Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot.
merkwürdigerweise existiert eine ähnliche Regelung für Flüge in die USA, und niemand in der EU regt sich darüber auf.
Nun liegt es in der Tat im beliebigen Ermessen, welche Besucher ein Staat einläßt, und unter welchen Bedingungen.
Allerdings sollte man sich in Europa langsam wieder an ein schönes altes Prinzip der Diplomatie erinnern: "Wie du mir, so ich dir!"
Erst wenn wir unsere Besucher aus derart begehrlichen Nationen mit ähnlich schikanösen Maßnahmen überziehen, dieselben (ggf. kostenpflichtigen) Formulare und Daten verlangen, und vor allem ähnlich unsinnig lange an irgendwelchen Einwanderungsschaltern warten lassen; erst wenn sich diese dann zuhauf beim Konsulat beschweren und unser Außenamt den entsprechend vorstellig werdenden Botschaftern erklärt: "Aber das können wir doch einvernehmlich jederzeit auf Gegenseitigkeit gern ändern!" - ja dann ändert sich vielleicht was.
Wofür hat die Weltdiplomatie eigentlich jahrzentelang für Visa- und Reisefreiheit verhandelt?
... dann sollte man sie das tun lassen und einfach nicht mehr dort hin reisen.
darf auch Russland fordern. Also wenn die USA die Daten bekommen, dann sollte auch Russland die Daten bekommen. Nach dem Gleichheitsprinzip muss entweder jeder dürfen, oder niemand. Ich wäre für zweiteres!
Die von tagesschau.de im Bericht erwähnte russische Stadt heißt weder Jekaterinenburg noch Jekaterienburg, sondern Jekaterinburg. So schwer kann das doch nicht sein, oder?!
Mit Amerika ist doch wohl ein Abkommen über Fluggastdaten geschlossen worden. Kann mich nicht erinnern, dass darüber berichtet wurde. Warum also nicht mit Russland? Mir ist das auch nicht sympathisch aber gilt nicht: "gleiches Recht für alle?"
... wenn solche Daten verlangt werden und ein Flugverbot ausgesprochen wird, dann sollte man auf europäischer Seite ebenfalls ein Flugverbot aussprechen. Es hätte dann den Vorteil, das die Verschmutzung der Umwelt deutlich reduziert wird und man in beiden Richtungen nichts verpasst. Also? Was soll's!
Warum erhalten die Amis die gewünschten Daten und warum wird Russland diese Auskunft verweigert? wenn schon, dann denn schon...
Wenn ich das richtig verstehe, dann regt man sich in der EU über die russischen Forderungen auf- über Forderungen, die den der USA entsprechen und die umgehend von der EU gegenüber den USA erfüllt werden.
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Die Forderung Russlands widerspricht EU-Recht und die der USA nicht?
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Dann macht man mit Russland den gleichen Vertrag wie mit den USA und es passt wieder...!
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User "Technocore" hat ja schon die Lösung des Problems skizziert- aber das setzt ja diplomatisches Können und Wollen voraus...
Hat es Sinn, von einem Passagier, der Russland nur überfliegt, eine Flut von persönlichen Daten zu erheben? Vielleicht hat Putin Angst, man würde im Flieger was aus dem Fenster werfen.
merkwürdigerweise existiert eine ähnliche Regelung für Flüge in die USA, und niemand in der EU regt sich darüber auf.
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Oh doch.
In ein Land, das alle Daten und Fingerabdrücke und Photos haben will, fliege ich nicht. Es gibt genug andere Ziele in der Welt
Ich bin auf alle Schildbuergerstreiche vorbereitet - was liegt diesem zugrunde?
Also ich glaube das ich so langsam auch mal einen Antrag stellen werde mir die Fluggastdaten auszuhändigen die über mein Haus fliegen.
Wenn der mal notlanden muss oder so will ich ja wissen mit wem ich es zu tun habe.
Diese
Datensammelwut macht einem langsam IRRE ...
Es müßte ein globalisierte General-
streik her ,, bis d. Forderungen zurück-
genommen werden .
Das gilt auch f.d. VSA .,
aber da möchte ich sowieso nicht hin
"Die Mehrheit der Ausländer, die nach Russland einreist, reist visafrei."
Irrtum: Gerade einmal die Bürger aus 27 Ländern können visafrei einreisen...
Nur weil es für die USA gemacht wird, muss es nicht richtig sein.
Mir ist nicht klar, was der konkrete Nutzen einer Sammlung all dieser Daten sein könnte - zumal die Passagiere ja oft nicht mal in Russland aussteigen, sondern dann nur drüber hinweg fliegen?
Die anderen Schreibweisen waren/sind auch gebräuchlich und erlaubt.
"Nur weil es für die USA gemacht wird, muss es nicht richtig sein."
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Korrekt- nur was dem einen recht ist, ist dem anderen dann billig...!
