Kommentare

Das einzig Gute daran ist, ...

... dass Frau Reding mit dem Vorgang betraut ist: eine der glänzendsten und am schärfsten denkenden, unbestechlichsten Politikerinnen europaweit! Dann besteht zumindest die Hoffnung, dass wir von unseren falschen Freunden von jenseits des Atlantiks nicht ganz über den Tisch gezogen werden – vorausgesetzt die Regierungschefs, allen voran Herr Cameron, machen ihr und uns keinen Strich durch die Rechnung...

Den USA vertrauen?

Nicht von 12 bis Mittag...

Es ist blauäugig anzunehmen, mit solchen Vereinbarungen und Gesetzen würde sich wirklich was ändern...

Kein Swift

keine Freihandelszone, ein europäisches I- Net, selbstverständlich OHNE GB.
Und alle gegenseitigen Staatsbesuche auf Eis!
Das würde Vertrauen, zumindest in die eigenen Politiker schaffen.

Vertrauen? Hahaha. Es geht um

Vertrauen? Hahaha. Es geht um Interessen, nicht um Familienstreit. Was der eigenen Dominanz hilft, wird gemacht, besonders von den USA. Aber ein simples Täter - Opfer Schema ist unpassend.

Die Überprüfbarkeit in Form einer EU- und US-Gauckbehörde

Das wäre natürlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Von Herrn Snowden haben wir gelernt, dass amerikanische Behörden bisher jeden möglichen Trick ausgenutzt haben, um sogar ihr eigenes US-Recht zu umgehen. Damit durch ein Abkommen ein Stück durchaus wünschenswertes Vertrauen wieder hergestellt werden kann, benötigen wir vor allem Überprüfbarkeit als vertrauensbildende Maßnahme. Dazu gehört:

1. Volständige Transparenz über die bisherige Erhebung von Geheimdienstdaten.
2. Eine nachprüfbare Löschung des bisher erhobenen Datenmaterials.
3. Nachprüfbarkeit der künftigen Geheimdiensttätigkeit durch unabhängige, demokratische Vertreter.

Das bedeutet die Schaffung einer jeweils demokratisch besetzten, unabhängigen Stelle auf beiden Seiten, die Transparenz herstellt. Das entspricht ungefähr unserer Gauck-, Birthler- oder Jahnbehörde, die ja genau den selben Zweck verfolgt, nämlich der Herstellung von Transparenz über vergangene Schnüffeltätigkeit.

Ich glaube da hat sich

Ich glaube da hat sich irgendwer im Datum geirrt, denn heute ist nicht der 1. April.
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Ich könnte den USA nur vertrauen, wenn sie selber die NSA stillegen und kontrolliert - genau wie bei den Syrischen Giftgasen - die Festplatten und Computer dieser Behörde verschrotten lässt und sich dann offen gegen eine solche Totalüberwachung ausspricht.
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Ich könnte den USA nur vertrauen, wenn sämtliche Unternehmen und Einrichtungen und Personen der Spionage, die in unserem Land betrieben werden, FREIWILLIG und SCHNELL von den USA aufgegeben werden.
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Ich könnte den USA nur vertrauen, wenn sie den Patriot Act in die Mülltonne werfen!
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Keines dieser Dinge wird geschehen und somit werde ich den USA niemals wieder vertrauen ... und das sollten auch unsere Politiker nicht!
Talk is cheap!

Vertrauen bedingt Aufklärung

Um Vertrauen zu schaffen gehört es dazu, erstmal mit der Vergangenheit ordentlich aufzuräumen. Dies ist nicht geschehen. Die Spionage wurde mit "das macht doch eh jeder, stellt euch nicht so an!" gerechtfertigt oder mit anderen nicht weniger platten Floskeln kleingeredet.
Wenn das widerrechtliche Ausspionieren von Verbündeten ja ohnehin legitim ist, dann wird kein Gesetz der Welt das ändern.
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Solange es keine Aufklärung gibt und jeder Amerikaner der einen Beitrag zur Aufklärung leisten will ins Exil flüchten muss und zum Politflüchtling wird, sind die Amerikaner keine Partner.
Wer solche "Freunde" hat....

Vertrauen ist jetzt auch schon "alternativlos" ?

Die Schlagzeile gibt die Richtung vor:
"Lehre aus NSA-Abhörskandal: EU und USA wollen sich wieder vertrauen".
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Entspricht das wirklich dem Willen der Öffentlichkeit? Ich denke kaum.
Die angehenden Führungseliten werden schon in jungen Jahren durch allerlei "Austauschprogramme" auf diese Schiene eingeschworen.
Wenn man sich nur mal die Mitglieder der "Atlantikbrücke" betrachtet (und das ist noch eine der harmloseren, offizielleren Bünde), wird schnell klar, daß zB das Freihandelsabkommen nur eine Frage der Zeit ist, ganz egal, was noch an NSA-Sauereien ans Licht kommt.
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So sollte die Schlagzeile vielleicht besser lauten:
"Wozu Lehren ziehen: Die Führungseliten der EU und USA machen ohnehin weiter wie bisher"
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Der einzig Ehrliche war ausgerechnet Pofalla: er erkläre die Sache für beendet, weil er wusste, daß es keine Konsequenzen geben würde.
Wozu auch, schließlich läuft es für die Eliten auch trotz Krise ganz hervorragend und das Volk wird nur zur Legitimation gebraucht.

..was haben wir für eine Alternative..??.....

....was haben wir Deutsche für eine Wahl... Vertrauen muss wieder aufgebaut werden.....

..war jemals Vertrauen da von Seiten der Amerikaner und Briten..???

....ich glaube eher nicht....ansonsten hätten sie " Ihre Freunde " nicht so ausspioniert .....

....nach dem Motto: " Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.."

..hat´s immer gegeben und wird es immer geben......!!!!!

..Also viel Aufsehen um nichts...!!!!!!!

....Macht Deutschland mit seinen Bürgern doch auch ..oder warum haben wir die riesige BND-Zentrale in Berlin-Wedding gebaut...?????

Gehts noch schhlimmer?

Gegenseitiges Vertrauen? Von Seiten der USA gabs nie auch nur irgendwelche Art des Vertrauens sonst hätten wir das Thema hier nicht.
Ein Verfahren das mehr Rechte Europas an den eigenen Daten gibt? Übersetzt: Bisher hat Europa null Rechte, USA alle.

Die USA verspricht die Rechte zu ändern, was? Hat man uns da nicht noch zugesichert das man sich überall an einheimisches Recht hält und die Gesetze in USA eh nie zur Debatte standen?

Genausowenig glaube ich das die US-Bürger über unsere Ausspionierung erbost sind, bei diversen Umfragen kam klar raus das es für denen selbst verständlich ist das Europa von Ihnen ausspioniert wird.

An Abkommen für mehr Fairneß glaube ich nicht, eigentlich hilft nur das Stoppen der Gespräche des Freihandelsabkommens. Dazu Ausweisung der Botschafter in deren Gebäuden Abhöranlagen installiert sind

"sich wieder vertrauen "

Worin vertrauen? Da hat man wohl in der EU ganz vergessen, dass europäische Geheimdienste der NSA in nichts nachstanden. Insofern sollte die Bevölkerung weder den USA noch den anderen Europäischen Staaten trauen, denn umgekehrt, war und ist das anscheinend nicht der Fall. Vertrauen ist eine Sache von Gegenseitigkeit. Diese bestand nie und wird auch weiterhin nicht bestehen.

@.joerg.kunze
Seit wann ist die BStU unabhängig? Das muss ich wohl verpasst haben.

Hält man uns für völlig verblödet?!

Als ob die USA und schon gar Geheimdienste sich ja an Abmachungen gehalten hätten!
Das haben wir ja nun eindrucksvoll erleben dürfen.
SWIFT, Flugdaten- und Freihandelsabkommen aussetzen, US-Behörden aus D., besser noch aus der EU rauswerfen und überlegen, ob eine NATO-Mitgliedschaft unter diesen Umständen noch Sinn macht oder ob die EU da besser etwas Eigenes auf die Beine stellt. Das wäre ein Signal und eine andere Sprache verstehen die USA eh` nicht. Das Gelaber vom "Vertrauen zurück zu gewinnen", natürlich vorrangig durch die EU oder D., ist nach US-Auffassung doch Schwäche. Und mit schwachen "Partnern" macht man weiter, wie gehabt.

