Kommentare

Ein steht fest...

das Freihandelsabkommen muss auf jeden Fall zustande kommen, bevor die EU-Bürger auch nur irgendeine Art an Einfluss (z.B. durch Wahlen) dazu bekommen. Welcher Erdenbürger würde sich sonst freiwillig zuerst Haftbar machen und anschließend ausliefern?
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Wie ist das eigentlich wenn Privatpersonen durch amerikanische Produkte "zu Schaden kommen"? Dürfen wir die dann auch um Millionensummen verklagen (was vermutlich umgekehrt die US-Konzerne mit Privatpersonen in Deutschland machen), oder geht es da nach deutschem Schmerzensgeldrecht (ein paar hundert-tausend €)?

Man sollte es...

... nicht "Investitionsschutz", sondern 'Freibrief zum Ausplündern von Staaten' nennen. Mit Rechtstaatlichkeit haben die geplanten Schiedsgerichtsverfahren, bei denen im stillen Kämmerlein und fern jeglicher nationaler Gesetzgebung weitreichende verbindliche Entscheidungen zum Wohle international agierender Konzerne getroffen werden sollen, nämlich rein gar nichts mehr zu tun.

ÖFFENTLICH?

"Zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen soll es in den nächsten drei Monaten zunächst eine öffentliche Befragung geben"
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dachte das läuft am demokratischen diskurs geschweige denn am bürger vorbei im stillen kämmerlein der lobbyistenhochburg brüssel ab. wozu denn eine öffentliche befragung, wenn es nur um monsanto, fracking (oettinger-spezialwunsch), genfood, vereinheitlichung und hierdurch wiederum rationalisierungspotenzial geht (kostenfaktor mensch).
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wozu brauchen wir noch demokratische prozesse? wir haben doch brüssel. mit seinen über 20.000 lobbyisten (vorsichtige schätzung).

@A.Winkler

Oder Freibrief zum Plündern von Steuergeldern. Kommunismus mal andersrum: Konzerne dürfen Bürger enteignen, wenn sie die falsche Regierung wählen, und ihre Gewinne geschmälert werden. Eigentlich ein Witz, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Warum finden diese Verhandl. hinter verschlossenen Türen statt?

Warum finden diese Verhandlungen eigentlich hinter verschlossenen Türen statt? Über deren genauen Inhalt hat man bis jetzt eigentlich noch nicht viel erfahren dürfen! Warum eigentlich? Geht uns Bürger das etwa nichts an?

Das ganze Abkommen ist Wahnsinn und muss weg

"Studien würden belegen, dass dadurch Hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, die wiederum mehr Wachstum bedeuten würden."

Kompletter Unsinn, um die Massen zu verdummen.

"Die von der EU-Kommission selbst in der Öffentlichkeit kommunizierten Zahlen seien nicht das wahrscheinlichste, sondern das optimistischte Szenario, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. [...]Die kommunizierten 2 Millionen neue Arbeitsplätze beziehen sich auf den gesamten Freihandelsraum mit über 800 Millionen Menschen. So geht eine von TTIP-Befürwortern häufig zitierte Studie der Bertelsmann-Stiftung von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um insgesamt (nicht jährlich) 0,11 Prozent aus."

http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen#Kritiker

Metrische System

Die Amis sollen erst mal auf das metrische System umsteigen, DAS sehe ich als wichtigste Vereinheitlichung.

wenn EU Staaten unter

wenn EU Staaten unter bestimmten Bedingungen von US Firmen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verklagt werden können dann ist allerhöchste Vorsicht geboten.

Der Weg ist der Richtige ! Nur die Begründung hinkt !

Das diese Verhandlungen auf Eis gelegt wurden ist zumindestens der Richtige wink an die USA.

Nur sollten Sie auch die Richtigen und nicht nur Fadenscheinige Argumente nennen.

Apropos "Investitionsschutz"

Das klingt ein wenig nach dem von manchen postulierten "Menschenrecht auf Rendite", aber das habe ich sicher nur aus Böswilligkeit mißverstanden.
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"EU-Berechnungen sprechen von 400.000 neuen Arbeitsplätzen."
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Auf beiden Seiten, oder jeweils 200.000 und in welchen Zeitraum?
Gleichzeitig "könnten die Unternehmen viele Milliarden sparen."
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Letzteres glaube ich gerne.
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Warum macht man denn die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht zur Bedingung dieses Abkommens? Denn das ist schließlich das große Versprechen, mit der man um die Zustimmung der Bevölkerung wirbt.
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Sind nach zB 2 Jahren nur die Gewinne gestiegen, aber keine Jobs entstanden, wird die Regelung zurückgenommen.
Ich weiß, daß das kaum machbar ist, aber bei einem solchen Abkommen hätte die Politik die nahezu einmalige Chance, tatsächlich der Wirtschaft die Einhaltung eines Versprechens abzuringen.
Ansonsten ist sie wie üblich nur auf das Wohlwollen angewiesen, daß sich Erleichterungen irgendwie auszahlen, was meist nicht klappt.

Größtenteils Nachteile für Europäische Verbraucher

Hoffentlich bleibt es dabei die Verhandlungen auszusetzen, sonst wären die Verbraucher in Europa die Dummen.
Zum jetzigen Stand könnten die Amis ihre minderwertigen mit Hormonen und weiteren bedenklichen Zusätzen belastetetn Nahrungsmittel in Europa absetzen.

Das darf nicht sein !

Welche Studien haben das denn gezeigt?

Soso Hundertausend neue Arbeitsplätze.

Also in Mexiko ist die Arbeitslosigkeit seit dem NAFTA Abkommen angestiegen. (Übrigens auch schon vor der Krise von 2008)
Es sind so viele landwirtschaftliche Betriebe eingegangen, daß die Exportnation heute Mais aus anderen Ländern einführen muss und das Land mittlerweile wirtschaftlich und politisch total destaibilisiert ist.

