Ihre Meinung zu Interview: Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben

Wenn es möglich ist, verlässlich festzustellen welche Textstellen in Gesetzen aus den Lobbyistenpapieren stammen dann muß das vor der Behandlung und Verabschiedung der Gesetze öffentlich gemacht werden, und zwar nicht nur durch LobbyPlag sondern in den parlamentarischen Gremien. Die Landtags-, Bundesrats- und Bundestagsverwaltungen müssen über eine Software analog LobbyPlag verfügen, um diese Überprüfungen vornehmen zu können. In den Lesungen der Gesetze muss bekannt sein, wer beim Gesetzestext die Feder geführt hat.
Sprechen wir unsere Abgeordneten an und drängen auf Realisierung.

Lieber sollen die fähigen Anwälte der Lobbyisten Gesetze schreiben als irgendwelche Nichtjuristen. Das da die Juristen der Fraktionen nocheinmal kritisch drüberschauen, sieht man daran, dass nur halbe Gesetze von den Lobbyisten geschrieben werden. Und auch dafür gilt das "lex Struck'.

Und wo alle immer auf die teuren Parlamentarier schimpfen: Der Lobbyist machts in der Hoffnung auf bessere Behandlung sicher gerne umsonst...

Wo die Gesetze herkommen, kann uns gleichgültig sein, solange in den Parlamenten fähige Leute drüber entscheiden. Aber auch Menschen wie LobbyPlagleute brauchen eine Beschäftigung, wenns nicht schon zur geregelten Arbeit reicht und man sonst wenig Aufmerksamkeit bekommt...

Die abgekupferten Doktorarbeiten unserer Politiker können und konnten nie Schaden anrichten. Ich meine es ging darin nicht um neue physikalische Gesetze oder bahnbrechende medizinische Errungenschaften.
Kurz gesagt, Politik muss unabhängig bleiben und das Wohl des Volkes gegen die Interessen von Interessengruppen verteidigen. Das wäre Demokratie. Was derzeit als Politik gilt, ist nichts weiter als ein Machtkampf um Posten und Geld; eventuell auch in der post Politikerzeit; siehe Schröder, Koch, Öttinger, Stoiber, etc. Ein weiteres Beispiel für Lobbypolitik par Excellence ist die "Stärkung des Wettbewerbs", die de facto Monopole schafft, weil innovative, nachhaltige Produtke und Unternehmen nicht mit alt eingesessenen Konzernen konkurrieren können.

peace

Bei Gesetzentwürfen Textvorschläge von Lobbyisten zu übernehmen, kann in manchen Fällen gut sein, in manchen Fällen aber auch schlecht sein.
Das kann man nur am jeweiligen Einzelfall beurteilen.
Was aber generell gelten sollte, wäre, daß die Übernahme von Textvorschlägen von Lobbyisten in jedem Einzelfall sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber dem Volk offen gelegt werden sollte.
Alles andere liefe auf eine Täuschung oder Verheimlichung gegenüber dem Parlament und dem Souverän (dem Volk) hinaus, und damit auf eine Untergrabung der Volkssouveränität und der Demokratie.
Wenn etwa Atomkraftwerksbetreiber oder Fracking-Unternehmen oder Banken die Gesetze, die für sie gelten sollen, ganz oder teilweise selbst schreiben, dann haben das Parlament und der Souverän (das Volk) einen Anspruch darauf, davon zu erfahren (und zwar nicht erst im Nachhinein, sondern bereits bevor über den jeweiligen Gesetzesentwurf abgestimmt wird).

Warum nimmt man das Wort nicht wörtlich. Die Lobbyisten gehören in die Lobby vor dem Bundestag (und nicht in jeden Ausschuß) und das öffentlich. Mit der heutigen Technik könnte jeder Bürger das mit Internet überwachen.
Sollte ein Politiker eine zu enge Verbindung zu Lobbyisten haben, so sollte er in den Bereichen nicht mehr mitarbeiten.

... das ist jetzt schon ein kleines bisschen blauäugig. Die "fähigen Anwälte der Lobbyisten" werden das sicherlich NICHT umsonst machen!

