David Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel (07.02.2013)

Ihre Meinung zu Pressespiegel: "Cameron hat gewonnen und Europa verloren"

Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus.

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44 Kommentare

Kommentare

Gast
Die Verantwortung der Presse?

Übrigens sei mal aus aktuellem Anlass festgestellt, dass sich fast die gesamte deutsche Presse mitschuldig macht, denn sie vermittelt von der Kanzlerin ein Bild, das nicht im Ansatz stimmt.
Die Presse sollte das Instrument der Kontrolle sein, die Finger heben und auch die Stimme und zu mahnen, das Volk zu schützen vor der Arroganz der Macht.
Gänzliche Fehlanzeige ist hier zu konstatieren. Jubelpresse, Jubelarien, der macht stets zu Diensten oft auch noch tief gebeugt und die Unwahrheit kein Problem, denn die Wahrheit wird einfach ausgelassen, ignoriert.
Auch hier habt doch einen Standeskodex, einen Ehrenrat, werdet zumindest in der Theorie noch ausgebildet.
Nicht alle, aber viele, die Angst haben um den Arbeitsplatz, die Werbemillionen.
Die sog. freie Presse ist nicht viel besser wie die von China und Russland nur mal so z.B.; nur das System ist anders, viel subtiler.
Da lob ich mir den Europachef von der ARD, den vereehrten Herrn Krause, zu Recht ausgezeichnet.

Dark Chaos
Verlierer

ist vor allem Deutschland, Europa wohl eher ein Gewinner und Cameron hat nicht gerade viel erreicht. 960 Milliarden mögen eine Reduzierung sein, aber immer noch viel zu viel. Für Europa war das immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, es ist ein absolutes Unding, wieviel Geld die EU verschlingt (50 Milliarden etwa für Verwaltung). Und die Umverteilung gehört nicht nur reduziert, sondern komplett abgeschafft. Bei uns fehlt das Geld, weil wir Jahr für Jahr Polen, Griechenland usw Milliarden schenken. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung hätte damit längst Schluss gemacht. Cameron mag jetzt allen auf die Nerven gehen, aber immerhin setzt er sich für sein Land ein, macht also seine Job. Wäre auch gut für Deutschland gewesen, wenn er sich noch stärker durchgesetzt hätte.

Gast
Ich hoffe die EU Politiker haben bei...

Ich hoffe die EU Politiker haben bei 960 Milliarden Euro noch die Übersicht? Gruss

Gast
Abgeordneten Gehälter sicher!

Das ist doch für Brüssel am wichtigsten. Der aufgeblasene Beamtenaparat kann noch mehr aufgeblasen werden. Um die Gelder zu bekommen wird eben in anderen Abteilungen eingespart.

Phonomatic
@ 10:29 — Dark Chaos

die tagesschau hat oft genugf über die Finanzen der EU in den letzten tagen berichtet, ich verstehe nicht, wie Sie es noch schaffen mit völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen zu polemisieren ... Bitte informieren Sie sich, bspw. unter:
tagesschau.de/multimedia/audio/audio101412.html

DeHahn
Wieso hat Cameron gewonnen?

Wenn ich das höre, regt es mich auf. Die EU ist eine gemeinsame Veranstaltung, bei der jeder was geben und nehmen muss. Alle mussten Haare lassen, sonst wäre das schiefgegangen. Und so sehr sich das viele wünschen, so wenig verstehen sie, wie dankbar sie sein sollten, dass wir den Schirm der EU über uns haben, sonst wären wir bei der Lehmann-Pleite schon längst baden gegangen. Ich vermute, das war auch beabsichtigt, aber man hat sich - mühselig - zusammengerauft und die EU gerettet.

Gast
Oh, Europa !

Europa hat gewonnen und Schulz wird verlieren.
Und die Beamten könnten vielleicht auch einmal mit einem Verzicht auf ständige Gehalts- und Zulagensteigerungnen einen Beitrag zum Schuldenabbau leisten.

Aber da Umverteilen zu ihrem Handwerk gehört, dürften diese "Volksvertreter" nicht schlauer werden.