Auch in den USA sind die Arbeitslosenzahlen seit Einführung des Freihandelsabkommen gestiegen. (Auch hier schon vor der Krise 2008)

Allein in Kanada ist die Quote seit dem gesunken.

Alles in Allem sind seit NAFTA in allen drei Ländern gesamt mehr Leute arbeitslos, als vorher.

Da frage ich mich natürlich, welche Studien uns ein so überaus positives Bild zeichnen?

Eine Klage wegen "entgangenem Gewinn" sieht in den USA so aus :

Eine Stadt entscheidet sich gegen Fracking;die Fracking Firma klagt auf entgangenen Gewinn;die Stadt kann entweder blechen oder fracken.
So sähe das dann auch hier aus.

Knebelverträge

Es gibt nur eine Möglichkeit eines FH, ohne diese Klauseln. Das ist einer Klinkenputzervereinigung würdig, aber keinem gerechten Gesellschafts-/Demokratiemodell.
MEHR MUSS MAN HOFFENTLICH NICHT DAZU SAGEN.

Diese Umtriebe des Verklagens aufgrund Umweltschutz und ähnlichem haben es in "Deutschland" bereits so weit gebracht, dass manche Firmen das auch versuchen, wie zB beim Atomausstieg. Dieses Gebahren muss eindeutig zurückgewiesen werden aus dem globalen Dorf. Und jetzt mit dem FH wäre dazu eine gute Möglichkeit, ob man das FH ablehnt, oder diese an Abzocke anmutenden Klauseln komplett in das Altpapier entsorgt.

Es kann auch nicht angehen, dass eine Firma bestimmt, wie schützenswert das Leben oder Umwelt ist, denn die Klagekosten zu vermeiden, führen überwiegend dazu, den einfachen Weg zu gehen, sich an die Interessen der Firma weiter anzunähern, als es unter Umweltschutz oder Menschenschutz angemessen wäre.

Die EU-Kommission

Wie EU-Parlamentspräsident Schulz gestern recht treffend sagte, hat die EU-Kommission ihre Befugnisse zu sehr ausgedehnt.

Dieses demokratisch nicht legitimierte Gremium hat einen zu großen Einfluss auf die Politik der Mitgliedsländer. Würden wir bei den EU-Parlamentswahlen eine "Regierung" bekommen die vom Parlament gewählt wird und nicht von der Nominierung durch Mitgliedsländer Abhängig ist, wäre es deutlich schwieriger unbequeme Entscheidungen einfach auf "die EU" abzuwälzen.

Vorallem bei diesem Freihandelsabkommen wird, nach allen Regeln der Kunst, eine Hinterzimmer Politik betrieben wie sie ihres gleichen Sucht.

- Das einladen von Wirtschaftsvertretern zu "geheimen" besprechungen, gleichzeitiges fernhalten von Verbraucher-verbänden und Schützern
- Vorenthalten wichtiger Informationen gegenüber dem EU-Parlament und der Öffentlichkeit

Es gibt einen guten Bericht dazu in der ARD Mediathek, einfach mal "Geheim Operation AtlantischesFreihandelsabkommen" von Report München suchen.

Es geht um mehr Macht, nicht um Zölle!

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt praktisch meist, dass Standards gesenkt werden. Und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU. Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt.

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Wie bitte sollen mehr Arbeitsplätze entstehen?

Ich meine, da müsste doch zuerst ein Mehrbedarf an Gütern stehen, damit es sich lohnt diese herzustellen und dafür neue Arbeiter einzustellen.
Gut der neue Transport zwischen USA und EU würde zwar mehr Umsatz bekommen, aber beim Transport wird kein Mehrwert erzeugt. das würde ja nur die Kosten steigern und den Gewinn senken.
Ich glaube eher das das Abkommen den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht...

@HFW

Gute Idee, aber das Abkommen ist trotzdem falsch.

@Werner40
Wenn da wirklich so etwas drin steht, dann ist das Abkommen aus einem weiteren Grund kategorisch abzulehnen.

Gut, dass so viele User die wahren Hintergründe

durchschauen. Fakt ist jedenfalls, dass die Masse der Bürger dadurch verliert, sowie finanziell als gesundheitlich. Nach den Zockerschulden darf der deutsche Steuerzahler nun für die Verluste der Großkonzerne aufkommen.
Ohne Volksabstimmung darf ein Freihandelsabkommen überhaupt nicht über die Bühne gehen. Die Politiker wissen die Antwort aber auch so. Deshalb machen sie es genauso wie bei der ungefragten Teuroeinführung.
Wir müssen diesen Irrsinn unbedingt stoppen. Dazu braucht es Großdemonstrationen.

Ich überlege schon die ganze

Ich überlege schon die ganze Zeit was die Amis uns denn Liefern könnten?
Ich finde in meinem Haushalt aber auch kein einziges Produkt "made in USA"

Tafta

@Dito:
Wenn sie schon Zitieren geben sie bitte nicht Wikipedia als Quelle an, sondern die Person, die auf Wikipedia selbst zitiert wird.
Es handelt sich hierbei nämlich um eine Globalisierungsgegnerin und Aktivistin gegen die WTO. (Lori Wallach)
Bestimmt eine kompetente Person, aber keinesfalls eine neutrale Quelle.

Zudem ein Rückgang um 0,11% bei den Arbeitslosen nicht zu verachten ist.
Die Klagemöglichkeit vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten darf natürlich so nicht bestehen bleiben. Auch wird die USA eher übermäßig davon profitieren und so manches Verbot auf deutscher Seite wird schwerer umsetzen zu seien, aber wie man bereits an NAFTA sehen konnte ist es auch nicht der Untergang der Demokratie.

