Die Defizitregeln der EU zwingen viele Staaten zu harten Sparprogrammen. Doch Haushaltslöcher könnten durch Rechentricks bald schrumpfen. Denn die EU-Kommission plant offenbar, Investitionen mildernd zu berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Koalition schlägt Alarm.
Striktes sparen kann auch kontraproduktiv sein. Dagegen könne Ausgaben mittel- oder langfristig positive Auswirkungen haben.
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Anschauliches Beispiel aus dem Alltag:
Man hat ein Haus mit einer Wohnung. Diese kann ohne Renovierung nicht vermietet werden. Laut strikten Sparmaßnahmen darf ich jetzt kein Geld für die Renovierung ausgeben, weil ich ja damit ins Minus kommen würde. Langfristig entgehen mir somit Einnahmen, meine Situation wird schlechter. Eine Renovierung würde sich dagegen nach wenigen Monaten bereits rentieren.
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Ähnlich kann auch der Staat durch sinnvolle Ausgaben das Defizit sogar verringern. Ein ganz langfristiges Beispiel wäre Bildung (dort zu sparen rächt sich in der Zukunft). Aber es gibt auch kurzfristigere Programme. Bekommt man wie DE Gelder zu 0% spricht auch nichts dagegen, diese zu nutzen (man gewinnt schon aufgrund der Inflation).
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Wie auch immer: Man will hier ja keinen Freibrief ausstellen, sondern nur nach Prüfung einzelne Ausgaben positiv anrechnen.
Ich verstehe das falsche Getue nicht, es wird getrickst vor und seit der Einführung des Euro. Seit der Euro eingeführt wurde, und spätestens seit dem alle Traumschlösser geplatzt sind, kann man sich nicht mehr anders helfen.
Ich verweise darauf das Deutschland seit G. Schröder zum Beispiel bei der Arbeitslosenstatistik trickst. Deutschland rechnet sich schön, das ist mein Eindruck. Alles auf Kosten der Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwachen (z.B. durch Krankheit oder unverschuldet verlorenen Arbeitsplatz).
Man darf auch nicht vergessen das hier Finanzmärkte und meinetwegen Rating Agenturen bestimmen was Sache ist. In dem Bereich Finanzmärkte und Kapital ist tricksen das Normalste der Welt. Auch hier kann man ein kleines Beispiel U. Hoeneß aufführen. Oder deutsche Gross Konzerne die effektiv keine Steuern bezahlen weil sie das Geld um- oder verlagern.
Diese komische Entrüstung von Schwarz/Gelb passt zum falschen Spiel das man mit uns Bürgern treibt. Merkt das eigentlich keiner?
Das ist die einzige Möglichkeit der EU zu zeigen dass sie ohne Deutschland praktisch nicht existiert.
Es ist SO einfach: Brüssel einfach folgendes sagen. "Ihr macht was wir euch sagen oder wir sind raus." Und wenn die nicht spuren wird es zeit für uns die EU und den Euro zu verlassen.
... erst einmal abzuwarten, was die Europäische Kommission vorlegt. Aber es ist ja nichts neues, dass Hackordnungseliten beim Parolen-Dauerwahlkampf an keinem Mikrofon vorbeikommen.
Ob die FDP ebenso eifrig sein wird, wenn es so weit ist, auch die Quelle zu zitieren, damit sich jeder Interessierte selbst eine Meinung bilden kann?
Deutschland sollte allerdings seine eigene Wirtscahftsphilosphie noch einmal arg überdenken. Wer Exportüberschüsse erzielen will und darauf stolz ist, treibt andere Länder in die Schulden.
Die meisten Exporte Deutschlands gehen dabei in die Eurozone. Folgereichtig mussten sich dort über kurz oder lang massive Schulden aufbauen. Die können irgendwann nicht mehr bezahlt werden udn selbst für den oder die Gläubiger wird das gefährlich. Das Ergebnis sind immer weider Finanzkrisen mit massiven Insolvenzen.
Historisch wurde eine Finanzkrise nur erfolgreich bekämpft, weil es nach Massendemonstrationen in den USA zu massiven Steuererhöhungen für Reiche kam. Vorher haben die sich erfolgreich gegen Steuererhöhungen gewehrt und diese gar noch trotz der Finanzkrise gesenkt! Da sind dann Regeln gegen Schulden Makulatur.
Wir kennen damit den typischen Vorlauf einer Krise, die jetzt noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat.
Sind Schulden gleich Schulden? Investitonen in die Infrastruktur bewirken, dass tendenziell Wirtschaftswachstum gefödert wird. Deshalb ist es unverständlich, dass diese Bundesregierung undiffferenziert nur die Gesamtverschuldung betrachtet.
Durch eine Falsifikation von Haushaltslöchern in Form von Rechentricks werden wohl kaum die Finanzbrobleme der EU Staaten gelöchst sondern nur wenn überhaupt durch die vereinbarte Einhaltung der bestehenden Regelung. Sollte die Bundesregierung diesem "Kompromiss" zustimmen würden wir wohl mal wieder ( wie immer ) das meiste zahlen müssen wie bisher. Die finanziellen Möglichkeiten von Deutschland sind schließlich nicht unbegrenzt wie offenbar einige der EU Staaten meinen. Wer da nicht mithalten kann oder will der soll gefälligst raus aus dem Euro.
