Im Ringen um eine Lösung in der Schuldenkrise hat das zyprische Parlament Teile eines Maßnahmenpaketes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und die Bildung eines Solidaritätsfonds. Über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben soll heute abgestimmt werden.
Der Kampf der zyprischen Regierung gegen den drohenden Staatsbankrott ist mühsam und zäh. Die dringende Sitzung des Parlamentes verzögert sich und die europäischen Partner weisen den Plan einer Verstaatlichung der Pensionskasse zurück. Nun ist ein Vorschlag wieder in der Diskussion, den das Parlament schon abgelehnt hatte: Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben.
Im Kampf gegen den Staatsbankrott läuft Zypern die Zeit davon. Es werde "schmerzhafte" Einschnitte geben, erklärte die Regierung, die weiter mit den internationalen Geldgebern über den Plan B berät. In der Diskussion ist nun offenbar auch wieder ein Vorschlag, der eigentlich schon vom Tisch war.
Die Rentenkasse anzapfen, um den Staatsbankrott abzuwenden: Von diesem Plan Zyperns hält Bundeskanzlerin Merkel offenbar nichts. Bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP in Berlin warnte sie davor, Prinzipien über Bord zu werfen. Auch auf europäischer Ebene wächst die Ungeduld mit der Regierung in Nikosia.
Die Zyprer hatten fest auf Hilfe aus Russland gesetzt. Doch nun sagt Moskau: Nein danke, kein Interesse. Zyperns Finanzminister Sarris konnte mit seinen Vorschlägen nicht überzeugen und reiste unverrichteter Dinge wieder ab. Was nun aus der für heute geplanten Abstimmung über den Rettungsplan in Nikosia wird, ist noch unklar.
Die Eurogruppe macht Druck, die Zyprer gehen auf die Straße. Doch das Parlament lässt sich bei seiner Entscheidung Zeit: Heute soll nun über den Rettungsplan abgestimmt werden. Mit einem "Solidaritätsfonds" will Zyperns Regierung die von der EU geforderten 5,8 Milliarden Euro einsammeln, um doch noch die neuen Kredite zu erhalten.
Es ist eine erste Entscheidung zur Sanierung angeschlagener Banken in Zypern: Von der Laiki Bank wird eine "Bad Bank" abgespalten. Damit soll die Bank vor eine Zusammenbruch bewahrt werden. Die Eurogruppe drängt Zypern zur Eile, Russland verlangt stärkere Mitspracherechte. Das zyprische Parlament verschob seine Abstimmung über die nun geplante Fonds-Lösung.
Wer von RWE Gas bezieht, kann sich Hoffnung auf Rückzahlungen machen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Preiserhöhungen in bestimmten Verträgen des Energieversorgers nicht rechtens sind. Das letzte Wort haben aber von Fall zu Fall die nationalen Gerichte.
Im Kampf gegen die drohende Staatspleite wollen Zyperns Parteien einen Finanzfonds gründen, in den unter anderem Gelder der orthodoxen Kirche und der Rentenkassen fließen sollen. Noch heute will das Parlament darüber abstimmen. Die Europäische Zentralbank hatte zuvor den Druck auf Zypern erhöht.
Nach dem Scheitern des EU-Rettungspakets braucht Zypern dringend Geld, um die drohende Staatspleite doch noch abzuwenden. Die Regierung will heute einen "Plan B" präsentieren, der offenbar auf russische Hilfe und eine neue Zwangsabgabe setzt. Die Banken bleiben vorerst geschlossen.
