Bürgerfern, bürokratisch - das ist die EU in den Augen vieler Menschen. Gegen die Europamüdigkeit gibt es seit einem Jahr die direkte Bürgerbeteiligung - in Form der Bürgerinitiative. Doch die Hürden sind hoch. Zumindest eine Initiative ist jetzt aber auf der Zielgeraden. Es geht ums Wasser.
die EU ist vor allem eins: ein Antidemokratisches Behördenkonstrukt, dass vor allem dazu dient, überbezahlte Bürokraten und abgehalfterte Politiker die Taschen zu füllen.
Was sie auch gut kann - irgendwelche stumpfsinnigen Förderprogramme ausrufen, die vor allem für eines gut ist: Profilabertaschen zu versorgen.
ob JOBSTARTER oder GRUNDVIG. Viel Getue - um am Ende Geld an sich selbst zu verteilen.
Der Bürger stört dabei nur.
Deswegen auch die hohen Hürden.
Sehr treffend ausgedrückt dieses Monstrum was geschaffen wurde als "unbekanntes Wesen" zu bezeichnen. Diese Handvoll dem Durchschnittsbürger unbekannten Personen sind die einzigen die überhaupt irgendwelche Gesetzesentwürfe einbringen können und das Parlament darf dann abnicken.
Ich denke wenn alleine diese Praxis "bekannt" wäre bei dem Normalbürger dann hätte der Spuk ziemlich schnell ein Ende!
PS.Es wäre erfreulich wenn diese EU kritischen Artikel mal zur Primetime gebracht werden würden anstatt Sonntags Nachts um 3Uhr30 denn von einer Bürgerinitiative werden auch nur die wenigsten etwas wissen.
... wo er nicht gefaehrlich werden kann.
Eine Petition hier ein schlecht ausgearbeiteter "Volksendscheid" dort, Hauptsache ist doch, dass die Sache vollkommen "ungefaehrlich" bleibt...
Ich befuerchte ja, dass dieses "Instrument der Buergerbeteiligung" genauso zur Lachnummer verkommt wie sein Equivalent in Deutschland (Online-Petitionen auf bundestag.de).
"Der Bundestag moege beschliessen..."
...diese Petition vollkommen zu ignorieren.
Und Feierabend!
Aber hauptsache wir hatten alle mal das Gefuehl mitwirken zu koennen. Ob wir damit wirklich etwas erreichen koennen ist uns fuer unseren Seelenfrieden ja oft reichlich egal...
MfG, ...
EU-Kommission (Sefcovic):
"Aber natürlich müssen wir bei der Entscheidungsfindung immer die Balance finden zwischen den berechtigten Interessen der Organisatoren und dem allgemeinen europäischen Interesse."
Liebe EU-Kommission, diese Stellungnahme ist einfach nur erbärmlich, und zeigt symptomatisch, wieso die EU-Bürger die Nase voll haben.
Es sind NICHT die Interessen der "Organisatoren", sondern DER EU-BÜRGER, die sich in einer Bürgerinitiative widerspiegeln. Wie kann man eigentlich noch versuchen, in so eine klare Tatsache einen Spin hineinzudrehen, werte EU-Kommission?
Und was bitte ist das "allgemeine europäische Interesse", wenn nicht DAS INTERESSE DER BÜRGER?? Noch mehr Spin? Was soll das?
(Wahrscheinlich wollte er "Lobby-Interesse" sagen, und hat die Zunge im letzten Moment herumgerissen.
Diese EU-Kommission und die EU in ihrer derzeitigen bürgerfeindlichen und bürgerrechts-abschaffenden Form gehört einfach nur noch aufgelöst.
Ich selbst unterstütze das Anliegen dieser Petition, aber bei 1,5 Mio Unterschriften hier von einem "Volkswillen" zu sprechen, ist absurd.
Also Ball flach halten.
@Jon Do: Die insgesamt wahrscheinlich knapp 2 Mio Unterschriften sind (leider) nur eine verschwindend geringe Minderheit der EU-Bürger.
Die vergleichsweise paar Unterschriften repräsentieren also keinesfalls das Interesse der EU-Bürger. Natürlich gilt es hier dann abzuwägen. Ob Sie es "allgemeines europäisches Interesse" nennen oder "Interesse der anderen E
U-Bürger" ist IMO egal.
>Die vergleichsweise paar Unterschriften repräsentieren >also keinesfalls das Interesse der EU-Bürger.
Dieser allzu EU-Kommission-freundlichen Einschätzung muß ich entschieden widersprechen.