Demokratie abgschafft

Da verhandeln Ungewählte über etwas, was bislang weder diskutiert wurde, noch die Bürger dafür ein Auftrag erteilt haben.

Es verhandeln Personen miteinander, die überhaupt keine Autorität/Legitimation haben.

Hoffentlich ...

gibt es so ohne weiteres keine oeffentliche Befragung der Buerger, es hat meiner Meinung nach Null Sinn, denn das Wissen des ganzen Spektrums ueber die FHZ hat kein Mensch, der sich damit nicht tagtaeglich beschaeftigt, also somit auch keine vernuenftige Entscheidungsbasis. Und das Abkommen der FHZ nur an etwaigen genmanipulierten Nahrungsmittel (gehe davon aus, dass soetwas gekennzeichnet wird) und aehnliches festzumachen, ist kurzum ... Kappes.
Dann lieber noch ein paar weitere unabhaengige Studien anfertigen lassen oder eine vernuenftige Aufklaerung durch die Medien, in dem die Vorteile und Nachteile aufgezeigt werden und die Buerger so unterrichten. Aber bitte keine auf-teufel-komm-raus Umfrage starten, das geht eh in die Hose, vermutlich durch Unwissenheit. Ich persoenlich sehe keine Nachteile des FHZ, bis jetzt.

Freihandel

Freihandel ist perse ersteinmal nicht schlecht und gerade für Deutschland liegen im Export nun einmal große Chancen, in unseren exportorientierten Unternehmen wird ja keine Niedriglohn/Dumpingstrategie gefahren, sodass hier in Deutschland nicht nur das Kapital sondern auch die Beschäftigten etwas von freiem und fairen Handel hätten, aber gerade hier liegt das Problem wenn US-Firmen vor US dominierten Schiedsgerichten gegen EU-Staaten klagen können, dann ist das nicht fair und transparent sondern eine Lizenz für die US-Konzerne europäische Staaten auf angeblich entgangen Gewinne zuverklagen. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber ich denke mir bei Monsanto werden sie jetzt weinen. Die hatten bestimmt schon eine Klage gegen Europa und oder Deutschland vorbereitet weil wir ihren Genscheiß auf deutsch gesagt nicht fressen wollen. Freihandel ja aber nicht zu solchen Konditionen die Europa der Plünderung durch US-Konzerne freigeben würde.

der Super-GAU für alle Demokratien und Rechtsstaatlichkeit

die angestrebte Regelung ist ausaschliesslich im Interesse der Grosskonzerne und ein Super-Gau für jede Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
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Man srtelle sich vor, ein multinationaler Konzern kann dann z.B. einLand verklagen, wegen Gesetzen die einen besonderen Bürger- oder Umweltschutz verlangen. Und ein solcher Prozess läuft dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit abseits aller nationalen Gesetze ab.
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Damit werden Regierungen und Länder zum Spielball kommerzieller Interessen. Bürgermeinungen, Bürgerentscheide, Parlamente, Gesetze und Ausführungsbestimmungen, etc. sind dann dem Goodwill der Konzerne unterworfen.
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Das wird natürlich von den Verfechtern dieser Regelung bagatellisiert, aber letztlich ist das verfassungswidrig und staatszersetzend, eine Revolution von oben.
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Aber mit Arbeitsplätzen, dem Damoklesschwert gegen/für alles, lässt sich leicht jeder Politiker gefügig machen. Aber das ist in diesem Falle so, als würde man readioaktiv verseuchtes Wasser mit Arbeitsplätze rech

Wirtschaftsinteressen > Bürgerrechte

Da sieht man mal wieder, dass Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte.

Wir brauchen gar kein Freihandelsabkommen, sondern einen freien Welthandel durch Abschaffung von Ein- und Ausfuhrerleichterungen bzw. -erschwerungen. Das würde nicht nur Europa und den USA nutzen, sondern auch der zweiten und dritten Welt wesentlich mehr bringen als monetäre Entwicklungshilfe. Es ist jedoch gewollt, dass die zweite und dritte Welt für immer von uns abhängig ist.

@gierde zerstört

"public consultation" nennt sich das - innerhalb einer gewissen Frist sind gesellschaftliche Interessen aufgerufen der Kommission ihre Vorstellungen mitzuteilen. Dies sind - politikfeldspezifisch unterschiedlich - öffentliche und private Verbände, Bürger, Organisationen und natürlich Firmen. Die Kommission nutzt deren "Expertise" nämlich mangels eigener - der organisatorische Unterbau der Kommission ist recht schmal. Lobbyisten gibt es laut Schätzung des Europäischen Parlaments zwischen 15.- und 30.000. Ein Lobbyregister, "Transparenzregister" genannt, gibt nur teilweise Aufschluss, es ist freiwillig und daher unvollständig und gibt natürlich keine Auskunft mit welchen Ressourcen die einzelnen Lobbyorganisationen ausgestattet sind. Sie können sich aber den Unterschied bspw. zwischen der Lobbymacht von Monsanto und der "organisation against child poverty" sicher vorstellen.

@TZ

Ach Sie meinen wohl, der Durchschnittsbürger wäre, Ihrer Meinung nach, eh zu "dumm" den Umfang der FHZ zu verstehen? Deswegen dürfte man den "gewöhnlichen Bürger" wohl erst gar nicht dazu befragen? Das bedeutet dann, Ihrer Meinung nach wohl auch, dass die Politik generell mit den Bürgern machen kann, was sie will, weil die Bürger von Politik ja sowieso keine Ahnung haben? Verstehe ich Sie da richtig?? Sagen Sie mal, was bilden Sie sich eigentlich ein? Wenn Politiker auch so denken, dann wundert es mich auch nicht mehr, dass sie auch für Korruption anfällig sind!! Dann dauert es bestimmt auch nicht mehr lange, bis die Bürger wieder auf die Straße gehen und laut rufen werden: "WIR SIND DAS VOLK!!!!"