Vertrauen

schafft man nicht durch Abkommen.

Vertrauen schafft man durch Taten, die nachweisbar zur Abstellung der Ursachen des Vertrauensbruches führen. Ein Anfang wäre eine offizielle Bitte um Entschuldigung seitens derer, die Vertrauen gebrochen haben. Bei allen Betroffenen, nicht nur bei der Bundeskanzlerin. Weiter könnte man Vertrauen schaffen durch vollständige Offenlegung der Machenschaften und Vernichtung der Daten unter UNO-Aufsicht, ähnlich dem Chemiewaffenverfahren in Syrien. Denn solche Daten sind nichts anderes als Waffen, die gegen andere eingesetzt werden - in diesem Falle gar gegen die eigenen (Ex-)Freunde.

Bislang hat sich, zumindest bei mir, noch nicht mal jemand den Anfang gemacht und um Entschuldigung gebeten (nicht "sich entschuldigt", selber die Schuld verzeihen geht nicht!), und somit noch niemand den Versuch gemacht, Vertrauen wieder herzustellen.

Wir sind immer noch Vasallen

Wir sind immer noch Vasallen der USA. Wir sollten ernsthaft schauen dass wir endlich ein wirklich souveräner Staat werden! Alle Abkommen mit den 4 Westmächten gehören auf den Prüfstand!

Eingeknickt

Na, da bin ich aber total beruhigt. Jetzt wird alles gut. Mit voll den Konsequenzen und so...
;-)
Was soll das? Die Schnüffelbehörden sind doch bereits da. In Deutschland wie in den USA oder GB. Eine vermeindliche Kontrollbehörde müßte mindestens so groß sein wie jene, die kontrolliert werden soll. Augenwischerei. Hauptsache es herrscht wieder 'Ruhe'. Für 's Freihandelsabkommen. Damit man sich endlich die Taschen 'vollhauen' kann.
"Michel aller Länder, vereinigt euch"
;-))

Ein einziges Schmieren-Theater ist das !!!

Schon Otto Schily liess die NSA ran an unsere Daten. Sicherlich alles noch unter dem Thema "Abwehr der globalen Terrorgefahr", aber schon mit dem eigennützigen Motiv der Entwicklung eines Überwachungsstaates mit der Erhebung von Massendatenspeicherungen.

Merkel hat in ihrer naiven Art der NSA Tür und Tor geöffnet, und weiß schon lange, welche Geister sie da rief. Die Kontrolle ist ihr dabei entglitten. Diesen bewussten Kontrollverlust hat Snowden offengelegt und vor der Wahl wurde erst alles unter den Teppich gekehrt, um nach der Wahl mittels Diensthandy in die Opferrolle zu flüchten.

Nun will man mittels Abkommen die Sache zum Einschlafen bringen. Der Überwachungsstaat entwickelt sich hinter unserem Rücken weiter und die SPD verfolgt dieselben Ziele.

Auch deshalb ist ihnen die GroKo so wichtig, um die gemeinsamen Ziele der Perfektion eines Überwachungssaates zu verfolgen.

Lachhaft...

... Europa und die USA wollen sich wieder vertrauen. Klingt wie "Ja Schatz, Du hast mich jahrelang betrogen, aber jetzt sind wir wieder gut".

Genauso lachhaft, anzunehmen, daß die Datensammler aus USA und GB sich durch ein Abkommen in ihrer Sammelwut ausbremsen lassen. Die verletzen bewußt ihre eigenen Gesetze - warum also ein mit der EU geschlossenes Abkommen respektieren ?

Dazu multinationale (Internet) Konzerne mit Sitz in USA oder GB - ein immer offenes Hintertürchen für die Behörden ihrer Länder.

Davon abgesehen - nur weil Nichts über Datensammelei der EU und - von GB abgesehen - ihrer Mitgliedsstaaten bekannt ist davon auszugehen, daß es das "bei uns" nicht gibt, ist blauäugig.

Finden wir uns damit ab, daß die Vertraulich des Wortes in der Telekommunikation schlichtweg eine Illusion ist - und ziehen wir unsere Schlüsse daraus.

Die Indianer haben der Regierung der USA auch Vertraut!

Die Indianer haben der Regierung der USA auch Vertraut!
Nun leben sie in Reservaten ohne Rechte und in Armut!
Die USA wird nicht das Spionieren lassen da es um Ihren wirtschaftlichen Vorteil geht, es geht um Macht, Geld und nochmals Macht.
Und diese Macht werden die USA wie immer mit allen Mitteln verteidigen, und sie werden sich nicht von den Franzosen, Engländern, Deutschen oder sonst wenn aufhalten lasse...NIEMALS!
Und dieser Vertrag der da „Ausgehandelt“ werden soll ist nicht das Papier wert auf den es steht!
Das ganze wurde ja sowieso nur aus dem Grund hochgespielt weil „Unsere“ Kanzlerin abgehöhrt wurde …..seit 11 Jahren!!!!
Looool und unsere Millionenverschlingenden Geheimdienste können ja sowieso NICHTS außer vielleicht die eigenen Leute bespitzeln und auch das nicht einmal richtig!
Fazit: Es können sich die Leute aufregen so viel wie sie wollen…..es wird sich an manchen Dingen nichts ändern…außer einige Namen vielleicht!
Schönen Tag noch zusammen!
PS: Ich werde schon seit Jah

Nichts wird sich ändern

Selbst wenn Gesetze geändert werden sollten, wird sich nichts ändern.
Immerhin beruht die Leistung- und Konkurrenzfähigkeit der US-amerikanischen Volkswirtschaft auf ihrem gigantischen Militärkomplex inklusive Atomraketen, Flugzeugträgern und nicht zuletzt dem Spionageapparat.

Ich denke, die einzig sinnvolle Lösung wäre eine entschlossene und gemeinsame Reaktion der EU als großer Absatzmarkt. Mit einer politischen Reaktion kann man nicht rechnen, dafür sind die Verflechtungen zu eng und die "Freundschaft" zu wichtig. Einzig der Verbraucher kann entscheiden, wohin die Devisen fließen.

Pressemitteilung

Wir wollen uns wieder vertrauen..... Das soll heißen, liebes Fußvolk, vertraut doch wieder euren Regierungen, diesseits und jenseits des großen Teichs. Ich habe selten so gelacht über diese Art, ein Problem aus den Medien rauszukriegen.

Die USA sind nur solange Freund,...

wie sie von unserem Boden aus Kriege führen können.

Obama mag Präsident sein, aber ob er für seine Geheimdienste sprechen kann, ist doch zu bezweifeln.

Mit dieser aggressiven Spionagepolitik, der durch unsere letzten SPD/CDU-Regierungen Tür und Tor geöffnet wurden, kann kein gegenseitiges Abkommen auf Augenhöhe geschlossen werden.

Das sieht man alleine an der Tatsache, dass wir ausspioniert wurden, und unser Friedrich zur Klärung dort noch hinfliegen muss.

Merkel lässt mittels NSA den perfekten Überwachungsstaat basteln und durch Edward Snowden wird sie stürzen.

Dies ist der einzigste Grund, warum sie ihn nicht hier haben möchte.

Snowden wird Merkel stürzen.

Deutsche erwacht endlich aus dem Tiefschlaf, wir haben inzwischen Verhältnisse in Deutschland, die nicht mehr in Ordnung sind.

Und diese Überwachung müssen wir auch noch uns höchstselbst teuer an die Amis bezahlen.

Das Motiv der Beherrschung der globalen Terrorgefahr ist nur vorgeschoben, es geht um den totalitären Staat

Den USA vertrauen?

Es gibt exakt zwei Formen von Abkommen:

1. Abkommen, die öffentlich durchgekaut werden und ausschließlich dem Einlullen des Volkes dienen,

2. heimliche Abkommen, die gut durchdachte Klauseln darüber enthalten, wie man Bisheriges ungeschmälert fortsetzt und gleichzeitig alles dahingehend ändert, daß derartige Skandale zukünftig möglichst unentdeckt bleiben.

