Wie die EU weiter mit Russland umgehen soll, berät ein Gipfel zur Stunde in Brüssel. Wegen unterschiedlicher Interessen sind mögliche Sanktionen unter den Europäern umstritten. Die US-Regierung legte sich dagegen bereits fest und beschloss erste Strafmaßnahmen.
"So klare und scharfe Worte sind aus den weiter westlichen liegenden Mitgliedsstaaten nicht zu hören. Deren Regierungschefs wollen vor allem auch die Tür zu einer politischen Lösung offenhalten. Der britischen Premier David Cameron fasst die Ziele des Gipfels zusammen... "
Dass die Briten diesmal von der US-Linie etwas abweichen, dürfte in Washington besonders schmerzen. Das gibt es nur sehr selten.
Während der Westen noch verhandelt, ist die Rede von einer geplanten "Volksabstimmung" durch geführt durch die sogenannte Regionalregierung auf der Krim, ob die Krim sich Rußland anschließen soll. Bei 60% russischer Bevölkerung, muß man kein Hellseher sein, um zu ahnen wie abgestimmt werden wird. Was will Europa, was wollen die anderen Staaten die in der Uno sind gegen diese Teilung der Ukraine machen? Denn auch in Georgien hatte die Methode erfolg.
Wird die Welt nur zuschauen wie Rußland sich die Rosinen bei ihren Nachbarn raus pickt?
Genial daran ist, dass trotz all der massiven Unterschiede, die man uns überall und immer erklärt, trotz der Haltung, man sei den Russen so überlegen, in beiden Ländern die gleichen Mechanismen greifen.
Wenn einer dem anderen ans Schienbein tritt, gewinnt er bei der eigenen Bevölkerung an Ansehen.
Putins Popularität wächst gerade. Und wenn Obama weiter macht, dann wird seine auch mal wieder 1 oder 2 Pünktchen zulegen.
Witzigerweise aus dem gleichen Grund: die Bevölkerung fühlt sich besser, empfindet das eigene Land als grösser, wenn dem anderen "Grossen" Kontra gegeben wird.
Warum die Europäer (egal ob Ost oder West) mitspielen versteh ich nicht.
Europa hatte so eine feine Chance die Waage im Spiel um das Gleichgewicht der Mächte zu werden. Und hat diese Chance gemeinsam mit der eigenen Souveränität, Glaubwürdigkeit und Ehre auf dem Altar des schnellen Mammons geopfert.
Die Sanktionen der USA lassen die Russen kalt. Das kratzt nur wenige, da man nicht so eng verknüpft ist.
So lange 30% des Öls und 35% des Gases in Deutschland aus Russland kommt, müssten die europäischen Politiker bekloppt sein, wenn sie harte Sanktionen gegen Moskau beschließen.
Natürlich ist die USA sich von vornherein sicher wer der "Böse" ist und sanktioniert werden muss. Schließlich war das von Anfang an der Plan, als man die damalige Opposition (jetzt anerkannte Regierung) finanziell und persönlich unterstützt hat, als man sie ausgerüstet hat und als man Scharfschützen auf die eigenen Leute (Demonstranten) hat schießen lassen um es dem legitimen Präsidenten Janukowitsch anzuhängen.
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Die EU ist sich offenbar noch nicht ganz sicher welche Partei eigentlich das Feuer eröffnet hat, wie man aus gerade aufgetauchten Gesprächsprotokollen heraushören kann.
...der Ukraine bedrohen...!
Noch absurder kann man "Sanktionen"
wohl nicht begründen!!
Das hat in etwa die "Logik", wie
Pinguine und Robben die, die
Antarktis bedrohen!!
Diese Menschen sind DORT Zu Hause!
Ihr liebe EUSA seid es nicht!
Bitte, bitte bleibt wo IHR seid,
dann geht es dieser Welt und den
Menschen darin wirklich entschieden
besser!!
ergreifen, denn diese will den Menschen neben den Gebrauch der russischen Sprache auch noch den Gebrauch der kyrilischen Schrift verbieten. Das ist ein Eingriff in das Menschenrecht. Die Menschen sollten gegen diese Politik der kulturellen ethnischen Säuberung aus Kiew im Osten und Süden des Landes wehren und am besten Putin zu derem Schutz offiziell zum Eingreifen bitten und einen Status ähnlich der Krim erwirken.
"Die momentan tatsächlich noch nicht vollkommen demokratisch legitimierte Regierung schafft aber auch keine unumkehrbaren Fakten, wie das Regionalparlament der Krim. Ausserdem kann man die Situation nicht vergleichen, weil es auf der Krim keinerlei Unruhen gegeben hat."
Nun, sie arbeiten ja bereits daran.. Annaeherung Nato und EU.. Evtl. das Abkommen... Dann dieses Gesetz was ermoeglichte, das die Frau Timoschenko, frei gelassen wird (ich glaube es handelte sich darum, Korruption im Amt nicht mehr strafbar sein soll), die Debate um das Verbot Zweier Partein, das dumme Gesetz ukrainisches als einzige Amtssprache und so weiter.. Fuer eine Uebergangsregierung, die sich an die Macht geputscht hat, ist das jede Menge...
Wenn die Mehrheit der Krimbewohner und die Krimtataren nach Russland wollen,muss man es akzeptieren.In EX-Jugoslawien war die Nato ganz schnell dabei solche Probleme zu Ihren Gunsten zu lösen.Die "Regierung"in Kiew ist keine reguläre Regierung,sie hat sich hochgeputscht und nicht alle Ukrainer akzeptieren das(oder warum ist der Maidan immer noch besetzt).Die USA und die EU schüren diesen Konflikt fleißig an und die deutschen Medien berichten sehr einseitig.Russen sind ein sehr stolzes Volk und lassen sich nicht von Drohungen beeindrucken-schließlich schneidet die EU sich ins eigene Fleisch.