Schadensersatz von 3, 8 mio Euronen ist machbar ...

Natürlich bin ICH strikt gg.d. Abkommen ,

es dient nUR d. Kapital, der DUMME ist
d. Verbraucher ...

es sei denn ,,

es gibt eine "Klausel" , dergestalt, daß ich
ca. 3,8 Millionen Euronen fordern kann , i.d.
USA b. MC.Do , wenn mir die heiße Plärre
aufs Schienbein plätschert u. ich a.Lebenszeit eingeschränkte Lebensqualität
dadurch habe (v. Psychiater bescheinigt)

Dann , finde ICH , ist es eine "gute" Sache ,
----------------------------------

Das Wichtigste überhaupt wären d.
Kündigungsmodalitäten ??????

die man ja beim Maastricht-Vertrag
einfach verschludert hat !

Erschreckend

Ich finde es sehr, sehr merkwürdig, dass überhaupt solche geheimen Gerichte als Vertragsmöglichkeit ins Spiel gebracht werden. Wer kommt heutzutage überhaupt noch auf solche Ideen?

Piraten haben doch recht.

TTIP = MAI durch die Hintertür

Die Investitionsschutzklauseln sind der Kern des ganzen unsinnigen TTIPs und nichts weiter als der verschärfte Versuch das Ende der 1990er Jahre auch am öffentlichen Protest gescheiterten "Multilateral Agreement on Investment (MAI)" das damals auf Ebene der OECD verhandelt wurde.

Man kann nur hoffen, dass dieser transatlantische Freihandelsschwachsinn endlich öffentlich und kritisch diskutiert wird. Diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen von ernannten Vertretern einer EU Kommission, die selbst an demokratischer Legitimität zu wünschen übrig lässt ist einfach nur erschreckend. Es widerspricht dem Wesen der Demokratie, wenn Verträge, die so weitreichend sind wie die Vorhaben im Rahmen des TTIP im geheimen verhandelt und im Hauruckverfahren ohne breite gesellschaftliche Willensbildung durchgeboxt werden sollen.
Damit muss jetzt Schluss sein!

Unsinn

Was die EU hier tut, ist blanker Unsinn, nur wegen der NSA-Affäre das Abkommen zu canceln. Schilda lässt grüßen.

Genau das ist der Punkt!

Wie Silbertraum richtig darlegt:
"Eine Stadt entscheidet sich gegen Fracking; die Fracking Firma klagt auf entgangenen Gewinn; die Stadt kann entweder blechen oder fracken. So sähe das dann auch hier aus."

z.B. beim fracken
z.B. bei genmanipuliertem Zeug
z.B. auch bei Dingen, die die Konzerne noch garnicht erfunden haben, die aber irgendwann in der Zukunft relevant werden ...

Diese Nummer, dass Staaten an Firmen Schadenersatz zahlen müssen, haben wir doch schon zur Genüge: wenn per Gesetz Dinge verboten werden, die wir (der normale kleine Bürger) womöglich in der Vergangenheit gesetzeskonform erworben haben, sind diese pfui und es gibt keinen Schadenersatz, Vertrauens- oder Bestandschutz. Wenn aber z.B. im Rahmen des Atomausstiegs das weitere betreiben der Atomkraftwerke per Gesetz untersagt wird, dann erhalten die Betreiber Schadenersatz, und wenn nicht freiwillig, dann wird halt geklagt.

Gewinn entweder über Umsatz oder über Schadenersatz soll dieses Abkommen sichern.

Na so was

nun soll es eine oeffentliche Befragung geben. Hoert sich ja fast wie Demokratie an.

Komischerweise sind sowohl die Amis als auch Europaer gegen das Freihandelsabkommen, und nur die Geschaeftsleute aller Seiten sind da ganz heiss drauf.

@15:05 von Silbentraum

Ihre Kurzgeschichte ist zwar richtig.
Aber zu Beginn müssen erst Bürger einen Antrag oder ähnliches Begehren im Stadtrat einbringen.
Und zum Schluss, wenn die Stadt dann blechen kann, sind wir wieder beim Bürger.

So einfach wie Konzerne auf (geschätzten) entgangenen Gewinn klagen können, sollten Bürger auf geschätzten möglichen Schaden klagen können.

Neue Arbeitsplätze?

Mag vielleicht am Anfang stimmen, aber wenn dann erstmal die bisher noch existierenden Kleinbetriebe aus dem Markt verdrängt worden sind, sieht das Ganze schon wieder anders aus.
Binnenwirtschaft wird eh überbewertet.

Aber egal, hauptsache Wachstum!

TTIP

Hier kann man sich noch näher befassen und noch wichtiger eine Petition unterzeichnen.
Die Eu ist in vielerlei Hinsicht verbesserungswürdig, aber allemal hat sie viel zu verlieren! Die USA ist nur an Profit (klar und die Befürworter im allgemeinen) und kein bisschen an Nachhaltigkeit interressiert.Schon allein der laxe Umgang mit Lebensmitteln, die Tierhaltung und von der Gentechnik will ich gar nicht erst anfangen... Kanada hat sich schon morsch geärgert. Weil man gegen Fracking war durfte man den Amis Ausgleichzahlungen zukommen lassen. Es werden schon Prozesse vor Schiedsgerichten abgehalten zu denen mir irgendwie die Logoik fehlt. Da klagt ein Stromgigand- Vattenfall gegen deutsche Beschlüsse und unterwandert die Souverenität der BRD ..mir fehlt da das Verständnis .
http://www.cashkurs.com/kategorie/demokratieplattform/beitrag/petition-g...
oder
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabk...