Soweit es den NSA-Skandal betrifft, halte ich jedwede Diskussion über Vertrauen für albernes Geplärre, denn derzeitig gibt es vor allem keinerlei Anlaß, der Bundesregierung zu vertrauen - und alles andere ist dadurch nachgeordnet.

Frau Reding sollte erst mal Merkel befragen.

Sie sollte erstmal Merkel in den Zeugenstand rufen und sie Fragen, warum sie amerikanische software-Firmen ins Land liess zur Entwicklung von Überwachungs-Tools.

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß,...

...dann bild´ ich einen Arbeitskreis.

Und mit einem offiziellen Ablommen wird das Volk beruhigt und die Entwicklung des Überwachungsstaates geht weiter.

Snowdens Aussage belastet Merkel schon jetzt schwer und sie macht einfach weiter und nichts haftet an unserer Teflonpfanne an.

Liebe Mitbürger, interessiert es Euch nicht, wenn Ihr es zulasst, dass wir erneut ein totalitäre Regimes aufgedrückt bekommen ?

So sind wir schon zweimal verschaukelt worden, und die Passivität unserer Vorfahren hat uns immer wieder in den Abgrund gerissen.

Wir sind wieder in einem totalen Überwachungsstaat und Ihr wollt das ?

Der wahre Sinn einer GroKo ist das gemeinsame Ändern von Grundgesetzen hin zum totalitären Staat, der uns zugunsten der Hochfinanz ausbeutet.

Euch ist das zu utopisch ?

Schaut einfach mal, was Snwoden so berichtet. Der NDR veröffentlicht da ja so einiges...

wer glaubt,

die NSA baut milliardenteure neue protzbauten, wie den in utah, in denen dann die leistungsfähigsten rechner zur totalüberwachung stehen, nur um sich nun dazu zu verpflichten, ihre bespitzelung einzuschränken, der glaubt auch noch an den osterhasen. genau das wissen auch die verhandlungspartner auf europäischer seite. dieser beschluss soll doch nur wieder das aufmüpfige volk ruhigstellen. hinter den kulissen gehts weiter wie gehabt.

Unverständlich

Wie kommen wir darauf, anderen Ländern ihren Umgang mit ihren eigenem Geheimdienst vorschreiben zu wollen.
Wenn dieser Geheimdienst sich dann auch noch der Kontrolle des eigenen Landes entzieht und trotzdem die Weiterfinanzierung vom Parlament abgesegnet bekommt, ist ja wohl ein Vertrag mit den USA in diesem Thema wohl nicht das Papier wert auf dem er steht.
WIR müssen handeln und Spionage, von wem und welcher Art auch immer im Nationalstaat bekämpfen, mit rechtsstaatlichen Mitteln des jeweiligen Nationalstaats. Das könnte in D's heissen Enteignung aller zur Spionage geeigneten Gerätschaften und Auflagen an die Provider deutsche Knotenpunkte zu bevorzugen sowie Endgeräteverschlüsselung. Für die Verschlüsselung wäre es auch praktisch wenn man einen eigenen (vom amerikanischen Militär unabhängigen) Verschlüsselungsalgorithmus entwickelt und zum europäischen Standart macht.

Veräppeln Sie mich bitte nicht so

Vertrauen wieder aufbauen. Unfassbar.
Ernsthaft?

Also bei mir hat die NSA Affäre nicht zu einem Vertrauensverlust gegenüber den USA geführt. Sondern hat in mir tiefes Misstrauen gegen meine eigene Regierung und deren Nibelungentreue zu den USA entstehen lassen.

Ich frage mich, wie irgendwer nach 2003 dem US - Regime mit Vertrauen begegnen konnte.

Die Welt wurde belogen, wer nicht bereit war zu glauben, der wurde als "altes Europa" beschimpft.
Der Zweck heiligte die Mittel. Die Welt wurde in einen Krieg gestürzt.
Für die eigenen Interessen waren die USA bereit, Soldaten jeder Nation in den Tod zu schicken. Für Nichts. Und ein Land ins Chaos zu stürzen.
Und wir alle wurde zu Beihelfern des Mordens.

Und mir will jemand was von Vertrauen erzählen?

Irak, Libyen, Drohenangriffe, der Anti-demokratische Patriotsact, Jetzt NSA und bei den Europäern hat das Vertrauensverhältnis "ein paar Risse"?

Der EU ist echt nicht mehr zu helfen!

Datenschutzrahmenabkommen?

Und wieder so eine Blendgranate: Datenschutzrahmenabkommen bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz heißt im Klartext, dass die Polizeibehörden nicht grenzenlos Informationen austauschen. Gut, aber was hat das mit der NSA zu tun? Da geht es ja gar nicht um die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, weil sich die Amis ihre Informationen einfach so beschaffen, ohne sich um die Hilfe der Behörden in Europa zu bemühen. Folglich würde so ein Abkommen diesen Fall gar nicht erfassen...

Lächerliche Luftnummer

Mit der Forderung, neues "Vertrauen" einzufordern, obwohl es nicht einmal den Hauch einer Einsicht- bzw. einer ernst zu nehmenden Reaktion gegeben hat, ist bei mir der Rubicon nicht nur überschritten - nein, der ist sogar komplett trockengelegt.
Die gestrige Showveranstaltung im Bundestag zum Thema spricht ihre
eigene Sprache.
Standartisierte Worthülsen ohne Inhalt und halbherzige Absichtserklärungen, die nur Moleküle verdichten.
Business as usual.
Wer so etwas noch ernst nimmt, hat nichts kapiert.

Emulierte Einsicht...

Dann dürfen wir ja demnächst mit weiteren 'Snowdens' rechnen - kurz nach der Meldung, dass die NSA samt assoziierter Unternehmen einige tausend Mitarbeiter aufgrund von Arbeitsmangel entlassen mussten.....

@Kornblume

Sie glauben wirklich das es Deutschland wagen würde in der Botschaft in der USA eine Abhöranlage zu betreiben?

Was meinen sie wie schnell das die Botschaft dicht wäre, wie schnell die Botschafter des Landes verwiesen oder vor Gericht gestellt würden? Wie schnell es Androhungen seitens USA gegeben hätte?

Eher ist es so das die Botschaft dort vollgestopft ist mit Abhöranlagen der Amerikaner. Wurde meines Wissens auch schon von einem unserer Ex-Botschafter bestätigt.

Falls sie auf Überwachung der BND IN Deutschland anspielen, das wurde wohl von unseren Freunden angeordnet die diese Daten wohl ohne Umweg erhalten haben.

Wer hätte das gedacht....

viel Tara um nix.

An alle, die sich jetzt mit Sanktionsforderungen überbieten:

Sicher, wir können die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen kippen, wir können den US-Botschafter ausweisen und die USA auf alle mögliche andere Arten provozieren - und dabei froh sein, dass im Augenblick ein Barack Obama im Weißen Haus sitzt und kein Texas-Ranger von der Tea Party!

Ein Obama würde, wenn wir es mit unserem Klein-Kinder-Aufstand gegen die USA zu weit treiben, vermutlich nur die deutschen Konten in den USA einfrieren. Schon das würde ausreichen, um die deutsche Volkswirtschaft in die Knie zu zwingen! Exportabhängig, wie wir nun mal sind. Herr Gysi ist immer schnell bei der Hand mit nassforschen Forderungen, frei nach dem Motto: Deutschland über alles in der Welt! Das hat aber mit den realen Machtverhältnissen auf diesem Planeten nichts zu tun. Und nein: Wir sind kein souveräner Staat! Aber nicht wegen irgendwelchen alten Verträgen sondern aufgrund unserer ökonomischen Abhängigkeit und militärischen Impotenz. Es bringt deshalb nichts, den Kaiser Wilhelm zu spielen!