Die USA will also künftig keine ethnischen Russen oder Krim-Bewohner der Ukraine ins Land lassen... Das scheitert daran, das in den Pässen der Ukraine die Ethnie nach meinem Kenntnisstand "noch" nicht vermerkt ist. Jetzt verstehe ich auch, warum man das im Innenministerium der Ukraine versucht vorzubereiten und muss den Jungs Abbitte leisten. Ich dachte sie machen das als Vorbereitung für eine "ethnische Säuberung."
Bezahlt Washington den Jungs im ukrainischen Innenministerium und dem jeweiligen örtlichen Ovir (Meldestelle/Passamt) die Überstunden und den bürokratischen Aufwand? Was die Krim angeht, naja, die Leute wollen zur Zeit nicht weg glaube ich, zumindest bis das Referendum durch ist.
Ich denke das Sankionen gegenüber Herren Putin nicht wirklich ereichen das er die Krim verlassen wird.
Es gibt für die EU und die USA zwei Möglichkeiten die ich sehe.
1.) Man versucht mit Russland über deren "echten" Intressen zu reden und verständigt sich dann was machbar ist und was nicht . Das hat man in meinen Augen eh viel zu lange versäumt ,weswegen unter anderem der Konflikt diese Schärfe genommen hat siehe Nato Ost Erweiterung.
2.) Man macht ganz klar das man den Vorfall auf der Krim massiv Verurteilt (einmarsch mit Soldaten) und droht bei weiteren Gebietsansprüchen mit Russischer Bevölkerungsstruktur mit Militärischen Einsätzen.
Ich denke alles andere wird hier keinen Erfolg erzielen weil die Krim Moskau millitärisch zu wichtig ist , auch um sich von der EU und vorallendingen der Nato abzugrenzen.
Alles nur Retourkutsche wegen Snowden.
Und wegen Syrien.
Das Sanktionen gegen Russland dazu dienen, die Bevölkerung auf der Krim vor Putin zu schützen, klingt lächerlich.
Die wollen doch mit Russland.
Europa hat tolle Volksvertreter. Der nächste Winter wird für EU-Bürger noch teuerer. Alternativlos. Unausweichlich.
Dankeschön.
Die Übergangsregierung ist nicht wirklich vom Volke legitimiert, nur ein Teil der Parlamentarier war anwesend und auf die wurde teils erheblicher Druck, Drohungen, Erpressungen etc. ausgeübt. Die Regierung ist schwach und will knallharte Reformen durchpeitschen, dafür braucht man traditionsgemäß einen Feind von außen.
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Kiew will in die NATO, die EU und den US-Raketenschirm in der Ukraine stationieren lassen, das sind offene Provokationen gegen Russland. Timoschenko und Jazenjuk sind 2004 auch gute ohne die EU und NATO ausgekommen.
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Die Übergangsregierung braucht den Feind von außen und daher hat man schon im Vorfeld versucht zu provozieren, wo es nur geht. die russische Minderheit von 1/5 der Bevölkerung ist vernachlässigbar, wenn man 4/5 geschlossen hinter sich weist. Hier wird mit Nationalismus gerechnet!
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Die knallharte Gangart Kiews ist absolut unverständlich. Es wird mit dem Feuer gespielt, leider kann sich dabei ganz schnell die ganze Welt verbrennen!
Wer gibt der USA Regierung das Recht, gegen Russland Strafmaßnahmen vorzunehmen. Haben die nicht genug in ihrem Haus bzw. vor ihrer Haustür zu fegen?
sollte nicht über die Ukraine und ihre Sicht der Dinge verhandeln, schliesslich hat der Westen Russland auch nicht miteinbezogen als diese eine Marionettenregierung in Kiew installiert hat die sie fleissig ungültige Abkommen und illegale nicht vom Volk autorisierte Abkommen unterschreiben lässt.
Das Angebot auf die bereits von EU Staaten Unterzeichnete Vereinbarung vom 21.02 muss vom Westen umgesetzt werden für den Teil der ehemaligen Ukraine deren Menschen sich nicht dafür entscheiden einen eigenen Staat zu bilden oder Anschluss an Russland wählen.
Ihre ruhige Hand im Spannungsfeld zwischen USA, EU-Eiferern und Russland ist mehr denn je vonnöten.
Nach ukr. Verfassung Art. 69 ist jeder Ukrainer zur direkten Demokratie (Wahlen, Volksabstimmungen und andere Formen) als Ausdruck des Volkswillens berechtigt.
Für die Krim ist sogar speziell in Art. 138 geregelt:
"Die Zuständigkeit der Autonomen Republik der Krim umfaßt
-die Einberufung von Abgeordnetenwahlen zur Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim sowie die Zusammensetzung der Wahlkommisssion der Autonomen Republik der Krim;
-die Organisation und Durchführung lokaler Volkentscheide;
-die Verwaltung des Eigentums der Autonomen Republik der Krim;..:"
Wen und warum will man für die Wahrnehmung seiner verfassungmäßigen Rechte sanktionieren?
Würden die Bayern dulden, dass per Verfasungsänderung aus Berlin nun Merkel den bayer. Ministerpräsidenten einsetzt und alle Gesetze des Landtags und Personalien als ungültig erklären darf?
brachte es auf den Punkt:
Putin tickt anders. Er hortet Gelder und seine Gefolgsleute ebenso. Sie investieren schmutzige Gelder in London, NewYork und überall. In Geschäften, Vereinen, Hotelketten usw.
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Putin ist ein Macho. Er lacht über Frau Merkel, Obahma und über jeden, der ihm mit Appeasement-Politik beeindrucken will. Das ist für ihn blanke Schwäche und er nutzt es gnadenlos aus.