Es ist ganz außergewöhnlich, daß in Deutschland bei einer Bürgerinitiative 1,5 Millionen Unterschriften zusammenkommen. Noch dazu sind das 100% verifizierte Unterschriften: Man muß Namen, Adresse, ja sogar das Geburtsdatum zwingend preisgeben, um bei dieser Initiative überhaupt registriert zu werden. Die Hürden liegen beinahe unsinnig hoch.
TROTZDEM gibt es eine noch nie dagewesene Anzahl von Unterschriften. Ich würde sagen: Der Willen der politisch interessierten Bürger in Europa ist hier ganz klar. Dem Rest ist es egal.
Eine Initiative FÜR die Privatisierung von Trinkwasser gibt es nicht, und hat damit genau 0 Unterschriften. Es sind genau 0 Europabürger FÜR die Privatisierung des Grundnahrungsmittels Trinkwasser.
Oh, halt! Ich habe die Lobbymarionetten der EU-Kommission vergessen!
Bürgerbeteiligung, Volksbefragung ist notwendig zur Entwicklung der Demokratie in einem vereinten Europa. Aber der erste Schritt, er wäre sogar vor der Währungsunion notwendig gewesen, ist die Ausgestaltung eines europäischen Parlaments (und Regierung) mit wirklicher Macht. So jagt ein Gipfel den Anderen, werden Richtlinien von bezahlten Lobbyisten (Wasser) aus dem Hut gezaubert und im Europarlament darf wirkungslos aber heftig palavert werden. Nein wir brauchen mehr Europa mit ausgestalteter und entwickelter Demokratie! Das Versteckspiel von nationalen Regierungen bei ungeliebten Beschlüssen „Europa zu schreien“ und klammheimlich Zuschüsse und Erfolge aus eben diesem Europa als eigene Verdienste zu verkaufen kann nur so beendet werden. Beispiel Wasser:
Teile der Merkelregierung wettern gegen die Privatisierungsrichtlinie aber in Brüssel haben sie der Richtlinie schon längst zugestimmt.
...diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen:
"Aber natürlich müssen wir bei der Entscheidungsfindung immer die Balance finden zwischen den berechtigten Interessen der Organisatoren und dem allgemeinen europäischen Interesse"
Da kracht´s doch und das schmeckt nur noch bitter, oder?
was kann das "allgemeine europäisches Interesse" denn anderes bedeuten als das Interesse der Europäischen Bürger???!!!!
Und wenn diese Herren sich darüber immer noch nicht sicher wären, dass eine Initiative, die all diese Hürden überwunden hat mit allergrößter Wahrscheinlichkeit das "allgemeine europäische Interesse" widerspiegelt, dann MUSS sich nach solchen Zweifeln eine Volksbefragung anschließen, sonst würde sich das Europäische Parlament definitiv als "Fake" outen, das nur der Durchsetzung von wirtschaftlichen Profitinteressen einzelner dient!!!
Der Wahnidee von einer staatlichen Einigung Europas fehlt es an der notwendigen Voraussetzung für eine solche Einigung, nämlich der gemeinsamen Sprache, welche Aristoteles als Grundlage für jeden naturgemäßen Staat ansieht: „die Sprache dagegen dient dazu, das Nützliche und Schädliche mitzuteilen und so auch das Gerechte und Ungerechte. (…) Die Gemeinschaft in diesen Dingen schafft das Haus und den Staat.“ Daher ist einige Einigung Europas nur als despotischer Zwangsstaat möglich und dieser wird dann schwächer sein als es die Einzelnen Staaten sein würden; denn ein solcher Zwangsstaat wäre von Aufständen gepeinigt und immer fänden äußere Feinde darin genügend mißvergnügte Völkerschaften, um inneren Krieg zu entfachen; und schon heute kann man am Spielgeld Euro sehen, daß je mehr man die europäischen Völker unter dem EU-Moloch vereinigt, desto mehr sich diese untereinander zanken und es bleibt daher zu hoffen, daß der EU-Moloch von den Fliehkräften noch rechtzeitig zerschmettert wird.
Schäbige EU Verfassung und Grundwerte:
"Wir wollen, dass Wasser zu einem Grundrecht erklärt wird. Konkreter: Die Wasserversorgung darf nicht in private Hände gelangen. Und deshalb muss sie von den Regeln des europäischen Binnenmarkts ausgenommen werden."
Das diese Leitlinie über zB Wasser nicht in der EU Verfassung geschrieben steht, oder sonst verbindlich ist, ist doch ein Beispiel für die Verkommenheit dieser EU-NEO-Kapitalisten !