@WiPoEthik

Vertrauen bedingt REUE für Missetaten ... und das ist nicht zu erwarten, denn die amerikanische und englische Regierung (überredet von ihren Geheimdiensten) sind wie ein paar Haie die Blut riechen: komplett unzurechnungsfähig und unwillig auch nur auf die Umwelt zu achten. Alles was noch zählt ist der "Kampf gegen den Terror". Dass sie dabei selber eine Menge Menschen terrorisieren ist ihnen egal, denn diese Menschen leben in anderen Ländern.
.
Das Problem ist leider, dass man in den USA den eigenen Geheimdiensten NICHT misstraut ... denn es wäre ja unpatriotisch an einer Regierungsorganisation zu zweifeln. Deshalb kann der Geheimdienst die eigenen Leistungen "schön reden" und somit wird seine Effizienz niemals in Frage gestellt werden. Die einzige Möglichkeit dazu wäre ein "Denkanstoss von außen", aber unsere Kanzlerin ist zu feige einfach mal ein Machtwort zu sprechen und die ganzen Spione aus unserem Land zu jagen. Dafür würde ich auch wirtschaftliche Konsequenzen in Kauf nehmen.

Vertauen? Nein, sie machen weiter wie bisher!

Den Deutschen ist leider nicht klar, welche Rolle die USA in Deutschland spielten und: weiterhin zu spielen gedenken, natürlich mit aller Unterstützung der Bundesregierung.
Das ganze Gedönse war nichts als heiße Luft, peinlich sicherlich, aber konsequenzenlos.
Wir sind die Handlanger der USA und uns hat man das als Freundschaft verkauft.
Freunde benehmen sich anders. Freunde besetzen kein Land, bauen Horchposten und Logistik auf und führen von dort aus ihre schmutzigen Kriegsinteressen durch. Freunde verwickeln einen nicht in solche Geschäfte. Die USA haben abgehört in einer unvorstellbar unverfrorenen Weise, alles und jeden und werden das auch weiterhin tun. Es gibt nicht den allergeringsten Anlass daran zu zweifeln. Und unsere höchst eigene Regierung verschaukelt uns.

Lächerlich.

Die Amerikaner haben ja vorher bei jeder Gelegenheit gelogen, als die Aufdeckungen kamen. Und jetzt will man sich wieder auf deren laue Versprechungen verlassen? Man muß beachten, daß das dieselbe NSA ist, die selbst vor dem US-Congress lügt. In Großbritannien ist es noch viel schlimmer, da droht man bereits den Medien, und bezeichnet sie als "Staatsverräter". Journalisten werden mit Hilfe von "Terrorgesetzen" festgehalten, damit bloß keine weiteren Verbrechen der Geheimdienste (und kollaborierenden Politiker) ans Licht kommen.
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Anstatt in Europa zumindest eine flächendeckende und leicht zu benutzende end-to-end Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation von unbescholtenen Bürgern einzuführen, setzt die EU also weiter auf staatlich verordnete gläserne Bürger und Vorratsdatenspeicherung. Der Staat MUSS mitlesen können. Orwell pur.
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In anderen Worten: Die Volkstotalüberwachung soll, ja: MUSS, mit allen Mitteln fortgesetzt werden.
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Es ist zum Heulen.

Erster Schritt: Haftbefehl aufheben!

Die Ehrlichkeit der US-Apparatschiks kann man daran erkennen, wie sie den Mann behandeln, der das alles, alles in Gang gebracht hat: Snowden!
WER DENN SONST?

Der erste Schritt wäre: Den Haftbefehl für Snowden aufheben - vorher reden wir nicht mehr mit Euch.
Der Umgang mit Snowden ist ein erster Lackmustest, ob man auf der anderen Seite des Teiches, bei unseren sog. "Verbündeten", ein Umdenken einleiten möchte.

Was ich mir vorstellen kann: Mündige US-Bürger machen Druck, die wollen sich mit den Spitzel-Allüren ihrer Geheimdienste nicht abfinden.

So ist es!

Das wäre die einzig glaubhafte Konsequenz.
Aber unsere Regierung ist weit von diesem Gedanken entfernt mit ihren Freundschaftsphantasmen.

Handelsware Vertrauen…..

Ohne Zweifel haben u.a. die US-Administration mit ihren Spähprogrammen u. Tätigkeiten die Vertrauensbasis speziell in Deutschland nachhaltig zerstört.
Bildlich gesprochen haben wir seit Jahrzehnten den USA vertrauensvoll unser Wohnzimmer zur Verfügung gestellt u. werden nun gewahr, dass diese sich aus lauter Dank ungeniert in unseren Schränken umsehen u. bedienen.

So einen „drittklassigen Freund“ braucht keiner, dem zeigt man die Tür, weil das Vertrauen hin ist..!

Und dieses Vertrauen kann man nicht einfach so par ordere Mufti wieder herstellen, das muss wachsen, das braucht lange bis es wieder belastbar ist, zudem die USA erklärtermaßen von ihrer bisherigen Praxis nicht abrücken werden u. diese weiterhin als Grundlage für ihre Hegemonie betrachten u. pflegen!

Mithin der richtige Moment den Absprung zu tätigen, sich von den USA, einem drittklassigen Freund, zu lösen u. nicht mehr auf Verträge zu vertrauen [ Reding:„gleiche Rechte u. Sicherheiten“], die das Papier nicht wert sind..

Nicht Vertrauen, sondern Kontrolle gewinnen. Nur wie?

Mehr als eine arbeitsteilige räumliche Abgrenzung mit etwaig geregelter Daten-Kooperation wird nicht rauskommen. Und ob die privaten Contractors im Vgl. zu staatlichen Diensten gleichgestellt werden oder als illegale Hacker eingestuft werden, bleibt abzuwarten.
Ob das überragende Terrorismus-Argument als Generalverdacht zugunsten von überragenden Grundrechten neu bewertet wird und sich konkrete völkerrechtliche rechtstaatliche Ansätze durchsetzen solange z.B. das nationale G10 bestehen bleibt, ist ebenfalls fraglich.
Und wenn dann schließlich Tabus vereinbart sind bleibt die Frage der Sanktionen bei Verstößen, wer was wie bewertet bis hin zur Mitschuld.
Dem Jahrtausende alten Spiel neue Regeln zu erteilen indem man glaubt Informationsbeschaffung gehe nur neuartig elektronisch und unfreiwillig, ist kaum zu bewältigen. Was dient wirklich der Sicherheit der Bürger und was sind reine finanzielle Interessen?
Und was ist Bürgerkontrolle per Geheimgremien wert?
Kein großer Wurf zu erwarten.

Lasst uns doch das Abhören ; das Mitlesen und Das Mitschauen mit

Lasst uns doch das Abhören ; das Mitlesen und Das Mitschauen mit Daten ÜBERFLUTEN

Da unser lieber Freund alles Interessante mitschneidet, wird es mit Sicherheit durch sogenannte Schlüsselworte gesteuert!
Solche Worte sind Wahrscheinlich: Taliban, Schnee, Anschlag, Bombe, Sprengstoff im Flugzeug und ähnliche.
Wenn also jeder in seinen Mails eine Zeile für unsere Freunde einfügt würde das deren System innerhalb von Tagen zum Platzen bringen.

die meisten fast vergessen...

So wird das immer gemacht wenn große, reiche und nicht selten mächtige Amerikaner etwas angestellt haben. Hier eine Nachricht, da ein kleines Gerede, im Anschluss treffen sich noch Politiker und Abgeordnete um sich zu versöhnen und schon haben die Meisten Normalbürger die Vorkommnisse vergessen. Bitte beobachten Sie einmal die verschiedenen Medien wie Diese nicht alle das Gleiche und garnicht ausführlich erzählen dürfen oder wollen. In deutschland wird die oft erwähnte Medienfreiheit nach und nach abgeschafft.

Und nun haben wir uns alle wieder lieb!

Kindergarten - das war der erste Gedanke, der mir durch den Kopf ging, als ich diese Schlagzeile las. Und dabei habe ich zunächst einmal herzlich gelacht!

Ja glauben denn die Politiker wirklich, das Volk wäre so doof und vergißt diesen gesamten Skandal nun? Vertrauen muß man sich verdienen! Und nachdem so viel Porzellan zerschlagen wurde, wird es einige Zeit brauchen, bis die USA ihr Überwachungs- und Unrechtsstaatsimage wieder los ist.

