Kommentare

Keine gemeinsame

Keine gemeinsame Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik. Die heutige Situation zeigt mal wieder mehr als deutlich, dass Europa nur noch eine Idee/ Vision von gut entlöhnten EU-Politikern ist.

Österreich-eine Stimme der Vernunft,

die sich nicht von Islamisten instrumentalisieren läßt.

Sanktionen

treffen wowieso meistens nur die gemeine Bevölkerung. Zudem wer will schon noch ein 2. Afghanistan?

Schade

Geht es nur noch darum, Waffen zu liefern oder nicht???
Das ist wirklich schade, denn 100.000 und mehr sind bereits Tot.. 12 Millionen sind auf der Flucht...und was macht die EU? UN?

Leider ist das Verhalten beschämend und da ist keine Ende in Sicht. Meschen, Frauen und Kinder bleiben unberücksichtigt

@Hugo Jáves

"Was haben die Taliban mit den Mudschahidin zu tun?"
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Sie durchliefen die selben "Ausbildungszentren" und hatten zum Teil die selben Finanzierungsquellen. Im Grunde sind sie den Mudschaheddin erstaunlich verwandt.
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http://www.ag-friedensforschung.de/
regionen/Afghanistan/geschichte.html
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Wenn man sich das mal durchliest, dann sieht man schon starke Parallelen zu den Geschehnissen in Syrien. Auch hier gibt es Saudi-Arabien und gewisse Länder, die die Rebellen finanzieren. Die Türkei dient als Rückzugsort.
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Hier ist übrigens ein Bericht der Tagesschau vom 17.10.1983:
http://www.youtube.com/watch?v=_cYgZbtz5EQ
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Die Rebellen in Syrien machen ganz ähnliche Überfälle.

was fällt jetzt alles weg?

Bisher wird im Detail nur über Waffenlieferungen gesprochen. Was ist denn ab dem 01.06. noch erlaubt? Geldspenden nach Syrien? Ölkäufe?

Wie sieht die dt. Position aus, d.h. was ist im nationalen Recht (Sanktionslisten) verankert?

Bzgl. der Briten bin ich mittlerweile auch der Meinung, daß sich Europa diese Mätzchen nicht mehr leisten sollte.
Die Briten drehen ihr eigenes Ding in jeder Beziehung.

Konstruiert

@TomAto: Hier ist übrigens ein Bericht der Tagesschau vom 17.10.1983: ...

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Aktuell ist anders. Ihre "Zusammenhänge" zwischen Mudschahidin und Taliban sind mir zu konstruiert.

Ernsthafte Frage

Hugo Jáves
Wie stehen sie zur Al Nusra?
Was wissen sie darüber?

Niemand will ihn unterstützen

@AK47: Bisher wird im Detail nur über Waffenlieferungen gesprochen. Was ist denn ab dem 01.06. noch erlaubt? Geldspenden nach Syrien? Ölkäufe?

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Die Hoffnung trügt. Deutschland wird weiterhin kein Öl in Syrien kaufen. Hier will niemand den Diktator unterstützen.
Mal abgesehen davon, dass der syrische Ölexport auf Null gesunken ist.

Alternativen zu Waffenlieferungen?

Ich denke es wird schon einen guten Grund geben, warum Frankreich und England sich gegen das Embargo entschieden haben (Geheimdienstinformationen etc.).
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Ich frage mich:

  • Was machen wir eigentlich, wenn Assad an der Macht bleibt?
  • Wie kann man Assad stürzen? Mit Worten wohl kaum.
  • Welchen Teilen der Opposition erschweren wir den Zugang zu Waffen durch das Embargo? Die Gruppen mit Verbindungen nach Saudi-Arabien interessiert das Embargo nicht.

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Man wird ja wohl nicht Waffen aus Flugzeugen abwerfen und hoffen, dass die richtigen Leute sie fangen, sondern selektiv mithilfe der Geheimdienste bestimmte Gruppen unterstützen.
Ich denke das ist besser, also alles dem Zufall zu überlassen. Je schneller es vorbei ist, desto besser.

GB und F vor den IGH ?

Mit Umsetzung der Waffenlieferungen an "syrische" Rebellen verstoßen Großbritannien und Frankreich bewusst gegen das Völkerrecht.

Welcher Staat wird F und GB dann vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagen?

Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik? Fehlanzeige.

Einstimmigkeit in der "syrischen" Opposition? Ebenfalls Fehlanzeige.

Über das Chaos in der syrischen Opposition und deren Treffen in Instanbul berichtet aktuell derStandard.at, siehe
http://tinyurl.com/oelh5a5

Inzwischen bekriegen sich im Norden Syriens wieder Kurdenmilizen und Aufständische. Die Kurden wollen autonom werden.

Welche Rebellen wollen GB und F eigentlich mit welchen Waffen beliefern?

"Auch die Rebellen verdienen eine faire Chance", ist hier zu lesen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich über diesen Unsinn lachen.

@Hugo Jáves

Wenn ihnen die Bilder zu alt sind, hier finden sie eine sehr gute und wesentlich aktuellere Doku auf Arte gesendet:
http://youtu.be/mUx7ek3o-y0

bei allem Ernst

http://www.stupidedia.org/stupi/Taliban
Hier noch etwas über die Taliban.

Völkerrecht

@Philos: Mit Umsetzung der Waffenlieferungen an "syrische" Rebellen verstoßen Großbritannien und Frankreich bewusst gegen das Völkerrecht.

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Nein.
Obwohl das Völkerrecht gerne bemüht wird, um Anderen etwas zu verbieten, was nicht der eigenen Meinung entspricht.
Übrigens kräht kein Hahn nach dem Völkerrecht, wenn Russland das syrische Regime mit Waffen vollpumpt.