Beispiel einer solchen Klage: Fracking

Bei der angestrebten Regelung ist es Unternehmen ausdrücklich erlaubt, Staaten auf entgangene Gewinne zu verklagen (vor nicht-öffentlichen privaten "Schiedsgerichten", die von den größten und natürlich unabhängigsten Anwaltskanzleien der Welt gebildet werden).

Eine solche Klage kann z.B. so aussehen, dass in Deutschland aufgrund der (hoffentlich bald kommenden) Anti-Fracking-Gesetze einer US-Firma Umsatzeinbußen entstehen, da sie hier nicht fracken darf. Eine Lösung könnte dann ähnlich wie in Kanada darin bestehen, dass vor dem Schiedsgericht eine hohe "entschädigende" Einmalzahlung aus der Staatskasse an das Unternehmen fließt.

Das nennt sich "Freihandel". Denn Großunternehmen werden so nicht mehr durch "nervige" Gesetze an ihren Profiten in anderen Ländern gehindert.

Nur ein Bruchteil beim Freihandelsabkommen dreht sich um die löblichen Zollverfahrens-Erleichterungen. Der Rest dreht sich ausschließlich darum, dem Kapitalismus alle aus Geldsicht störenden Errungenschaften zu opfern

Aushebelung der Demokratie

Das Wichtigste: Die demokratische Willensbildung darf nicht von großen möglichen Gewinnen korrumpiert werden.

Die Wirtschaft soll der allgemeinen Wohlfahrt dienen und nicht umgekehrt.
+
(1) Es wird eine neue Branche entstehen: Unternehmen, die Ihre Gewinne z.T. bis ausschließlich einklagen - da lassen sich schnell Milliarden an Investitionen einsparen! Ggf. auch als Mischkalkulation.
(2) Wer den Klageirrsinn in den USA kennt: Es werden sich Kanzleien auf die neue Gewinnmöglichkeit einfuchsen und Unternehmen gezielt auf gute Klagemöglichkeiten hinweisen.
(3) WARUM müssen wir das denn mitmachen, wenn es doch eigentlich nur um Zölle gehen sollte? (Laienverständnis)
(4) Wenn unsere Politiker das mitmachen: Auf wessen Seite stehen sie? Wer will Arbeitsplätze, die gegen kommunalen Willen eingeklagt werden??? Wenn irgendein Gewerbe dadurch Geld einsparen soll, dann fallen letztendlich irgendwo Jobs weg.
(5) Warum NICHT- öffentliche Schiedsgerichte?
(6) ERGO: WOFÜR so ein WAGNIS eingehen???

TZ

oh je... wenn jemand so schreibt:"genmanipulierten Nahrungsmittel (gehe davon aus, dass soetwas gekennzeichnet wird)"- kann ich nur pessimistisch in die Zukunft sehen...
in den USA wird auch nichts gekennzeichnet, wie heißt es doch so schön im Beitrag von Monitor -Was für unsere Bürger gut ist ist auch für die EU-Bürger gut- na denn guten Appetit! Ach ja und schade für die Umwelt! Schon in der EU trifft man sich auf dem kleinsten Nenner!

@ 16:14 von binu

herzlichen dank für die nennung einiger hintergründe. beunruhigend.
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und wenn man als demokratisch(!) gesinnter informierter bürger europas skepsis entwickelt, enttarnt man sich als "antieuropäer". gleiches gilt für die skepsis gegenüber einer währung(!).
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brüssel wurde als demokratievernichtende, antidemokratische durchschleuse von lobbyinteressen entwickelt. dazu kommissare wie oettinger, der sich für fracking stark macht!!!
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die generierte maximaldistanz zwischen dem bürger und den entscheidern (die ganz oben in brüssel über denen da oben in berlin/paris/rom/madrid etc.) ist eindeutiges indiz für die eigentliche intention.

Kein Freihandelsabkommen mit den USA!

Die USA ist alles andere als ein Partner, den ich mir wünsche. Er schnüffelt mich aus, beginnt Kriege für seine Interessen und erwartet, dass mein Heimatland ihn unterstützt und es verschärft sich mit diesem Partner der Kapitalismus auch für uns deutlich, denn wir müssen auf vielerlei Gebieten mit den amerikanischen Untenehmen konkurieren, die für weniger Regeln im Markt (Verbraucherschutz, Mindestlohn, verschiedene ethische Grundsätzlichkeiten) stehen.
Insgesamt trennt mich von den USA mehr, als ich an Gemeinsamkeit sehe.
Ein Freihandelsabkommen mit den USA? Nein Danke!

à propos Arbeitsplätze

Ist ja schön, wenn berechnet wurde, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können (z.B. in Anwaltskanzleien). Hat sich auch irgendjemand die Mühe gemacht zu berechnen, wie viele Arbeitsplätze im Gegenzug wegfallen? Beispielsweise in arm-geklagten Kommunen ...

Oho, eine ÖFFENTLICHE Befragung...

bei einem Geheimabkommen, von dem die betroffenen 800 Millionen Menschen so wenig wie möglich mitbekommen sollen.
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Dank Wikileaks wissen wir aus TTP, das als Schablone für das TTIP/TAFTA gilt:
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* US-Genfood für alle
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* Unternehmen werden nun Staaten gleichgestellt, und dürfen diese für "potentiell entgangene Gewinne" verklagen.
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* US-Copyrightgesetze für alle, Urheberrechtsschutz bis 100-120 Jahre NACH dem Tod des Urhebers
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* US-Internetzensur und -Überwachung für alle, zur Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes
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*Patentierung auch von chirurgischen Eingriffen
.
* US-Patent-Law für alle
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* US-Chlorhühnchen für alle
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Was das noch mit "FREI" zu tun hat, das wissen nur die Lobbyisten.
.
Hier ein seltener Beitrag der ÖR dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=RMU32GRJzI4
.
https://www.youtube.com/watch?v=0h6xhaLJ5-Y
.
Es ist angsterregend.

