Ein ganzes Bündel Reformen fordert die EU-Kommission von Deutschland, vor allem am Arbeitsmarkt. Zwar sei die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg. Aber Deutschland müsse mehr tun, damit Löhne und Nachfrage steigen könnten.
Die erwähnte "lange To-Do-List" liest sich wie ein Wunschzettel von Lobbyverbänden und gipfelt in der Schwammigkeit hinsichtlich flächendeckender Mindestlöhne in Deutschland. In dem Kontext geradezu albern erscheint da die Forderung der Kommission, "Deutschland müsse aber mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten". Zumal gerade Geringverdiener keine Chancen haben, steigenden Abgaben und Steuerlasten (hauptsächlich Verbrauchssteuern und Energiepreise) zu entgehen.
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Um (wg.Zeichenbegrenzung) nur noch auf einen Aspekt einzugehen: Wenn die Kommission meint, "zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen", ist das ein Frontalangriff auf D's Stärke, nämlich Qualität und Image von Handwerk und Mittelstand.
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M.E. zeigen die Empfehlungen der Kommission, daß der dringendste Reformbedarf beim Brüsseler Moloch besteht. Nötigenfalls bis zu dessen Abschaffung.
Die Ausbildung in einem mit einen Meisterbrief geführten Betrieb halte ich für adäquat und somit für das Beste für die Lehrlinge. Da die Kindergartenplätze für jedes Kind für dieses Jahr zur gesetzlichen Pflicht in Deutschland wird hätte die EU - Kommission sich diesen Hinweis sparen können. Es verwundert schon das beim fordern des flächendeckenden Mindestlohnes sich die EU in Deutschland zurückhält während es ihn quasi überall in Europa bereits gibt. Oder soll die wirtschaftliche Zugmaschine Deutschland so am laufen gehalten werden?
Ein Arbeitsplatz von dessem Lohn man/Frau nicht leben (Sondern noch zusätlich vom Steuerzahler Hartz4 beantragen muss um über die Runden zu kommen) kann, ist für mich kein Arbeitslplatz!
Warum haben wir weniger Arbeitlose als unser Nachbar Frankreich zb? Ganz einfach weil die Franzosen ihre Statistiken nicht fälschen mit Minijobs, Hartz4, Leiharbeit usw....
Wie bereits Herr Oettinger mitteilte, ist es vor allem die EU welche eine Reform benötigt. Man möge dort mit gutem Beispiel vorangehen. Beispielsweise kann der Zweitsitz in Straßburg aufgegeben werden. Wegen 4 Sitzungen im Jahr alles Parlamentarier einschließlich Sekretär/Innen, Übersetzer, Akten etc. alles nach Straßburg zu verlagern verursacht unnötig kosten. Wegen dem Umzug bekommen die Parlamentarier auch noch Reisekosten. Und eine Rente wie bei EU-Parlamentariern ist in Deutschland mit ehrlicher Arbeit und Höchsteinkommen nicht zu erreichen. Die EU Beschäftigten könnten sich an der aktuellen finnischen Regierung ein Beispiel nehmen. Bei deren Antritt im letzten Jahr wurden die Ministergehälter um ca. 20 Prozent gekürzt. Auch der neue Präsident Niinistö hat sich freiwillig (!) sein Jahresgehalt um mehrere zehntausend Euro gekürzt! Derartiges findet in Brüssel nicht statt. Im Gegenteil explodieren die Kosten dort.
Das ist doch wohl ein schlechter Scherz.
"...damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten."
Wenn die Leistung nicht steigt, dann dürfen die Löhne auch nicht steigen. Alles andere ist die Aufforderung zu Inflation und damit Anstiftung zu vorsätzlichem Diebstahl der Ersparnisse und der Altersvorsorge.
Eine Bildungspflicht für Erwachsene wäre wünschenswert, aber keine Lohnsteigerungen ohne Leistungssteigerung. Soviel Gerechtigkeit muß sein. Und warum bitte schön sollen Menschen mit niedrigem Einkommen nicht auch ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten. Sie zahlen doch ohnehin schon wenig.
Wieso werden nicht mal die viel zu niedrigen Leitzinsen kritisiert?
»Beim Sparen ist Deutschland momentan Musterschüler in der Eurozone«.