Erstens, aber das nur am Rande, bekommen Wirtschaftsanwälte Stundensätze, da können wir Normalsterblichen nur von träumen - und ich glaube, da würden auch noch die "teuren Parlamentarier" neidisch.
Zweitens nehmen die Wirtschaftslobbyisten nur deshalb Einfluss auf die Gesetztgebung, um selbst Ihren Profit daraus zu ziehen - zumal sie die teuren Anwälte bezahlen müssen ;-) .

Die Leidtragenden - soll heißen, die die am Ende die Zeche zahlen - sind wir alle. Die Wirtschaft ist leider keine karitative Einrichtung und der freie Markt kein Wohlfahrtssystem.

Ich wünsche mir lieber eine Gesetzgebung, die in der Hand von Volksvertretern ist, als eine Legislative, die von Wirtschaftskonzernen bestimmt wird!

Noch leben wir nicht in einer Konzernokratie, auch wenn es scheint, als wären wir auf dem besten Weg dahin.

„Es kann sich zwar jeder denken, dass in Brüssel oder Berlin jede Menge Lobbyarbeit betrieben wird. Aber niemand hat eine Vorstellung von der Dimension, die das angenommen hat.“[Gutjahr]

Respekt! Ein richtiger Schritt, um die notwendige Transparenz in demokratischen Prozessen, vor allem im Gesetzgebungsverfahren herzustellen, zu durchleuchten und zu hinterfragen.

Lobbyisten und die von ihnen hoffierten und geförderten Politiker scheuen bekanntlich das Licht der Öffentlichkeit wie kein Zweiter- denn nur im Dunkeln kommen die Interdependenzen so richtig zum Tragen und entfalten die gewünschte Wirkung, unentdeckt von argwöhnenden Journalisten und vom Souverän....!

Und in der Tat bin ich auch davon überzeugt, dass man mit LobbyPlag „den Nerv getroffen“ hat, zumindest den der Lobbyisten und Politiker, denen nunmehr verstärkt in die Karten geschaut wird und die sicherlich viele Fragen zu beantworten haben...!

Recht so- Transparenz als Sicherung demokratischer Prozesse und Unabhängigkeit!

... ich hoffe mal, Ihre Bemerkungen waren ironisch gemeint.

Es ist doch klar, das z.B. Lobbyisten aus der Bankenwelt einen Gesetzestext schreiben, der Ihnen dann nicht so weh tut, dass versicherungen versuchen, sich Milliarden auf Kosten der Lebensversicherer zu ergaunern (wie gerade erst in D)oder dass der Bauernverband darauf achtet, auch weiter Unsummen an Subwentionen abzugreifen, oder....

Die entsprechenenden Parlamentarier sollten sich immer auch mit allen zusammensetzen um sich zu informieren, dann Ihre Ziele formulieren. In Gesetze können das dann besser Juristen der Verwaltung giessen. Nach genau diesen Vorgaben. Und: Rausschmeissen muss man Sie können, jubeln Sie den Parlamentariern Gesetzesvorlagen jenseits der Vorgaben unter.

sollte nicht durch die Medien auch noch unterstützt werden!

@Student Herbert:

Ich denke nicht, dass es egal ist, wer die Perspektive der Menister beeinflusst.

Zunehmend bekommt der Buerger den Eindruck, dass Gesetze verabschiedet werden, die nicht zum Vorteil vieler geschrieben wurden, sondern zum Vorteil weniger und auf Kosten vieler!

Wir erleben eine Art innerparlamentarische Abwendung von den Grundsaetzen der Demokratie. Dem muss entgegen gewirkt werden, wenn der Buerger das Vertrauen in den Staat nicht verlieren soll.

Ich denke bei vielen ist der Gedanke schon aufgekommenen, dass Getzte mehr und mehr zum Wohle des Geldes und nicht zum Wohle der Menschen verabschiedet werden und jetzt bekommt man endlich einen Eindruck wieso.

