Der EuGH hat eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen: Abschluss und Ratifikation seien mit dem EU-Recht vereinbar. Damit scheiterte die Klage eines irischen Abgeordneten. Er findet den ESM rechtswidrig, weil Regierungen gezwungen würden, Krisenstaaten oder Banken zu retten.
Drei Anläufe haben sie gebraucht, jetzt ist die Grundsatzeinigung da: Die Euro-Finanzminister, der IWF und die Europäische Zentralbank haben sich auf weitere Maßnahmen zur Griechenland-Rettung geeinigt. Das Land soll von einer milliardenschweren Schuldenlast befreit werden und zügig Notkredite erhalten.
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.
Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Vorahnung Recht behalten: Der Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs brachen ihre Suche nach einem Kompromiss ergebnislos ab - von einem "Scheitern" will aber keiner sprechen.
Monatelang tobte der Streit um den freien Posten im EZB-Direktorium. Das Europaparlament und die spanische Regierung wollten die Entscheidung zugunsten des Luxemburgers Mersch verhindern. Nun wurde er von den Staats- und Regierungschefs dennoch in das wichtige Zentralbank-Gremium berufen.
Wenn die Abgeordneten heute über den Haushalt 2013 abstimmen, haben sie einen großen Posten nicht auf dem Zettel: die Kosten für die Griechenland-Rettung. Ökonom Jens Boysen-Hogrefe warnt im Interview mit tagesschau.de vor den versteckten Risiken: Nicht nur ein Schuldenschnitt werde teuer für Deutschland.
Notfalls wollen die Staats- und Regierungschefs bis zum Wochenende durchverhandeln: Es geht schließlich um rund eine Billion Euro. Beziehungsweise ein paar Euro mehr oder weniger - je nachdem, wer sich am Ende durchsetzt.
Für Griechenland ist die Uneinigkeit der Geldgeber bei der Freigabe der Milliardenkredite ein schwerer Schlag. Ministerpräsident Samaras bezeichnete die abermalige Verzögerung als Gefahr für das Land. Die Gegner des harten Sparkurses sprechen von einer Erniedrigung der Regierung.
Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.
Fast zwölf Stunden saßen die Euro-Finanzminister und die IWF-Chefin zusammen, um über die Hilfen für Griechenland zu beraten. Früh am Morgen wurden die Gespräche abgebrochen und auf Montag vertagt. Damit muss Griechenland weiter auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche warten.
