Klar ist: Polen wird sich in Brüssel gegen große Kürzungen beim EU-Finanzplan stemmen. Das Land ist schließlich der größte Nettoempfänger. Anders als so mancher Amtsvorgänger setzt Ministerpräsident Tusk aber auf stille Kompromisse statt Konfrontation. Einen Erfolg braucht er trotzdem.
denn von Deutschland lernen, heißt siegen lernen. Für Mr. Cameron wird der offizielle Haushalt der EU nur 0,99 Billionen betragen, für Herrn Tusk und andere bedürftige Staatschefs werden diverse Sonderfonds/-vermögen eingerichtet. Das klappt in Deutschland doch auch hervorragend und hat für die jeweilige Regierung den Charme, dass diese Gelder parlamentarischer Kontrolle weitgehend entzogen sind.
"Natürlich werde man um das zustehende Geld kämpfen - "
So Tusk
Ja klar, ist ja schon ein Gewohnheitsrecht, Geld zu bekommen.
Und dann kauft Polen die Kampfflugzeuge in USA, und nicht bei uns in Europa.
Ist doch super, richtige Freunde.
weiter so ...........
.. per Umverteilung eine tolle Sache. Richtig TEAM-Work eben.(Toll Ein Anderer Malocht)
Genau das, was im Ostblock und beim Länderfinanzausgleich zur wundersamen Vermehrung der Nehmer bis zum Totmelken der Geber führt(e).
Ganz demokratisch!
"Sollte es bei dem Gipfel nicht gelingen, die vorgeschlagenen Kürzungen auf ein Minimum zu beschränken, dann so Tusk, würden in Polen dringend notwendige Reformen auf der Strecke bleiben."
Der geneigte Leser fragt sich da (rein rhetorisch) um welch dringend notwendigen Reformen es denn konkret geht, für die man per anno einen zweistelligen Milliardenbetrag benötigt? Fakt ist doch, daß Polen Reformen angehen müsste wenn es keine EU-Zahlungen (mehr) bekommen würde. Fakt ist auch, daß sich die (langjährigen) Empfängerländer schon längst an ihren Status als Empfänger gewöhnt haben - die EU-Zahlungen sind nichts anderes als ein fest einkalkulierter Posten im nationalen Haushalt. Durch dauerhafte, leistungslose Zahlungen werden Reformen geradezu verhindert. Zu besichtigen ist dies nicht nur im Süden Europas (GRE, ESP, POR..), sondern auch hier (Länderfinanzausgleich). Um diese Fehlanreize zu mindern müssten die Zahlungen peu a peu verringert werden, statt sie zu erhöhen.
Zwei Positionen ließen sich einstimmig einsparen:
1. Der Sitz Parlamentssitz in Straßburg wird aufgegeben. Wegen vier Tagungen im Jahr wird ein über 1000 köpfiges Parlament samt SekreträrInnen, Dolmetschern, Gehilfen und Akten verlegt. Diese Ausgaben sind unnütz, weil das Parlament in Brüssel bereits alles hat was es benötigt.
2. Die Hilfsgelder an Staaten wie der Türkei können ersatzlos gestrichen werden. Die Türkei erscheint oft als Wirtschaftstiger mit zahllosen Erfolgen in den Nachrichten. Beispielsweise kann bis 2017 ein Großflughafen mit 6 Landebahnen gebaut werden. Hilfsgelder werden hier nicht mehr benötigt. Die Einsparungen lassen sich auch einfach durchsetzen, da die Türkei nicht stimmberechtigt ist.
Wann endlich werden Sie und andere in diesem Forum begreifen, das es weder aus Brüssel für die EU-Staaten noch aus dem Länderfinanzausgleich Gelder für die Länder gibt, weil die Staaten und Länder, wie hier oft gesagt wird mit ihrem Geld nicht klar kommen?
Die Messlatte sind die Lebensverhältnisse in den Staaten bzw. das Pro-Kopf-Steueraufkommen bei den Ländern!!!
Das heißt: Selbst wenn diese Länder Überschüsse erwirtschaften würden, wären ja noch keine gleichen Lebensbedingungen erfüllt. Würde ja am Pro-Kopf-Steueraufkommen nichts änder. Diese Gefälle soll etwas abgemildert werden.
Man sollte Polen die Unterstützung im finanziellen Bereich vollends streichen. Nicht aus Bösartigkeit, denn mehr aus "pädagogischen" Gründen.
Was geschieht denn mit dem Geld?
Bekommen es Großagrarier, die selbst nicht in Polen leben? Werden damit die "Sonderwirtschaftszonen" ausgebaut, die ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht sind, sollte Polen den Euro einführen?
Wird es in die Sanierung des alten Baubestandes investiert, natürlich nur des lohnenswerten, um dann die alten Bewohner in Containersiedlungen vor die Stadt zu verbannen?
Oder werden mit dem Geld die polnischen Juristen bezahlt, die Gesetze ausarbeiten, die so klingen wie:
"Europäischer Menschenrechts-Gerichtshof gefährdet die innere Sicherheit Polens"
tinyurl.com/a5gxzvr
Man, ist das alles peinlich. Es geht ja nicht mal mehr darum, was mit dem Geld passiert, welchen Zweck es hat. Es geht nur noch darum, ob Politiker "X" den vollen Betrag bekommt oder nicht. man man man, ist das peinlich.