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Sanktionen gehen einfach und schnell: Seine Konten einfrieren, Visa-Stopp und Einreiseverbote. Man würde sich wundern, wie schnell dieser Putin wieder handzam werden würde ;)
"Ob der Umsturz in der UA nach ukr. Verfassung rechtmäßig war oder nicht, ist für die Beurteilung des Einmarschs fremder Truppen völlig irrelevant. Das ist eine Völkerrechtsverletzung. Wenn russ. Staatsbürger tatsächlich an Leib & Leben bedroht worden wären, wäre RU sicher, wie andere großen Staaten auch, in der Lage gewesen, diese in einer begrenzten Aktion mit Hubschraubern auszufliegen. Wenn rusischstämmige ukr. Staatsbürger massiver Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären, hätte RU den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen müssen. Erst, wenn der sich blockiert hätte, wäre ggf. eine moralisch vertretbare Entscheidung zu einer nicht UN-sanktionierten Militäraktion zugunsten einer verfolgten Minderheit gerechtfertigt."
Genau! & bis dahin vergehen 6 oder mehr Monate & in der Zwischenzeit beginnt die Regierung in Kiew mit Säuberungsaktionen auf der Krim mit evt. Todesopfern. Muss es eigentlich immer erst Tote geben?
RU greift vorausschauend ein. Gut gemacht!
Ich frage mich, was die deutsche Bevölkerung denken würde, wenn Russland plötzlich in Österreich Militärbasen aufbauen würde und einen "Raketenschild" installieren würde. Ok gut, Deutschland hat keine Interkontinentalraketen und keine Atomwaffen, aber so ein Vorgehen wäre sicher eine Provokation. Man muss sich einfach nur mal in die Lage Russlands hineinversetzen, dass von der NATO ringsherum "belagert" wird.
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Der Sowjetunion wurde damals offiziell versichert, bei der dt. Vereinigung, dass die NATO nicht in den Osten expandieren wird. Tja was ist aus der Zusicherung des ehrenwerten Westens geworden?
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Russland sieht ganz eindeutig Gefahren an seiner Grenze, die nicht unberechtigt sind, da die USA in letzter Zeit verschiedene nicht legitimierte Angriffskriege geführt haben!
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Zurückhaltung ist das Motto und Kiew nicht noch weiter mit Versprechungen locken und aufstacheln, der angeblich westliche Topf aus Gold ist in Wahrheit nur mit schalem, bitterem Wasser gefüllt!
Die Krim ist für die Ukraine verloren, es gibt nicht die kleinste Möglichkeit, dies zu verhindern. Politiker, die das Gegenteil glauben, sind weltfremd.
Die westlichen Staaten müssen unverzüglich mit der Ukraine zusammen die weitere Vorgehensweise in der Ostukraine planen, da sich Putin auf diese konzentrieren wird, aller spätestens wenn das Referendum auf der Krim abgehalten sein wird. Es ist davon auszugehen, dass Putin durch Verstärkung der Provokationen in der Ost-Ukraine auch dort einen Einmarsch seiner Truppen vorbereitet und letztlich auch einen Bürgerkrieg in Kauf nimmt.
das ist wohl das wort, mit dem man die deutsche und europaeische linie angemessen beschreiben kann.
jasper finke, den die ARD als experten (zurecht) hierzu befragt hat, stellt klar heraus, dass russland weiterhin das voelkerrecht bricht.
daher wird die einzig logische und konsequente linie im moment von den USA vertreten, die das russische handeln mit sanktionen belegen.
wenn ich schon saetze hoere wie: "krieg ist keine option", dann: "sanktionen sind die falsche methode", so droht mir der kragen zu platzen. demnaechst kommt einer und sagt: "diskussionen sind die falsche herangehensweise."
der tenor der kommentare bei der TS war in den vergangenen tagen, man muesse die russen verstehen. ich moechte einmal wissen, was passiert, wenn die USA von einem ihrer truppenuebungsplaetze in der BRD anfangen, deutschland zu belagern. wird man dann auch sagen: man muss die amerikaner verstehen?
denk' ich an deutschland in der nacht, so bin ich um meinen schlaf gebracht!
Janukowitsch hatte in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr. Die neue "Übergangsregierung" aber auch nicht. Das belegen die Beobachtungen des estnischen Außenministers*. Hätte ich auch nicht, wenn ich wüßte, daß unsere Bundestagsabgeordneten bedroht, geschlagen und nachts von gewaltbereiten Radikalen besucht werden.
D.h. die EU baut hier auf eine "Regierung", die den Janukowitsch-Verhältnissen näher steht, als man zugeben möchte. Dieses Problem wird sich auf Dauer weder mit Wirtschaftshilfe noch durch Sanktionen lösen lassen.
Putin hat das scheinbar erkannt und reagiert konsequent. Unsere Lobbypolitiker haben sich leider durch ihre einseitige Parteinahme und überstürzte Anerkennung der Putschisten in eine ungünstige Position manövriert.
(*Aussagen im Detail hier: tinyurl.com/o49yyab)
argumentativ.
Aus der Sicht der Balten-Staaten ist das "Procedere" Putins schon beängstigend.
Litauen (5 % Russenanteil), Lettland (37 %) und Etsland (25 %) könnten schon erleben, dass Putin seine Russen schützen möchte, die ihm ansonsten sch... egal sind.
Der einzig legitime Präsident der Ukraine "ist juristisch gesehen zweifelsohne Janukowitsch"
"Fazit: Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine "rein juristisch", hat Putin recht."
Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der…
Endlich wurde das Thema mal vernuenftig aufgearbeitet...
