Im Streit um eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Das Wasser ist nicht mehr Bestandteil einer Richtlinie, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte.
... geht doch. Ab und zu mal raus aus dem bequemen Couchsessel, fünf Minuten Zeit nehmen für eine digitale oder reale Unterschrift, schon tut sich was.
... Nachricht des Tages!
Es gibt doch Hoffnung, das tatsächlich Bürger verschiedener Länder (und teilw. ihre Landesvertreter) die von Lobby-Arbeit "umzingelten" EU-Kommisionen auf den rechten Weg bringen können. Schön!
... der mal quasi völlig "Off-Topic" ist, nochmal gegen die EU Kommission nachzutreten, hätte sich der Autor des Artikel auch die Mühe machen können, mal bei den großen international tätigen Wasserversorgern nachzufragen, wie die die Entscheidung der Kommission aufnehmen.
Und wäre am Ende des Artikels nur gestanden: "weder Veolia noch Suez waren zu einer Stellungnahme bereit", wäre dies trotzdem informativer und angebrachter gewesen als die Olivenölkännchen.
Denn selbst dem Autor sollte bewusst sein, dass die wasserrichtlinie der EU einzig diesen beiden großen Konzernen (und evtl ihren kleinen innerdeutschen Pendants) in die Hände gepsielt hätte.
wer weiß, vielleicht haben sie was gelernt.. fänd ich gut
Für mich wäre das ein Grund gewesen mal wieder auf die Straße zu gehen.
Schaut nach Afrika und USA, dann wißt Ihr wie wertvoll Wasser ist. Es muß ein nationales und internationales Verbot her, mit Trinkwasser darf kein Geschäft gemacht werden.
"Wasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel"
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Was für Heuchler. Noch vor gerade mal ein paar Monaten sprachen sich GENAU DIESE Politiker (inklusive Ilse) auf die Frage,
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ob Grundwasser ein Menschenrecht sei,
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mit NEIN aus!
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Korrupt, durchtrieben, inkompetent, verlogen.
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Schade. Kein Wunder, dass hier immer mehr denkende Menschen auswandern.
wasserversorgung privatisieren.... wer kommt auf so nen Blödsinn?
da sieht man mal wieder dass sich die EU-Kommision sehr wohl nach den Menschen richtet ... Mittlerweile interessieren diese sich auch zunehmend für die Entscheidungen der Kommission - zu einem Zeitpunkt, wenn diese noch diskutabel sind.
An meiner Kritik an der Verhinderung der Olivenölkännchen halte ich aber fest. Das war m.E. eine sehr ünvernünftige und von Selbstzufriedenheit bzw. Lobbyphobie geprägte Kampagne.
Die Kännchen hätten niemandem geschadet, aber unsere südeuropäischen Olivenölproduzenten gestärkt.
Auch wenn glücklicherweise dieses Mal das Vorhaben der marktkonformen Eurokraten und Lobbyisten , unser Trinkwasser an irgendeinen "liberalisierten" Markt zu bringen scheiterte, ist wohl sicher, daß dies noch nicht das letzte Wort hierzu war. Für Veolia & Co. ist unser Wasser ein viel zu lukratives Geschäft, als daß man davon die Finger lassen würde.
Es steht also zu vermuten, daß in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer bereits an einem neuen Versuch gewerkelt wird, sich den "Wassermarkt" unter den Nagel zu reißen. Ziemlich sicher im Verborgenen und an der Öffentlichkeit vorbei, eben so, wie immer.
Wir leben in einer Welt, in der Geld alles und Menschleben und Existenzen nichts sind. Trotz all der schönen Worte, mit denen man uns täglich einzulullen versucht. Solange das so ist, ist die Gefahr, daß unser Trinkwasser, das wichtigste Gut überhaupt, "privatisiert" wird niemals gebannt. Also bleibt aufmerksam!
Wer das glaubt,glaubt noch an den Weihnachtsmann.Wasser ist ein Grundrecht der Bürger in jedem einzelnen Land.Die EU-Kommission vermittelt,Trinkwasser wird nicht privatisiert.Dank von Bürgeriniativen geschieht es nicht.Was soll an einer EU noch verständlich sein,die das u.a.wichtigste Lebenselexier,das Trinkwasser privatisieren wollte.Wird dann Wasser aus Deutschland nach sonstwo verkauft und wie in den letzten Tagen der tropischen Temperaturen wird das Wasser knapp und die Preise steigen.Als Kind des Ostens gab es ca. 1964,kann mich im Jahr täuschen,einen Kinderfilm,glaube,Hatifa.Unabhängig von dem Inhalt des Films,gab es darin Szenen,wie in gleisender Sonne Menschen versuchen durch einen Esel aus einem fast versunkenen Brunnen,noch Wasser zu schöpfen.Wasser ist u.a. das wichtigste Gut jedes Landes,wie kann eine Kommission darüber entscheiden wollen.Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa,hoffentlich wird dies nie eintreten,Europa besteht schon seit Jahrhunderten ohne EU!