Gast

mit dem Geben und nehmen ist das immer so eine Sache ?
Eine Fähre Sache ist das nicht.

riewekooche
Cameron hat "gewonnen"

Aber ich frage mich, ob es nicht ein Pyrrhussieg für das Vereinige Königreich war. Denn dessen Wirtschaft kriselt jetzt schon vor sich hin, und wenn die Briten in fünf Jahren kommen und am Tropf hängen wollen und, dank ihres eigenen Beschlusses, nichts bekommen können? Was dann, Herr Cameron? Glauben Sie, Europa richtet sich dann nochmal nach Britanniens Wünschen?
Zeiten ändern sich schnell - wir in NRW wissen das: Jahrzehntelang mit stabiler Wirtschaftslage Einzahler in den Länderfinanzausgleich, sind wir nun Bittsteller. Hamburg dito. Niemand hätte das je vorher erwartet.

DerBelgarath
Einmal mehr eine Chance vertan,

diesem überbordenden Moloch der Eurokratie Einhalt zu gebieten.

Es fanden doch nur kosmetische Änderungen statt, ohne dieser geldverschlingenden Maschinerie eine Reform an Haupt und Gliedern zukommen zu lassen und gleichzeitig dem arroganten Europaparlament seine Grenzen zu zeigen.

Solange dieses Parlament nicht durch faire und gleiche Wahlen zustande kommt, in dem jeder Wählerstimme auch das exakt gleiche Gewicht zukommt, solange fehlt diesem Parlament auch jede demokratische Legitimation, insbesondere dazu, die Geldverschwendungsorgien der Eurobürokratie auch noch anzuheizen!

Gast

Die "Neue Zürcher" bringt es auf den Punkt:

(...) Euro-Rettung, politisch orientierte Geldpolitik, Fiskalunion, "Banken-Union" und vielleicht "Schulden-Union" (...). Vor diesem Hintergrund wirkt es denn auch fast unerheblich, wie weit der Finanzrahmen 2014 bis 2020 nun die Agrarpolitik einengt, die Forschung begünstigt oder eher die Verkehrsinfrastruktur bevorzugt - im Vordergrund steht ohnehin die Umverteilung."

Insofern halte ich das große mediale Aufheben um den Etat bis 2020 auch für maßlos übertrieben. Wer aus welchem Topf eine Mrd. mehr oder weniger bekommt ist absolut unbedeutend - selbst wenn Deutschland unterm Strich wieder mehr zahlen müsste. Festhalten muß man eine Sache, die allerdings so zu erwarten war: wieder mal geht es nur um die eigenen Pfründe - siehe die Landwirtschaftsausgaben und Verwaltung. Allerings ist das nicht überraschend, da die EU ein System ist, das sich der Verantwortung ggü. den Bürgern zunehmend entzieht.

Gast
Cameron hat Recht

und Europa hat einen ersten kleinen Schritt auf einer langen Reise in die richtige Richtung gemacht.

Gast
Problem Agrarsubventionen

Das Grundproblem sind doch die Agrarsubventionen. Wie kann man Hunderte Milliarden Euro in einen Wirtschaftszweig pumpen, der nur einen Bruchteil der Wirtschaftskraft ausmacht und noch weniger Leute beschäftigt?

Solange deutsche Milliarden auf französischen Äckern versacken, die wiederum afrikanische Bauern in den Ruin und somit über das Mittelmeer in unsere Sozialkassen treiben, krankt doch dieses gesamte System EU.

b_m

Wieso soll es schlecht sein, wenn man mal "etwas" weniger Geld ausgibt. Es wird immer noch viel zu viel subventioniert.

Wachstum erzieht man nicht durch Förderprogramme, sondern nur durch Innovation, und die muß von den Menschen kommen.

Die Menschen haben sich in Zeiten, in denen China, Indien,... noch schwach waren, an einen Lebensstandard gewöhnt, der nur möglich war, weil es anderswo in der Welt schlechter lief. Nun wird die Konkurrenz größer, die Energie teuer, da ja auch andere Länder damit beginnen Rohstoffe zu verbrauchen, aber das Angebot nicht steigt.

Anstatt sich in Verteilungskämpfen zu verheddern, sollte man lieber aufwachen und sich darum bemühen, seine relative Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Also produktiver zu werden, als China und Co.

Thunderstorm
Wenn es nach mir ginge, dann bekäme Brüssel noch viel weniger!

