Kommentare - Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Budget ab

21. Februar 2013 - 04:28 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute im Bundestag Stellung zur Finanzplanung der Europäischen Union. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Mühen auf einen Kompromiss geeignet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro vor.

Artikel auf tagesschau.de

Kommentare

bitte auch eine Erklärung darüber abgeben, ....

warum ein Spezial-ESM still und heimlich auf die Nicht-Euro-EU Länder zur Bankenfinanzierung- von "Rettung" will ja wohl ernsthaft keiner reden - ausgespannt werden soll und wie Deutschlands Haftung daran aussieht. Ich gehe mal von den Üblichen knapp 30% aus, nur letztlich stehen wir Deutschen alleine im EU-Schulden-Regen und haften für die komplette Summe.
Aber das soll ja wohl so sein.

fast eine Billiarde €.

fast eine Billiarde €. 1.000.000.000.000 €, fehlt da noch eine Null?
Ein aufgeblähter Spielplatz der EU Lobbyisten. Zu teuer und ineffizient, da kann man Cameron Recht geben.
Wann, Fr. Kanzlerin Merkel, kann das deutsche Volk mal über die EU abstimmen?
Wir, die alles immer mehr zahlen müssen, sind wir mal gefragt worden, ob es auch Volkes Wille ist? Andere Länder haben viele Volksbefragungen getätigt, nur unsere Abzockpolitiker sind da zu feige. Wir, der deutsche Michel, zahlt am meisten ein und eine Mitbestimmung gibt es nicht. Zahlen und die Klappe halten und das immer mehr.

Immer noch zu viel!

Viel zu viel Geld für einen undemokratischen, überbezahlten und selbsherrlichen Moloch. Aber man konnte dabei mal sehen wie ein britischer Politiker die Interessen des deutschen Volkes mitvertrat. Das ist doch endlich ein Beweis das Europa näher zusammenrückt.

Summe wird sich fast verdoppeln

Seit Bestehen der EU haben derartige Budgets nie gereicht und es wurde klammheimlich aufgestockt. Davon bekommt man kaum was mit.
Die Regierungserklärung kann man getrost abhaken. Das meiste Geld geht für Argrarföderung drauf um uns mit subventionierte Überproduktion von Milch,Butter und Fleisch zu überhäufen.
Wenn sich nicht bald was in der EU ändert, so sehe ich schwarz für diese Organisation.
Deutschalnd ist das einzige Land, das sich uneingeschränkt ohne das Volk zu befragen, der EU unterwirft und unkontrollierte Beträge überweist.
Über die EZB hört man nichts mehr, da hier irrwitzige Geldströme fliessen und niemand aufgrund der Wahl berichtet. Demonstrationen bleiben bei uns aus, da viele sich getreu dem Motto, Rette sich selber, wer kann! Aus der Demokratie verabschieden.
Gute Nacht Liebe Bundesbürger, Gute Nacht!

Illegaler Haushalt

Wenn das EU-Parlament mehr Geld ausgeben will, als verfügbar ist, dann ist der Haushalt nicht gleich illegal, dann könnte man einige Subventionen kürzen, z.B. die extremen Zuschüsse französischer Landwirtschaft. Wenn wir nicht einmal unsere Lebensmittel in einem freien unverzerrten Markt herstellen können, na dann gute Nacht.

Witzig

Die Agrarsubventionen machen den größen Teil des Haushalts aus, und auch Deutschland bekommt da einen großen Teil der Gelder die es eingezahlt hat wieder.
Deutschland ist übrigens nicht das Land mit den höchsten Einzahlungen wenn man es auf pro Kopf der Bevölkerung runter rechnet.
Europa sollte endlich Aufgaben übertragen bekommen, die dann von den Mitgliedsländern nicht mehr wahrgenommen werden - zB. Militär.

-AllesSuper-

Bin auch Ihrer Meinung, dass das immer noch zu viel Geld für einen undemokratischen, überbezahlten und selbstherrlichen Moloch ist. Die Lobbyisten können sich wieder die Hände reiben.
Der Verwaltungsapparat muss finanziell und personell unbedingt zurechtgestutzt werden. Wie kann es sein, dass etliche EU-Beamte mehr verdienen als Kanzlerin Merkel.
Die Polithelfer müssen nur vernünftiger mit dem Geld umgehen, dann reicht es auch.

