In normalen Zeiten würde eine Notenbank mit Zinssenkungen versuchen, die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln. Doch die Zeiten sind nicht normal. Die EZB senkte daher den Leitzins nicht weiter. Für die Bürger ist das gut, denn die Politik des billigen Geldes macht sie schleichend ärmer.
Die EU-Kommission hat eine Kartellstrafe in Höhe von 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Technikkonzerne wegen illegaler Preisabsprachen bei TV-Röhren verhängt. Betroffen sind unter anderem Philips, Panasonic und LG. Sie hatten über Jahre hinweg Preise abgesprochen und so die Verbraucher abgezockt.
Immer mehr Jugendliche in Europa haben keinen Job. Das will die EU jetzt ändern: Mit einer "Jugendgarantie" soll jeder junge Arbeitslose in Europa spätestens nach vier Monaten eine Stelle bekommen. Umsetzen soll das jeder Staat alleine. Und wie das passieren soll, ist unklar.
Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen.
Fast zehn Jahre lang haben namhafte Bildschirm-Hersteller wie Samsung und Philips illegale Preisabsprachen getroffen und sich Märkte und Kunden aufgeteilt. Die EU-Kommission hat deshalb Rekordstrafen von insgesamt 1,47 Milliarden Euro verhängt. Mit 313 Millionen Euro muss Philips am meisten zahlen.
Die EU will mit einer "Jugendgarantie" dafür sorgen, dass junge Arbeitslose in Europa spätestens nach vier Monaten einen Anspruch auf eine neue Stelle haben. Für die Umsetzung sollen die Staaten sorgen. Wie dies konkret passieren soll, und wer die geschätzten Kosten von 21 Mrd. Euro trägt, ist jedoch offen.
Ob die europäische Bankenaufsicht tatsächlich noch in diesem Jahr beschlossen wird, bleibt fraglich. Neue Verhandlungen der EU-Finanzminister blieben ohne Ergebnis, zu groß sind die Konfliktpunkte. Finanzminister Schäuble etwa sorgt sich um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Bis zum Jahresende sollen die Vorbereitungen für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht abgeschlossen sein - schließlich soll sie im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Doch ob die EU-Finanzminister schon heute zu einer Einigung kommen, ist unklar. Viele Fragen sind noch offen.
Er hatte es angekündigt, nun macht er ernst: Eurogruppenchef Juncker legt zum Jahreswechsel sein Amt nieder. Juncker hatte schon im Sommer aufhören wollen, doch die Eurogruppe hatte sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Spanien kann derweil mit Milliardenhilfe rechnen.
Die Sicherheitslage in Syrien hat sich dermaßen verschlechtert, dass die UNO ihren Einsatz vorerst aussetzt. "Nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" werden den Angaben zufolge abgezogen. Zudem wirft UN-Generalsekretär Ban Damaskus schwere Verletzungen des Golan-Abkommens vor.
