Die EU droht und mahnt - und weitet die Sanktionsliste gegen Russland nochmal aus. Um das für Donnerstag geplante Spitzentreffen in Genf nicht zu gefährden, vermieden die EU-Außenminister aber wirklich harte Schritte gegen Moskau.
Die EU-Außenminister haben Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen. Das Geld soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro fließen. Zugleich weitete die EU die Sanktionsliste gegen Russland aus.
Bei ihrem Solidaritäts-Trip nach Athen gab Kanzlerin Merkel die Griechenland-Versteherin. Sie lobte die "Aufbruchstimmung" im Land und gab Jungunternehmern Ratschläge. Doch auch konkrete Hilfe sagte Merkel zu.
Ein Ende der Griechenland-Krise ist in Sicht: Zumindest ist das die Botschaft, die Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Athen verbreiten möchte. Auch Ministerpräsident Samaras preist die Sparpolitik. Der Jubel in der Bevölkerung bleibt aber aus.
Die EU-Kommission hat ihre neuen Energie-Leitlinien vorgestellt: Wie erwartet profitieren energieintensive Branchen weiter von Entlastungen bei der Ökostromförderung. Das Verfahren wegen unerlaubter Industrie-Rabatte gegen Deutschland läuft aber weiter.
Mit einem landesweiten Streik stemmen sich die Griechen gegen die Sparpolitik der Regierung: Vielerorts kam das öffentliche Leben zum Erliegen. Laut Gewerkschaftlern richtet sich der Protest auch gegen Bundeskanzlerin Merkel, die am Freitag nach Athen reist.
Die EU-Kommission stellt heute neue Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich vor. Bereits jetzt steht fest, dass die Rabatte für die deutsche Industrie weitgehend erhalten bleiben - darauf hatten sich Berlin und Brüssel nach langem Streit geeinigt.
Bei den Industrierabatten für die Ökostrom-Zulage haben Deutschland und die EU eine Einigung erzielt. Die Zahl der betroffenen Unternehmen sinke, sagte Wirtschaftminister Gabriel. Dafür orientiere sich der Rabatt künftig an der Bruttowertschöpfung der Betriebe.
Wie weiter mit Russland? Vor wirtschaftlichen Sanktionen schrecken die EU-Außenminister noch zurück, obwohl sie weiterhin kein Zeichen des Einlenkens auf russischer Seite sehen. Bei ihrem Treffen in Athen geht es auch um den Kurs der EU gegenüber Georgien und Moldau.
Es war nicht der erste Streit zwischen der Troika und Griechenland, aber der bisher längste: Nach monatelangem Zwist über Umfang und Umsetzung von Reformen gaben die Euro-Finanzminister weitere Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land frei.
