Vor allem wegen der NSA-Spähaffäre sind Internet und Datenschutz seit Monaten ein Topthema. Da überrascht es schon, dass die EU für den Datenschutzbeauftragten Hustinx keinen Nachfolger findet, der heute eigentlich seinen letzten Arbeitstag hat.
Eine Schwächung des Klimaschutzes in der EU will Deutschland nicht hinnehmen. Die zuständigen Minister, Gabriel und Hendricks, drängten auf ein Festhalten an ehrgeizigen Vorgaben. Sie reagierten auf Berichte, wonach die EU-Kommission auf Klimaziele verzichten will.
Offiziell will sich die EU-Kommission erst kommende Woche zu ihrer Klimapolitik äußern. Doch schon jetzt sickert durch: Feste Klimaziele sollen nicht mehr von der EU vorgegeben werden. Ein Rückschlag für die Energiewende in Deutschland.
Die hitzige Debatte um angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern versucht die EU-Kommission mit Fakten herunterzukühlen. Es gebe klare Schutzklauseln im EU-Recht, sagte Arbeitskommissar Andor und stellte einen Leitfaden vor.
Die Umstellung auf das neue Zahlungsverfahren SEPA läuft offenbar nicht so, wie es sich die EU-Kommission vorgestellt hat. Statt bis zum Februar funktionieren die alten Überweisungen deshalb noch bis zum August. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands haben EU-Politiker die Menschen ermutigt. EU-Kommissionschef Barroso honorierte Anstrengungen und Entbehrungen, rief aber zugleich dazu auf, bei den Reformen nicht nachzulassen.
Mit einem Festakt hat Athen die griechische EU-Ratspräsidentschaft eingeläutet. Welche Chancen bringt sie? Die Regierung Samaras könne nun Handlungsfähigkeit beweisen, meint ARD-Korrespondent Christian Feld im Interview mit tagesschau.de.
Die Zahl der Arbeitslosen in der EU pendelt sich auf hohem Niveau ein: Im November waren laut Eurostat 26,6 Millionen Menschen ohne Job, das entspricht einer Quote von 10,9 Prozent. Im Euroraum ist der Anteil noch höher. Auch 2014 ist keine Besserung in Sicht.
Die CSU will wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Beschränkungen bei der Zuwanderung. Aber sind die Sorgen vor arbeitslosen Migranten aus diesen Ländern berechtigt? Und widerspricht die CSU-Forderung geltendem EU-Recht?
Griechenland steckt tief im Schuldenschlamassel. Nun übernimmt das Land den EU-Ratsvorsitz. Die Regierung in Athen sieht sich durch den eigenen Kampf gegen die Krise bestens gerüstet, Europa im kommenden halben Jahr voranzubringen.