Ich sehe es so: Merkel glaubt, Putin habe den Bezug zur Realität verloren. Allerdings schafft Putin eine neue Realität und hatte dazu die Mittel und (durch eine []) auch die Gelegenheit. Merkel hat den Bezug zu Putin verloren und also auch zu dieser [] Realität. Sie verfügt nicht über die Mittel, diese Realität zu ändern. Einen solchen [] aus Mangel an [] darf sich eine Bundeskanzlerin nicht erlauben, nicht mit Bezug auf einen so herausragenden europäischen Partner wie Russland. Merkel und Steinmeier haben [meiner Meinung nach] völlig []. Schröder wäre das so sicher nicht passiert. Selbst Kohl wäre eine [so etwas] niemals unterlaufen. [...]
Wegen unterschiedlicher Interessen sind mögliche Sanktionen unter den Europäern umstritten.
Deutschland hat Angst vor Sanktionen, und daher hofft man irgendwie drumherum zu kommen. Denn natürlich brauchen wir russisches Öl und Gas. Und natürlich möchten die Premiumautohersteller ihre Luxuskarossen weiterhin auch in Russland verkaufen. Gestern sprach der Adidas-Chef darüber, dass er wegen der geplanten Sanktionen das Russlandgeschäft wegbrechen sieht.
14 Millionen Euro Exportüberschuss und 300.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
So kurz vor der Europawahl kann sich Deutschland der eigenen Wirtschaft gar nicht so wirtschaftsfeindlich aufstellen.
Ein interessantes Spannungsfeld für die Politik. Pro-USA/Contra-Russland bedeutet
Contra-Deutsche-Wirtschaft. Wer siegt, die Amis oder die deutsche Wirtschafts-Lobby?
hier auf den Leim gehen und die EU sich als Abnickdackel vorschicken laesst. Putin wird genau beobachten , WER nun WAS macht und dann entsprechend handeln.
Das ganze ist Hühnerhofgegagger
Sollten Sanktionen gegen Russland seitens der EU "verhängt" werden, gehen hier die Lichter aus ...
Die "einfachsten" russischen Möglichkeiten wären Sperren der Überflug- ,Lande- um Umlademöglichkeiten europaischer Passagier- und Transportflugzeuge,
Transitsperren und Extrazölle, Blöckade der Gas, - Öl-, Holz,- und Papierzulieferungen
und einstellen der Wartungsaufgaben und Ersatzteil- und Brennstab-Lieferungen der russischen AKW's in Osteuropa ,
dito Blockade der Ersatzteillieferungen für russische Maschinen und Militärausrüstung in Osteuropa ....
das sind nur einige Möglichkeiten ...
--- dazu käme natürlich noch das Einfrieren von Geldern Europaischer Grosskunden auf russischen Banken, und das auf den Markt werfen oder einfordern der amerikanischen und europaischen Schuldscheine ....
Putin hält "rein juristisch" Janukovic für den amtierenden Präsidenten. Auf spiegel.online gibts den Faktencheck...
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http://tinyurl.com/o9flfx8
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Juristisch gesehen hat Putin eindeutig recht, jedoch wäre er natürlich nicht der Präsident der Herzen, da die Revolte ja schon ihren Grund hatte. Der Westen hat beim Umsturz mitgemischt, aber die Unzufriedenheit in der Ukraine war leider sehr groß!
Wenn eine angebliche Übergangsregierung die Bedingungen für diese EU-Milliarden unterschreibt, überschreitet sie m.E. die Befugnisse einer Interimsführung. Da stellt sich die Frage: Was passiert, wenn eine gewählte Regierung die Vereinbarung später mit dieser Begründung negiert?
Klar: Bis dahin wird wohl nicht sämtliches Geld geflossen sein... obwohl: Man weiß ja nie. Parlamentswahlen sind in der Ukraine nicht angesetzt. Und bei der nicht gerade voll-demokratischen Zusammensetzung des Kabinetts, rechne ich auch nicht besonders fest damit, dass in naher Zukunft das Volk entscheiden darf.
Und völkerrechtlich? Liegt da der Hund vielleicht begraben? Wäre die Vereinbarung womöglich ungeachtet dieser Details völkerrechtlich bindend?
Man staunt immer wieder, wie nett 'wir' von der EU sein können!
Gut, dass Sie nicht die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen, denn fataler kann man nicht falsch liegen. Denn Putin ist alles, nur nicht handzahm. Was glauben Sie eigentlich, wie fix Putin die komplette Erdgasversorgung Europas einfach kappen kann? Was glauben Sie wie viele westliche Produkte dürften es dann noch auf den russischen Markt schaffen, der zu den finanzkräftigsten weltweit gehört. Was glauben Sie, wer sämtliche Sanktionen und Blockaden gegen angebliche Schurkenstaaten canceln und eben diese am unbegrenzten Rohstoffreichtum Sibiriens teilhaben lassen wird. Was glauben Sie wird China machen? Das würde natürlich sofort in die Lücke springen, wenn Europa und die USA als Wirtschaftspartner Russlands ausfallen würden. Kurz: Glauben Sie, Putin würde sich von irgendwas auch nur annähernd beeindrucken lassen? Wie schlecht Sie die russische Seele eigentlich kennen...
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat es für alle osteuropäischen westorientierten Staaten auf den Punkt gebracht:" Russland will die Nachkriegsgrenzen neu ziehen. Das müssen wir begreifen und müssen angemessen darauf reagieren." Es wäre wirklich schön wenn das auch im westlichen Teil der EU verstanden würde, doch die Hoffnung ist gering. Die Südeuropäer haben Angst um ihr Gas, England fürchtet um seinen Finanzplatz und Berlin braucht wie immer Windeln wenn es ernst wird. Klar bedeuten Sanktionen immer auch ein Problem für einen selber, also Belastungen für die Wirtschaft und die Steuerzahler, dies lässt sich in einer verknüpften Welt aber nicht vermeiden. Man sollte immer daran denken, dass die Geschichte gezeigt hat, dass wenn man einem Aggressor nicht gleich entschlossen entgegen tritt die Kosten für seine Eindämmung nur immer höher werden. "Zar"Putin jedenfalls wird mit dem bisherigen Auftritt des Westens leider gut leben können. Armutszeugnis für den Westen Schande.