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Die EU-Kommission hat nach ihren letzten beiden Misserfolgen dazugelernt und arbeitet an Kompromissen.
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Sie will jetzt Wasser in offenen Kännchen verbieten …
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Nein, ernsthaft:
Mir gefällt, wenn durch das Revidieren solch typisch lobbyistisch geprägter Maßnahmen das Bild vom alles entscheidenden EU-Moloch selbst revidiert wird.
Europaweit mindestens eine Millionen Unterschriften sind eine Form des Plebiszits, die durchaus realistisch ist und die gerade durch diese unsägliche Wassergeschichte vielen Bürgern überhaupt erst bekannt wurde.
Nutzen wir sie.
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Mitbestimmung geht!
„Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser unterzeichneten mehr als 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.
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Klasse, dass hier die Bürger Europas die Zeichen der Zeit richtig erkannt und konsequent und solidarisch gehandelt haben.
Schlimm nur, dass es dieses Engagement bedurfte, um die „Kuh vom Eis holen zu können“, weil die Politik dazu nicht in der Lage war...
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Finger weg vom Lebenselixier Wasser und den existentiellen Dingen des Lebens- die gehören in die Hände des Staates/Bürger und nicht in private, marktwirtschaftliche Strukturen....!
An meiner Kritik an der Verhinderung der Olivenölkännchen halte ich aber fest. Das war m.E. eine sehr ünvernünftige und von Selbstzufriedenheit bzw. Lobbyphobie geprägte Kampagne. Die Kännchen hätten niemandem geschadet, aber unsere südeuropäischen Olivenölproduzenten gestärkt
Tut mir leid, seh ich anders. Das produziert vollkommen unsinnigen Müll, und nützt den Verpackern. Vielleicht gibt es noch eine Zertifizierungsgesellschaft. Das kann sich vorzugsweise die Agrar-Industrie leisten. Man stelle sich nur vor: Man speist gediegen auf einer Finka oben im Olivenhain, und der Wirt muß sein edles Olivenöl in einer billigen Plastik-Dose servieren!
"… Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben es Ihnen eigentlich leicht gemacht; denn wir stellen heute den Beschluss, den Sie im Dezember auf Ihrem Parteitag gefasst haben, eins zu eins in einem Antrag zur Abstimmung. Es kann doch nicht sein, dass Sie den ganzen Kommunalos flammend erklären, Sie sind gegen diese Richtlinie, und gleichzeitig lassen Sie den Rösler laufen, der die Richtlinie eins zu eins passieren lässt, so wie das Barnier und andere Wettbewerbsleute in Brüssel wollen. ..."
Abstimmung im Bundestag - Zur Ablehnung der Privatisierung der Wasserversorgung: (28.02.2013)
Antrag abgelehnt mit Nein-Stimmen 291 von CDU, CSU und FDP
Endlich auch mal gute Nachrichten! Allen Lesern sei die Seite ABGEORDNETENWATCH.DE wärmstens empfohlen. Dort können sie sehen, wie welche Abgeordneten bei der Abstimmung am 28.2.2013 über die Ablehnung der Privatisierung von Wasser im deutschen Bundestag abgestimmt haben. Sprechen sie Ihren Abgeordneten mal darauf an! Mir wird es eine Freude sein, die Abgeordneten Spahn und Röring in ihrem Wahlkampf an ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag (http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id…) zu erinnern!
denn als nächstes wäre wohl die Luft dran gewesen...
.. unserer Mitbürger.
Ca. 1.5 Millionen haben die Petition gezeichnet, davon ca. 1 Million aus Deutschland. Das sind gerade mal 1,24% der Bevölkerung.
Für mich ein Zeichen, wie bequem doch die Masse der Menschen ist, wenn ihnen nicht wirklich direkt das Wasser zu Halse steht.
Und in ein paar Wochen spricht niemand mehr darüber und die Wasserlobby kann einen neuen Anlauf (diesmal geschickter) unternehmen.