Eine demokratische Entscheidung durch das Volk muss her!

Wenn wir eine Demokratie sind, dann sollten wir uns auch trauen, darüber alle Wahlberechtigten in Deutschland abstimmen zu lassen. So eine wichtige Entscheidung sollte durch Volksentscheid getragen werden.

Immerhin!

Gott sei Dank! Besser spät als nie und besser ein wenig Konsultation als gar keine. Für das Abkommen mit Kanada ist es leider bereits zu spät, aber ich hoffe auf breite Beteiligung an der jetzigen Konsultation - auf dass den Verhandlungsführern klar wird, wie bedenklich diese Klauseln sind. Ursprünglich erfunden (und eingeführt), um Investoren in "instabilen Entwicklungsländern" rechtlich zu schützen, sind diese Klauseln (A) in der EU unnötig, da EU-weit ein umfassender Investorenschutz im nationalen Recht verankert ist und (B) mittlerweile ad absurdum geführt worden, da sie fast überall, wo sie in Anspruch genommen wurden, ausländischen Grosskonzernen auf Staatskosten zu "Entschädigungen" verholfen haben - für solch wirtschaftlich desaströsen Bestimmungen wie Gesetze zum Nichtraucherschutz, Umweltschutz usw. Ich sage nur Philip Morris und Uruguay. Mal googeln.

Es gibt eine Studie, die

Es gibt eine Studie, die belegt, dass nach dem Genuss von Brot wesentlich mehr Terroranschläge verübt werden.
Eine Studie als Basis zu nehmen ist immer gut. Solange niemand diese mal wirklich lesen will. Ein klassisches Totschlagargument.

Schön liest sich der Artikel zu o.g. Überschrift:

http://politik-im-spiegel.de/konzerne-versus-staaten-mit-schiedsgerichte...

@ AlterSimpel

Das mit den Arbeitsplätzen ist doch nur ein Vorwand. Das muss man gar nicht erst ausprobieren. Den Großkonzernen geht es ausschließlich um Profit und nichts anderes.
Wir haben schon genug Lebensmittelskandale in Deutschland. Durch das Freihandelsabkommen sollen die Verbraucherschutzbestimmungen aufgeweicht werden. Das heißt, dass dann Betrüger noch leichteres Spiel haben. Die größte Vorsicht ist bei Lebensmitteln geboten, denn Gesundheit ist unsere höchstes Gut. Die Amis sitzen auf dem Gen-Dreck und wollen ihn unbedingt loswerden.
Die mächtige Pharmalobby reibt sich jetzt schon die Hände.

@ TZ - 15:39

"das geht eh in die Hose, vermutlich durch Unwissenheit. Ich persoenlich sehe keine Nachteile des FHZ, bis jetzt."
Sie haben es schon selber geschrieben,
vermutlich durch Unwissenheit.

Das mit den Strafen muss man nicht so eng sehen

Chevron wurde wegen eines Umweltskandals in Suedamerika auch zu einer Millionenstrafe verurteilt und hat wohl noch keinen Cent gezahlt.

@lano

Hab grad ne uralte Dosensuppe von Campbell entdeckt. Sonst nix.

Ich habe keine Lust auf ...

... Chlorgetauchtes Hühnchen aus den USA. Ebenso wenig, auf deren Genmais u.a.

Aber auf was ich am wenigsten Lust habe, ist daß US-Firmen die BRD verklagen dürfen, wenn diese mich, den Verbraucher, vor solchen "Absurditäten" in der Ladentheke schützen will.

Oder ist das gar eine neue "Masche" ?

Ich hab zwar nix nach Deutschland geliefert, aber verklag die auf 250 Mio., denn ich hätte gern für 250 Mio. dorthin exportiert ?

Das traue ich den Amis durchaus zu, die verkaufen schon immer gerne Sachen die sie garnicht besitzen.

Wer verhandelt mit wem worüber - alles geheim

14000 US-Konzerne in der EU vs. 3000 in den USA verhandeln unter Teilnahme von 600 Anwaltskanzleien.

Alles bleibt geheim und intransparent für die betroffenen Völker, dafür führt die EU eine Positive-Medien-Kampagne, insbesondere die Verbreitung von Nutzeffekten wie BIP-Wachstum und Jobs. Seriöse nachvollziehbare Berechnungen der Zahlen - nada.

Einiges sickerte durch, was zu heftiger Kritik führte, darunter die Plünderungsklausel außerhalb der Gesetzlichkeit von Verfassungen, staatlicher Gerichtsbarkeit oder EU-Gesetzen, wie in Verträgen mit Entwicklungsländern (u.a. nutzt Vattenfall in der EU solche Geheimgerichte bereits, um Ausfälle von Staaten zu erhalten. Berlin hat ja auch eine Profitschutzklausel beim Wasser unterzeichnet und zahlt die Differenzen aus der Stadtkasse).

Die ohnehin unter 3% liegenden Zölle sind den Aufwand zu deren Einsparung nicht wert. Nun einen kritisierten Ausschnitt vorzutragen ohne Rechtswirkung, den Rest aber zu verheimlichen ist nicht demokratisch.

Europa sollte sich an Bürger gewöhnen!