...wenn sein privater Geldhahn einmal zu ist ;-)
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Denn nur darum geht es ihm. Mit Despoten kuschelt man nicht - man zeigt ihnen die Rote Karte. Und Putin ist sein Jahren vieles: aber sicher kein Demokrat wie man es sich allenthalben vorstellt.
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Zuviel Blut pflastert seinen politischen Weg. Eigentlich wäre es Zeit für eine ähnliche Revolution in Russland. Und die wird kommen - spätestens dann, wenn Putin kein internes Ablenkungsthema mehr hat, wie Olympia oder Krim.
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Wenn Putin die Themen ausgehen, wirds immer enger für ihn. Denn lange wird auch das russische Volk und die - jetzt unter Kontrolle des russischen Regimes stehenden - Presse nicht mehr Freiheit und Demokratie vorenthalten lassen.
"Fremde Truppen" einmarschiert ?
Bis zu 25000 Soldaten sind in der verschiedenen Basen auf der Krim DAUERHAFT stationiert. Hier wird gerne West propaganda verbreitet.
Wir hätten es gemerkt wenn "Truppen einmarschiert" wären. 150000 warten an der Russlands Grenze auf den Einmarschbefehl, der noch nicht erfolgt ist.
Garantiere hier einigen Kommentatoren das diese, dann den wirklichen Einmarsch merken würden.
">>Ihre Aussage stimmt völkerrechtlich nicht.<<
Es ist zwar recht "nett" einem Mitkommentatoren zu bescheinigen, seine Aussage wäre falsch ... guter Stil ist das jedoch nicht, wenn man unterlässt die "angeblich falsche" Aussage argumentatorisch, oder durch Fakten zu widerlegen."
Aha, schön dass man mir hier schlechten Stil vorwirft, aber dem User dem ich geantwortet habe, dessen Gegenthese selbst völlig ohne Argument durchgehen lässt?
Reicht es Ihnen, wenn ich auf eine identische Aussage eines Professors mit Forschungsschwerpunkt Völkerrecht im Morgenmagazin der letzten Tage verweise? Für eine weitergehende Abhandlung diesbezüglich reichen die 1000 Zeichen und meine Zeit nicht aus.
Vorhin habe ich die Frage mit den ukrainischen Pässen "abgearbeitet."
Was passiert mit den Leuten von der Krim, falls von denen jemand in die USA will? Es ist ganz einfach.
Dann wird einfach mal für einen Tag "nach Russland umgezogen" , sich im örtlichen Office des FMS angemeldet, Sprachprobleme gibt es nicht. Dann fliegt man nach Simferopol zurück. Das Ganze ist ein Witz. Macht nur den Pass etwas teurer.
Förderaler Migrationsdienst (russisch: Federalnaja migrazionnaja sluschba (FMS))
"Sanktionen gehen einfach und schnell: Seine Konten einfrieren, Visa-Stopp und Einreiseverbote."
Klingt nach einem "Weiterso" der letzten 10 Jahre, man sieht ja was draus wurde.
Meine Güte dies ist nur eine kleine Niederlage in der Ukraine, davon geht die herrliche westliche Welt nicht unter.
Und was soll Russland mit den armen europäischen Ländern? Erobern? Sich noch mehr Probleme aufhalsen?
Russland ist keine Gefahr für Europa.
Solange Russland unsere Interessen vertritt z.B. Terrorbekämpfung, solange sind sie unsere Freunde, aber sobald Russland mal eigene Interessen verfolgt ist es gleich der große böse Schurke, der alle bedroht.
soviel dazu. Wenn dann müssten Sie schreiben:
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Was würden die Bundesbürger wohl denken, wenn Russland in der Ukraine neue Mittelstreckenraketen stationiert? (da stehen aber schon längst welche)
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Ihr Vergleich hinkt also in jeder Hinsicht.
06. März 2014 um 15:04 von Puschelohr
die USA
Wer gibt der USA Regierung das Recht, gegen Russland Strafmaßnahmen vorzunehmen. Haben die nicht genug in ihrem Haus bzw. vor ihrer Haustür zu fegen?
--------------->>> nennt sich Monroe-Doktrin ... sollte zwar beidseitig wirken... wird natürlich nur einseitig genutzt ...
Die EU und Kiev sind in Zugzwang inPunkto Demokratie: Während im östlichen Teil und Krim Referenden angesetzt sind, ist im westlichen Teil das Thema "Wahlen des Parlaments" unter den Tisch gefallen. Wen die EU nicht aufpasst, wird das bedeuten, dass eine demokratische Legetimierung (womöglich für eine Abspaltung) nur im Ostteil besteht, während im Westteil mit Unterstützung der Eu immer noch eine nicht legitime Regierung agiert und "der Willen des Volkes" aufs Gröbste ignoriert wird. Damit verlöre die EU das letzte Feigenblatt und stünde klar gegen ihre eigenen Grundsätze und Verträge, denn womit will die EU die Regierung in Kiev dann begründen und rechtfertigen?
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Es wäre meht als blamabel für die EU, als just jene darzustehen, die - im Gegensatz zu Putin - Wahlen - also Bürgerbefragung -
mit den Tricks von Diktaroren zu ungehen suchten.
Also der Begriff fällt voll auf den "Überbringer" zurück.
Einen wie immer auch gearteten "Handelskrieg" will keiner, weil:
für den Westen zu teuer
und RU in 6 Wochen pleite,
weil es eben Jahrzehnte lang auf einer maroden Infrastruktur "gearbeitet" hat
und es grossenteils noch tut.
