Eine große Mehrheit des EU-Parlaments hat den Beschluss der Regierungen zum EU-Budget abgelehnt - und damit den mühsam gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Gesamtausgaben bis 2020. Der Spielraum bei den anstehenden Gesprächen dürfte begrenzt sein.
Bislang bestehen viele Rechte von Fluggästen nur auf dem Papier. Denn die Fluggesellschaften nutzen vage Gesetzestexte, um sich um Zahlungen zu drücken. Das will die EU-Kommission nun ändern. Doch Verbraucherschützer bemängeln die nächsten Schlupflöcher.
Bei der Bewältigung der Eurokrise gilt Irland als Musterknabe. Erstmals seit der Rettung vor dem Staatsbankrott hat das Land eine zehnjährige Staatsanleihe von bis zu drei Milliarden Euro platziert. Dies gilt als Testlauf für Dublins Plan, sich in Kürze wieder vollständig über den Kapitalmarkt zu finanzieren.
Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen.
Die Europaparlamentarier werden heute wohl den Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung bis 2020 ablehnen. Sie wollen mehr Geld. Doch die symbolische Resolution ist nur der Auftakt für lange Verhandlungen. Aus den Staaten wächst der Druck auf die Abgeordneten.
Die EU will ihre Agrarpolitik reformieren. Landwirtschaftskommissar Ciolos hatte dafür tiefgreifende Änderungen bei den Zuschüssen vorgeschlagen. Zudem will er das "Greening" einführen, einen Umweltbeitrag. Allerdings wird dieser wohl nicht so groß ausfallen, wie vorgesehen.
Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige.
Der EU-Datenschutz muss verbessert werden. Die jetzigen Regeln stammen aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Netzwerke. ARD-Korrespondent Christian Feld sprach mit Innenminister Friedrich über komplizierte Verhandlungen, über Bremser-Vorwürfe - und darüber, wie viel er durchsetzen wird.
Deutschland blockiert die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigte Innenminister Friedrich die deutsche Position: Die Zeit sei noch nicht reif für den Wegfall der Grenzkontrollen. Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht.
Europas Autobranche driftet auseinander: Konzerne, die nur den heimischen Markt im Blick haben, spüren massiv die Folgen der Rezession. Dagegen feiern Unternehmen wie VW, BMW oder Daimler Rekordgewinne, weil sie vor allem auf China setzen. Zugleich drängen die Chinesen nach Europa.