In Portugal ist das Wasser jetzt richtig teuer für die Bürer nach der Privatisierung. In Griechenland wurde es auch privatisiert, und ich weiß nicht in welchen EU-Ländern noch.
Weil es Deutschland noch gut geht, haben wir noch mal Glück gehabt. In wirtschaftliche schlechteren Zeiten können wir uns vielleicht nicht mehr so leicht gegen EU Vorhaben wehren.
Wenn man mal bedenkt, mit welcher absoluten Härte Großkonzerne wie Monsanto jetzt vorgehen um ihre Interessen durchzusetzen, dann ist das doch nur ein kleiner Stolperstein für Nestle mit dem Wasser. Wenn wir unsere Rechte des Wassers hier nicht ständig verteidigen, sind auch diese irgendwann dahin. Monsanto setzt nun Blackwater ein. Diese Großkonzerne haben Lobbybüros in Brüssel, Tausende laut dradio.de.
Beim Saatgut haben die EU Bürger sich nicht genug gewehrt, da haben wir den Salat. Es wurde aber auch in den deutschen Medien nicht darüber berichtet, nur in Österreich und der Schweiz habe ich die EU Änderungen medial gefunden.
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"Trinkwasser wird nicht privatisiert". So lautet die Überschrift der TS-Meldung.
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Das stand ja wohl auch nie zur Debatte. Ich habe den Vorschlag zur Richtlinie zugegebenermaßen nicht im Original gelesen, wohl aber die vielfältigen Meldungen der TS zu diesem Thema. Demnach sollte die Richtlinie Mindestkriterien festlegen, an die sich Mitgliedsstaaten einklagbar HALTEN MÜSSEN, FALLS SIE PRIVATISIEREN.
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Demnach kann ohne diese Regelung weiterhin jeder Mitgliedsstaat seine Wasserversorgung nach eigenem Gusto privatisieren, ohne dass die EU eingreifen kann.
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Es scheint, dass die meisten Kommentatoren das Vorhaben gar nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten.
So viel also noch mal zum Thema "wir kleine Ottonormalverbraucher können ja sowieso nichts ändern". Ich persönlich habe das entsprechende Begehren gegen die Privatisierung damals unterschrieben. Sicher gibt es andere, die mehr gegen die Kommissionspläne unternommen haben. Dennoch: vor allem in Zeiten der Euro-Krise, wo man sich fragt, wie die ganzen Rettungspakete demokratisch legitimiert sind, ist das zwar eine Blamage für die Kommission, aber ein Sieg für Europa. Das Beispiel zeigt, in was für einem wunderbaren Land wir leben, in dem auch unsere kleine Meinung gehört wird. Nieder mit der Politikverdrossenheit!
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Man könnte fast den Eindruck haben, dass die "vielfältigen Proteste" gegen die Richtlinie von Vertretern potentieller Bieter für eine kommerzielle Wasserversorgung geschürt wurden.
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Ohne eine solche Richtlinie kann man sich viel leichter scheibchenweise auf kommunaler Ebene bei klammen Kommunen einkaufen.
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Siehe Großbritannien.
Es ging bei dem EU-Vorstoß in erster Linie darum, faire Ausschreibungen verpflichtend zu machen. Das ist gut. Jetzt dachten aber viele: Hilfe, dann wird Wasser privatisiert. Logische Schlussfolgerung, auch wenn die EU extra sagte, es wird (zunächst) nicht zur pflicht, sondern betrifft nur bereits privatisierte bzw. teilprivatisierte. Und sas gibt es in der EU viel - auch in Deutschland.
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Guckt euch mal genau an, wer bei den "Stadtwerken" die Investoren sind, insbesondere bei bestimmten Fachbereichen. Kann man oft sogar auf deren Website nachlesen. Da gibt es Konzerne, die bei mehreren Werken die Hälfte des Kapitals halten. Über tricks kommt man aber wohl auch auf höhere Werte für bestimmte Bereiche. Diese Anteile wurden nicht fair ausgeschrieben. Und genau darum ging es der EU. Im Grunde ist der Status Quo eine riesen Korruption. Von kleinen braven Stadtwerken kann kaum mehr die Rede sein. Das Wasser gehört Konzernen - nur ohne Ausschreibung. Das ist noch schlimmer, finde ich.
Suchen sie doch mal bei der Suchmaschine ihres Vertrauens nach "right2water.eu"!
Dort ist das (ehemalige?) Vorhaben der EU beschrieben, das Wasser zu "privatisieren".