Ich bin dafür arbeitsplatzsicherrnde Investitionen von den Sparhaushalten auszunehmen. Die Investitionen dürfen aber erst NACH Abschluss angerechnet werden, sofern der zuerst geplante Kostenrahmen auch eingehalten wurde.
„öffentliche Investitionen bei der Berechnung der Staatsdefizite teilweise anrechnen“
Hamburger Philharmonie, Flughafen Berlin, Stuttgarter Bahnhof, sind ja öffentliche Investitionen, von den Schulden subtrahieren und schwups sind die Schulden weg.
Zumindest an unsere Kinder und Enkel weiter gereicht.
Hütchenspieler? Das ist kriminelle Energie.
... dass weder die FDP noch die CDU/CSU noch Jörg Asmussen in Europa etwas zu sagen haben! Dieses unnötige Sich-Künstlich-Echauffieren bei allem, was bereits der gesunde Menschenverstand oder manchmal auch die bloße Menschlichkeit gebietet, geht langsam massiv auf die Nerven...
Je später der Bankrott kommt um so tiefer sitzt der deutsche Steuerzahler in der Tinte, denn die Bürgschaften, sei es über die EZB, die wertlose Staatsanleihen kauft, oder den Rettungschschirm, oder irgendwann Eurobonds sind eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Deutschland ist fast das einzige Land das noch liquide ist und so kommen die Gläubiger dann zu uns mit ihren Forderungen.
Viel Spass!!!
Auf der europäischen genau wie auf der jeweiligen Länderebene ist eine disziplinierte Schuldenbremse das absolute Minimum. Wenn wir weiter über unsere Verhältnisse leben, wird Europa zerfallen.
... lehnt eine Aufweichung der europäischen Verschuldungsregeln strikt ab.
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D.h. die Abschaffung dieser Regeln ist beschlossen.
Bis jetzt ist alles, was auf keinen Fall akzeptiert werden sollte, kurze Zeit später beschlossen worden.
Der Kommission muss man andauernd auf die Finger klopfen. Geld ausgeben tut sie sowieso am liebsten, zur Freude aller Nehmerlaender.
Ich enttäusche sie ja nur ungern, aber CDU/CSU und FDP regieren Deutschland und das hat in der EU die stärkste Einzelstimme.
Demzufolge haben sie sehr viel zu sagen.
Seit Jahren erfinden die Politiker immer neue Namen für alte Probleme, es ist einfach Etikettenschwindel. Das einfältige Volk der Euro Befürworter bekommt davon nichts mit und findet alles toll.
Klar, wenn man den Staaten erlaubt, dass die ihre Bilanzen positiver zusammen rechnen dürfen, dann wird alles besser und keiner hat mehr schulden.
Ihr Vergleich mit dem Haus ist tatsächlich angebracht. Der Sachverhalt liegt aber anders als von Ihnen dargestellt. Denn wenn es sich jemand nicht leisten kann, ein Haus zu finanzieren, weil er übermäßig überschuldet ist, ist es auch wenig sinnvoll, noch mehr Schulden zu machen, um die darin liegende Wohnung zu renovieren. Im Gegenteil, das Haus wird verkauft und die angehäuften Schulden beglichen, wodurch dann auch die Zinsbelastungen beseitigt werden. Anschließend wird einfach die günstige Mietwohnung genommmen.
Im Endeffekt kann man zwar nicht mehr im eigenen Haus bzw. im Luxus wohnen, sondern "nur" in einer Mietwohnung, aber immerhin ist die finanzielle Situation deutlich verbessert und die Gläubiger müssen nicht mit einer Pleite rechnen.
Ihre beiden, auch noch untereinander stehenden, Kommentare ergänzen sich aufs trefflichste.
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Da war mit Sicherheit der Weltgeist am Werk:=)
"Klar, wenn man den Staaten erlaubt, dass die ihre Bilanzen positiver zusammen rechnen dürfen, dann wird alles besser und keiner hat mehr schulden."
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Sie werden lachen, aber das ist genau die Verfahrensweise, die in der Finanzpolitik seit Jahrhunderten, ich möchte sogar behaupten seit der Erfindung des Geldes betrieben wird.
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Denn wenn man die Staatsschulden beseitigt, wo soll dann das ganze Geld der Anleger hin? Es ist einfach mittlerweile viel zu viel davon vorhanden, und das in viel zu wenigen Händen. Das hat mit dem dem Kapitalismus innewohnenden Prinzip der Akkumulation zu tun.
"Der Kommission muss man andauernd auf die Finger klopfen. Geld ausgeben tut sie sowieso am liebsten, zur Freude aller Nehmerlaender."
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Dazu ist zu sagen, daß sich jeder, der Geld bekommt, freut. Deswegen können sie das Wort "laender" ruhig streichen. Es sind ja nicht nur Länder, die von der EU Geld bekommen.
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Die EU ist unter anderem eine Umverteilungsmaschine, und das ist auch immer so gedacht gewesen. Jede Regierung hat für Umverteilung zu sorgen,
das ist der Grund, warum Steuern erhoben werden. Ansonsten würde die ganze Kohle irgendwann auf einem großen Haufen landen, und keiner käme mehr dran.
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So, wie die Sache momentan läuft, habe ich den Eindruck, daß wir bald so weit sind. Große öffentliche Armut, immenser privater Reichtum Weniger......
Vielleicht sollte man doch noch mal darüber nachdenken, ob die Einführung einer Monetative Vorteile bringt.