Desalb finde ich, dass LobbyPlag ein grandioser Schritt ist, um die Demokratie, wie sie unsere Vorfahren im Sinn hatten, zu schuetzen. Hoffentlich entsteht daraus eine Art neuer Schutzmechanismuss des Staates gegen zu grossen wirtscaftlichen Einfluss.

...der lobbyyisten in politik und besonders der gesetzgebung geführt haben ist doch nur allzu deutlich!

noch nie gab es soviel sozialabbau zugunsten der konzerne und reichen.

noch nie gab es so viel legalen betrug in der steuergesetzgebung.

noch nie gab es soviel legalen betrug bei der nahrunsmittelherstellung.

noch nie gab es so einen radikalen abbau der verbraucherrechte.

noch nie wurden die einfachen bürger von den mächtigen für so dumm verkauft.

soll das ewig so weitergehen, bis wir zu einem volk von sklaven retardiert sind, die von ganz wenigen reichen und mächtigen ausgebeutet werden?

dann kann man alles so weiterlaufen lassen wie bisher!

Jede Website, die dazu beiträgt, dass Informationen offengelegt und Zusammenhänge verständlicher werden, ist mir sehr willkommen.

Wenn die Parlamentarier nicht selbst genau wüssten, dass sie mit ihren Hinterzimmerkungeleien (und vielfach auch mit ihren Nebenbeschäftigungen) ihren Wählerauftrag verrieten, hätten sie auch nicht solche Probleme damit, sich klar zu ihren Lobbyistenkontakten zu bekennen.

Dass die Politik die Expertise der Wirtschaft brauche, halte ich übrigens für Quatsch: 1. gibt es Tausende fachkundiger Beamter in den Ministerien, die Gesetze ausarbeiten, 2. vertritt die Regierung die Bürger, nicht die Wirtschaft (welche sich an die Gegebenheiten anpassen muss und kann) und 3. sind die "fähigen Anwälte" mit Gesetzesformulierungen oft selbst überfordert, wie die unzähligen Verfassungsbeschwerden dokumentieren.

Die LobbyPlag-Leute leisten wertvolle Dienste. Wir können eben nicht mehr alle in der Industrie arbeiten, wie manche scheinbar glauben.

...ist die Antwort der Bürger gegen eine Politik, die sich gegen ihre Interessen richtet. Es ist gut, wenn diese Dinge an das Tageslicht kommen und es zeigt, dass die Massen nicht so unpolitisch sind, wie oftmals beklagt wird. Ich hoffe, dass die politische Elite diese Botschaften versteht und der Forderung der Bürger nach Transparenz und Interessenswahrung nachkommt.

Fünf Sterne für die Idee die Umsetzung und auch für den Artikel. Wenn Demokratie kein leeres Kunstwort sein soll, müssen die gewählten Politiker (und deren Fachabteilungen) Gesetze formulieren, die dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht. Zur Feststellung, ob die Politiker diesem Anspruch gerecht werden, leistet diese neue Seite einen sehr wichtigen Beitrag.

Bereits zu Beginn des Lesens ging mir ein Begriff durch den Kopf, der dann später sogar auftauchte: Transparenz. Und sogar noch ein Begriff, mit dem ich gar nicht gerechnet habe: Schwarmintelligenz. Vielleicht klingelt es jetzt bei dem einen oder anderen warum die Partei, die man mit diesen beiden Wörtern in Verbindung bringt, so dringend in den Bundestag gewählt werden muss.

die Unwahrheit sagen schmücken diese auch noch mit fremden Texten aus die sie noch nicht einmal selbst erdacht haben? Das kann einfach nicht richtig sein denn der Auftrag des Wählers ist nicht derart ausgestaltet das Minderheiten uns faktisch die Gesetze in die Bücher schreiben. Das Sony beispielsweise alle Kopien eines Musikstücks strafrechtl. verfolgen können möchte ist zwar aus der Sicht von Sony richtig, nicht aber für mich da ich diese Musik 1x bezahlt habe und davon im Auto eine Kopie nutzen da ich das Original nicht den klimatischen Bedingungen eines Autos aussetzen möchte. Stattdessen werde ich zum Kriminellen stilisiert und mit Betrügern und Hinterziehern in einen Topf geworfen. Das und vieles andere Dinge sind Dinge die uns durch derlei "Zusammenarbeit" entsteht.

