Klar ist: Polen wird sich in Brüssel gegen große Kürzungen beim EU-Finanzplan stemmen. Das Land ist schließlich der größte Nettoempfänger. Anders als so mancher Amtsvorgänger setzt Ministerpräsident Tusk aber auf stille Kompromisse statt Konfrontation. Einen Erfolg braucht er trotzdem.
Beim EU-Sondergipfel soll endlich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 beschlossen werden. Ein erster Anlauf war im Herbst gescheitert. Jetzt geht es wieder um rund eine Billion Euro - die genaue Summe ist umstritten. Und wohin soll das Geld fließen? tagesschau.de erläutert die vertrackte Lage.
Alle sieben Jahre ringen die EU-Akteure besonders heftig, wenn sie sich auf den Finanzrahmen einigen müssen. Angesichts der Sparkurse in den Mitgliedsstaaten ist der Druck groß, in der anstehenden Haushaltsperiode 2014 bis 2020 auch auf europäischer Ebene die Gelder zu kürzen. Der Haushaltsstreit im Überblick.
Da ist sie wieder, die Eine-Billion-Euro-Frage: Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Eine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss mag niemand geben. Als sicher gilt aber: Es wird mal wieder eine lange Nacht in Brüssel.
Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament eine Fischereireform beschlossen. Danach dürfen irrtümlich gefangene Fische nach dem Einholen der Netze nicht wieder zurück ins Meer geworfen werden. Zudem gelten strengere Fangquoten. Die EU-Länder müssen noch zustimmen - hier droht Widerstand.
Die Europäische Zentralbank soll die Aufsicht über Europas Banken übernehmen. Interessenkonflikte sind programmiert. Die rechtliche Konstruktion ist fragwürdig. Die neue Aufgabe könnte die EZB überfordern. Ein Fall aus Italien schürt dabei Zweifel an Zentralbankchef Draghi.
Mali kann weiter mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft rechnen. Die Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Streitkräfte Malis steht. Deutschland erweitert sein Engagement um 40 Sanitätssoldaten. Ziel der internationalen Bemühungen sind freie Wahlen in dem Krisenstaat.
Einen Monat nach seiner Premiere auf den Kapitalmärkten hat der Euro-Rettungsschirm ESM erneut knapp zwei Milliarden Euro eingesammelt. Dabei musste er die Anleger diesmal mit einer Mini-Verzinsung locken. Im Januar hatten die Investoren dem ESM noch eine Prämie dafür gezahlt, dass sie ihm Geld leihen durften.
Griechenland hat nach eigenen Angaben 2012 die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber erfüllt. Zum ersten Mal seit langem nahm das Land mehr ein als es ausgab. Diese Rechnung hat allerdings einen Schönheitsfehler: Zinszahlungen und die Tilgung von Schulden sind nicht eingerechnet.
Knapp 19 Millionen Menschen in der Eurozone waren im Dezember ohne Job. Damit bleibt die Arbeitslosigkeit im gemeinsamen Währungsraum auf Rekordniveau. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag bei 11,7 Prozent. Besonders betroffen: junge Spanier und Griechen. Jeder Zweite hat keine Arbeit.
