Ihre Meinung zu EU-Kommission stellt Pläne zur Bankenregulierung vor
Die Banken an die Kandare nehmen - das hat sich EU-Kommissar Barnier bei der Bankenregulierung vorgenommen. Seine Reform stellt er heute in Brüssel vor. Doch bereits jetzt gibt es im Parlament harsche Kritik.
Herr Keuner besuchte eine Versammlung von Oppositionspolitikern und hörte zu, wie mehrere Redner den EU-Kommissar Barnier für sein "Einknicken vor der Lobby" kritisierten. Später trat eine Besucherin zu Herrn Keuner und fragte: "Finden Sie es nun richtig, den Banken den Eigenhandel zu verbieten?" Herr Keuner wunderte sich aber über die Frage und entgegnete: "Warum sollte man das versuchen?" "Ganz einfach", erwiederte die Dame, "eine Bank sollte nur Dienstleister sein und nicht selbst spekulieren." Herr Keuner war fassungslos. "Haben Sie bedacht, dass ein Gesetz nur wirksam ist, wenn seine Einhaltung auch streng kontrolliert wird? Die Liborskandale, Finanzkrise und so weiter, um die sich Barnier öffentlich mokiert, erwuchsen nicht aus schlechten Gesetzen, sondern aus dem politischen Unwillen, sich wirklich durch strenge Kontrollen zu den bestehenden Gesetzen mit denjenigen Banken anzulegen, deren Wahlkampfspenden man regelmäßig entgegen nimmt."