Wenn man dann noch sieht wann diverse Gesetze durchgewunken werden weiß man das es dort nicht richtig ist und das Tatsachen geschaffen werden ohne das der Bürger auch nur entfernt etwas darüber weiß oder lesen kann.

Eigentlich kann mann bei der EU hinschauen wo man will. Fast keines der Veordnungen, die in den letzten Jahren veanschiedet wurden, dienen dem Allgemeinwohl. Über die meisten Regelungen kann mann nur dennKopt schütteeln.

Auch die Zukunft sieht nicht besser aus.Da grösste Negativbeispiel ist die geplante Obligatorische Ausschreibung von kommunalen Wasserversorgungen, die in ihrer Konsequenz erhebliche Preissteiegerungen und Qualitätseinbussen beim Trinkwasser bedeuteten.

Obwohl der Film "Wate Makes Money" die gravierenden Nachteile privater Wasserversorgung zeigt und obwohl es zudem hunderte anderer Fälle von Fehlentwicklungen durch die private Bewirtschaftung von Versorgungsbetrieben gibt, werden hinter veschlossenen Türen skandalöse Geheimverträge mit skrupelosen Firmen gemacht, die nur ihren Gewinn, aber nicht das Gemeinwohl im Auge haben. Politiker sind sicher nicht dumm. Deshalb können nur Lobbyismus und Korruption für solche Fehlentscheidungen der Politiker infrage kommen.

Es wurde ja nicht nur abgeschrieben, von Plagiat redet man hier nicht, obwohl auch eine "geistige Leistung"
nicht erbracht wird, für die man gewählt und mit Wissenschaftlichen Assistenten ausgestattet wird. Es wurden auch schon zeitweise "Fachleute" von interessierten Kreisen in Ministerien installiert, Troyanische Pferde s.z.s.
Das Nächste sollte sein, dass Honorarabrechnungen der Lobbyisten mit Abgeordneten in die Öffentlichkeit gelangen. Wenn es so etwas gibt, dafür reservieren diese Kreise, glaube ich, Schwarzgeld

Eigentlich kann man bei der EU hinschauen wohin man will. Fast keines der Verordnungen, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, dienen dem Allgemeinwohl. Über die meisten Regelungen kann man nur den Kopf schütteln.

Auch die Zukunft sieht nicht besser aus. Das grösste Negativbeispiel ist die geplante obligatorische Ausschreibung von kommunalen Wasserversorgungen, die in ihrer Konsequenz erhebliche Preissteigerungen und Qualitätseinbussen beim Trinkwasser bedeuten.

Obwohl der Film "Water Makes Money" die gravierenden Nachteile privater Wasserversorgung zeigt und obwohl es zudem hunderte anderer Fälle von Fehlentwicklungen durch die private Bewirtschaftung von Versorgungsbetrieben gibt, werden hinter veschlossenen Türen skandalöse Geheimverträge mit skrupelosen Firmen gemacht, die nur ihren Gewinn, aber nicht das Gemeinwohl im Auge haben. Politiker sind sicher nicht dumm. Deshalb können nur Lobbyismus und Korruption für solche Fehlentscheidungen der Politiker infrage kommen.

Lobbyisten schreiben auch gerne das ganze Gesetz und nicht nur einfach mal das halbe. Befähigter als die hoch spezialisierten Mitarbeiter und Juristen der Ministerien sind die nicht. Auf jeden Fall schreiben die Gesetze aber im eigenen Egoismus "kostenlos".

Wir müsten schon naiv sein, wenn wir übersehen würden, dass der Schaden der Allgemeinheit den Nutzen der Lobbyisten und der hinter ihnen stehenden Auftragegeber bei weitem übersteigt. Das gehört verboten.

Politiker werden sich ihre Pfründe allerdings nicht freiwillig nehmen lassen. Da ist Lobbyplag schon einmal ein gutes Zeichen für künftige Gesetze. Es wird Gesetze zu enttarnen helfen, die nciht im Sinne der Allgemeinheit sind.