Wofür die...

... Subventionen rausgeschmissen werden, kann man sehr schön bei "Die Welt" nachlesen, einfach mal googlen nach:
"subventionen eu die welt"
(Titel: Mit diesen Subventionen macht sich die EU lächerlich)

Mit bestem Gruß...

EU-Verwaltung und -Parlament

EU-Verwaltung und -Parlament tragen keinen Cent zum Bruttosozialprodukt und zum wirtschaftlichen Erfolg in der EU bei - sie kosten die Mitgliedsländer nur viel Geld - Steuergeld wohlgemerkt.
Da werden Beamte so hochdotiert, dass gleichartige Beamte in den Mitgliedsländern sich extrem unterbezahlt vorkommen - da werden unsinnige Subventionen gezahlt und idiotische Gesetze/Richtlinien aufgestellt - da kassieren Abgeordnete viel Geld für "Nichtstun" und ihre Abwesenheit. Alles dies ist Hr. Schulz noch zu wenig. Die EU-Parlamentarier sind aber bisher nicht gerade durch sinnvolle Gesetzesvorhaben und gute Arbeit aufgefallen - woher nimmt also Hr. Schulz das Recht mehr zu fordern ???

ich höre gerade die

ich höre gerade die selbstdarstellenden reden im bundestag. es geben sich so gut wie alle abgeordnte als autofahrer, die sich selbst als gute fahrer aufplustern und sich gegenseitig vorwerfen, dass die karre nicht fährt, während alle ignorieren, dass dieses auto längst keine räder mehr hat und verweisen auf die korrupt gefälschte tüv-plakette.

Wen wollen die Politiker den überzeugen?

Ganze Stuhlreihen sind nicht besetzt, nur in kleinen Ecken lümmeln sich einige Parteien-Mitglieder.
Hätte nie gedacht, dass A. Merkels Regierungserklärungen mittlerweile solche Abschreckungswirkungen haben.

Mit leeren Rängen zu sprechen, muß doch für alle sehr frustrierend sein, für die Sprecher und für die Zuhörer und auch für die Zugucker.

Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-bud .

Ein Armutszeugnis

vom Deutschen Kanzler : M E R K E L !

wieder hat M E R K E L TOTAL versagt !

wie es richtig geht, zeigt seine Exxellenz ,

MISTER C a m e r on !!

Merkel ? Ein auslaufmodel , Sept. werden d. Karten
neu gemischt !

Aber v.d. CDU kann man ja NICHTS anderes erwarten .

Beispiele gibt es ja genügend ..

Merkel meint sicherlich , der EU-Club sei ein Kaffeekränzchen u. D. zahlt bedingungslos d. Spesen ?

Ein EU-Skandal ohne ende .............

Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Bud .

--denke :

Das ist nicht nur dann, wenn Merkel leere Worthülsen
artikuliert ,

nein,

auch bei normalem Plenum-Geschäft sind d. Reihen extrem leer,
speziell , wenn d. Wochenende naht ,

morgens schnell stempeln u. dann ab zum airport ,

o.d. staatl. gratis - Flugbereitschaft in Anspruch nehmen.
Dienstwagen stehen sowieso en-masse´ zur Verfügung ,
nein keine Fiat-500 , wo kämen wir denn da hin,
die sind ausschließlich f.d.Fußvolk gedacht !
So ist d. Denkweise von Merkel .

Knapp 1 Billion € sind ihnen zu wenig...

ja gehts noch. Da pumpen wir Milliarden in Infrastruktur und Agrar in alle möglichen Länder, unterhalten einen riesigen Wasserkopf ín Brüssel und das alles ohne demokratische Legitimation. Dies alles nenne ich nur noch Brüssler Diktatur. Wenn das Volk gefragt würde, hätte es ein Ende mit diesem Irrsinn.

Reisefreiheit ohne Passkontrollen, freier Handel usw. sowie Freizügigkeit in Euuropa sind ja eine feine Sache. Aber leider zieht dieses an sich positive Europa eine Blase von Negativthemen hinter sich her, dass einem schlecht wird. Dieser extrem undemokratische Moloch sollte endlich in die Schranken gewiesen werden, die ihm gebührt.

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