"Wir wollen einander wieder vertrauen"

Das ist so, wie das abgedroschene "wir bleiben zusammen... wegen der Kinder...". Meist hatte man es sich dabei jedoch nur in der gesplitteten Steuerklasse schön bequem gemacht. Dann kochte halt jeder sein Süppchen, aber offiziell war man noch eine schöne Familie. Der Kinder wegen.

Das Problem der USA (und

Das Problem der USA (und damit natürlich unseres) ist die Vorstellung, die ganze Welt ihren Interessen unterordnen zu müssen. Und zwar politisch, wirtschaftlich und damit militärisch. Dabei ist eines mit dem anderen verzahnt: Die ungeheuren Ausgaben für das Militär sind nur möglich bei gleichzeitiger Knapphaltung der eigenen Bevölkerung, was wiederum voraussetzt, dass Teile notwendiger Produktion und des Konsums im Ausland billigst beschafft werden müssen, und darum jede eigenständige politische Regung dort zu unterbleiben hat. Dafür ist das Militär da und so beißt sich die Katze in den Schwanz!
Solange die USA ihre eigene Bedeutung für die Weltgemeinschaft nicht weit herunterschrauben, also den Weltmacht(Polizei)anspruch nicht aufgeben, ist das Land gewzungen, zu überwachen und ggfs. zu unterdrücken. Da hilft auch alles Vertrauen nichts. Wie sagte schon Lenin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Interessant, dass die USA leninistisch denken. Aber auch da gibts wohl Zusammenhänge.

kein Vertrauen

"NSA-Skandal: EU und USA wollen sich wieder vertrauen"

Zunächst mal eine kleine Lektion Deutsch: die USA vertrauen sich längst und die EU vertraut sich selbst auch. Es ist aber ja so, dass es um das Vertrauen der EU in die USA geht. Hier wäre das Pronomen "einander" das Richtige. Hierfür "sich" zu verwenden ist allerdings eine heute weit verbreitete Unsitte ("sie lieben sich" - ja wirklich? - er sich selbst und sie sich selbst).

Den Amerikanern eben nicht mehr zu vertrauen ist wohl das Einzige, was man aus dem Ganzen lernen kann. Vertrauen ist hier wirklich fehl am Platze. Natürlich wird sich nichts Substanzielles ändern, die Amerikaner werden weiter spionieren. Ob das sogar Vorteile hat oder ob die Nachteile überwiegen, das wäre zu diskutieren.
Wir werden natürlich weiterhin mit den Amerikanern "verbündet" bleiben müssen, ganz einfach deshalb, weil wir nicht wie Iran oder Nordkorea behandelt werden wollen.

"EU und USA wollen sich wieder vertrauen "

schöne überschrift.
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hoffentlich stören die bürger nicht dabei ...
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hiermit meine ich die totalüberwachten bürger in den vereinigten staaten von nordamerika, in der bundesrepublik deutschland und allen anderen bürgern auf dieser erde.
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regierungen agieren gegen bürger.
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nicht "amerikaner" agieren gegen "europäer".
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es sind die regierungen, die, unterstützt von geheimdiensten gegen die bürger agieren.

08:24 von haruwa

"...Wir sind kein souveräner Staat! Aber nicht wegen irgendwelchen alten Verträgen sondern aufgrund unserer ökonomischen Abhängigkeit und militärischen Impotenz."
Sie vergessen da etwas: Es gibt neben dem Völkerrecht so anerkannte Grundlagen wie Demokratie und Freiheit. Egal, wie potent ein Land in Hinsicht auf Ökonomie und Militär ist, sollte sich ein jedes auf diese Grundlagen berufen können. Die USA selbst pochen bei jeder Gelegenheit genau auf diese Tugenden. Sollten im gegebenen Fall also Demokratie und Freiheit für die Vereinigten Staaten nicht mehr gelten, so müssen sie sich gefallen lassen, sie eine Diktatur nennen zu dürfen. Nach außen wie nach innen!

@haruwa

Sie übertreiben. Die USA ist sehr wohl auf Freunde angewiesen, und hat Lateinamerika (allen voran Brasilien, das sich die unsägliche Überwachung nicht gefallen läßt) nicht "die Konten eingefroren". Rußland auch nicht.
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Und niemand in Europa ist gezwungen, ein aufoktroyiertes "Freihandelsabkommen" (bei dem 3/4 des Texte nichts mit Freihandel zu tun hat, sondern der Protektion von US-Firmen dient, um uns Europäern Genfood und amerikanische Patent-Trollerei aufzuzwingen) zu unterzeichnen.
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Ihre "Wir-müssen-vor-der-USA-kriechen-sonst-werden-wir-vernichtet"-Szenarien sind Angstmache, nichts weiter. Nur die USA selbst würden, aus billigem Eigennutz, genauso argumentieren.
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Lustige Überschrift – ist Comedy time?

Wenn es ein westliches Land gibt, dem ich nicht mehr weiter als bis zu meiner eigenen Nasenspitze über den Weg traue, dann sind das die USA, direkt gefolgt von ihrem getreuen Vasallen GB. Schade eigentlich, ich war mal sehr USA-freundlich eingestellt. Aber gut, ein Land, das seine Gäste als potentielle Terroristen ansieht und seine Partner ausspioniert, kann auf meine Anwesenheit und mein Geld dort sicher verzichten.
Nicht sehr weit dahinter kommen für mich übrigens unsere bundesdeutschen Politiker in Berlin, deren Verhalten in der NSA-Affäre eine einzige Ansammlung von Inkompetenz, Duckmäusertum und Bankrotterklärungen ist.
Allerdings folgt da noch grenzenlose Dummheit und Naivität, da man ernsthaft meint, den Bürger für dumm verkaufen zu können.

@08:24 von haruwa

Ich bin ja bei Ihnen, dass man sich mit den Forderungen nicht überbieten muss. Botschafter ausweisen, Staatsbesuche einstellen, dass sind völlig überflüssige und vor allem nicht konstruktive Ideen.
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Von einem Klein-Kinder-Aufstand zu sprechen zeigt allerdings auch nicht gerade rhetorische oder diplomatische Feinsinnigkeit. Der Begriff ist zudem auch Unsinn: 2010 gingen ganze 6,8% der Exporte in die USA. In die EU dagegen 60,3% (wikipedia). Und die USA exportieren in etwa soviel nach Deutschland wie wir in die USA. Wir sind demnach nicht(!) essentiell wirtschaftlich abhängig von den USA.
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Letztlich wüsste ich gern wo Herr Gysi "Deutschland über alles in der Welt" gesagt hat.

Datenschutz wird in Dt. überbewertet

Meiner Meinung nach ist der hype nach strengeren und immer strengeren Datenschutz in Dt. völlig überzogen. Das wird kulturraumbedingt kein Amerikaner verstehen können.

Solche Forderungen sind kein guter Stil, in den internationalen Beziehungen sollte man kompromissfähig bleiben und sich nicht die Meinung von den eigenen Hardlinern aufdiktieren lassen, welche ihre Meinung als die der Mehrheit darzustellen versuchen.

@haruwa

Ist auf Dauer jegliche Überwachung, sowohl der Bürger als auch Industriespionage besser als einmal auf dem Tisch zu hauen?
Duckmäusertum bringt ein Land nicht nach oben, es treibt es nur in die Abhängigkeit.

Die Luft für die USA wird dünner, selbst mit der dort herrschenden Arroganz kann man es sich nicht leisten auf alle anderen Länder zu pfeifen.

Die USA ist auch wirtschaftlich angeschlagen, da hilft das Einfrieren anderer Konten nicht, damit sinkt man nur weiter nach unten.
Auch in den USA gibt es Firmen die von uns abhängig sind, nicht nur umgekehrt.

Die USA würde uns auf jeden Fall ernst nehmen wenn unsere Politiker mal ernsthaft an die Sache rangehen würden. Leider fehlt es an dieser Stelle noch.

EU und USA wollen sich wieder Vertrauen

Für mich persönlich hat sich das Thema USA erledigt. Ich werde, soweit es mir möglich ist, dieses Land nie wieder Betreten und auch keiner US Regierung mein Vertrauen geben.