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Dass wir uns hier nicht falsch verstehen- ich bin ein absoluter Gegner dieser Forderungen und des damit verbundenen Datenaustauschs. Die Forderungen der USA halte ich für völlig überzogen und ich habe auch überhaupt kein Verständnis dafür, dass die EU sich hier zum langen Arm der US-Administration macht.
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Deshalb mein Hinweis, dass die "Empörung" der EU eigentlich eine andere sein müsste...!
dann ist ergeben so.
ich bin sowieso dafür, das jeder für sich bleibt
Warum erhalten die Amis die gewünschten Daten und warum wird Russland diese Auskunft verweigert?
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Das ist ein bisschen vorschnell. Es war nirgends die Rede davon, dass den Russen diese Auskunft verweigert wird.
"Irrtum: Gerade einmal die Bürger aus 27 Ländern können visafrei einreisen..."
Das wiederum ist schlicht falsch...
Denn: Diese 27 Nationen werden wohl die zahlenmäßige Mehrheit der einreisenden Personen stellen.
Es gibt bereits ein Abkommen mit den USA, Russland hat das gleiche Recht auf so ein Abkommen. Wenn ich das richtig verstehe, fordert Russland aber die Daten ein (ohne Abkommen), das ist ein Unterschied.
@blui
Richtig und zum Teil doch falsch, dass Sie hier Russlands Visa Politik verteidigen. Die Visa Vergabe (insbesonders von D) an Russen ist alles andere als gut geregelt, dennoch werden Familienzusammeführungen o.ä. recht leicht gemacht. Die Hürden bzw. Aufwand von russischer Seite ist dagegen höher. Zudem muss man sich in Russland melden (nach der Einreise) und die Aufenthaltsdauer ist kürzer.
Um Visa-Freiheit zu erreichen, muss sich Russland auf die EU zubewegen. Das hätte u.a. auch wirtschaftliche Vorteile für Russland.
Zuletzt spielt die Kriminalstatistik auch eine Rolle.
postsozialistische Imperialismusbestrebungen? Bei den USA sehe ich meine persönlichen Daten immer noch besser aufgehoben als in Putinistan.
was die Amis schon lange bekommen.
Waren Sie schon mal in den Philippines? Die interessiert Ihre Daten nicht. Es ist warm dort, viele Straende und freundliche Leute.
Sorry guys, wenn ich alle Welt meine Kreditkartennummer geben muss, wenn ich verreise, muss ich halt wieder auf Barzahlung beim Reisebuero umsteigen.
Oder werden die Daten an die russische Mafia weitergeleitet, damit sie wissen, wo sie einbrechen muessen, weil der Hausherr im Urlaub ist?
Da sollten sich die Airlines mal ins Zeug legen. Wenn das wirklich Pflicht wird, kann ich nicht mehr mit Lufthansa nach China fliegen, sondern werde auf Qatar Airlines umsteigen.
berechtigte Frage. Was ist bei den US-Amerikanern anders?
"Was die USA dürfen...darf auch Russland fordern."
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Das seh ich zwar grundsätzlich auch so, die Art und Weise, mit der Russland vorgeht ist aber unsauber.
Russland hat sich nicht an die EU gewendet um ein solches Abkommen nach EU-USA-Vorbild zu erreichen sondern setzt auf Eskalation, indem man die Fluglinien auffordert, gegen EU-Recht zu verstoßen.
Das gesetzte Ultimatum ist für eine politische Lösung ausgesprochen kurz.
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Ich gönne den Russen diese Daten, die müssen EU-Bürger fürs Visum eh angeben. Aber eine solche Vorgehensweise finde ich schlecht.
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Wozu soll das gut sein? i.d.R. ist das Einreisen von EU-Bürgern nach Russland von Russland erwünscht (Tourismus, Geschäftsreisende,...). Man hätte das langsamer angehen lassen können.
Die Forderung Russlands widerspricht EU-Recht und die der USA nicht?
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Das kann man so nicht sagen. Mit den USA besteht ein Datenschutzabkommen, mit Russland (noch) nicht. Im Artikel können Sie das nachlesen. Die EU behandelt Russland rechtlich nicht anders, als die USA.
berechtigte Frage. Was ist bei den US-Amerikanern anders?
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Freie Wahlen.
Diese 27 Nationen werden wohl die zahlenmäßige Mehrheit der einreisenden Personen stellen.
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Ausser der Türkei und Israel sind das alles Staaten, die entweder Teil der ehem. Sovietunion waren oder mit dieser befreundete, südamerikanische Staaten. Russland hat sich demzufolge seit dem Ende der UDSSR reisetechnisch NULL geöffnet.
"Freie Wahlen."