Der europäische Haushalt ist ja wohl in erster Linie nicht dafür da, um den südlichen Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Den müssen sie sich schon selbst erarbeiten. Aber stattdessen wurden munter die Löhne erhöht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit. Es ist ganz gut, dass der Haushalt schrumpft. Vielleicht konzentriert sich die EU dann auf Aufgaben, für die sie wirklich da ist. Wenn nächstes Jahr die Bankkonten aufgrund einer dummen EU Verordnung umgestellt werden, dann ist das ein Beispiel dafür, dass man in Brüssel in erheblichen Ausmasse an Personal, Beamten und Kosten sparen kann. Die nationalen Haushalte müssen auch sparen. Dann muss das Brüssel auch. Es kann nicht immer nur in eine Richtung gehen.

Ikarus

Ich glaube mich erinnern zu können, dass alleine der Wanderzirkus mit dem zweiten Parlamentssitz im Jahr 200 Millionen Euro kosten soll. Hat da jemand eine genauere Zahl zu?

@DeHahn
Er hat gewonnen, weil bei Ihm das Wohl Europas und sein Eigenes nach unterschiedlichen Interessen zu bewerten ist. Aber ob er damit Großbritannien einen Dienst erwiesen hat wird sich noch zeigen.
Das witzige an dem Sogenannten Briten-Rabatt ist ja, dass 60% der durch Briten eingezahlten Gelder wieder nach Hause kommen. Wenn dem so ist, dann ist jeder gesparte Geber-Euro für diese auf einmal nur noch gesparte 40 Cent wert.
Das wird die Kritiker im eigenen Land kaum befrieden können, was das Milchmännchen sich da ausgerechnet hat.

Ikarus
@gemi Sowas nennt sich ja

@gemi

Sowas nennt sich ja schon fast Rechtspositivismus. Wenn eine Mehrheit eine fatale Entscheidung trifft, dann gibt es natürlich Verlierer. Manchmal sogar in der Menge "Alle".

Es kann allerdings sein, dass sich für Ihre Position auch Anhänger finden lassen. Herr Mursi wäre so jemand. Mehrheit ist Mehrheit. Die Wiedereinführung der der kürzlich in Ägypten verbotenen Genitalverstümmelung wurde eben von einer Mehrheit gewählt...

Zum Thema, dass auch Mehrheiten gerne mal irren, finden sich aber leider auch genügend Beispiele. Aus diesem Grund muss eine Mehrheit auch immer Rücksicht auf eine Minderheit nehmen. Sonst zerfällt die Gesamtheit. Ich empfehle hierzu Toqueville.

Philos
Zuviel ist zuviel.

Der kritischen Bewertung von "The Times" stimme ich zu.

Der Europäische Rechnungshof prangerte im Jahresbericht für 2011 massive Verschwendungen der EU an. Fast 5 Mrd. EUR Steuergelder versickerten demnach in der europäischen Bürokratie.

2011 bezahlte die EU fast 44 Mrd. EUR für die Agrarförderung. Von dieser umstrittenen Subvention kamen rund 1,3 Mrd. EUR nicht bei den Bauern und landwirtschaftlichen Betrieben an. Rund 1,3 Mrd. EUR lösten sich praktisch in Luft auf.

Die EU-Ressorts Regionalpolitik, Energie und Verkehr schafften es mit dem zweitgrößten Budget von knapp 33 Mrd., noch mehr Geld als die Agrar-Kollegen zu verschwenden. Für den Bereich, den u.a. der EU-Energiekommissar Oettinger verantwortet, bezifferte der Rechnungshof das Loch auf mehr als 2 Mrd. EUR.

Vom mehr als 13 Mrd. EUR schweren Budgets EU-Fachbereich Umwelt, Fischerei und Gesundheitging ging mehr als 1 Mrd. EUR verloren.

Dies und vieles mehr (z.B. überhöhte Pensionen der EU-Beamten) macht skeptisch.

Gast
Bester Kompromiss

Den bestmöglichen Kompromiss erkennt man daran, dass alle Verhandlungsführer etwas erreicht haben, was sie als Erfolg für die eigene Position vorweisen können und alle Interessensgruppen den Niedergang der eigenen Werte sehen.
In diesem Sinne ist der EU-Haushalt ein voller Erfolg!

Gast
@11:47 — Gemi

In einer Demokratie ist es nun mal so, dass man von seinen Positionen ab und zu zurückweichen muss. Die Mehrheit entscheidet

Was sich so einfach anhört, ist in Wahrheit recht kompliziert.

Denn es kommt ganz offenbar darauf an, wo man denn die Grenze um eine Gruppe zieht, in der dann die Mehrheitsentscheidung fällt, und wie viel umverteilt wird.