Honegger lässt grüssen.
DAS wissen aber alle Beteiligten.
Deswegen wird es keiner soweit kommen lassen.
Das gefährliche nur an diesen "Labradorspielchen" ist,
dass Prozesse passieren können,
die einer mehr beherrscht...
"Wird die Welt nur zuschauen wie Rußland sich die Rosinen bei ihren Nachbarn raus pickt?"
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Bei der Volksabstimmung können sich die Menschen auch entscheiden, mit verstärkter Autonomie bei der Ukraine zu verbleiben.
Wie die Sache ausgeht, ist also alles andere als klar.
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Insofern hat hier Russland bei der Abstimmung keine aktive Rolle, wenn überhaupt, dann picken sich die Krimbewohner das heraus, was ihnen am Besten erscheint.
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Und bei Ihrem Beispiel Georgien kann man nun wirklich nicht von "Rosinenpickerei" sprechen: finanziell ist das für Russland ein Minusgeschäft.
Russland ist auf den Export genauso angewiesen. Europa kann diversifizieren - das nur Ihnen zur Information.
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Wo aber will Gazprom das Gas vergolden, wenn Pipelines einfach ins leere laufen und kein Abnehmer mehr bereit ist, Russland Geld zu geben?
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Die Abhänigkeit Russlands ist weit größer als unsere 30% Erdgasimport, die lassen sich relativ schnell kompensieren.
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Soviel dazu ;)
Die Absetzung des Ukrainischen Präsidenten ist keine Frage des Völkerrechts, sondern des Ukrainischen Rechts, da sie angeblich rechts wäre. Das Ukrainische Recht sieht jedoch ein Amtsenthebungsverfahren vor, das hier nicht eingehalten wurde. Somit ist Janukowitsch formal immer noch Präsident der Ukraine. Das spielt aber eigentlich keine Rolle mehr, da mittlerweile nicht mehr auf rechtlichem Niveau argumentiert wird, sondern nur noch Taten zählen. Der EU ist in diesem Spiel die Luft schon ausgegangen.
Sie schreiben
"Glauben Sie, Putin würde sich von irgendwas auch nur annähernd beeindrucken lassen? "
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Nur davon lässt er sich beeindrucken. Von Härte und Druck. Alles andere ist für ihn ein Zeichen von Schwäche.
"Wie schlecht Sie die russische Seele eigentlich kennen..."
Danke. Will ich - und muss ich auch nicht. Hier gehts nicht um russische Heimatkunde sondern um Politik in der Weltgemeinschaft. Und da interessiert eine "russische Seele" genauso wenig wie eine chinesische oder amerikanische. Hier gehts um das internationale Miteinander - und da hat sich Russland der Weltgemeinschaft unterzuordnen und nicht anders herum.
"Premierminister Bohuslav Sobotka reist nach Brüssel, um dort Tschechien beim Sondergipfel der Union zu vertreten. Am Donnerstagmorgen sagte er gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, die Tschechische Republik werde die Handelssanktionen gegen Russland höchstwahrscheinlich nicht unterstützen. Man solle nach möglichen politischen und diplomatischen Sanktionen suchen. Der gegenseitige Handel zwischen Europa und Russland sei aber so bedeutend, dass Europa durch die Verhängung von Sanktionen im Wirtschaftsbereich vor allem sich selbst bestrafen würde, führte Sobotka an." Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Merkel, die könnten einem auf die Füße fallen !
Putin vertritt Putins Interessen. Nicht mehr und nicht weniger. Von "russischen Interessen" will ich bei dem Demokratie-Defizit und der "Rechtstaatlichkeit" in Russland nicht sprechen.
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Fakt ist: Er ist ein paar Schritte zuweit gegangen. Russland und mit ihm Putin hat sich genauso an UN-Recht zu halten wie jedes andere Mitglied auch. Russland hat verdammt viel in Sachen Unrecht im eigenen Land zu tun. Es sollte Unrecht nicht auch noch exportieren wollen.
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Ich mache keine Unterschiede zwischen USA, Russland, China, Israel oder Deutschland. Was unrecht ist, bleibt unrecht. Völlig gleich wer sich in welcher politischen Schublade heimisch fühlt.
Da man in der Ukraine die Rolle des Präsidenten eingeschränkt hat, sind die Wahlen relativ gleichgültig. Entscheidend wären Parlamentswahlen - und vor denen drückt sich die Ukraine Übergangsregierung, die an einen demokratischen Übergang offenbar nicht im Entferntesten denkt.
06. März 2014 um 15:24 von Bürgerfreiheit
..........soviel dazu. Wenn dann müssten Sie schreiben:
Was würden die Bundesbürger wohl denken, wenn Russland in der Ukraine neue Mittelstreckenraketen stationiert? (da stehen aber schon längst welche)
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Ihr Vergleich hinkt also in jeder Hinsicht.
---------->>> Ihr Vergleich hinkt erst recht da in der UKRAINE keine nuklearen Mittelstreckenraketen stehen, denn UKRAINE ist nicht RUSSLAND und selbiges hat sich an die Verträge gehalten die NATO mit ihrer Osterweiterung nicht ...
apropos ... wer hat die SALT II und START Abkommen einseitig beendet ?!?
Wer hat die windigen Ausnahmeregelungen von SORT eingeführt ?!?
Tip: Es waren NICHT die Russen
Sehr schöne Argumentation aber ich würde sie bitten mir zu erklären, warum sie Artikel 73 der von ihnen zitierten Verfassung ausgelassen haben im dem steht, dass Änderungen des Staatsgebietes der Ukraine nur durch ein Gesamtukrainisches Referendum beschlossen werden dürfen.
