Der von den EU-Regierungschefs ausgehandelte Haushaltskompromiss steht auf sandigem Boden: Im Parlament gebe es dafür keine Mehrheit, glaubt dessen Präsident Schulz. Er sprach von einem "Defizithaushalt" und einem "Täuschungsmanöver". Die Regierungschef haben die Beratungen wieder aufgenommen.
Nach stundenlangen Verhandlungen gibt es zwar einen Kompromiss im Haushaltsstreit der EU, doch der könnte schon bald kassiert werden: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, lehnte den Vorschlag für den Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre ab. Er sprach von einem "Defizithaushalt", dem das Parlament so nicht zustimmen werde.
Reden, schweigen, ringen in Brüssel: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Die Obergrenze liegt demnach bei 960 Milliarden Euro. Für Parlamentspräsident Schulz ist das Papier nicht zustimmungsfähig.
Es war eine der üblichen Brüsseler Gipfelnächte: Nachdem der EU-Haushaltsgipfel stundenlang unterbrochen war, liegt jetzt ein Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy für den Gemeinschaftshaushalt der kommenden Jahre auf den Tisch. Demnach soll es eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro geben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen noch immer um eine Lösung im Streit um den Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer wurden am frühen Morgen unterbrochen. Nun soll in kleinen Gesprächsrunden ein Durchbruch erzielt werden.
Rund um die EU-Haushaltsverhandlungen hat die Kritik an den EU-Beamtengehältern wieder zugenommen. Die Kommission verteidigt das System. Doch auch EU-Abgeordnete wollen eine Reform. Hinter der erneuten lauten Kritik vermuten sie aber ganz andere Interessen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen noch immer um eine Lösung im Streit um den Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer wurden am frühen Morgen unterbrochen. Nun soll in kleinen Gesprächsrunden ein Durchbruch erzielt werden.
Klar ist: Polen wird sich in Brüssel gegen große Kürzungen beim EU-Finanzplan stemmen. Das Land ist schließlich der größte Nettoempfänger. Anders als so mancher Amtsvorgänger setzt Ministerpräsident Tusk aber auf stille Kompromisse statt Konfrontation. Einen Erfolg braucht er trotzdem.
Beim EU-Sondergipfel soll endlich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 beschlossen werden. Ein erster Anlauf war im Herbst gescheitert. Jetzt geht es wieder um rund eine Billion Euro - die genaue Summe ist umstritten. Und wohin soll das Geld fließen? tagesschau.de erläutert die vertrackte Lage.
Alle sieben Jahre ringen die EU-Akteure besonders heftig, wenn sie sich auf den Finanzrahmen einigen müssen. Angesichts der Sparkurse in den Mitgliedsstaaten ist der Druck groß, in der anstehenden Haushaltsperiode 2014 bis 2020 auch auf europäischer Ebene die Gelder zu kürzen. Der Haushaltsstreit im Überblick.
