Wie hältst du's mit Waffenlieferungen an Syriens Aufständische? Das ist die Gretchenfrage der EU-Außenminister, die zurzeit beraten, ob sie die Sanktionen verlängern oder auslaufen lassen. Doch die Hoffnung auf eine rasche Einigung schwindet.
..wenn sie Waffen in diese Region liefern, den Krieg somit verlängern und letztendlich für mehr tote Syrer sorgen.
"International kann die EU nicht mit zwei oder drei Meinungen auftreten, sie würde an Gewicht und Einfluss verlieren."
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F und GB waren auch für die "humanitäre Bombardierung" Libyens zu haben; europäisches Gewicht schien für sie keine Rolle zu spielen. Im Zweifel kann ich nur hoffen, dass D zu seiner gesetzlich verankerten Position steht: keine Waffenexporte in Kriegsgebiete, ob mit oder ohne EU-Segen!
Den Aufständischen geht es genau so wenig um Freiheit und Demokratie, wie es den Mudschaheddin damals in Afghanistan um Freiheit und Demokratie ging.
Hat die USA damals nicht von der Unterstützung dieser Steinzeitislamisten abgehalten. Gelernt haben sie daraus wahrscheinlich nur, dass es funktioniert und das die AlKaida-Kämpfer, sofern auf die Gegner gelenkt, wohl eine ganz brauchbare Chaostruppe ausmachen und man, wenn man nur genügend dieser dienlichen Werkzeuge sammelt, nicht einen einzigen eigenen (teuren) Soldaten einsetzen muss.
Denen geht es höchstens um die Unterdrückung der Frau, Bärte, Burkas, Koran, Sharia, Allah hier, Allah da...
Wenn die Islamisten nun schon wieder einen Erfolg verbuchen, dann räumen die nach und nach den ganzen nahen Osten aus.
Oder glaubt ihr etwa, dass die dann die Waffen brav wieder abgeben und in Rente gehen?
Die Außenbeauftragte Catherine Ashton schlug vor, nur bestimmte Waffen an die syrische Opposition zu liefern und auch nur an Teile von ihnen, damit sie nicht in falsche Hände geraten.
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Glaubt diese Dame wirklich, sie könne den Weg, den diese Waffen nehmen würden, irgendie vorhersehen oder gar beeinflussen?
Die TS-Umfrage "Waffen für Syriens Opposition" zeigte im März 2013 bei 12516 abgegebenen Stimmen ein eindeutiges Ergebnis:
Ja 19,3 %, Nein 77,2 % kein/andere Meinung 3,5 %
Auch wenn es sich um keine repräsentative Umfrage handelt, so ist dies ein deutliches Votum gegen Waffenlieferungen an die syrische "Opposition".
Paulo Pinheiro, der Vorsitzende der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission, warnte ausdrücklich vor Waffenlieferungen an eine der zahlreichen Konfliktparteien. Sie trügen nicht zum Ende des Krieges bei, sie machten alles nur schlimmer. Die Menschenrechte würden von allen Beteiligten verletzt, sowohl von der Regierung als auch von Aufständischen und ausländischen Kämpfern. "Alle Seiten sind zunehmend rücksichtloser geworden. Wir denken, dass in diesem Krieg ein militärischer Sieg unmöglich ist", unterstrich Pinheiro. (Quelle: Tagesschau, 20.12.12)
Der EU-Ministerrat möge auch die Warnung Pinheiros und das Ergebnis der TS-Umfrage berücksichtigen.
Die Regierungsidee, Waffen an syrische Rebellen zu liefern, findet auch bei der britischen Bevölkerung wenig Gegenliebe. 55 Prozent der Briten sind dagegen, nur 15 Prozent dafür, ermittelte das Umfrageinstitut YouGov Ende letzten Jahres. Eine westliche Militärintervention in Syrien lehnen sogar 69 Prozent ab. (Quelle: dradio.de, 14.03.13)
Der EU-Ministerrat möge auch das Votum der britischen Bevölkerung berücksichtigen.
Eine Beendigung der Gewalt in Syrien wird man nur über Verhandlungen generieren können und gleichzeitig liegt darin das größte Problem- während auf der einen Seite dass Assad-Regime steht, finden wir auf der Seite der Aufständischen ein völlig diffuses Konglomerat von undurchsichtigen, vielschichtigen und divergierenden Interessen und Absichten, die über den gewaltsamen Regime Change weit hinausgehen und einen Kompromiss nahezu ausschließen.
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Die Position der Befürworter für Waffenlieferungen an die Aufständischen ist völlig abstrus- wie die Erfahrungen aus anderen Regionen, wie bspw. Libyen zeigt, gibt es keine „richtigen Leute“ die als Adressaten für Waffenlieferungen in Frage kommen, womit hier wieder ein neues Fass aufgemacht wird, aus dem sich vor allem die radikalen Kräfte bedienen.
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Ausgemacht dumm und kontraproduktiv, dieser circulus vitiosus- also kein Öl mehr ins Feuer gießen-ergo, keine Waffenlieferung, egal an wen!
Die weit schwierigere Frage ist,wie man die ausländischen Wanderrebellen zur Raison bringen will.Die sind dafür bekannt Anschläge zu verüben.Wo gehen sie als nächstes hin?