Vertrauen

Ich könnte den USA nur vertrauen, wenn sie eine internationale Delegation in ihr NSA-Hauptquartier lässt welche die Zerstörung sämtlicher Spionage-Daten plus Computer-Anlagen überwacht.

hm

als ob das Datenschutzabkommen was bringt, wenn die AGBs der Unternehmen das unterlaufen aber die user diese trotzdem (manchmal ohne sie überhaupt zu lesen) bestätigen ...

Es sollte sich schon langsam mal wenigstens ein bisschen die Erkenntnis einstellen, dass Hinz und Kunz als Verbraucher nicht unbeteiligt daran sind, in welche Richtung sich das entwickelt hat.

Abkommen für Datenschutz vereinbaren, danach

wird das Volk wieder einschlafen und beide können weiter ihre Überwachungsstaaten aufbauen.

Bloß nicht, dass ein Edward Snowden ein podium bekommt.

Ein paar kurze Meldungen in den Medien, und dann wird das Volk hoffentlich wieder das nteresse verlieren. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben wir ja im Griff.

Bleibt nur die Frage, wie lange sich beim NDR diese kleine rebellische Medienschar zur Berichterstattung Sowdens noch dem Medienrat erwehren kann.

Weil, weder die SPD noch die CDU wollen wirklich ein Aufklärung der totalitären Machtstrukturen, die nämlich beide seit Otto Schily schon schmieden.

Das ist der wahre Grund, warum beide eine GroKo wollen. Alles andere ist pillepalle.

Ich kann den

Ich kann den Antiamerikanismus nicht verstehen. Wurde der 11.September vergessen? Haben wir alle damals nicht getrauert? Waren die Attentäter nicht in Deutschland? Möchte die mächtige Presse uns von Amerika und Europa abkoppeln damit endlich das zusammenkommt,was nach Ansicht der Linken zusammen gehört? Sollte besser
Putin uns regieren?

Vorbei !

Es wurde viel berichtet aber es kaum gesagt , WARUM ? Es geht um die eigene Sicherheit der USA aber bitte warum ? Wer Vertrauen sich wünscht , sollte offen zu seinen Partnern sein . Vertrauen verdient man nur , durch Ehrlichkeit . Aber das geht ja auch nicht , weil die USA Verträge mit dem Europäern hat . Und so sich absichern wollen , das diese geheimen Verträge eingehalten werden . Zur Beruhigung der Bürger , sagt man , das dies gegen dem Terror geht ! Aber nicht nur die Sowjets konnten lügen auch die Amis . Und so wird nie die wahrheit heraus bekommen . Die Regierungen der Welt verarschen uns und müssen sich so absichern und informieren , das der Bürger wirklich nicht weiß . Eine lüge ersetzt die Andere , also wird es nur ein Stück Papier aber nicht die Wahrheit ! Wir werden wieder verarscht und angelogen !

danke @ 09:55 von Vivala Revolution

"Weil, weder die SPD noch die CDU wollen wirklich ein Aufklärung der totalitären Machtstrukturen, die nämlich beide seit Otto Schily schon schmieden.
Das ist der wahre Grund, warum beide eine GroKo wollen. Alles andere ist pillepalle."
.
die spd-basis wird dies zu verhindern wissen!

welch eine Ueberschrift....

zur Richtigstellung und damit Alles klar ist:
1. diese USA hatte NIE einen Grund, uns, Deutschland, nicht zu vertrauen...!!!...
2. Deutschland hat genug Gruende, diesen USA NICHT zu vertrauen...!!!...
... bitte nicht den Buerger fuer Dumm verkaufen....

09:45 von Robin Vondra

"...Meiner Meinung nach ist der hype nach strengeren und immer strengeren Datenschutz in Dt. völlig überzogen. Das wird kulturraumbedingt kein Amerikaner verstehen können."...
Vielleicht verstehen die US-Amerikaner ihre eigene Geschichte um McCarthy und vor allem auch um J.E.Hoover? Wobei letzterer immer noch in Verdacht steht, über seine FBI-Datensammlung selbst US-Präsidenten in der Hand gehabt zu haben...
Und das war ein Hype? Ich denke eher, das war bittere Realität und nur durch ein zusätzliches Verbergen der wahren Umstände nicht erkannt als Anfang einer durchaus despotisch zu nennenden Macht in den USA. Der Weg, der jetzt in den Staaten beschritten wird, hat das Potential zu einem neuen, noch fürchterlicheren McCarthyismus, der in Verbindung mit der Tea-Party-Bewegung und den Ultra-"Christen" Ansätze zu einer Diktatur birgt!

Solange Snowden wie ein Kriegsverbrecher gesucht wird

kann man kein Vertrauen zur 2.ältesten und trotzdem für Korruption und totalitäre Überwachung äusserst anfällige Demokratie aufbauen.

Das grösste Gut in der Päambel der Verfassung der USA ist die Freiheit.

Und genau die treten sie mit den Füssen.
Nicht nur im Sinne der Volksüberwachung, nein auch hinsichtlich der Gleichbehandlung von Rassen, Geschlechtern, sexuelle Identifikation, Religion und sogar Staatszugehörigkeit.

Zuerst kommt die Amerikansche Show um Freiheit und Bürgerrechte, dann erst mal gar nichts. Und dann die Wirtschaftsoberen des Geldesadels.

Vertrauen zum Ami ? Hatte ich nie.

Genausowenig wie in die Russen.

Wären da nicht schon die Vorzeichen gegen Ende des II. WK gewesen, daß sich ein kalter Krieg abzeichnet, in dem eine Basis benötigt wird in Europa, hätte man nie einen Marshall-Plan geschaffen.

An der Canossa-Reise Friedrichs sieht man, welchen Status die BRD immer noch hat.

Nämlich den eines okkupierten Landes ohne souveränen Status und ohne Friedensvertrag.

10:14 von dondiegodieter

"...Ich kann den Antiamerikanismus nicht verstehen. (...) Sollte besser
Putin uns regieren?"...
Ich habe nichts gegen Südamerikaner, auch nichts gegen die Menschen in Mittelamerika. Selbst Nord - also US-Amerikaner - rechne ich teilweise zu meinen Freunden. Wie auch Kanadier. Also, was soll der Begriff "Antiamerikanismus" bedeuten? Dass alle Kritik an der Regierung in den USA zu verstummen hat?
Der 11.9. ist ein Datum, dass die Welt geprägt hat. Das ist richtig. Was aber das nun mit Putin oder der "Linken" zutun hat, wissen Sie wohl nur ganz alleine...

@ lamusica : Außenhandel mit USA

"die USA exportieren in etwa soviel nach Deutschland wie wir in die USA. Wir sind demnach nicht(!) essentiell wirtschaftlich abhängig von den USA."

Falsch. Wir bauen jedes Jahr aus ca. 90-100 Mrd. $ Export 40-50 Mrd. $ Handelsüberschuss auf. Macht Hunderte Millarden Forderungen nach einigen Jahren.
Hier der Regierungslink: http://tinyurl.com/lgp8ut3

Die Schuldner-Fed verleiht an die EZB inzwischen unbegrenzt USD teurer als den Euro dagegen (SWAP-Abkommen), damit die klammen Euro-Geschäftsbanken wieder Dollars zum bezahlen haben für Importe und Kapitaltransfere für Spekulationen an den US-Börsen (Rohstoffe, Aktien, Derivate).

Vergessen sie nicht die UN, Nato, IWF, Weltbank, BIZ, Clearingstellen für Banken usw.

Tiefe gegenseitige Integration und Abhängigkeiten zwischen Produktionsmittelhersteller DE und Finanzmacht und Rohstoffkontolleur USA können Sie nicht mit dem falschen Argument unwichtigen und ausgeglichenen Außenhandels wegwischen.

EU und USA wollen sich wieder vertrauen

Wenn man die Geheimdienste der EU-Länder und den USA addiert, dann ergibt das eine Zahl von über 100 Nachrichtendiensten (Russland, China, Indien usw. nicht miteinbezogen). Die zu kontrollieren, das wäre so, als wenn man versuchen würde, im Garten die Maulwürfe abzurichten. Nichts gegen die Frau Reding, sie macht einen ausgezeichneten Job, aber man sollte realistisch bleiben und nicht zuviel erwarten.

auch an ein Datenschutzabkommen halten werden wenn selbst eigene Gesetze gebrochen wurden?