Freihandelsabkommen muss sein wird die Industrie sagen und möglicherweise gibt es einige Sparten die davon profitieren und die üblichen 100000 Arbeitsplätze schafft jede neue Reform und ist immer das beste Argument für die Politiker die das den Wirtschaftsverbänden sofort glauben und danach handeln. Nur und das ist überhaupt das größte Manko Europas ist der Bürger gänzlich ausgeschlossen und die ganzen Tagungen finden auch nicht öffentlich statt.
Ich bin der Überzeugung das der Bürger Europas ein Freihandelsabkommen gar nicht will und das nicht nur wegen guter Sachargumente wie zum Beispiel dem amerikanischen Fleischimport die anders als bei uns in Europa äußerts laxen Richtlinien unterliegen ohne Herkunftsnachweis, wachstumsförderten Medikamenten usw. Nein der Bürger will keine Freihandelszone weil er weitere Verflechtungen mit Amerika nicht will .
Grundverschiedene Systeme, Todesstrafe und tausendfach andere Rechte.

@von Norden

Wenngleich ich dem Freihandesabkommen eher skeptisch gegenüber stehe, muss ich doch sagen:

Ihre Argumentation, dass seit der NAFTA die Arbeitslosigkeit in Mexico und den USA gestiegen ist, mit der NAFTA zu begründen für sehr weit her geholt.

Wenn man einen Deich baut und im nächsten Jahr ist dennoch Hochwasser, liegt das ja noch lange nicht daran, dass man einen Deich gebaut hat.

Ich sehe keinen kausalen Zusammenhang darin, dass es die NAFTA gibt und die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Ich gehe eher davon aus, dass es mehrere Gründe gibt.

Einzig beim Agrarsektor muß ich ihnen zustimmen: Dieser wird von den USA (Wie übrigens auch in der EU) massiv subventioniert. Das müsste aus ganz anderen Gründen natürlich abgestellt werden, da wir so die Lebensgrundlage vieler Länder zerstören.

@Silbentraum

"Eine Stadt entscheidet sich gegen Fracking;die Fracking Firma klagt auf entgangenen Gewinn;die Stadt kann entweder blechen oder fracken.
So sähe das dann auch hier aus."

Ganz so einfach ist das dann doch nicht: Entgangener Gewinn ist nur einzuklagen, wenn die Stadt zuvor eine Abbaugenehmigung erteilt hat und diese anschließend wieder kassiert. Ob die dann mit "entgangenem Gewinn" oder nur mit Schadenersatz rausgehen ist noch die zweite Frage.

Tanz um das Goldene Kalb….

Wer im Geheimen verhandelt, der hat eine Menge zu verbergen- ein "No-Go" für die Ansprüche und das Selbstverständnis, dass Bürger in einer Demokratie haben!

Hier wird über einen Popanz verhandelt, der dem Tanz um das Goldene Kalb gleicht- im Konjunktiv werden hier Bilder von Arbeitsplätzen und Wohlstand gezeichnet, die sich bei näherer Betrachtung als Fata Morgana erweisen- der Hintergrundbericht mit seinen Fragen und Antworten macht dies sehr deutlich.

Der Vorteil für die Bürger, die Menschen ist nicht ersichtlich- Kapital und Wirtschaftslobbyisten teilen sich den Raum nach ihren Spielregeln auf, ihre Macht und Einfluss wächst ohne das mit wirksamen Kontrollmechanismen noch Einfluss genommen werden kann.

Die Aussetzung, besser noch die Beendigung der Verhandlungen auf ganzer Ebene ist daher überfällig- ich möchte nicht in einer exorbitanten Blase leben , die von Konzernen gemanagt und von der NSA überwacht wird- für uns Bürger wird dies zum GAU von Demokratie und Rechtsstaat..!

EU als Entscheidungsinstanz im Allgemeinen

Das Problem ist doch nicht das Freihandelsabkommen selbst; das beudeutet grundsätzlich mehr Wahlfreiheit für alle, weil mehr Güter und Dienstleistungen verfügbar werden und sich gegeseitig Konkurrenz machen, was in der Tat auch zu niedrigeren Preisen führen kann. ABER: Die EU ist eine "Regierung" die seit ihrem Bestehen, in keinem Land auch nur annähernd eine Mehrheit gehabt hätte. Die EU ist eine "Regierung", deren Mitglieder Sprachen sprechen die wir zu großen Teilen nicht verstehen und unterschiedliche Kulturen haben, mit denen die jeweils anderen eigentlich nur im Urlaub zu tun haben wollen, nicht aber im Alltag. Kaum jemand in Deutschland will englische Verhältnisse im Bankensektor, französische Wirtschaftspolitik oder spanische Immobilienpolitik. Wir haben aber keine demokratischen Mittel mehr das zu verhindern, denn selbst wenn die Bürger Deutschlands geschlossen gegen eine Entscheidung stimmen würden (so sie denn gefragt würden), hätten sie nicht einmal annähernd eine Mehrheit

Wo soll da der Vorteil für die EU sein?

Als Bsp. ein US Pharmakonzern verklagt Deutschland, weil Viagra in Deutschland nur per Rezept vertrieben werden darf.
Forderungssumme des US konzerns Milliarden US-Dollar. Sitz des Gerichtes natürlich in der USA ! Urteil ? Das dürfte jedem mit etwas Phantasie klar sein. Deutschland muss zahlen.

Klagt aber der Deutsche konzern auch wegen des selben Produktes seinen Verlust in der USA ein, dann ist die Forderungssumme wie in Deutschland an irgend welche Internationale Bilaterale Abkommen auf sehr kleinem Niveau gehalten. Der Standort des Gerichtes auch wieder die USA und es dürfte auch klar sein, wie hier ein Gericht in der USA entscheidet.

Welcher Vorteil soll jetzt für die EU entstehen ? Außer das Sie jetzt nicht mehr Heimlich sondern dann ganz offiziell Abgehört und ausspioniert werden ?

Ich sehe nur Vorteile für die USA ! Denn Sie können jetzt Ihre eigenen Schulden ganz offiziell von der EU per US-Gericht einfordern. Gründe stehen bestimmt schon auf den Unterlagen bereit...

