Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen.
Und dort verschwinden unsere Gelder in Kanäle außerhalb der Kontrolle der deutschen Bevölkerung.
Dann noch in Kanäle für eine Nicht-Regierungsorganisation(NGO), die vom deutschen Staatsvolk nicht legitimiert wurde Dinge regeln zu wollen, die ausschließlich nationale Belange sind.
Die nationalen Belange sind ausschließlich die Aufgabe des deutschen Souveräns, das deutsche Staatsvolk.
Dass heißt, es findet hier etwas statt, dass außerhalb des Konsens der deutschen Völker durchgeführt wird.
Vor Aristoteles gibt es in der Staatskunst kein Entkommen und deshalb war es auch Wahnsinn die europäischen Völker zu einem Zentralstaat zusammenfassen zu wollen: „die Sprache dagegen dient dazu, das Nützliche und Schädliche mitzuteilen und so auch das Gerechte und Ungerechte. (…) Die Gemeinschaft in diesen Dingen schafft das Haus und den Staat.“ Da wohl niemand seine geliebte Muttersprache aufgeben wird und die Lingua Franca Latein erst in den Schulen eingeübt werden müßte, so ist nun das Ende des Brüssler Molochs endlich gekommen; das EU-Unrecht und die EU-Behörden sind ersatzlos abzuschaffen und den Völkern die Regelung ihrer Angelegenheiten zurückzugeben; trennt man sich nun im Guten, so ist es möglich heilsame Dinge wie eine Wehrgemeinschaft oder eine gewisse politische Zusammenarbeit einzurichten, wenn aber nicht so wird sehe viel zu Bruch gehen müssen. So oder so ist es für Deutschenland an der Zeit sich von der EU loszusagen bevor es durch diese noch mehr Schaden erleidet.
Es wäre schlecht gewesen, wenn das Erasmus-Programm weniger Geld bekommen würde. Eigentlich bräuchte es deutliche Aufstockungen. Das ganze hat auch einen langfristigen Nutzen. Komisch, dass hier manche wegen Jugendarbeitslosigkeit heulen, obwohl es dazu auch massig Projekte gibt und Erasmus ja auch bei der Jugend ansetzt (Bildung Leute!). Außerdem sollte man nicht erst löschen, wenn es brennt sondern bereits im Voraus handeln. Nach der Meinung einiger sollte man wohl immer nur da Geld investieren, wo man es bereits versaut hat.
Im übrigen sind 3% gar nichts, wenn man auch die Inflation berücksichtigt. Die liegt bei etwa 2%, eventuell höher. 2013 sicher höher.
Und ich kann diesen Unsinn von wegen "nichtlegitimiert" nicht mehr hören. Vllt. sollten sich einige erstmal informieren, wie die EU gegründet wurde und aufgebaut ist. Wenn sie nicht legitimiert wäre, dann wäre es gar nichts, keine einzige politische Handlung in Deutschland.
/// Er soll im kommenden Jahr um drei Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen ///
Wieviel davon ist zur Bekämpfung von ( Jugend- ) Arbeitslosigkeit vorgesehen ?
6 Milliarden € Nachtragshaushalt für 2012 bedeutet zusätzliche 5% ! Steigerung für dieses Jahr.
Und das Geld soll im Wesentlichen für das Erasmus Studentenförderungsprogramm zusätzlich ausgegeben worden sein ? Wer's glaubt...