Wo Mehrheiten in Transfergeldsystemen entscheiden vermehrt sich diese Mehrheit gerne auf wundersame Weise (€kratistan, Länderfinanzausgleich), und die Zahl der Zahler nimmt entsprechend ab.
Am Ende kollabiert das System natürlich und alle sind gleich arm (Sozialismus), denn Erfolgsstrafen überwiegen Leistungsanreize.

Gast
Europa hat verloren und €kratistan hat gewonnen

denn das Gemurkse der letzten 20 Jahre geht unverändert weiter.

Die €kraten werden weniger Umverteilen, damit gleich viel oder mehr für sie selbst bleibt. Es wird weiter an der Mär gearbeitet, dass Politik im Allgemeinen und €kraten im Besonderen etwas für Wohlstand und Wachstum durch Umverteilung und "Investitionsprogramme" tun könnten.

Die NZZ schreibt treffend:
Die Spannungen durch das Festhalten an der Währungsunion bieten zusätzliche Gelegenheiten, um die Integration durch €-Rettung, politisch orientierte Geldpolitik, Fiskalunion, "Banken-Union" und vielleicht "Schulden-Union" voranzutreiben.

Mir schaudert!

Leider ist die Runde nicht geplatzt, weil das Denken in Europa im intellektuellen Gulag des politischen Mainstream und der pol. correctness gefangen ist.
Eine Möglichkeit EUROPA einen Neustart auf der Basis von 1991 zu geben ist vertan.

Der Preis für uns alle, besonders in in S-€pa lautet Perspektivlosigkeit, Entmündigung, Rechtsbruch und Autokratie.

Gast
@Dark Chaos schenken, ihnen

@Dark Chaos

schenken, ihnen ist aber bewusst das dieses Geld nicht in Spanien/Griechenland & Co verbleibt sondern es einen stetigen Rückfluss gibt.

Sie dürfen dreimal raten wohin das Geld geht.

Regmachine
BEGRIFFSKLÄRUNG zu: So kann

BEGRIFFSKLÄRUNG
zu: So kann man die EU auch kaputt reden v. 9.2.2013

"In einer Demokratie .... Mehrheit entscheidet"

Quatsch! Wäre die EU eine Demokatie, würde das EU-Parlament als Vertretung des europäischen Staatsvolkes ganz allein und ohne 27 kleine Camerons über den Haushalt entscheiden, siehe: "Budgetrecht". Das lassen aber die kleinstaatlichen Eifersüchteleien unserer Herrschenden (nationale Wirtschaft) & Regierenden (nationale Politik) nicht zu.

Also ist die EU gerade keine richtige Demokratie. Man nennt dies das (massive) Demokratie-Defizit der EU. Also nicht von einer EU-Demokratie reden, wo noch nicht mal die Vorraussetzungen für eine parlamentarische Demokratie im politischen Raum erfüllt sind. Um Demokratie in Verwaltung und Wirtschaft oder sogar direkte Demokratie geht's hier ja gar nicht.

Welche Mehrheit war denn eigentlich gemeint? Welche Regierenden sich wie gegen andere durchsetzen, das hat nun wirklich nichts mit Demokratie zu tun; eher mit Begriffsverwirrung.

Philos
"Überall, wo Subventionen fließen, wird betrogen."

Die EU gab im Haushaltsjahr 2011 insgesamt 129,4 Mrd. EUR aus. Das meiste Geld, etwa 80 Prozent, wurde erneut für Landwirtschaft (Gemeinsame Agrarpolitik) und Kohäsion (Regionalpolitik) ausgegeben.

Detlev Samland, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament, sagt: "Überall, wo Subventionen fließen, wird betrogen." Das beunruhigende ist: Detlev Samland hat recht.

Gast
@Übrigens Treffender Beitrag

@Übrigens

Treffender Beitrag und deckungsgleich mit meiner Überzeugung. Danke.

Gast
@12:39 — tete

Mit dem neuesten Verstoß Frau Merkels gegen ihren Amtseid wird D jährlich knapp über 10 Mrd € netto abdrücken.

Beim Guardian (www.guardian.co.uk/) gibt es ein tolle Grafik (EU27_money.pdf) zum EU Budget 2010, die die Zusammenhänge toll visualisiert.