Scheinbar gibt es unterschiedliche Definitionen der Begriffs »Musterschüler«.
Allein der Bund hat im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von 22,5 Milliarden Euro erreicht.
Dabei sind die Neuverschuldungen der Länder, Kommunen und anderer Körperschaften gar nicht berücksichtigt.
Das heißt, dass der Schuldenstand überhaupt nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Er ist lediglich nicht mehr so schnell gestiegen, wie noch vor einigen Jahren.
Das ist aber schon alles.
Mustergültig ist das bestimmt nicht.
Und mit Sparen hat das auch nichts zu tun - und zwar unabhängig davon, ob man Sparen klassisch als etwas zurücklegen definiert oder modern als keine neuen Schulden machen.
Oder ist es neuerdings bereits Sparen, wenn das Geld weiterhin ausgegeben wird, weiterhin Schulden gemacht wird - nur eben nicht mehr ganz so viel wie früher?
seit wann zahlen Geringverdiener hohe Steuern und Sozialabgaben. Statt hier zu senken sollten mal langsam die strukturellen Probleme der Vermögensanhäufung angegangen werden. Aber da müssten sich unsere lieben Herren Politiker ja ins eigene Fleisch schneiden. Dass Geld auf zinsbedingt auf einen Haufen fällt ist doch das Huptproblem der geringen Binnennachfrage. Weshalb sollte man das durch Spielen an kleinen Schrauben lösen statt endlich höhere Abgaben auf Kapitalgewinne, Erbschaften usw. zu erheben? Jaja, die Antwort kennen wir alle.
Btw. die systemimmanenten Schwächen des Kapitalismus zu beseitigen bleibt vermutlich Utopie.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Lohnstückkosten in Deutschland konkurrenzlos niedrig sind, weil die hiesigen Lohnabhängigen für einen kümmerlichen Lohn nach allen Regeln der Betriebswirtschaftslehre bei der Produktion von Waren ausgepresst werden, damit die Unternehmer ihr investiertes Geld effizient vermehren können, indem sie ihre Waren auf allen Märkten dieser Welt profitbringend verkaufen?
"So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken."
Den Satz habe ich kopiert,um darzustellen,wie verlogen Inhalte sein können!Hier in Deutschland wird alles krankgespart,Arme noch ärmer gemacht,Flächendeckender Mindestlohn ist ein
Reizthema und Verzerrungen der wirklichen ,realen Arbeitslosenzahl sind an der Tagesordnung!!
Was dringend reformbedürftig ist,sind EU besessene Politiker,die auf irgendwelche EU Komissare hören,die keine Ahnung haben,von ihrem Tun und Handeln.
@b_m
Sie schreiben: "Wieso werden nicht mal die viel zu niedrigen Leitzinsen kritisiert?"
Nun, der Grund ist doch einleuchtend: Die von Ihnen angesprochene zu geringe Inflation ;-). Ohne Inflation keine hohen Zinsen, ohne hohe Zinsen keine Inflation.
"Wenn die Leistung nicht steigt, dann dürfen die Löhne auch nicht steigen."
Wenn das wirklich so wäre, dann wäre DEFLATION die Allzweckwunderwaffe und das Allerbeste auf der Welt... und die Wirtschaft mausetot. Siehe Japan, bald auch in Südeuropa. Insofern ist dieser Satz natürlich wenig sinnvoll.
Fazit: Die Löhne können und müssen maßvoll steigen, und im gleichen Zug auch die Zinsen und die Inflation. Damit werden Invesitionsanreize geschaffen und das Geld liegt nicht kaputt gespart auf der hohen Kante einiger weniger. Und dass wir hier in Deutschland einiges nachzuholen haben, ist innerhalb der EU auch offensichtlich. Ich erinnere nur an oft zitierten Prof. Flassbecks Vortrag von 2012 (Video: http://youtu.be/mfKuosvO6Ac/).
2 Sachen fallen hier auf:
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Die Liberalisierung des DL-Sektors, was die weltweite Finanzkrise ausgelöst hatte, wird nun wieder gefordert? Hier scheint wirklich keiner was zu lernen. Oder wird das Bankwesen in der EU getrennt betrachtet?
