Nur ein wettbewerbsfähiges Europa garantiert nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel den Wohlstand in Europa. Daher seien weitere wirtschaftliche Reformen nötig. Zuvor hatte der britische Premier Cameron seine EU-Kritik erneuert und sich klar gegen eine politische Union ausgesprochen.
Fast sechs Millionen Menschen in Spanien haben keinen Job. Mit 26 Prozent stieg die Arbeitslosenquote Ende 2012 auf den höchsten Stand seit dem Übergang zur Demokratie im Jahr 1975. Vor allem für junge Spanier verschlechterte sich die Situation noch einmal. Die Regierung hatte eigentlich Besserung erwartet.
Europa verliert seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. Das meint zumindest Großbritanniens Premierminister Cameron. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos rechtfertigte er erneut seinen Vorstoß für ein Referendum über einen EU-Austritt - und musste sich erneut scharfe Kritik anhören.
Ein EU-Austritt Großbritanniens würde laut EU-Parlamentspräsident Schulz vor allem den Briten selbst schaden. In den Tagesthemen kritisierte er die EU-Rede von Premier Cameron. Schulz räumte ein, dass die EU "besser" werden müsse. Vor allem London habe dies aber verhindert.
Mahnungen, Kritik, blankes Unverständnis - der britische Premier Cameron hat sich mit seiner EU-Rede eher keine Freunde gemacht. Kanzlerin Merkel forderte Kompromisse ein, Außenminister Westerwelle warnte vor "Rosinenpicken". Auch aus der EU kommt Contra. Die Reaktionen auf der Insel sind nicht positiver.
Großbritanniens Premier Cameron hat in einer Grundsatzrede eine Reform der Europäischen Union gefordert. Ansonsten könnten die Briten aussteigen. Nach der Wahl 2015 will er das Volk über einen EU-Verbleib abstimmen lassen. EU-Parlamentspräsident Schulz wies die Kritik scharf zurück. Bundeskanzlerin Merkel will die Briten in der EU halten.
Heute hält Großbritanniens Premier Cameron seine schon lange angekündigte Europa-Grundsatzrede. Wie vorab bekannt wurde, will er die seiner Meinung nach "desillusionierten" Briten über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Referendum ist nach der Wahl 2015 geplant. Damit dürfte er nicht nur manche EU-Partner verärgern.
Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Länder dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister. Der Versuch, die Steuer EU-weit durchzusetzen, war gescheitert. Für die Umsetzung der Neuregelung muss jetzt die EU-Kommission Vorschläge erarbeiten.
Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Eurogruppe. Die 17 Finanzminister ernannten den 46-Jährigen zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker - mit einer Gegenstimme. Dijsselbloem war der einzige Kandidat für den Posten. Bei dem Treffen in Brüssel präsentierte er bereits sein Arbeitsprogramm.
Die EU will heute eine Ausbildungsmission für Mali beschließen. Geplant ist, etwa 250 Berater für die malische Armee in das Land zu schicken. Einen gemeinsamen Kampfeinsatz lehnen die EU-Staaten zwar ab - doch längst wird diskutiert, was Europa tut, wenn sich die Rebellen nicht bezwingen lassen.