Danke liebe ARD das ihr das aufgreift!
Ihr müsst helfen dem Lobbyismus auch Bestechung genannt das Handwerk zu legen.
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun sondern mit einer "stillen Diktatur von kleinreichen, die meinen alles ist käuflich!

Wie ein Vorredner schrieb, wir brauchen anit Lobby/bestech Gesetze und harte Strafen...

sich auf youtube einmal "Bulp Fiction" an.
Da können sie sehen, wie Lobbyismus-Arbeit auf europäischer Ebene aussieht!

SCHRECKLICHE VORSTELLUNG!

Super Initiative, weiter so! Wer die nötige Transparenz scheut und nicht von sich aus bereits diese Informationen zur Verfügung stellt, der hat scheinbar etwas zu verbergen. Ich bin froh, dass es Aktivisten gibt, die da Licht ins Dunkle bringen. Vielen Dank!

sondern in allen Regierungen treiben Lobbies ihr Unwesen. Natürlich ist es wichtig, für Gesetzesvorlagen Fachleute einzubinden. Allerdings müssten diesen Interessensvertretern Unabhängige gegenüberstehen. Noch dazu betreiben nicht alle Interessensgruppen Lobbyarbeit - ich erinnere nur mal an die Arbeitslosen. Ein Forum, das hier Transparenz schafft, ist ein erster guter Schritt.

Für alle Brüssel-Insider ist es ein offenes Geheimnis, dass die Parlamentarier und auch der juristische Dienst des Parlaments keine Fachkenntnis haben.
Da spielen Juristen / Lobbyisten eine wichtige Rolle.
Aber das wichtige ist doch, dass Parlamentarier ihr Hirn nutzen, wenn sie von rechts und links Änderungsanträge bekommen. Wenn ich einen Text von z.B. Google bekomme und dann einen von einer Datenschutzbehörde kann ich mich damit auseinandersetzen und meine eigenen Schlüsse ziehen.

So sollte Lobbyismus funktionieren. Und tut es für viele, die ihr Handwerk offen und ehrlich vollbringen.

Lobbyismus ist nur schlecht, wenn er auf illegale Art und Weise stattfindet.

kaum von Italien. Dort heißt es Mafia und bei uns Lobbyismus.

Ich habe schon vor mehreren Jahren erfahren, daß deutsche Gesetzestexte von amerikanischen Firmen verfaßt werden. Daher überrascht mich diese Schlagzeile gar nicht. Ein Skandal ist es aber trotzdem!
Interessant ist, daß manche Abgeordnete kein Problem darin sehen, Texte von Lobbyisten zu verwenden. In Wahrheit ist es aber so, daß dann Klauseln in den Texten stehen, die die Abgeordneten gar nicht durchschauen und diese dann durchgewunken werden. In der Praxis verschaffen diese Klausen den Unternehmen dann massive Vorteile.
Tolle EU! Wir haben schon genug Mauscheleien mit den nationlen Parlamenten zu ertragen. Und die EU untermauert jetzt die These, daß Politikern generell nicht zu trauen ist. Zumindest als Bürger nicht!

Vielen Dank Richard Gutjahr!!! Eine Ehrenwerte Idee die du Umgesetzt hast!!!

Ach ja, unterschreiben und dafür stimmen, auch wenn man keine Ahnung hat worum es geht.

Hauptsache man unterschreibt nicht das Anti-Korruptionsgesetz welches die EU seit langem zur Ratifizierung einfordert. Die deutschen brauchen Bananen, die sind gesund! =)

Der Souverän war doch die Industrie, richtig? Deswegen hätte man am Reichstag doch die Parole "Der deutschen Industrie" hängen lassen können. Es weiß eh keiner mehr wer mit Volk gemeint war. Wer ist das überhaupt, und was maßt der sich an sich als Souverän auszugeben?

Wer Sarkasmus und Ironie findet, darf es zur Schreibfailersammlung hinzufügen. =)

dann ist nicht so viel Lobbyarbeit notwendig die im Interesse der Konzerne zu beeinflussen.