Das Interessante daran ist nicht der Umstand, daß man das versucht, sondern WIE man es machen will oder wollte.
Zumeist unterstützt durch erzeugte und gewollte Ahnungslosigkeit, Ignoranz oder schlichte Dummheit.
Die Sache ist noch lange nicht ausgestanden.
Das produziert vollkommen unsinnigen Müll, und nützt den Verpackern.
Ich kann Ihnen da leider nicht zustimmen. Der Nutzen für die europäischen Produzenten überwiegt bei weitem und Glasrecycling produziert auch keine Müll.
An Ihrem Artikel stört mich, dass er keine Information über die Wasser-Privatisierungspläne der Bundesregierung beinhaltet. Da meines Wissens mindestens die CSU, die FDP u. Teile der CDU für die EU-Richtlinie sind/waren, hätte diese Tatsache einer Erwähnung bedurft!
Täusche ich mich, oder wird hier eine einseitige Position zum Vorteil der amtierenden Regierung eingenommen.
Wasser gehört m.E. nicht -und zwar nirgendwo- in die "Klauen" der Wirtschaft, es sollte ein Grundrecht auf Wasser geben u. eine Verpflichtung der Staaten, den Bürgern gutes Wasser zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen.
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Zu meinem Bedauern findet in der EU keine sinnvolle Diskussion über eine Richtlinie bezüglich der Wasserqualität statt. Gibt es für solch ein Vorhaben keine EU-Politiker die ausreichend von diversen Lobbyisten "gesponsert" werden?
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Ich kenne die Seite. Dort wird (recht erfolgreich) versucht, auf Menschenrechten beruhende Selbstverständlichkeiten mit unbeweisbaren Annahmen über Absichten der Kommission zu vermischen. Wer nicht geschult darin ist, solche Propagandatexte zu durchschauen, wird in bester Absicht jede dort vorgestellte Petition unterschreiben.
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Das Ganze erinnert stark an die in bekannter Manier polemisch gehaltene Monitor-Sendung über das Thema. Auch Monitor trägt mit der typischen Vermischung von Fakten und Meinungen nur selten zur besseren Information der Zuschauer bei - eher im Gegenteil.
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Bei Monitor ist aber diese Polarisierung gewollt und das Markenzeichen dieses Formats. Leider scheinen viele Zuschauer das Ganze nicht wirklich zu durchschauen.
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Und verwechslen Sie bitte nicht Forderungen der Troika an ohne Hilfe nicht mehr überlebensfähige Schuldenstaaten mit dieser von der Kommission beabsichtigten Richtlinie.
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Obwohl da natürlich ein Zusammenhang bestehen könnte, aber anders als in den Anti-Privatisierungswebsits kolportiert.
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Denn wenn Mitgliedstaaten tatsächlich aus finanziellen Gründen gezwungen wären, Teile Ihrer Wasserversorgung zu privatisieren, würde eine solche Richtlinie dem Bürger eher Nutzen bringen als schaden. Dabei käme es nicht darauf an, ob eine solche Privatisierung auf Druck von Außen oder aus eigenem Antrieb eingeleitet würde.
Allerding hätte man sich in den einzelnen Ländern nach einer Verabschiedung im Falle von Privatisierungen einfach darauf berufen, es sei doch eu-konform/gewollt und somit OK.
"Schuld" wäre wie immer die EU und die Durchsetzung nach außen hin einfacher. Vermutlich lag hier der eigentliche Sinn der Aktion.
So gesehen halte ich die Ablehnung für gut. Ist aber nur aufgeschoben! Dafür winkt einfach ein zu hoher Gewinn.
17:39 von Phonomatic
"Die Kännchen hätten niemandem geschadet"
Doch,die Kännchen die jetzt vom Tisch sind kosten doppelt soviel wie normal.Und die Kleinbetriebe von Olivenöl hätts Kalt erwischt.
Im übrigen ist Wasser z.t schon privatisiert und kostet bis zu 70% mehr als vorher,wobei nicht bekannt ist ob die Qualität sich verbessert hat.
Ausserden kann man bei Wasser schlecht den Anbieter wechseln.
Was Nestle und Konsorten in Afrika und Südamerika für ein böses Spiel mit Wasser treiben,kann man sich in Dokumentationen auf you tube anschauen.Da wird nämlich den ärmsten im wahrsten Sinne das Wasser abgegraben.In Bolivien war 2003 kurzzeitig sogar Regenwasser privatisiert.Anderswo probiert man es weiter.
nicht privatisiert.