Und um gleich einem Argument der Umverteilungsbefürworter vorzubeugen, die glauben Transfergelder nutzten der dt. Wirtschaft, um sich Münchhausen am Zopf gleich, ständig aus dem Sumpf zu ziehen, sei auf die allerneuesten Exportzahlen verwiesen:
Der dt. Exportanteil in €-Zonen Länder (also potenziell alle EU Mitglieder außer DK und GB) fiel von 52% in 1991 auf nunmehr 37,5% in 2012.

Gast
Um welche Grundgedanken geht es in der EU ??

Diese Frage ist so alt und bleibt aktuell. Neben Cameron steht uns noch ein Berlusconi bevor. Darüber hinaus wurden im östlichen Europa Länder eingeholt, die am Tropf hängen. Nicht nur, dass die alt "Eingesessenen" immer noch die EU mit Falschinformationen um EU-Hilfen und Subventionen betrügen, auch die neueren EU Mitglieder haben begriffen, wie die "Bonzen" ausgenommen werden.
Um was geht es in der EU wirklich? Es scheint, dass unter einem modernen Deckmantel der Demokratie und Freiheitsgedanken mittelalterliche Profit-Ehen stehen. Da ist natürlich auch mal ein politisches Fremdgehen mit modernen Metressen unproblematisch und die Regel.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der EU Wohlstand immer noch der Ausbeutung anderer Länder entspringt, die dann wegen Einwanderungsppolitik auf hoher See zum Ertrinken ignoriert werden. EU, wo Religionsfreiheit in der Katholischen Kirche andere Dimensionen erreichen,wo Menschenrechte, Ideale, Solidarität, Gemeinschaft eigentlich nur eine Werbung sind

Gast
@ 10:43 - Phonomatic

Welche "völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen" meinen Sie? Dark Chaos hat in seinem Beitrag nur 2 Zahlen genannt. Und die sind recht klar nachprüfbar - selbst über den von Ihnen verlinkten Hörfunk-Beitrag:

"Eine 1 mit zwölf Nullen [1.000.000.000.000 €] wird auf dem Scheck nun wohl doch nicht stehen" - es gibt nämlich u.a. wegen Cameron's Protest nun etwas weniger.
...
"Etwas mehr als 5 % ihrer Mittel gibt die EU für sich selbst aus - für die Bezahlung der Beamten, für Logistik und Gebäude." (Das meint wohl Dark Chaos mit "Verwaltung".)

Nun rechnen Sie doch mal nach, auf wieviel Geld Sie bei etwas mehr als 5 % von 1 Bio. € kommen?

Es wäre jetzt besonders spannend zu sehen, wie sich die Verwaltungskosten entwickeln. Liebe Tagesschau, bitte liefern Sie uns doch einmal dafür konkrete Zahlen!!!

Im Übrigen zeichnet die Überschrift >> Pressespiegel: "Cameron hat gewonnen und Europa verloren" << ein sehr einseitiges, verzerrtes Bild - so als ob das ein gemeinsamer Konsens wäre.

AlterSimpel
"dass die Zukunft auch besser werden könnte"

"Daran, dass die Zukunft auch besser werden könnte, denkt dieser Tage offenbar niemand mehr."

Da hat "Die Presse" aus Wien den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ängstliches Klein-Klein allerorten, das sich in der EU-Spitze fortsetzt. Sparen nur dort, wo man es nicht gleich merkt. Nationales Pendant ist zB die langsame Senkung der Rentenhöhe bei gleichzeitiger wachsender Steuerpflicht der Rentner.
Die Politik hangelt sich von einem Strohfeuer zum anderen und bezeichnet das als heldenhafte Krisenpolitik.

Daß ausgerechnet der Agrarsektor kaum Einbußen hinnehmen muss, zeigt auch, daß Europa nach wie vor ein von nationalen Eigeninteressen geleitetes Zweckbündnis ist.

Daß Deutschland mehr zahlen muss als es auf den ersten Blick bekommt, ist allen Beteiligten klar und auch folgerichtig, denn momentan profitiert die deutsche Wirtschaft mehr als andere.
Dumm nur daß den Preis auch die Bürger zahlen müssen, die von der Wirtschaft schon lange nicht mehr profitieren.

Phonomatic
Europaskeptiker logisch u. mathematisch unbegabt?

immer noch wird hier vom geldverschwendenden Moloch schwadroniert ... auf welcher Basis?! Jedes Unternehmen kann froh sein wenn es nur 6% seines Umsatzes für Verwaltung und Angestellte verbraucht.