Ich habe die Befürchtung:Selbst WENN die US-Geheimdienste die EU-Bürger/Firmen nicht mehr ausspionieren "dürfen" können die "für die Interessen der USA notwendigen Daten" eben von Britischen Geheimdiensten für die USA abgefangen werden.

Ich gehe davon aus das die Geheimdienste der USA/GB nur dann aufhören die EU-Bürger/EU-Firmen auszuspionieren wenn diese Aktionen Konsequenzen hätte.
Nur wenn die EU alle Abkommen zur Datenweitergabe einfrieren UND die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen SOFORT (bis zur 100%tigen Klärung) einstellen würden hätte ich Hoffnung das die USA die Aktionen ihre Geheimdienste überwachen würde.

Nach dem Ausspähskandal habe ich mein Vertrauen in die Redlichkeit der US-Politik/US-Geheimdienste verloren.Für mich persönlich ist E. Snoden ein Held.Ein Held der seine Zukunft verspielt hat um einen Datenskandal aufzudecken.

Gruß Semmel

Was ….

…für eine Komödie! Selten so gelacht!

Ist damit Deutschland geholfen?

Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen: Hören oder lesen Sie den Historiker Foschepoth, der die ganzen Gesetze, Verträge, Regelungen und Vorbehaltsrechte der Amerikaner in Deutschland im Detail beschreibt, die Anpassung des Grundgesetzes und die Abschaffung des Whistle-Blower-Paragraphen, den wir hatten.
Eine EU-Regel ändert gar nichts an diesen amerikanischen Vorbehaltsrechten. Wir sind die Spionagehochburg in Europa. Von Deutschland aus wird nicht nur Europa ausspioniert, sondern auch Drohnen zum Töten gesteuert.
Hier muss sehr viel geändert werden. Da hilft auch nicht so eine Aktion, die nur den Eindruck weckt, die Politik wäre handlungsfähig, was sie scheinbar aber nicht ist.

Für wie blöd halten die uns eigentlich ?

Wie die kleinen Kinder nach dem Motto:

"Wollen wir wieder Freunde sein ?"

Hört endlich auf, diesem System weiter zu vertrauen. Unser Staat hat eine Verfassung, dessen Unzulänglichkeiten vom Verfassungsschutz gehütet werden.

Das Ausnützen und Negieren dieser unseren Verfassung dient dem Aufbau totalitärer Strukturen, die nur eines im Sinn haben:

Unsere Überwachung und Ausbeutung zugunsten der Hochfinanz.

Ich bin kein Kommunist, eigentlich noch nicht mal Sozi, aber hier läuft etwas total aus dem Ruder in diesem Land.

Konservative Werte vertritt eine CDU schon lange nicht mehr. Sie vertritt nur die Interessen des Geldadels zur Mehrung dessen Reichtums.

Hätten wir eine Opposition wäre das nicht weiter schlimm. Aber die SPD sitzt im selben Lobbyisten-Boot. Keiner der beiden hat ein Interesse die Anti-Korruptions-Agenda zu unterzeichnen.

Denn wer unterschreibt schon gerne seinen eigenen Haftbefehl ? Weder die SPD, noch die CDU. Und damit das so bleibt, bildet man halt eine GroKo.

juristisches nachspiel

wir alle leiden seit monaten unter der untätigkeit der regierung. inzwischen wissen wir immerhin, dass es eingeweihte gibt in der cdu- und der spd-spitze.
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unser vertrauen in die demokratie ist seit vielen wochen zutiefst erschüttert. wir investieren hier kraft und mühe und unser alltag wird beeinträchtigt.
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ich fordere, dass die verantwortlichen deutschen freiheitsvernichter in politik und staatsorganen zur rechenschaft gezogen werden! die installation einer totalüberwachung ist schlichtweg inakzeptabel.
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bevor man als politiker (dies inkludiert sPD-politiker), insbesondere als bundeskanzler(in) mitmacht bei solch einem ungeheueren, grundgesetzwidrigen vorgang, müsste man zurücktreten oder sich gemeinsam mit anderen volksvertretern an die öffentlichkeit wenden.
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ich fordere den rücktritt von frau merkel, herrn pofala, dem "totalen friedrich"!
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und eine lückenlose aufarbeitung. wer hat mitgemacht? im "verfassungsschutz", in den geheimdiensten, wer war mitwisser (zb die prism-bw)?

Falsche Überschrift

Nicht die EU und die USA wollen sich wieder vertrauen. Die EU will wieder den USA vertrauen. Wobei die EU eine grün und blau geprügelte Ehefrau ist, die bettelnd zu ihrem Alkoholiker Ehemann zurückkommt nur weil er sagt das er sie liebt und jetzt (nach der 20 Tracht Prügel) wird alles ganz anders.

Umdenken in USA?

Ich denke, man sollte diese Entwicklung nicht gleich zynisch mit "ändert sich ja eh' nichts" abschreiben. Amerikanische Politiker interessieren sich nun mal logischerweise primär für ihre Klientel. Druck amerikanischer Bürger auf amerikanische Politiker ist der beste - vielleicht einzige - Ansatz um ein Umdenken zu erreichen.

Was dabei herauskommt bleibt abzuwarten. Es hat keinen Sinn, den USA symbolisch den "Krieg zu erklären". Daran, dass auch unsere eigene Regierung ihre Hausaufgaben machen muss, ändert das natürlich nichts.

Die Grünen, in der Opposition, sollten glaubwürdig aufklären

Sie waren ja auch mal an der Regierung beteiligt und Joschka Fischer war plötzlich wie umgewandelt. Verstand sich gut mit Frau Albright.
Er sollte nun in die Zange genommen werden, welche Vorschriften eine deutsche Regierung von den USA gleich als erstes erhält. Diese Einflußnahme auf ein nicht souveränes Deutschland ist ja bekannt, erst wieder von Schäuble zugegeben, in der Öffentlichkeit aber als Thema unterdrückt.
Genau in dieses Szenario trifft das Überwachungsstaatsgehabe der USA gegen Deutschland und mittlerweile die EU, ja die ganze Welt. Dieses rücksichtslose Machtgefühl gehört mittlerweile zu einer Charaktereigenschaft der USA und wird sich ohne Zwang nicht abschütteln lassen.

Worum geht es wirklich?

Wenn man die vielen Nachrichten der letzten Monate aufarbeitet, erhält man eher den Eindruck, dass sich die Dienste *vieler* Länder (unsere eigenen inklusive) gerade an den Schnittstellen und Knotenpunkten bei der Massenüberwachung gegenseitig auf die Füße treten, und dass dies vielleicht der eigentliche Streitpunkt ist. Oder?

Die trauen sich auch weiter

Es geht hier nicht um Vertrauen, sondern um Profimaximierung. Und da haben die Interessen der Bürger eben absolut zurück zu stehen. Was machbar ist, wird auch gemacht. In Ewigkeit.

regierungen agieren gegen bürger.

nicht "amerikaner" agieren gegen "deutsche". oder "briten" gegen "franzosen".
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es sind die regierungen, die, unterstützt von geheimdiensten gegen die bürger agieren.
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wir sollten uns alle solidarisieren. anstatt anfeindungen zu generieren. gleiches gilt für europa, dessen bürger unter den größenwahnsinnigen finanzverbrechern leidet.
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WIR SIND DIE BÜRGER!
amerikaner, engländer, spanier, sogar russen und chinesen ;-)
.
REGIERUNGEN AGIEREN GEGEN BÜRGER!

Und wer gibt mir meine Bürgerrechte zurück?

