Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben.
@ 2. 1. 2013, 6.33 Uhr - DeMoJo
... gibt es in der portugiesischen Verfassung ein ähnliches Sozialstaatsgebot wie in Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (www.gesetze-im-internet.de/Gesetzze und Verordnungen(G(GG). Darüber hinaus ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. 12. 2007, Ausgabe C - in deutscher Sprache -, Seite 303) in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Polen und des Vereinigten Königreiches von Großbritanien und Nordirland unmittelbar geltendes Recht. Es ist allerdings nicht schön, wenn Leser eines Artikels über die ihm zu Grunde liegenden Quellen Rätsel raten müssen.
Irgendwie verstehe ich die gesamte Geschichte nicht: Er hat als Präsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und unterzeichnet es, aber bringt es vor den Verfassungsgerichtshof. Und was soll denn dann in der Verfassung stehen? Dass die Lasten der Sanierung des Staatshaushaltes gleichmäßig verteilt werden sollen? Das steht in der portugiesischen Verfassung?
Aber zumindest scheint er die Notwendigkeit der Maßnahmen erkannt zu haben. Vor allem müsste er sich als Volkswirt mit Rezessionsspiralen auskennen. Wenn ich fremdes Geld in die Wirtschaft pumpe erzeuge ich eine positive Spirale. Versiegt der Geldstrom geht es in einer Spirale zurück auf das reale Niveau wie wenn nie fremdes Geld geflossen wäre.
Auch hier ist Weiterdenken angesagt. Statt fremdem Geld mal Eigeninitiative: Strukturreformen, Forschung und Entwicklung, Gründungsförderung, Bürokratieabbau. Gut, mit fremdem Geld geht's einfacher, das andere ist dafür nachhaltig!