Und der Billionenhaushalt ist heruntergerechnet auf ein Jahr nicht mal die Hälfte des deutschen Haushalts (finanziert durch 27! Staaten) läppische 130-140 Mrd. p.A.

Und dann haben EU und EUROZONE zwar miteinander zu tun, sind aber noch längst nicht das gleiche ... wenn es da schon hapert ...

Aber sicherlich, solche Verhandlungen ließen sich einfacher und ohne Streit mit 27 Währungen gestalten - OMFG!

Der MoJo
Schmeißt die Britten endlich aus der EU!

Ständig diese Blockade der Britten. Wenn sie die EU nicht wollen, sollen sie doch einfach gehen. Lieber schicke ich meine hart erarbeiteten Steuergelder nach Spanien, Italien und Griechenland.

Und alle die hier fleißig gegen die Umverteilung in der EU schießen werden sich natürlich wieder aufplustern und schimpfen, wenn mal wieder jemand das System des deutschen Länderfinanzausgleich in Frage stellt. Es geht hier aber nicht darum, wie man ständig seinen persönlichen Vorteil maximieren kann sondern um eine Gemeinschaft, die gemeinsame Aufgaben erledigen will!

Gast

Die Briten gewinnen komischweise immer.

Jedesmal, wenn sie blockieren oder fordern, geben alle anderen nach. Geradezu armselig. Das Verhalten der EU erinnert mich in dem Fall immer an die Mutter an der Supermarktkasse, die noch die bunten Bonbons einpackt, weil das Kind mal wieder schreit.

Phonomatic
gute strategie

hoffen wir mal dass die Briten sich vom goodcop-badcop spiel von Schulz und Merkel nicht veräppelt fühlen.

An sich ist es aber wieder eine wahnsinnig clevere Strategie von Frau Merkel, "als Deutschland" den Schulterschluß mit "den Briten" zu suchen, und die Ablehnung der dreisten und unrealistischen Forderungen (wie sie dem Parlament nun in manifestierter Form als Budgetplan vorliegen) allen Europäern (dem Parlament) zu überlassen. So wird den Briten eine recht eindeutig Nachricht zukommen, ohne dass dies jedoch zu Spannungen zwischen konkreten Nationen führt.

Frau Merkel versteht die Europapolitik eben in einer immer wieder beeindruckenden Fasson.

Gast
@ Phonomatic

Sie versuchen scheinbar, sich die EU mit der Bedeutungslosigkeit der Zahlen schön zu reden. Aber wie sieht es denn mit der demokratischen Legitimation aus?

Bitte sehen Sie sich auch diesen Beitrag mal an:
youtube.com/watch?v=dOZz_VAb3eI

Da wird mir Angst und Bange!

Gast
Was erwarten wir?

Wir wollen Frieden in Europa, wir wollen aber auch Wohlstand erreichen können. Dass über 300 Millionen Menschen davon profitieren können sollte jedem bewußt sein und 27 Politiker mit Beratern sind dafür verantwortlich. Ich finde sich machen es ganz ordentlich. Natürlich kann man sich darüber streiten, ob wir weniger zahlen sollten. Habt ihr euch mal die Preise in Südeuropa angeschaut? Wie teuer die Nivea Produkte dort sind? Um mehrere dutzend Prozent teurer als hier in Deutschland. Wir sind die, die von den Hilfen am meisten profitieren. Betrachten wir das ganze als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Phonomatic
@ 14:14 — Politricks

Ich bitte Sie, RussiaToday ist ein Kremlorgan, deren Bewertung schaue ich mir nicht an, ich habe noch Geschmack.

Die demokratische Legitimation der EU ist vollkommen gegeben, aber sicherlich auch noch nicht perfekt, und in einem Gestaltungsprozess.

Europa hat überhaupt kein Legitimitätsproblem, nur weil Sie es nun nicht nach gutdünken abschaffen können.

Dark Chaos
@Phonomatic

Nichts davon widerspricht dem, was ich geschrieben hab. Zahlen hab ich eh nur zwei genannt, 960 Milliarden und 50 für Verwaltung, was in etwa den 5% entspricht, die auch in dem Audio-Beitrag erwähnt werden. Was soll ich da also polemisieren?