Erstaunlich, dass unsere Regierung das erst nach massivem Bürgerprotest begriffen hat.
gewisse Infrastrukturaufgaben nicht zu privatisieren.
Mit Sicherheit gehört die Wasserversorgung dazu.
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Genauso richtig ist aber auch, dass sich Kommunen und Stadtwerke häufig zu Unrecht mittels ihres sichern Monopols zu Lasten der Bürger bedienen.
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"Staasbetriebe" sind ebenfalls keine Samriter, und die "Aufsicht" durch Gemeinderäte, bedeutet allzu häufig den Bock zum Gärtner zu machen.
... dass für diese Richtlinie alleine die EU verantwortlich gemacht wird und sich dann Mitglieder der Bundesregierung, allen voran unsere Bundeskanzlerin und die "Verbraucherschutzministerin" Aigner sich als Vorkämpfer gegen diese Richtlinie geben und sich "erfreut" zeigen, dass sie nicht umgesetzt wird.
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An dieser Stelle wird es wieder mal erforderlich darauf hinzuweisen, dass derartige Richtlinien nur dann kommen können, wenn die nationalen Regierungen sie haben wollen und ihr zustimmen. Auf einem EU-Gipfel (unter Teilnahme der Bundesregierung!) wurde die EU-Kommission beauftragt die Richtlinie zur Wasserversorgung zu erarbeiten. Später wurde dieser Richtlinie im Ministerrat (u.a. durch die Bundesregierung!) zugestimmt.
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Schade ist auch, dass die Tagesschau diese wichtige Information (regelmässig) weglässt und zu einem negativen Bild über die EU beiträgt, wobei unsere Bundesregierung eine erhebliche Mitverantwortung bei den / allen Entscheidungen in der EU hat!
Naja egal ob pro oder contra Privatisierung, es ist ein Sieg für die Millionen EU-Bürger, die durch ihre Unterschriften dieses Vorhaben gekippt haben, vllt wird machen Leuten in Brüssel klar, dass man nicht über den Kopf der Leute die es betrifft Entscheidungen treffen kann.
Endlich mal eine erfreuliche Nachricht im Bezug auf die EU. Gut, dass wenigstens einmal ein Fehler eingesehen wird. Die Wasserversorgung sollte nicht privatisiert werden und v.a. hat die EU da mal garnicht mitzureden. Es gibt absolut keinen Grund, sowas europäisch zu regeln, Deutschland kann sich viel besser um seine Angelegenheiten kümmern als das Unding der europäischen Union.
Es war nicht Merkel und schon gar nicht Aigner, die den notwendigen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt hätten, dass Trinkwasser entgegen der "Wünsche" einflussreicher Lobbyisten nicht privatisiert wird.
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Es waren die mehr als 1,5 Millionen Menschen, die das mit der Unterzeichnung des Aufrufs für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung bewirkt haben.
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Nun bleibt abzuwarten, wie lange die Lobbyisten sich geschlagen geben ...
Wenn Wasser und Strom sowieso von den Verbrauchern bezahlt werden, warum wird da nicht eine Verbraucher AG geschaffen, die im Interesse des Verbrauchers Strom- und Wasser bereitstellen. Statt private Aktionäre denen der höchst mögliche Gewinn vorschwebt, könnte so die best mögliche Infrastruktur durch den Verbraucher selbst geschaffen werden. Jeder bezahlt mal 1 oder 2 Monatsrechnungen im voraus als Einlage und man hätte eine Genossenschafts AG geschaffen, die eine Geschäftspolitik für den Konsumenten betreiben würde. Das gleiche gilt für die politische Vereinslandschaft. Viele sind unzufrieden und haben zu meckern aber niemand ist bereit als Gründungsmitglied einen Beitrag zu leisten und darauf aufbauend einen politischen Verein zu gründen, der die eigenen Interessen vertritt und durchsetzt. Für die Neuorganisation von Wasser/Strom und eines politischen Vereins brauchte man die besten Führungskräfte. Möglich ist in dieser Hinsicht alles wenn man will.
... Gott sei's gedankt, hat sich das in der EU nicht durchgesetzt. Damit noch mehr Konzernbosse Ihre Milliareden mit uns verdienen können wäre das Ergebnis gewesen. Und der kleine Mann könnte sich irgendwann einmal nicht einmal mehr sein Trinkwasser leisten und müsste verdursten.