So weit ich weiß gehört die Krim zur Ukraine, also wäre ihr Austritt doch wohl eine Änderung des Staatsgebietes und somit laut Verfassung gar nicht mit einem lokalen Referendum legalisiert.
Freue mich auch ihre Argumentation.
Das Problem an der Sache ist:
in Russland gibt nicht ganz so nette Beteiligte.
Die, die zum Sozialismus zurückwollen, sind die stärkste Opposition. Das sind auch die, die sich nach der alten Grösse der Sowjetunion zurück sehnen.
Und dann kommen die Nationalisten als 3. stärkste Partei, denen das auch nie alles gross genug sein kann.
Das heisst also die beiden Oppositionsparteien, die punkten könnten, kriegen gerade durch Putins Härte das Wasser abgegraben.
Also verliert er innenpolitisch nicht, sondern er gewinnt.
Aber wirklich irritierend finde ich Ihre Ausführung. Putin muss weg, an seinen Händen klebt Blut, deshalb wird es Zeit für ne Revolution so ähnlich wie in der Ukraine.
An wessen Händen klebt dann das Blut?
Denn mal so fix ein Land mit 142 Millionen Menschen in ne Revolution stürzen... da fliesst es in Strömen...
Aber wie gesagt: sogar in Deutschland gibt es immer mehr Stimmen (gestern abend auf Phoenix z.B.) die feststellen, dass das Thema Putin nicht schadet.
jetzt ist Putin praktisch schon am Ziel: Durch die Beschränktheit der EU-Politiker mit ihrer - trotz Vertragsbruch - blinden Unterstützung für die Übergsangsregierung in Kiev hat Putin nun schon das bekommen, was er sowieso haben wollte und mit absoluter Sicherheit nie wieder rausgibt: Die Krim
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Parlament hat Beitritt zu Russland beschlossen.
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Dumm für die EU daran ist, dass dies legal und legitimiert abgelaufen ist, ohne Putsch, und während vorher noch die Möglichkeit einer terrotorialen Integrität bestand, ist die nun durch den Westen zunichte gemacht worden (wird man natürlich Putin für beschimpfen, aber es waren nun mal legale Abstimmungen im Osten, während im Westen keine legale Regierung amtiert.
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Puntin hat nun seine Krim als Teil Russlands, und damit ist es allen, der EU, USA, und Kiev unmöglich geworden, Russland da irgendwie wegzudrängen (jedenfalls ohne 3. Weltkrieg); denn niemand kann Russland ein Teil seines historischen Landes wegnehmen.
Putnit ist der Schlauere!
Die EU ist sich offenbar noch nicht ganz sicher welche Partei eigentlich das Feuer eröffnet hat, wie man aus gerade aufgetauchten Gesprächsprotokollen heraushören kann.
Also ich hab da genau das Gegenteil verstanden. Die gute Frau Ashton sagt nachdem Herr Paet. die gewaltätigen Parlamentsprobleme und die Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der Scharfschützenmorde unterrichtete
" Ach so hmm."
Daraus erkenne ich eher ein abtun, ein übergehen. Sie ist danach nach Kiev geflogen um mit diesen Leuten erfolgreich zu verhandeln. Die ist genauso Faktenressistent wie einige Foristen. Frau geht halt über Leichen wenns der Karriere nutzt. Wie der Rest der beteiligten Politiker Journaillisten und Scharfschützenagenten.
...denn diese will den Menschen neben den Gebrauch der russischen Sprache auch noch den Gebrauch der kyrilischen Schrift verbieten.
Ihnen ist schon klar, dass sich das Ukrainische auch der kyrillischen Schrift bedient?
Allen Sanktionswünschen zum Trotz bleibe ich dabei. Ich bin der Ansicht, dass die EU anstatt über Sanktionen nachzudenken, Russland (und wenn Sie so wollen, Herrn Putin) einladen sollten, „eine Wohnung im Haus Europa zu beziehen“. Russland gehört geschichtlich und kulturell zu Europa und Herr Putin wird nicht ewig regieren.
Nach dem Krieg war es möglich, mit dem „Todfeind“ Frankreich Freundschaft zu schließen. Und es ist noch gar nicht lange her, dass es möglich war, mit den osteuropäischen Ländern wie Polen Freundschaft zu schließen. Ich sehe keinen wirklichen Grund, warum dies nicht auch mit Russland gelingen soll, sogar zu dieser Stunde. Ein entsprechendes Verhandlungsangebot wäre ein starkes Signal nicht nur für Russland. Die EU hat Russland ohne Grund schon wiederholt brüskiert.
Zu den EU-Sanktionsgedanken möchte deren Befürworter mal fragen, welche Sanktionen gegen die USA diskutiert und verhängt wurden, als diese das Völkerrecht brachen – und das nicht nur einmal?
In den USA haben einige Republikaner schon Schaum vor dem Mund, allen voran Senator McCain.
Sie können sich nicht damit abfinden, daß Obama sich aus internationalen Konflikten eher zurückzieht, als sie mit eiserner Faust zu dominieren.
Schon fragen die Rechten wieder: was hätte Reagan getan?
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Da bald wieder Wahlen anstehen und die Reps eh schon Druck machen wegen Obamas Kürzungen im Militäretat und wegen der Truppenreduzierung (auf den Stand vor WK2), muß Obama daran denken, die demokratische Mehrheit im Senat zu behalten.
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Ein wenig Drohen und Sanktionieren von Seiten der USA ist also das Mindeste, was er aus innenpolitischem Kalkül tun muß.
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Wir können alle froh sein, daß kein republikanischer Betonkopf im Oval Office sitzt, der die Ukraine mit aller Gewalt in die Nato zerren will, denn das würde die EU wirtschaftlich schwer treffen.