Gibt es in Russland auch.
nahm die Zahl ausländischer Besucher in Russland im Jahr 2012 um 14 % im Vergleich zum Vorjahr und erreichte damit 15,8 Mio Menschen. 13 % davon waren EU-Bürger. In diesem Jahr erwartet man in Russland 17 Mio. Ausländer.
Es gibt nur einen Untershcied, zum USA Abkommen. Die Amis bekommen die ganzen Daten auch, wenn man nicht mal das Land überfliegt. Man muss nur eine Airline nutzen, die auch in die USA fliegt.
Wenn man mit LH von FRA nach HAM fliegt, dann bekommen die Amis alle Daten, weil LH ja auch die USA anfliegt.
Und alle finden es gut, denn Terroristen kommen ja ausschl. aus der EU, deshalb gehen die Daten ja nur in eine Richtung. :-9
Die USA und Russland übertreiben es mit der Datensammelwut. Der einzelne Bürger ist dem hilflos ausgeliefert.
Irgendwo muss die EU mal Stopp sagen.
Vor allem bei Überflügen über Russland. Was interessiert Russland wer das Land überfliegt ?
Sollte Russland wirklich darauf bestehen sollte die EU ebenfalls die Fluggastdaten erheben.
Das sollte die EU auch mit den USA machen.
Wenn wir nicht aufpassen kehren wir wieder in die Zeiten des Kalten Krieges zurück. Also Rückschritt statt Fortschritt.
Mein starker Eindruck ist, die relativ friedliche Zeitepoche nach dem 2. Weltkrieg geht ihrem Ende entgegen. Selbst in der EU sind unter den Mitgliedsländern wachsende zwischenfeindliche und undemokratische Tendenzen erkennbar. Viele Länder verfolgen mit der Mitgliedschaft oder dem Beitritt nur finanzielle und wirtschaftliche Interessen und haben nicht das Ziel einer demokratischen Völkergemeinschaft unter dem Vorbehalt einer gewissen Nationalstaatlichkeit.
Zum Thema Fluggastdaten steht nach meiner Meinung jedem Land frei, gleiche Bedingungen wie die USA zu fordern.
"Russland hat sich demzufolge seit dem Ende der UDSSR reisetechnisch NULL geöffnet."
Visumfreies Einreisen wird üblicherweise zwischen den Ländern auf der Basis der Gegenseitigkeit vereinbart. Und es ist ja nicht so, dass seit dem Ende der UDSSR EU oder USA sich für Russland reisetechnisch geöffnet hätten. Ich habe Verwandte und Freunde in Russland und weiß sehr gut, wie schwierig es ist, jemanden zu sich nach Deutschland für einen Besuch einzuladen.
In welchem Zusammenhang steht den die rusische Forderung mit den Verhandlungen zum Visaabkommen Russland-EU?
Vielleicht sollte man das im Bericht mal erwähnen?
@ Forengeschwätz: Was Sie nicht sagen, aber stimmt: Heutzutage scheint ja jedwede Form von Schreibfehlern erlaubt zu sein, damit auch die Ungebildeten mitreden können...! Möchte dann bloß wissen, weshalb nun die beiden von mir monierten Schreibweisen von der tagesschau.de-Redaktion geändert wurden!?
Haben Sie sich die Liste einmal angesehen?
Weißrußland, Ukraine, Kasachastan, Armenien... GUS-Staaten sind da auch verzeichnet. Ein Wunder, daß die kein Visum brauchen? Mitnichten.
Dann wäre da noch Israel. Oder Kuba. Oder Montenegro. Guatemala nicht zu vergessen. Und Mazedonien. Klar, aus diesen Ländern werden Massen gen Rußland strömen.
Ein paar große Länder mit bedeutender Bevälkerungszahl sind in der Tat auf der Liste. Brasilien etwa. Oder Argentinien. Peru... das war es aber auch schon.
China, Indien, Indonesien, Japan - allesamt Visumzwang.
Ich habe Verwandte und Freunde in Russland und weiß sehr gut, wie schwierig es ist, jemanden zu sich nach Deutschland für einen Besuch einzuladen.
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Ich weiß und ich bin da ganz bei Ihnen. Es sollte leicht sein, seine Freunde zu sich einzuladen!
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Ob diese ganzen Reiseformalitäts-Geschichten üblicherweise genau gegenseitig gleich geregelt sind, weiß ich nicht. Sie können z.B. visumsfrei in die Ukraine einreisen (sogar einfacher als in die USA), umgekehrt jedoch nicht.
Dort [in den USA] werden nämlich bei der Einreise digitale Fingerabdrücke und Photos erstellt. Darüber hinaus werden Fragen zum beruflichen Status gestellt (Firma, Position usw.). Sollten Sie die Adresse Ihres USA-Aufenhaltes bei Reiseantritt noch nicht angegeben haben, so darf die Fluggesellschaft sie nicht einchecken lassen.