Andere Baustelle

@TomAto: Wenn ihnen die Bilder zu alt sind, hier finden sie eine sehr gute und wesentlich aktuellere Doku auf Arte gesendet ...

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... die aber nicht das belegt, was Sie versprochen haben.

Demokratie versus Despotismus?

Die EU-Staaten hopsen wie Mopse nach der Wurscht und behindern sich gegenseitig. Sie kommen in der Syrienfrage auf keinen Nenner. Das nennt man Demokratie. Der Despot Assad hält einfach seine Linie.
In Schleswig-Holstein sind nicht mal 47% der Wähler (also weniger als die Hälfte) zur Wahl gegangen, und doch nennt man das Demokratie.Das zeigt deutlich genug, was die Bürger von der Politik halten.
Die CDU hat in Schleswig-Holstein 18,33% der Wählerstimmen, die aber als 39% (der abgegebenen Stimmen) gerechnet werden.
Ich glaube, dass Assad mehr als 18% der Bevölkerung hinter sich hat, aber ein Despot genannt wird.

Sehr schön!

Wenn wir die einzige nützliche Sanktion abschaffen, dann sollten wir wenigstens die aufrecht erhalten, unter denen die Syrer selbst zu leiden haben.
Frankreich und Großbritannien werden sich wohl zusammen mit der Türkei, Saudi-Arabien, Qatar und den USA vorm IGH wiederfinden.
Es gibt ja bereits einen Präzedenzfall bei Nicaragua. Nur ist es leider auch ein Präzedenzfall dafür, dass eine eventuelle Verurteilung die Angeklagten 'nen Dreck scheren wird.
Hague hat übrigens auf Twitter gepostet:
"Right EU decision tonight. Arms embargo on Syrian opposition ended. No immediate decision to send arms. Other sanctions remain,"

Unvoreingenommene Sicht der Rebellen

Den syrischen Rebellen werden in diesem Diskussionsforum grässliche Gräueltaten unterstellt. Sie werden als Islamisten beschimpft und als Terroristen. Dabei wäre es an der Zeit, sich mit der Situation in Syrien einmal unvoreingenommen auseinander zu setzen. Die Mehrheit der Rebellen ist vielleicht säkuar, liberal, human und möchte einfach nur die Diktatur abschütteln. Vorurteile bringen uns nicht weiter.

Brutal fair

@DeHahn: Ich glaube, dass Assad mehr als 18% der Bevölkerung hinter sich hat, aber ein Despot genannt wird.

Assad hat 97,29% der Stimmen hinter sich. Dämmert's jetzt?

@DeHahn

Ihre etwas weitschweifigen Ausführungen über die CDU in Schleswig-Holstein gehen meiner Meinung nach am Thema Syrien vorbei.

re Hugo Jáves - verheddert

Zitat:"Nein.
Obwohl das Völkerrecht gerne bemüht wird, um Anderen etwas zu verbieten, was nicht der eigenen Meinung entspricht.
Übrigens kräht kein Hahn nach dem Völkerrecht, wenn Russland das syrische Regime mit Waffen vollpumpt."
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Bei allem Engagement ... gegen welche Regelungen des Völkerrechtes verstoßen die Russen denn?
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Soweit ich das sehe, beliefert ein souveräner Staat einen anderen mit Gütern. Auf den ersten Blick könnte man das mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar vergleichen, falls nun argumentiert werden sollte, daß die Empfänger keine Gutmenschen wären.
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http://xxx.mz-
web.de/wirtschaft/ruestungsunternehmen-
krauss-maffei-verkauft-86-panzer-nach-
katar,20642182,22524042.html

Rechtslage

Philos (1) hat am 27. Mai 2013 um 09:56 die österreichische Auslegung der aktuellen Rechtslage dargestellt (da mein Kommentar leider "hängen geblieben" ist, an dieser Stelle nochmals Dank dafür):
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Nach
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- Art. 2 para 4 of the UN Charter
- EU Council Common Position 2008/944/CFSP
- Security Council resolution 2081 (2012)
- Friendly-Relations-Deklaration der UN (A/RES/2625, 1970)
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verbieten sich Waffenlieferungen der EU an Syrien.
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Wenn diese Auslegung zuträfe, würden die EU-Außenminister gerade eine große Show veranstalten oder versuchen, sich das Recht des Stärkeren zu nehmen.
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Was sagen eigentlich die sonst gern zitierten ARD-Rechtsexperten zur österreichischen Auslegung?
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(1) meta.tagesschau.de/id/73411/eu-aussenminister-streiten-ueber-waffen-fuer-assad-gegner

Hollande und Cameron, Totengräber Europas?

Hier haben sich ja die richtigen gefunden: der reaktionäre Cameron und der neoliberale Hollande. Beiden sind die Exporte ihrer Waffenschmieden wichtiger als das Wohlergehen der Menschen in Syrien. Für einen kurzfristigen schnellen Gewinn setzen sie die Einigkeit und den Einfluss Europas aufs Spiel.
Während Cameron die Jahrhunderte alte britische Außenpolitik gegenüber Europa fortsetzt: "immer den zweitstärksten unterstützen, damit der Stärkste nicht zu viel Macht gewinnt", ist Holland gezwungen, jeden Strohhalm zu ergreifen, der verspricht, ihn aus seinem selbstgemachten neoliberalen Desaster zu retten.
Beide Politiker handeln unmoralisch und sind in ihren Ländern extrem unbeliebt. Und beide sind kompromissunfähig und damit antieuropäisch.
Man kann nur froh sein, dass sie bald weg vom Fenster sein werden. Denn das haben weder das Volk der Briten und erst recht nicht die Franzosen verdient.

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