Noch immer ringen die EU und die Ukraine um ein Partnerschaftsabkommen. Streitpunkt ist vor allem die Freilassung der Oppositionellen Timoschenko aus einem ukrainischen Gefängnis. Heute beraten die EU-Außenminister erneut in Brüssel.
woher wollen Sie denn wissen, wie es um die Ukraine bestellt ist? Wo sitzt denn Ihr Korrespondent? In Kiew? Soviel ich weiß, in Moskau! Das sagt schon einmal viel aus. Ich kann Ihnen etwas erzählen über die Ukraine, ich lebe da. Die Freilassung der Frau Timoschenko ist hier absolut kein Thema. Außer in ihrer Partei natürlich, die immer mehr Anhänger verliert. Für den Großteil der Menschen sitzt diese Frau zurecht im Gefängnis! Also, was soll dieses Geschachere um eine der größten Gauklerinnen?
Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den Details der 2+4-Gespräche, die nach der Wende stattfanden. Steht da denn nichts drin, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken keinen westlichen Bündnissen eintreten dürfen? Ich mag Putin auch nicht besonders, ist seine Reaktion aber nicht verständlich?
Zu guter Letzt: Die Türkei hat dieses Abkommen seit über 50 Jahren mit der EWG/EU. War und ist das ein rechtsstaatliches Land im Sinne der westl. Normen? Und wie sieht es mit den neueren EU-Mitgliedern aus?
Hat die Ukraine ja geschickt gemacht. Die vielen anderen Ungereimtheiten auszuräumen ist weit weniger wichtig um der EU näherzurücken, als ein öffentlichkeitwirksames "Signal" abzugeben. Aber das passt ja zur EU. Freiheitssymbole statt echter Freiheit.
Und zur Sache mit dem Erdgas: Soll Deutschland halt Erdgas umleiten - die Pipeline zur Ukraine steht ja schon, auch wenn das Gas noch in die andere Richtung strömt. Soll sich Russland mal trauen Deutschland den Hahn abzudrehen. Dann hätte es mit einem Schlag garkeine politische Macht mehr.
Ansonsten bin ich der Meinung haben wir mit Griechenland und Ungarn schon zwei Autokratien zuviel in der EU, brauchen wir wirklich noch eine dritte?
Ukraine ist ein souveräner Staat, die derzeitige Führung ist gewählt - so wenig manchen Westeuropäern es passen mag. Und an einer korrupten Timoschenko einen so bedeutsamen Vertrag festzumachen ist einfach nur lächerlich!
Wenn die Ukraine Handelsabkommen mit der EU will, sollten sie immer so gestaltet sein, dass es nicht eine Art Ausbootungspolitik gegenüber Russland wird, sondern eine Brücke zu Russland baut. Wir befinden uns nicht im kalten Krieg, sondern an dem Bau einer Zukunft, die Gesamteuropa - ich spreche nicht von der EU ausdrücklich - und dazu gehört auch Russland umfasst und das darf zu nicht zu Deals führen, die a) abhängig von Einzelschicksalen prominenter, oder prominent von der westl. Presse gemachter Personen hängt und b) darf es nicht als Gegenpol zu Russland auslegbar sein. So viel sollte man aus der Geschichte gelernt haben.
Die Kanzlerin soll nicht sehr amuzed gewesen sein als Janukovich 7 Mrd. Euro für Timoschenko forderte (andere im Parlament gingen 12-20 Mrd. an), also die Summe, um welche Timoschenko die Ukraine mit ihren russischen Gasverträgen bisher gebracht haben soll und an deren überhöhten Preisen sie selbst verdiente. Weitere Ermittlungen und Anklagen laufen noch.
Soviel müsste sie doch der EU wert sein, die ja sogar den ganzen Wert eines Assoziierungsabkommens gegen sie stellt, meint man.
Abgesehen davon fehlt jede öffentliche Wirtschaftlichkeitsberechnung der EU aus dem geplanten Freihandel mit der hochdefizitären Ukraine, die gerade mal 600 Mio. € Hilfen von der EU bekam, weniger als Kongo.
Wie wir die Gasversorgung der Ukraine ohne Russland leisten und finanzieren sollen, bleibt auch ein Geheimnis. Der IWF hält 16 Mrd.$ Kreditlinien bereit - wenn die Ukraine u.a. die Gaspreise f. private Haushalte anhebt, deren Subsidierung immer mehr Löcher in Budget reißt. Der nächste Aufstand droht so.
Ist in den Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA eigentlich Snowdon auch ein Thema? Wird da genau so vehement die Nichtverfolgung des "whistleblowers" gefordert? Nein? Dafür aber ist eine aus Volksvermögen selbsterschaffene Milliardärin unbedingt zu befreien... wie war das mit den Krähen?
Es mag ganz praktisch sein, zwischen allen Stühlen zu sitzen, einen Gefallen tut sich Janukowitsch damit, das Abkommen platzen zu lassen, aber sicher nicht. Er würde damit viele Ukrainer - und das nicht nur im Westen des Landes! - enttäuschen und in der Ansicht bestärken, dass die Ukraine mit diesem Präsidenten, dem es seit jeher nur um seine Privatinteressen und die seiner Unterstützer ging, nicht voran kommt.
Und für Putin wäre ein Scheitern des Abkommens nicht mehr als ein Etappensieg, genauer gesagt: ein Pyrrhussieg. Denn die Absage an den Brüssel bedeutet noch lange keine Hinwendung zu Moskau. Und solange in Moskau ein Mann wie Putin am Ruder ist, wird ein Großteil der Ukrainer große Abneigung gegen ein engeres Bündnis mit Russland verspüren.
"...wird ein Großteil der Ukrainer große Abneigung gegen ein engeres Bündnis mit Russland verspüren."
Man möge mich berichtigen: aber war es bisher nicht so, dass ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung sehr wohl eher russisch denkt, und das genau deshalb in den letzten Wahlen russlandfreundliche Regierungen dominierten?
... auf einen bedingungslosen vollständigen Ämterverzicht des derzeitigen Machthabers drängen – und NICHT in Syrien!