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Die EInreiseprozedur hat mit dem Abkommen zwischen der EU und den USA über die automatische Datenweitergabe nichts zu tun. Abgesehen davon:
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Sie sollten bei Reiseantritt schon wissen, wohin Sie wollen, also eine Adresse nennen können. Ich finde das durchaus legitim, dass man fragt, wohin der Reisende eigentlich will. Das macht die Bundespolizei bei der Einreise nach Deutschland übrigends auch.
unsere Daten werden schon bei der Buchung von den Reisebüros übermittelt...
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Von der Fluggesellschaft
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...und bei der Antragstellung für die neuen E-Reisepässe...
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Definitiv nicht.
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... und auch bei der online-Anmeldung für ein Visum in die USA.
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Logisch, da Sie selbst Ihre Daten auf einem US-Behörden-Server (*.gov) eingeben. Vielen Dank für den Hinweis auf das Offensichtliche.
Mehrere Kommentatoren haben die Meinung vertreten, gleiches Recht müsse für alle gelten. Das ist ein fundamentaler Irrtum! Gleiches Recht gilt nur in RECHTSSTAATEN. Wir sollten doch in der Lage sein, zwischen einem demokratischen Rechtsstaat (USA) und einer Präsidialdiktatur (Russland) zu unterscheiden. Es ist nicht das erste Mal, dass Putin versucht, durch Anwendung amerikanischer Bestimmungen den Eindruck zu erwecken, Russland sei wie Amerika ein Rechtsstaat (Beispiel "ausländische Agenten-Verordnung"). Selbst Herr Schönbom ist im Interview mit Putin drauf reingefallen.
Also: Gleiches Recht gilt nur im Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz, die politischen Missbrauch kontrollieren kann.
das stimmt so nicht! Die werden bereits im Reisebüro übermittelt! Gehen Sie mal in ein Reisebüro und buchen Sie dort eine USA-Reise! Oder buchen Sie diese im Internet. Sie werden erstaunt sein, was da alles an Daten von Ihnen erfasst werden wird.
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Es dürfte keinen Reisenden stören, wenn die Fluggesellschaft weiß, wo man im Flugzeug sitzt oder welche Essenswünsche man hat (Sie brauchen keine besonderen Wünsche anzugeben). Die Aufregung über den Datentransfer bestand darin, dass Zweifel bestehen, warum die US-Regierung das auch wissen muss.
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Bei einer Flugbuchung wird auch nicht Ihre Religionszugehörigkeit abgefragt. Es wird allerdings schon so sein, dass seitens der US-Regierung gewisse Rückschlüsse aufgrund Ihrer Essensgewohnheiten gezogen werden (weswegen gerade dieser Punkt strittig war). Wer nicht will, dass die USA wissen, welsche Essensgewohnheiten man hat, der sollte hier eben nichts angeben. Deswegen kann man sich sein Essen an Bord trotzdem aussuchen.
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Geh mal in dein zuständiges Passamt und beantrage dort mal den neuen E-Reisepass. Da wirst du nämlich aufgefordert, ein biometrisches Passbild mitzubringen und - du musst dort bereits deinen Fingerprint abgeben!! Und dass wird alles auf dem kleinen Chip ganz hinten im neuen Reisepass gespeichert!
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Das ist allgemein bekannt. Das heisst aber noch lange nicht, dass diese Daten BEI DER ANTRAGSTELLUNG an die US-Behörden übermittelt werden!
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Im Übrigen nehmen die USA bei der Einreise alle 10 Fingerabdrücke ab.
Beziehen Sie sich auf den automatischen Datenaustausch?
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Tausch ist übertrieben. Das Abkommen regelt, dass Ihre Daten durch die Fluggesellschaft automatisch an die US-Behörden übermittelt werden und welche Daten das sind.
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Bei der Einreise in die USA werden dagegen systematisch diese Daten erhoben...
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Jo, aber es ist nun mal kein Menschenrecht, in die USA einreisen zu dürfen. Und wenn die halt IMMER wissen wollen, welches Ziel man hat, so what? Man sollte die Sache aber auch nicht überbewerten. Es interessiert nur das erste Ziel. Wenn Sie z. B. eine Rundreise machen, ohne vorgebuchte Hotels, dann ist das ok. Und wenn Sie planlos durch die Gegend fahren, dann ist das auch ok.
"Schon jetzt müssen ausländische Bürger vor der Einreise nach Russland ein Visum beantragen und dazu zahlreiche persönliche Daten bereitstellen." ist schlicht falsch. Nur Bürger der Staaten, die von den Bürgern der Russischen Föderation ein Visum verlangen, müssen vor der Einreise nach Russland ein Visum beantragen. Dies sind vor allem EU-Bürger und Staatsangehörige nordamerikanischer Staaten. Die Mehrheit der Ausländer, die nach Russland einreist, reist visafrei.