Zwei Jahre Krieg und Zerstörungen, leidende Zivilbevölkerung und die EU kann sich nicht entscheiden was sie will. Waffen an die Rebellen? Wer sind sie denn eigentlich, an wen werden denn die Waffen wohl geliefert? Schluß mit der Unterstützung der Rebellen, zwingt sie endlich zu Verhandlungen und zwar ohne Vorbedingungen
Ich weiß nicht, was mich mehr beunruhigt. Einerseits die Diskussion, Waffen an Extremisten zu liefern, um einen angeblich größeren Extremisten zu stürzen (hatten wir schon, zum Beispiel Hussein gegen Khomeini), und hierzu die Haltung vermeintlicher Pazifisten, die brüllen: "keine Waffenlieferungen, da ist Krieg", und sich so jeglicher Verantwortung für das Massensterben entziehen. Beides moralisch fragwürdig. Oder andererseits das offensichtliche Fehlen irgendwelcher Konzepte für Syrien oder gar ein Wertegerüst, auf dem basierend wir eine Entscheidung fällen. Geschweige denn eine Faktengrundlage.
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Jede Seite argumentiert (unterschwellig) mit dem Wert, die das jeweilige Ergebnis für sie hat. Aber auf welchen Werten basieren wir eine Entscheidung? Beiden Seiten sind Menschenleben zumindest mittelbar egal, die Zukunft Syriens offensichtlich ebenso. Wiedereinmal spielen wir "Schach der Macht". "Leider" findet das Sterben so weit weg statt. Zu viele können scheinbar bequem ruhig schlafen.
Solange China, Iran und Russland liefern nützen keine Sanktionen etwas. Europa macht sich lächerlich! Entweder stoppt Europa die Waffenlieferungen zu Gunsten Azads oder beliefert die Opposition, dass sie sich verteidigen kann.
idodeluxe
Und schon mal Aktien der Börsennotierten Waffenindustrie kaufen,dann jeweils auf ausgeglichene Verteilung achten, damit es schön lange dauert.
Schonmal was von Iran-Contraaffäre gehört?Unser Geburtstagskind von Heute und ich weiss nicht warum Friedensnobelpreisträger war Maßgeblich daran beteiligt.
Wer vorhin die Tagesschau gesehen hat:Deutschland hat die meisten Schusswaffen an den Libanon und Irak verkauft.
Sehr kurzsichtig...
Ich schreibe nach dem 'wenn dann' Prinzip. Am liebsten wäre mir, dass die Menschen in Ruhe schlafen können, die Kinder keine Krieger sein müssen und die Frauen nich Angst haben, weil sie vergewaltigt werden könnten. Vielen Menschen scheint es egal zu sein solange der eigene Bauch gesättigt ist. Azad ist ein Kriegsverbrecher und die doch so zivilisierte demokratische tolerante Welt diskutiert seit über 800 Tagen, was sie machen soll? Ich sah ihnen was sie machen sollte, nämlich die nutzlosen Truppen aus Afghanistan, Irak, etc rauszuholen und nach Syrien schicken, damit der Völkermord endet. Und wenn China und Russland eigene Interessen verfolgen, sollten diese nicht über das Recht auf Leben stehen... Die Massenschlachtung muss ein Ende finden, koste es was es wolle...
Ihr seid doch so demokratisch.
Wenn Ihr Minister euch nicht einig seid, könntet Ihr zu dieser schwierigen Frage mal auf das Volk hören, das Ihr repräsentiert. Die Bevölkerung ist überall, wo ich nachgeschaut habe, auch in GB, mehrheitlich gegen eine Bewaffnung der Rebellen.
Sie war auch gegen den Irakkrieg. Und gegen den Euro.
Schönen Gruß auch.
"Ich sah ihnen was sie machen sollte, nämlich die nutzlosen Truppen aus Afghanistan, Irak, etc rauszuholen und nach Syrien schicken, damit der Völkermord endet. "
Ja, genau. Das Eingreifen hatte ja auch schon gegen die dortigen Diktatoren so gut funkioniert. Diese Länder sind ja jetzt total befriedet, so dass unsere Truppen da jetzt wirklich nicht mehr gebraucht werden.
... die "Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen" vom 24.10.1970, A/RES/2625 (XXV).
Auszug: "Jeder Staat hat die Pflicht, die Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat und die Teilnahme daran oder die Duldung organisierter Aktivitäten in seinem Hoheitsgebiet, die auf die Begehung solcher Handlungen gerichtet sind, zu unterlassen, wenn die in diesem Absatz genannten Handlungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen."
Der IGH entschied im Nicaragua-Fall wegen Unterstützung der "Contras" durch die USA,
- dass Waffenlieferungen eine Gewaltanwendung darstellen oder das Gewaltverbot verletzen.
- dass das Training von Rebellen, auch ohne Grenzüberschreitung des Unterstützungsstaates, eine Gewaltanwendung im Sinne von Art. 2 Abs. 4 UNO-Charta darstellt.
GB und F bald vor dem IGH?
Die Massenschlachtung muss ein Ende finden, koste es was es wolle...
Nur eben dass die Waffentechnische Methode die dafür längste Variante ist.
Ohne Al Nusra und Saudische bzw. Geldern aus Katar. Ohne Ausrüstung und Logistik der USA, wäre viel weniger Blut geflossen und die ursprüngliche Oppositionsbewegung wäre noch Glaubwürdig für Verhandlungen.
Zudem weniger Hizbollah und Iraner "unterwegs".Keine instabile Lage in Libanon wäre entstanden.
Alles was abseits der Diplomatie ist verlängert diesen Krieg.
Jeder, der jetzt Waffen an die "Rebellen" schicken möchte, sollte mal ganz inkognito selbst für ein paar Tage nach Syrien fahren. Dann wäre ihm die Antwort sonnenklar.