@FA535

Auf entgangenen Gewinn kann doch auch nur jemand klagen, wenn in dem Abkommen steht, dass Gen-Food eingeführt werden darf und man lässt ihn dann doch nicht rein.

Was die Atomkraftwerke anbelangt: Wenn ich als Unternehmer eine milliardenschwere Investition tätige und diese expliziet mit einer 20-jährigen Betriebsgenehmigung, die mir der Staat erteilt hat betreiben will und wenn das Ding steht, sagt der Staat "April, April". War alles nicht so gemeint. Kannst das Ding gleich wieder abreißen, wie soll dann vernünftiges Wirtschaften für einen Unternehmer noch möglch sein?
Im Übrigen fordern die keinen "entgangenen Gewinn", sondern Schadenersatz.

Holzauge sei wachsam......

Die Freihandelszone bewirkt nichts anderes, als eine weitere Amerikanisierung Europas, ohne die Mitwirkung deren Bürger. Einher geht ein Abbau von Arbeitnehmer-Rechten, Sozial- und Umweltstandarts. Natürlich alles zum Wohle der Grossindustrie, Handelsunternehmen, Banken und anderen Profiteure. Die zu erwartenden 200Tsd. Arbeitsplätze sind nichts als ein vorgeschobenes Plecebo. Die Medien sollten verstärkt die Schwächen dieses Abkommens abklopfen und hinterfragen damit auch der normale Arbeitnehmer die Tragweite dieses Abkommens erkennen kann. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wieder einmal Politik und Wirtschaft eine unheilvolle Allianz zu Lasten der Bürger Europas eingehen.

vorgeschobene Argumente

"die EU und die USA [..] erhoffen sich durch den Abbau von [..] Handelshemmnissen wie unterschiedliche technische Normen und Regulierungen einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft."

An diesen Problemen hätte man unabhängig von einem Freihandelsabkommen schon lange arbeiten können. Das hat man nicht getan, weil es gar nicht darum geht, eigene Produkte an einen anderen Markt anzupassen, sondern darum, in Zukunft jedes Billigprodukt möglichst unkontrolliert verramschen zu dürfen...

Merkel "marktkonforme Demokratie"

Neoliberalismus in perfekter Vollendung ! Dies nennt Frau Merkel "marktkonforme Demokratie" . Wenn das Freihandelsabkommen mit den USA zustande kommt ,können US-Firmen eine Verweigerung als Handelshemmnis einklagen und über diese Klagen bestimmen keine Richter, sondern ein eigenes Schiedsgericht der WTO. Mehr noch, auch die Deklarationspflichten der in Lebensmitteln befindlichen Zutaten könnten dann als Handelshemmnisse eingeklagt werden und Konzerne wie Monsanto hätten nicht nur den Fuß in der Tür, sondern wären dick im Geschäft. Und unsere EU-Politiker werden dem garantiert nicht im Wege stehen. Außerdem denke ich, dass die dazu erforderlichen Verträge einmal mehr von US-Anwaltskanzleien ausgearbeitet werden, mit Fallstricken gefüllt, wie das schon bei CBL (Cross Border Leasing) der Fall war.

Was wollen die machen zur Durchsetzung ihrer Richtersprueche?

Ihre Weltpolizei nach Buxtehude schicken, weil dort ein Arzt ein in den USA patentiertes Verfahren verwandt hatte, um ein Leben zu retten?

es hebelt unsere Verfassung aus und wäre Hochverrat

die Vereinbarung würde unsere Verfassung und unser Rechtssystem in essentiellen Bereichen aushebeln. Dewegen darf so etwas nur durch ein verfahren geschehen, dass dem einer Verfassungsänderung gleich käme. Dabei denke ich, hier werden solche essentiellen Punkte ausgehebelt, dass auch eine Verfasssungsänderung es nicht legalisieren würde, weil das zu den unabänderlichen Teilen unseres Grundgesetzes und des Rechtgsverständnisses zählt.
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Wer so etwas per Vertrag festzuschreiben sucht, begeht deshalb Hochverrat und wäre sofort zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Das wäre wie ein Staatsstreich-Versuch.

So ist´s recht!

Und wenn nun noch China, Japan und die BRD ihre Dollar-Reserven auf den Markt schmeißen, dann ist der Nobel-Preisträger mit seinen Killerdrohnen pleite. Island hat es auch aus der Schuldenfalle geschafft, indem es Auslandsgläubiger nicht ausgezahlt hat. Und wenn wir nach einem Crash die US-Forderungen nicht bezahlen, sind wir bald fein raus, und die USA können bei der UNO Armenhilfe beantragen. Die zahlen wir auch gern, wenn die a) ihre Spionage einstellen und b) ihre Waffen abgeben!

Hey sehts positiv

... schließlich soll durch das Freihandelsabkommen der Energie/Gaspreis sinken, da die Ammis ihren Gaspreis nicht an den Benzinpreis gekoppelt haben.

Aber im ernst. Die neuen Arbeitsplätze die durch den Freihandel entstehen, fallen auch irgendwo wieder weg. D.h. 1000 konkurenzfähige Jobs verdrängen 1000 fair Bezahlte.
Das Schöne an diesen geheimen Verhandlungen ist doch, dass man nichts offizieles hat. Wenn es so sein sollte, dass man theoretisch möglichen Gewinn, gäbe es da nicht dieses Gesetz, einklagen können soll, dann ist dies ziehmlich pervers.
Es kann auch nur der unverwerfliche Schadenanspruch für bereits getätigte Investionen sein, welche im nachhinein Verboten/wertlos gemacht werden.
Weiß Keiner mit Sicherheit. Weil es geheim ist.

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