Und es gibt dergleichen mehr. Die EU ist für Kapitalisten (ein paar Hundert reiche Familien in Deutschland).
EU, ist keine Demokratie, es ist eine sanfte bis herbe Verschwörung gegen die Wertegesellschaft.
Wenn ich den Artikel so lese sehe ich keinen ernsthaften Willen hinter der Absicht die europäischen Bürger zu beteiligen. Ich sehe hier nur einen verzweifelten Versuch der Daseinsberechtigung über Hintertüren. Allein die Auflage entspricht nicht dem demokratische Gedanken. Wenn man schon so oft Griechenland als Mutter der Demokratie bezeichnet sollte man in der Neuzeit die Schweiz als gelebte Demokratie zu Rate ziehen.
Wenn wir uns die Abgeordneten der Parteien anschauen die aufgestellt werden denkt man an ABM Massnahmen für gescheiterte Politiker, das ist sicher nicht nur in der BRD so. Nehmen wir Politiker wie Herrn Stoiber oder den ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger, da kann keine Freude aufkommen. Die Länderchefs bestimmen über, mittlerweile, Billionen die die europäischen Bürger zahlen sollen, auf vieles verzichten sollen, das es Banken, Spekulanten, Aktionären und sonstigen Vermögenden weiterhin sehr gut geht. Bei Arbeitnehmern und Jungen dafür sozialer Absturz bodenlos.
@Jon Do: Eine Petition FÜR etwas, das eh schon im Gange ist, ist doch Unsinn.
In D sind mit Sicherheit weit mehr als 1,5 Mio politisch interessiert und zweifellos ist jeder an Trinkwasser interessiert.
Ihre grundsätzlich EU-feindliche Einstellung beraubt Sie einfach jeglicher Objektivität.
>"Positiv bleibt, wir haben in der EU das weltweit erste Bürgerbeteiligungsinstrument überhaupt geschaffen. Aber es ist ein sehr schwaches Instrument."[Häfner]<
Die Erklärung, warum diese Errungenschaft Europas so wenig Beachtung findet, folgt sogleich auf dem Fuß- die Umsetzung ist zu bürokratisch und die Hürden zu hoch [mindestens 1 Millionen Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten] macht das ganze zur Farce, zu einem Placebo auf dem Bürgerbeteiligung draufsteht, der aber wirkungslos ist....!
Und genau dieses Gebaren ist bezeichnend für den Apparatschik in Brüssel, der die Bürger Europas verwaltet und diese von der Teilhabe größtenteils ausschließt, der elementare und existentielle Rahmenbedingungen, wie bspw. die Wasserversorgung, zur Disposition der Märkte stellen will!
Für mich ein weiteres Zeichen dafür, dass die Politik den Gedanken und die Idee Europa bereits schon zu Tode geritten hat...!
@Gadhismus: Das steht auch nicht in unserer Verfassung und auch in sonst keiner Verfassung eines europäischen Landed. Dass es bisher nicht in der EU-Verfassung steht, sagt also gar nichts.
Meine Güte, was soll denn dieses Gezeter hier? Da wird sich an den zugegebenermaßen politisch-glatten Formulierungen aufgehangen, um wenigstens noch ein bisschen über die EU schimpfen zu können...
ICH für meinen Teil bin froh, dass diese Bürgerinitiativen erst noch (ernsthaft!) geprüft werden, anstatt sie gleich durch zu winken. Denn sonst könnte eine Minderheit, die sich nur gut organisieren und ihre Mitglieder mobilisieren kann, hier EU-weit Politik betreiben. Das würde extremen politischen Richtungen alle Möglichkeiten an die Hand geben.
Um es praktisch zu machen: In Portugal wurden wegen klammer Kassen kommunale Wasserversorgungen privatisiert. Ergebnis: 400% Preissteigerung und keine Netz-Investitionen mehr. Und das Bürgerrecht auf nicht nur Wasser, sondern sauberes entschwand zusammen mit dem für Kommunalschulden bezahlten Geld.
Der Chef von Nestlé hat ein entlarvendes Interview gegeben, dass der transnationale aufgestellte Großkonzern - und wohl nicht nur dieser- in Besitz von Volkes Wasser kommen will.
Das ist das "europäische Interesse" hinter den EU-Plänen einer ungewählten Junta.
