Mehr als die Hälfte einer Zigarettenpackung wird künftig Warnungen vor dem Rauchen zeigen. Nach zähem Ringen hat die EU diese Regelung beschlossen. Damit sollen vor allem junge Menschen geschützt werden. Verboten werden Menthol-Zigaretten.
Nach monatelangem Streit mit Deutschland hat das EU-Parlament den Weg für strengere Abgasnormen bei Neuwagen frei gemacht. Die Regeln greifen ab 2020 - und auch dann gibt es noch Wege, sich die Klimabilanz schönzurechnen.
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für strengere Klimaauflagen für Neuwagen. Die Autobranche bekommt bei der Umsetzung für den geringeren CO2-Ausstoß aber mehr Zeit als bisher geplant - dank der Intervention der Bundesregierung.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist umstritten. Die einen hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder, die anderen fürchten einen Werteverlust. Heute trifft sich erstmals eine Expertengruppe, die die EU-Kommission beraten soll.
Mit neuen Leitlinien für Flughafensubventionen will die EU-Kommission verhindern, dass Steuergelder in unwirtschaftliche Projekte fließen. Defizitäre Regionalflughäfen sollen keine Hilfen mehr erhalten. Zahlreiche Ausnahmen sorgen aber für Kritik.
Staatliche Subventionen für Regionalflughäfen gehören in Europa schon bald der Vergangenheit an: Nach einem Beschluss der EU-Kommission sind diese ab 2024 endgültig verboten. Auch in Deutschland müssen nun kleinere Flughäfen um ihre Existenz fürchten.
Die Große Koalition ist bei der Frage der Zulassung von Genmais weiter tief gespalten. Nach der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung über die Zulassung in der EU wird scharfe Kritik aus den eigenen Reihen laut.
Bei der Abstimmung über den Genmais 1507 hat es bei den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung gegeben. Nun entscheidet die EU-Kommission über den Anbau und wird ihn wohl erlauben. Deutschland hatte sich, wie angekündigt, enthalten.
Jedes Jahr kommen rund 100.000 Erntehelfer aus Nicht-EU-Staaten nach Europa. Ihre Bezahlung und Unterbringung ist häufig katastrophal. Das soll sich nun ändern. Das EU-Parlament hat einem Gesetz zum Schutz von Saisonarbeitern zugestimmt.
Kommende Woche stimmt die EU über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ab - und Deutschland wird sich enthalten. Da es unter den EU-Staaten wohl keine Mehrheit gegen die Zulassung geben wird, wird die Kommission den Anbau erlauben.