Und das liegt durchaus im Interesse der USA und nur der USA, weshalb sogar GB hier nicht mehr so ganz auf die Stimme seines Herrchens hören mag.
"Genau! & bis dahin vergehen 6 oder mehr Monate & in der Zwischenzeit beginnt die Regierung in Kiew mit Säuberungsaktionen auf der Krim mit evt. Todesopfern. Muss es eigentlich immer erst Tote geben?"
Wen man keine anderen Argumente hat muss man dann einen solchen Blödsinn schreiben ?
Wie kommen sie zu dieser Behauptung ?
Das ist doch rein "aus den Fingern gesogen" und sonst nichts!
Interessant, dass sie die USA und EU für die Weltgemeinschaft halten. Dem Großteil der Weltgemeinschaft dürfte die Angelegenheit entweder gleichgültig sein oder sie schaut besorgt auf die Unverfrorenheit der einen oder anderen Seite in diesem Machtspiel der übelsten Sorte. Man kann Putin immerhin zu Gute halten, dass er die Sache nicht angefangen hat. Er hat die Gelegenheit allerdings nicht ungenutzt gelassen, was viele überrascht zu haben scheint. Mich, offengestanden, überhaupt nicht. Da hilft denn doch ein wenig Kenntnis der russischen Seele.
Putin jetzt noch die Krim wegzunehmen wollen, ist, wie Alaska den USA wegzunehmen wollen.
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Idiotische Idee.
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Seit heute gehört die Krim (wieder) zu Russland, und niemald wird sie da raus lösen können ohne 3. Weltkrieg.
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Wie Alaska und USA.
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Das ist das Ergebnis der westlichen "Diplomatie", Drohungen und Propaganda, statt rechtzeitiges Reden und Einhalten von Vereinbarungen.
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Applaus für die geniale Leistung unserer Politiker.
Das ist aber gar kein Wunder, denn so etwas wurde ja schon angedeutet. Der Grund dafür ist schlicht und einfach: Die reichen Russen kaufen in England für viel Geld ihre auserlesenen Kostbarkeiten. Das wird nun nicht mehr so einfach gehen und deshalb der Einspruch der Londoner Geschäftswelt. Das war doch in den Medien schon vor ein paar Tagen zu lesen.
Ich wünschte wir hätten jetzt einen Bundeskanzler Schröder der klar sagt
"diese ganze Schmierenkomödie mach ich nicht mit"
Auch wenn man "Rechtsgelehrte " wie Herrn Prof. Finke bemüht, deshalb wird Unrecht nicht in Recht verkehrt egel wie oft man Halbwarheiten postuliert. Seine Auffassung" Es ist völlig unerheblich, ob Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine ist nach dem ukrainischen Verfassungsrecht. Denn hier greift der "sogenannte Effektivitätsgrundsatz" - das heißt, völkerrechtlich kommt es darauf an, ob die neue Regierung effektiv Herrschaftsgewalt in der Ukraine ausübt." Das heißt, selbst wenn der Umsturz verfassungswidrig war, dann sind wir doch zumindest jetzt an einem Punkt, an dem die neue Regierung eindeutig die Ukraine nach außen vertritt. Seit wann vertritt die ins Amt geputschte Regierung die gesamte Ukraine? Nach seiner These sind die Afganischen Taliban welche in Kabul nachKarsei die Macht übernehmen die legitime Volksvertretung - damit macht mann Terroristen salonfähig. Von solchen "Falschmünzern" sollte man sich distanzieren.
Zum Glueck ist die USA nicht von Russland abhängig. Die EU wirtschaftlich schon, umgekehrt Russland aber auch von der EU.
Es ist inzwischen schon fast mehr komisch als tragisch wie viele dem Despoten Putin auf den Leimgehen.
"Was unrecht ist, bleibt unrecht."
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toller Satz, aber dann schauen wir mal, wer hat denn welches Unrecht geschaffen?
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- Scharfschützen auf Maidan die Oppositionelle beschossen waren dieselben, die die Polizisten beschossen, also offensichtlich ein Akt, alles aufzustacheln. Und ds hat die Übergangsregierung zu vertreten oder ihr nahestehende kreise.
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- Die Übergangsregierung ist noch immer ohne Legitimation, Wahlen für das Parlament sind nicht angesetzt, Referenden auch nicht.
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- Timoschenko verspricht "baldigen Beitritt zur EU", obwohl das gelogen ist, den gibt es nicht, ist nicht mal angedacht, und Frau Merkel macht sie wieder hoffähig durch ihre Einladung, anstatt das gerade zu rücken.
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- Das korrekt gewählte Parlament der Krim beschliest Beitritt zu Russland.
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Wer ist denn da zu weit gegangen? Ich sag ja nicht, dass Putin ein Heiliger ist, aber die EU und USA haben mindestens ebenso Dreck am Stecken und ihre bisherige Diplomatie ist ein Scherbenhaufen.
"Wer gibt der USA Regierung das Recht, gegen Russland Strafmaßnahmen vorzunehmen. Haben die nicht genug in ihrem Haus bzw. vor ihrer Haustür zu fegen?"
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Doch, hätten sie. Aber bei etwa 800.000 Obdachlosen und enormen Staatsschulden und vielem, was sonst noch zum Himmel stinkt ist jedes Ablenkungsmanöver willkommen.
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Während die in Brüssel beraten und reden und sich echauffieren hat der "Rechte Sektor" freie Hand und breitet seine Macht in der Ukraine aus bis sie so weit sind, dass die Marionetten Jatsenjuk und Klitschko nicht mehr notwendig sind. Und dann wird es haarig, denn mit denen kann man nicht reden und da helfen auch keine Sanktionen. Die kann man nur bekämpfen und das bedeutet noch mehr Opfer. Wie immer man zu Putin und Russland steht, die haben das längst verstanden und wollen das Volk davor schützen.