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Sparen heißt bei der EU glaube ich weniger ausgeben als im Vorjahr. Die Neuverschuldung verringern. Wenn ich das privat so handhaben würde, wäre ich schon lange pleite.
Musterschüler ist Deutschland bei Arbeitseinkommen, niedriger Arbeitslosigkeit und historisch hohen Kosumausgaben/ hoher Binnennachfrage, nicht aber bei Haushaltskonsolidierung; hier gibt es immer noch Neuverschuldung.
Die EU Kommision sieht das komplett falsch.
Die EU Verwaltung besteht aus einem überdimensionierten Bürokratie Apparat, der ein irrsinniges Geld kostet, die meisten Mitgliedstaaten stecken in der Rezession und/oder in einem Schuldenberg...
Ich wüsste nicht, dass diese Leute die Kompetenz hätten Deutschland Vorschläge zu machen.
Also, dieses Geruecht, die EU-Verwaltung bestehe aus einem ueberdimensionierten Buerokratieapparat, haelt sich ja wirklich wacker. Die EU-Verwaltung umfasst mit ihren 20000 bis 30000 Leuten nicht mehr Mitarbeiter als eine mittel(!)grosse deutsche Stadt, wie z.B. Frankfurt. Und von den ganzen Mitteln, die nach Bruessel fliessen, gehen nur etwa 5 Prozent fuer die Verwaltung drauf. Der Rest fliesst in Subventionen sowie in Projekte, von denen die Mehrzahl in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Geld geht also zurueck in die Laender, wenn auch nicht unbedingt dorthin, wo es herkam.
Und dass die EU-Mitarbeiter so unglaublich viel verdienen, stimmt seit der Personalreform von 2004 auch nicht mehr. Die meisten, die neu eingestellt werden, haben Zeitvertraege, die auf derzeit maximal drei Jahre begrenzt sind. Danach gibt es keinerlei Moeglichkeit der Verlaengerung innerhalb der Organisation. Die, die vor 2004 eingestellt wurden, und die Beamtenstatus haben, werden immer weniger.
Die EU-Kommission besteht doch aus den Leuten, die von den Regierungen jeweils entsandt worden sind. Sie wird also nichts von sich geben, was nicht indirekt aus mächtigen EU-Ländern wie Deutschland einfach an Äußerungen "bestellt" wurde.
Wen wundert es also, wenn da die Lieblingspolitik der Kanzlerin gepaart mit einer sozialen Kälte eingefordert wird. All das ist die Politik, die in allen Ländern Europas die Armen ärmer und die Reichen reicher machte. Verkauft wird diese Politik als steigende Wettbewerbsfähigkeit.
Wen wundert es, dass diese Politik kaum noch Anziehungskraft hat auf Menschen, die dafür bei sinkenden Reallöhnen immer mehr und immer verdichteter arbeiten? Geld für steigende Bezüge von Kanzler und Spitzenmanagern sind dabei aber selbstverständlich.
Wann endlich werden deren Einnahmen gekoppelt an die Arbeit für die Bevölkerung und nicht gegen die die Bevölkerung?
Wer hätte das gedacht: Das Raumschiff Brüssel scheint den Menschen näher als das Schattenkabinett um Madame Merkel, das sich rund um Berliner Reichstag im "Erfolg" des Totsparens suhlt. Fehlende Kindergartenplätze, Dumpinglöhne sowie steigende Energie- und Mietkosten, die jegliche Kaufkraft der Mittelschicht im Keim ersticken, sind für mich jedenfalls reale Herausforderungen, mit denen Millionen Bundesbürger Tag für Tag zu kämpfen haben. Doch anstatt sich ernsthaft den Sorgen der Bürger zu stellen, lächeln "unsere" Regierungsrecken arrogant auf Brüssel herab. Hochmut kommt vor dem Fall!
Wenn ich an die ungewählten zweit- oder drittklassigen EU-Politiker denke, die aus ihren Länderparlamenten nach Brüssel versetzt wurden, in der freien Wirtschaft sofort ihre Kündigung bekämen, ausgerechnet diese kompetenzfreien Mahner erheben ihre Zeigefinger, und machen den Europäern Vorschriften!
Ich fass´ es nicht.
Hoffentlich werden die bald arbeitslos....