@tete: Ja, schenken ist schon richtig. Wenn ein Teil (sicher nicht alles) nach Deutschland zurückfließt, nennt man das Geschäft und dafür gibts ne Gegenleistung. Bei einem Geschenk dagegen nicht, diese Milliarden geben wir ohne eigenen Nutzen weg.

Phonomatic
@ 14:50 — Dark Chaos

na zum Beispiel dass Sie zwar von 50 Mrd. Verwaltungskosten sprechen, dem aber keinen Rahmen zuordnen. An dem Rahmen würde nämlich klar, dass die EU an sich nicht die geldverschlingende Behörde ist.

Dark Chaos
@Phonomatic

Denke wirklich nicht, dass ein Begriff wie "Verwaltung" noch definiert werden muss. Wenn man auf die offizielle EU-Seite schaut, sind da auch für jedes der vergangenen Jahre 6-8 Milliarden unter dem Punkt Verwaltung aufgeführt und darauf hab ich mich bezogen - es wäre reichlich mühselig, die einzelnen Punkte jetzt hier aufzulisten. Im Übrigen kann man aus den Zahlen auch eine klar steigende Tendenz herauslesen, wir also nicht besser...

habu
Die Neue Züricher Zeitung sieht das ganz richtig

Es wird nicht offen ausgesprochen, ist aber Hauptanliegen fast aller EU-Länder (ausser der wenigen Nettozahler): UMVERTEILUNG. Hehre politsche Ziele und gesamteuropäische Anliegen kann man getrost zur Garnitur legen.

Deshalb sind auch genau die beiden Bereiche ungeschoren davongekommen, bei denen Geldverschiebung ohne lästige Umwege funktioniert: Agrarsubventionen und Strukturhilfen.

Es bleibt also alles beim Alten - und das wird auch das Europaparlament einsehen, dem das Umverteilen anscheinend noch nicht weit genug geht.

Gast
@ Phonomatic

Selbst wenn ich mal dahingestellt lasse, dass Russia Today ein "Kreml-Organ" sei - der dort interviewte Politiker (Nigel Farage) ist ganz sicher kein Kreml-Politiker. Es geht nicht darum, was die Reporterin von RT fragt, sondern darum, was Farage antwortet!

Sie (Phonomatic) nehmen ähnlich einseitig Stellung, wie es die Tagesschau mit Ihrer Überschrift tat. Versuchen Sie doch mal, die Argumente BEIDER Seiten zu sehen. Ansonsten laufen Sie sehr schnell Gefahr, Opfer einer Propaganda für ein fragwürdiges, nicht legitimiertes Ziel zu werden. So wie Sie argumentieren, scheint das schon passiert zu sein.

Phonomatic
@ 15:50 — Dark Chaos

Frage ich anders: Sind 6% verwaltungsaufwand in Ihren Augen verschwenderisch (mal ganz abgesehen davon dass sie den Apparat - wie ich schon verstanden habe - ganz los werden wollen)? Wenn nicht dann frage ich mich, warum Sie diese Milliarden als "Problem" deklarieren ... das ist doch dann ein vorgebliches argument, denn loswerden wollen sie doch eigentlich alles?!

Phonomatic
@ 16:03 — Politricks

"Opfer einer Propaganda für ein fragwürdiges, nicht legitimiertes Ziel" - nur gut dass Sie mir einen Link zu RT empfohlen haben.

Welche Legitimität der EU wollen Sie denn bestreiten?

PS: Desweiteren erwarte ich schon dass Sie mir Argumente selbst nennen, statt auf Videos zu verweisen. Die können Sie ja zur Unterstützung Ihrer eigenen diskursbezogenen Aussagen gerne einbauen. Mit einem Video diskutiere ich aber nicht. Sie sind doch in der Lage die relevanten Argumentation in unsere Diskussion einzubauen?

Gast

Ich denke mal, dass man hier einfach abwarten muss. Wir reden hier über 7 Jahre. Und wer weiss, was in nur 2 Jahren alles passieren kann...

Trotz aller Negativpropaganda ist die Union da. Warum die Presse hier Gewinner und Verlierer ausmacht, ist doch klar. Positive Meldungen verkaufen sich nicht.

In der Europäischen Union sollte es keinen einzigen Verlierer geben. Dass Zugeständnisse gemacht werden müssen...

... das hat man doch in der eigenen Familie mit 3 oder 4 Mitgliedern schon, da weiss man, wie schwer alle unter eine Hut zu bringen sind.