassagiere können ab sofort Flüssigkeiten aus Drittländern im Handgepäck mitnehmen, wenn sie in ein EU-Land reisen. Neue Scanner sollen weiterhin für Sicherheit sorgen.
