Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten.
Es geht um viel Geld: Umgerechnet zahlt jeder EU-Bürger knapp 110 Euro im Jahr für die Bauern in den Haushalt ein. Die Agrarminister werden daher heute in Brüssel hart darüber verhandeln, wie das Geld künftig verteilt wird. Streitpunkt ist auch ein neuer Umweltbeitrag.
Aufruhr vor den Bankautomaten, Widerstand quer durch die Parteien: Zyperns neugewählter Präsident steht unter Druck. Kurz vor der Abstimmung im Parlament hat er die Flucht nach vorn angetreten: Anastasiades will das EU-Rettungspaket nachverhandeln - zugunsten von Kleinsparern. Treuen Anlegern machte er ein Angebot.
Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz sind sich einig: Die Beteiligung der Bankkunden am Zypern-Rettungspaket ist richtig. Doch während Schulz im Bericht aus Berlin dafür plädiert, Kleinsparer zu schonen, nennt Schäuble in den Tagesthemen Gründe gegen den Freibetrag.
Sie kamen gemeinsam, sie gehen gemeinsam: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton werden von Ende 2014 an nicht mehr für die Europäische Union arbeiten. Die beiden EU-Spitzenpolitiker sind seit 2009 in ihren Ämtern. Die Gründe für den Abschied sind unterschiedlich.
Zyprer, die ihren Kontostand prüfen, sehen es oft schon schwarz auf weiß: 6,75 Prozent ihres Geldes sind verschwunden. Die Zwangsabgabe soll das Land vor der Pleite retten. Doch es ist denkbar, dass das zyprische Parlament die EU-Pläne morgen kippt - die Folgen könnten dramatisch sein.
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen.
Etliche Unternehmen in der EU gehen pleite, da sie ewig warten müssen, bis ihre öffentlichen Auftraggeber die Rechnungen begleichen. Seit heute gilt daher in der EU ein Gesetz, wonach Behörden das Geld nach 30 Tagen überwiesen haben müssen. Nur wenige Staaten setzten es bislang um.
Das finanziell angeschlagene Zypern bekommt Hilfe. Die Eurogruppe verständigte sich auf ein Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug muss das Land seine niedrigen Unternehmenssteuern anheben. Vor allem aber sollen Bankkunden das Land vor der Zahlungsunfähigkeit retten.
Mit einem milliardenschweren Rettungspaket wollen die Euro-Staaten Zypern vor der Staatspleite bewahren. Darauf verständigten sich die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds nach fast zehnstündigen Verhandlungen. Die Hilfe soll bis zu zehn Milliarden Euro betragen, teilte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem mit.