Weniger notwendige Lobbyarbeit könnte weniger Kosten für die Konzerne bedeuten.
Weniger notwendige Lobbyarbeit bedeuten weniger Kosten für die Konzerne.
Weniger Kosten heißt höhere Gewinne
Höhere Gewinne bedeuten höhere Aktienrenditen....

Also... NUR VORTEILE ( Für die Aktionäre )

( Der deutsche Michel wird es schon bezahlen und/oder schlucken )

"...ganze Passagen Wort für Wort aus Lobbypapieren übernommen?"- ja aber das ist doch nur konsequent für die Politiker dieser Zeit. Sie setzen nur fort, was sie an den Unis und ihren Eliteschulen gelernt haben - laß Andere die Arbeit machen und ernte den Ruhm!
Das Ganze ist natürlich kein Plagiat, sondern wie wir seit Rot/Grüner Dialektik wissen, handelt es sich dabei um die von der Industrie bereitsgestellte und eingekaufte "Fachkompetenz"!
Wir leisten uns also Politiker und Ministerien mit hochbezahlen Beamten und Angestellten, die sich mit diesem Satz dahin gehend selbst entlarven, dass sie über keinerlei Fachkompetenz verfügen! Wenn wir also sparen müssen, fangen wir doch bei den Parlamenten und den Ministerien an - hier liegt ein milliardenschweres Einsparpotential an inkompetenten Mitarbeitern! Das ist weil ruinös nicht finanzierbar! Halbieren wir sie und lassen die Lobbyisten machen-das ist wirtschaftlicher für die Deutschland-AG, weil billiger!

Kaum zu glauben, wie blind Herr Richard Gutjahr durch die Welt geht. Weiß er nicht, dass in den Ministerien Hunderte von Lobbyisten arbeiteten, hochbezahlt mit Steuergeld, die nur zu dem Zwecke angeheuert waren, Gesetzestexte zu verfassen? Eine Praxis, die die rotgrüne Regierung Schröder/Fischer eingeführt hat, und die leider, wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, immer noch nicht ganz abgeklungen ist. Waren es damals über 500 Personen, die solche Arbeiten verrichteten. so hat die Zahl zwar bis heute auf unter 20 abgenommen (Zahlen Hamburger Abendblatt) - aber auch die sind noch zu viel.
Insofern kann sich Herr Gutjahr seine Plaggerei ersparen und einfach dafür sorgen, dass auch die letzten dieser Lobbyisten aus den Ministerien verschwinden.

Es braucht mehr Transparenz. Wenn die Politiker sich nicht als vertrauenswürdig erweisen, muss etwas angepasst werden.

Koalitionsverhandlungen wie auch alle Treffen, müssen in ihren Protokollen einsichtig gemacht werden.
Eine geschlossene Tür darf es für die Medien bzw. das Volk nicht geben

Wir sind nicht im Mittelalter und ich glaub man nennt uns Ziviligesellschaft.

Zum einen fehlt Transparenz in allen Bereichen der Lobbyarbeit, sprich: offizielle Gespräche, Golfplatzgespräche etc.
Zum anderen ist dieser Zustand die sinnvollste Erklärung für die großenteils sehr eigenwillige Politik der letzten Jahre. Bsp.: Sortenzulassung bei Kartoffeln und anderen Feldfrüchten; Gesundheitspolitik in den letzten Jahren ausschließlich zu Gunsten der gesetzlichen Krankenkassen (D war mal die "Apotheke der Welt" - und heute ? Real existierender Sozialismus mit Versorgungsengpässen auf allen Ebenen); Fahrradbeleuchtung immer noch per Pflicht-Dynamo, obwohl es reichlich bessere Alternativen gibt; Elektroautos, die technisch gut funktionieren (z. B. Think) werden konsequent ausgebremst - bis zur Insolvenz; Warum immer noch Pflichtversicherung bei der gesetzlichen Krankenkasse - auch bei ehemals Selbständigen ? ....
Die Liste ließe sich problemlos endlos fortsetzen.