Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Die Summe kann sich bis März auf 49,1 Milliarden Euro erhöhen. Der Internationale Währungsfonds sagte ebenfalls weitere Hilfen zu.
Die EU-Kommission hat sich auf eine neue Tabak-Richtlinie geeinigt. Sie will strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und ein Verbot von Geschmackszusätzen durchsetzen. Vorschreiben will die EU auch den Mindestdurchmesser von Zigaretten. Die Hersteller drohen mit Klagen.
Monatelang haben die EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Jetzt endlich einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln und den Zeitplan, nach denen die neue Aufsicht über die Großbanken der Eurozone bei der EZB angesiedelt und aufgebaut werden soll. Ein Überblick.
Für Fußballfans wäre es ein gutes Urteil, für FIFA und UEFA eine weitere Niederlage: Die Übertragung von Sport-Großereignissen allein im Free-TV soll auch künftig erlaubt bleiben. Das zumindest empfahl der Generalanwalt beim obersten EU-Gericht in Luxemburg den Richtern - und die folgen meist dem Gutachten.
Griechenlands Anstrengungen zum Kauf alter Schulden waren nach Angaben der Regierung in Athen erfolgreich: Das Rückkauf-Programm erzielte demnach Angebote von Gläubigern in Höhe von 31,9 Milliarden Euro. Allerdings fehlen der Regierung nun 1,29 Milliarden Euro für den Schuldenrückkauf.
Erfolg im zweiten Anlauf: Griechenland hat den Rückkauf von Staatsanleihen erfolgreich abgeschlossen. Das berichten EU-Diplomaten und das Staatsfernsehen. Demnach konnte Athen mehr als 30 Milliarden Euro Schulden für etwa zehn Milliarden Euro zurückkaufen. Nun können neue Hilfsgelder nach Athen fließen.
Ab 2014 soll es ein einheitliches EU-Patent geben. Das spart Kosten und aufwändige Übersetzungen. Gelten soll es in allen Mitgliedsstaaten - außer in Italien und Spanien. Diese beiden haben ein "Sprachproblem" - und gehen deshalb juristisch gegen die Pläne vor.
Der Rückkauf griechischer Staatanleihen ist offenbar unter Dach und Fach - das meldet zumindest das Staatsfernsehen. Demnach gelang es dem Krisenstaat, mehr als dreißig Milliarden Euro Schulden für etwa zehn Milliarden Euro zu kaufen. Das war Voraussetzung für die Zahlung weiterer Hilfsmilliarden.
Bislang muss ein EU-weites Patent in jedem Mitgliedsstaat registriert und dafür übersetzt werden. Etwa 36.000 Euro schlagen dafür zu Buche. Ab 2014 wird es voraussichtlich deutlich günstiger. Dann soll das neue EU-Patent kommen, für das das Europaparlament jetzt mit großer Mehrheit gestimmt hat.
Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.