Eine Krise mit immer mehr Staatsschulden wird der Staats-= Bürgerbesitz immer billiger. Sie ist der geeignete Anlass die Kontrolle über die Grundversorgung in private und nicht mehr kontrollierbare Hände für Monpolpreise und soziale Erpressung zu geben. Im hochverschuldeten Berlin hatte Vattenfall klammheimlich das Wasser gekauft und die Preise erhöht. Die Bürger haben erzwungen, den Vertrag offenzulegen u. rückgängig
zu machen.
Ich denke bei dem Thema Wasserversorgung entscheided sich auch ein Stück der Legitimationsfrage der EU. Denn es gab nur in wenigen EU Ländern eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU. Bei uns jedenfalls nicht.
Deshalb ist auch die Bürgerinitative und der Umgang damit und das Ergebnis eine Richtungsweisung ob die EU ein Wirtschaftszusammenschluss bleibt oder tatsächlich einen "Standard" für Europa schaffen will.
Ich tippe ja darauf, dass sich die Wirtschaftsinteressen durchsetzen werden, wenn nicht jetzt, dann in ein paar Jahren.
Bürgerinitiativen, die Profitmöglichkeiten verhindern, werden keinen Dauerhaften Erfolg haben. (Beispiel East Side Gallery)
@1. April 2013 - 8:52 — cowboy8
Doch. Es sagt ja noch mehr, dass auch bei uns in Deutschland und in jedem Land, wo der Allgemeinheitswert des Trinkwassers nicht zugunsten der Bürger geregelt ist, MURKS herrscht.
Es ist bedauerlich, dass aus der Gewohnheit heraus , dass die Dinge so liegen, viele Menschen glauben, das ginge alles mit "rechten" Dingen zu!
Verstehen Sie denn, was es bedeutet, wenn Konzerne das Trinkwasser "okkupieren"? Das hier nicht Thema, ich empfehle daher google (Liberalisierung Trinkwasser).
Schön, dass Bürgerinitiativen ermöglicht wurden. Da sie noch nicht sehr populär sind ist es auch kein Wunder, dass noch nicht viel geschah.
Dass gerade das mit Wasser nun Erfolg haben könnte (nicht andere wichtige Themen) verwundert mich. Gleichzeitig sehe ich das auch etwas nüchterner: Die meisten denken, dass die EU den Wassermarkt radikal privatisieren will, bisher alles schön in kommunaler Hand wäre. Aber: Es geht eigentlich nur um Ausschreibungsbedingungen.
Der Witz ist aber: Wasserversorgung ist bei uns schon teils privat - wissen viele nur nicht. Wer sind denn die Teilhaber an Stadt- und Wasserwerken? Nur darum würde es auch deutsche Versorger betreffen: Statt mafiartige Strukturen müssten sie es in solchen Fällen offen ausschreiben. Bisher war das intransparent.
Der Kampf gegen Privatisierung kommt also Jahrzehnte zu spät & setzt an der falschen Stelle an. Auch wenn der Gedanke dahinter richtig sein mag.
Sieht das Politik nun genauso wird das Anti-EU-Geschrei groß sein.
..so ein Europa möchte ich nicht haben.... Nur ein Beispiel...obwohl man hier tausende aufzählen könnte, warum Europa scheitern wird, wenn sich nichts grundlegendes ändern...?
..erst wird viel Bürokratie hergestellt..und dann wird ein Politiker samt ein großer Apparat wieder einbestellt um diese Bürokratie wieder ab zu bauen.....
..und am Ende noch mehr Bürokratie zu erzeugen.......
...Nein...... so ein Europa wird scheitern.....
..die Idee war gut...die Strukturen und Umsetzung sehr mangelhaft.....
Das Anliegen dieser Bürgerinitiative ist bereits erfüllt, weil sich die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigt.
"Durch die Europäische Bürgerinitiative können die Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst."
Der Weg nach Brüssel ist steinig und schwer ?!
Brüssel ist der Aufbau einer europäischen Diktatur.
Mit Worthülsen wird die Diktatur verhüllt. Wenige, sehr wenige, glauben noch an die Worte unsere politisches Parteiensystem.Bis in die Kommune ist ein Gleichschritt
stark erkennbar.
Wenige derer sind auf demokratischen Ideen und echter Wegbereitung.
Aus Schweizer Sicht kann ich nur sagen, wenn eine "Kommission den Volkswillen in einer Schublade verschwinden lassen kann" würde ich nicht von Bürgerinitiative sprechen und schon gar nicht von direkter Bürgerbeteiligung.
Die auferlegten Quoren legen ja gleich selbst Bekenntnis ab, dass hier niemals der Bürger gefragt werden soll. Hier fehlt schlicht der Wille dies zu tun.