Und meine Privatsphäre? Und die Sicherheit vor willkürlicher Überwachung? Merkel? Ha! Das ich nicht lache. Deren Regierungsstab kennt sich doch mit den Gefahren des "digitalen Neulands" so gut aus wie mein Hund!

die USA will Deutschland trauen?

für die USA ist Deutschland doch nur ein Außenposten um Kriege und Spionage zu koordinieren. Sobald da jemand dazwischenfunkt is Schluß mit vertrauen, das hat unsere Regierung wohl noch nicht gelernt. Wenn die USA Deutschland vertrauen würde könnte Deutschland ja auch Herrn Snowden Asyl gewähren (was zweifelsohne rechtlich nötig wäre denn er wird definitiv politisch verfolgt, damit laut deutschen Gesetzen zu Asyl berechtigt). Aber das wird nie passieren genauso wie die USA Deutschland nie vertrauen wird.

@hm

>als ob das Datenschutzabkommen was
>bringt, wenn die AGBs der Unternehmen das >unterlaufen aber die user diese trotzdem (manchmal ohne sie überhaupt zu lesen) bestätigen ...

Das Problem dabei: Wenn ein Verbraucher eine Ware / Produkt bestellen will M U S S er die AGB's der Händler akzeptieren.

Also ist ein Anbieter auf der stärkeren Seite.

( Der Kunde hat KEINE Wahl.
Entweder stimmt er zu das ich ALLE seine Daten Weitergeben, Verkauft & Verarbeitet werden können oder er muss auf die gewünschten Produkte verzichten.
)

2013 um 11:11 von Semmel

nicht jeder Händler hat die gleichen AGBs ... aber als verantwortungsvoller Kunde muss man manchmal auch auf Dinge verzichten. Ich habe bspw. von Anfang an betont dass ich die AGB von Facebook niemals abklicken würde, weil diese eine absolute Frechheit ist! Und jeder der das tut macht solche AGBs geschäftsfähig ...
Inwiefern Sie da noch Privatsphäre einfordern wollen, wenn Sie sogar die Rechte für Ihre Inhalte an Facebook abtreten und die gesammelten Daten zur wirtschaftlichen Verwertung freigeben, das interessiert mich mal.

Eine Merkel ist so systemkritisch gg. die USA,

wie damals ein Honecker gg. die UdSSR.

Nur die Show ist besser.

Es wird im Fernsehen ein bisschen das Schnütschen verzogen, dabei wurde doch von Merkel selbst nach der wahl das eigene Diensthandy ins Spiel gebracht, nur dass nix anhaftet vom verdacht das eigene Volk durch die NSA ausgesäht zu haben.

Wir haben nun unsere eigene Watergate-Affäre, wir müssen es nur erkennen wollen.

So wie der Grüne Ströbele es schon formulierte: Man muss es nur wollen.

Und die Wahrheit hier will das Volk doch schon nicht hören. Und das war in den letzten vergangenen Regimes auch schon so.

Da haben wir Deutschen uns wirklich nicht weiter entwickelt. Eine totalitäres Regime ist in seinen Strukturen schon aufgebaut.

In allen Regimes geht die Macht vom Staate aus und dient angeblich zum Schutz der Bevölkerung, und auch vor sich selbst.

Wo stehen wir denn in D, wenn die Strukturen einer Überwachung vorhanden sind und diese angeblich für die Abwehr einer globalen Terrorgefahr dienen sollen ?

Kontrolle!

Stellt Euch vor, es gäbe keinen Atlantik !

Der Atlantik ist jetzt mal weg, und der Ami wohnt mit seinen gesamten USA in Europa als Nachbar ganz nah neben uns in seiner vollen Größe und Macht.

Wie hätte er sich wohl verhalten in Bezug auf Euro-Mitgliedschaft, Währungsunion usw.

Wir hätten Angst vor den USA.

So wie unsere Nachbarn berechtigt Angst vor uns als zu übermächtig haben und unsere Regierung nur die Interessen der eigenen Hochfinanz unterstützt.

Zeigen wir doch endlich Solidarität mit unseren EU-Nachbarländern. Alles andere läuft auf die schon bekannten Ziele eines totalen wirtschaftlichen Machtanspruches hinaus.

Ich dachte immer, wir wollen dies nicht !

Es läuft aber ganz klar darauf hinaus.

Merkel zu wählen heißt nicht konservative Werte zu bewahren. Nein, das heißt Ausbeutung und Überwachung.

@dondiegodieter

Was hat das Abhören Merkels mit dem 9/11 zu tun?
Was haben Abhörmaßnahmen in div. diplomat. Einrichtungen von demokrat. Staaten/Bündnissen (z.B UNO,EU) mit dem 9/11 zu tun ?
Was haben div. Bespitzelungen europ. Wirtschaftseinrichtungen/Unternehmen mit dem 9/11 zu tun?
Was haben meine Kontobewegungen, E-Mails, Briefe, Surfverhalten und div. andere persönl. Daten (und die Millionen anderer) mit dem 9/11 zu tun?

Richtig - gar nichts.

Kritik an der Arbeit der us-amerikanischen Geheimdienste ist auch nicht antiamerikanisch. Der Ottonormalverbraucher in der USA weiß kaum was über die Gebaren ihrer Geheimdienste, ebensowenig ist er dafür verantwortlich. Er wird ja nicht gefragt - ebensowenig wie unsereins.

Schlussendlich, die Frage was soll denn zusammenwachsen, auf Geheiß der "Linken"? Eine Bindung an Russland (Putin) kann es nicht sein. Denn der (und sein Gefolge) ist ein Kapitalist aus dem Lehrbuch und somit keine Alternative für linksdrehende Europäer.

eigenes Netz

Die Server für Europa sollten alle auch hier stehen,
die bisherigen Verbindungen müssten gekappt werden.
Wer sich ein Netz der USA will, müsste sich erst dafür
einloggen.

Vertrauen?

piep piep piep wir haben uns alle lieb...
NEIN. Das Vertrauen ist weg und müsste komplett neu aufgebaut werden. Und zwar von ALLEN Beteiligten hüben wie drüben, die dieses Vertrauen in die Tonne getreten haben. Bisher ist noch nicht einmal ein Schuldbewußtsein zu erkennen, welches aber unbedingt erforderlich ist, um die BITTE um Entschuldigung glaubhaft werden zu lassen.
Solange aber die Horch- und Schnüffelposten nebenan weiterhin in Betrieb sind, kann ich einer solchen evtl. Bitte nicht nachkommen.
Vertrauensbildende Maßnahmen sind noch nicht in Sicht und auf deren "Selbstentschuldigung" pfeiffe ich.
Frau Merkel, Herr Friedrich und Co.: handeln Sie endlich gemäß ihrem Amtseid! Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage fühlen, gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt!

Deklarationen und Aktivitäten

"Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz" (wie es im Beitrag heißt) reichen schon deshalb nicht, weil die entscheidenden Institutionen nicht einmal angesprochen sind: die geheimen Dienste.

Und selbst wenn diese angesprochen wären: sie arbeiten im Geheimen, wie schon der Name sagt.
Nicht einmal kontrolliert durch Parlamente, sondern durch zur Geheimhaltung (!) verpflichtete Mini-Ausschüsse.
Die auch nur das erfahren, wonach sie fragen können: also nach dem eigentlich NICHT Geheimen.

Deshalb sind Abkommen ein netter Rahmen.
Schützen können solche Deklarationen aber nicht.
Dazu braucht es Aktivitäten.

Wie z.B. Netze, die vor fremden Zugriffen geschützt sind.
Und eine (möglichst) sichere Verschlüsselung für alle.

Zeit zum Handeln.
Dringender als zu verhandeln.

Frau Bundeskanzlerin, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, ihrem Volk die Einhaltung der Rechte nach dem Deutschen Grundgesetz zu gewährLEISTen!

Wie Sie es mit Ihrem Amtseid geschworen haben!

Sie wird es schon richten

Mit Frau Merkel an der Spitze der Bundesrepublik mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft des Landes - sie wird den Karren schon vor die Wand fahren. Was sie am besten kann ist nichts tuen, weg hören und weg sehen. Alles andere ergibt sich von alleine. Na dann, merci, deutsches Vaterland.

regierungen gegen bürger @ 11:37 von Nichtallesglaubender

der bnd macht aktiv mit bei der überwachung. und spitzenpolitiker sind seit schyli involviert.
.
es geht nicht um brd gegen usa.
es geht um regierungen gegen bürger.

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