Die EU will den Schutz von Patenten deutlich leichter und günstiger machen. Ab 2014 soll ein einziger Antrag reichen, um Erfindungen gleich in mehreren Ländern zu registrieren. Nur Spanien und Italien stellen sich quer. Heute steht das neue System im EU-Parlament zur Abstimmung.
Na das wird die Großkonzerne ja freuen... nur 5000€ und man ist dabei.
Naja, ich werd dann mal sparen und dann ein zylindrisches Gefäß mit Henkel zur erleichterten Einnahme von Heißgetränken patentieren...
Gruß, Doomhammer
1. ist es mordsumständlich und noch teurer, in jedem EU-Land einzeln ein Patent anzumelden und 2. bekommt man für eine gute Idee auch Kredit.
Keinesfalls aber ist das bisherige Gewusel und die damit verbundene mögliche Rechtsunsicherheit besser.
Software-Patente sind die Innovationsbremse schlechthin (oder wahlweise die beste ABM für Juristen). Ich finde es unglaublich, dass Software nicht endgültig als nicht patentierbar erklärt wird!
Das stimmt, ich persönlich halte eigentlich unser gesamtes Patentsystem für innovationshemmend. Sofern es nicht möglich ist, bestehende Patente ohne Rechtsstreitigkeiten oder Zahlungen zu verbessern, kommen wir in Forschung und Entwicklung langsamer voran, als wir es könnten.
Und vor Kopien schützen Patente eh nicht... Geheimhaltung ist da besser, aber damit kann man ja kein Geld verdienen.
Gruß, Doomhammer
Der entsprechende Heise-Artikel enthält zum Stichwort Softwarepatente ein nettes Detail: Während CDU/FDP/SDP für diesen Kompromiss stimmen, setzen sich die Grünen (leider auf verlorenem Posten) insbesondere dafür ein, dass ein klares Verbot von Software-Patenten eingebracht wird.
Damit sind sie wie schon vor 8 Jahren im damaligen riesigen EU-Softwarepatentstreit die Vorreiter in Sachen Softwarepatentgegner. Details zu den meist schmählichen Partei-Positionen von damals finden sich beim FFII:
eupat.ffii.org/gasnu/gruene/index.de.html
...und nein, dieser Beitrag ist keine Parteienwerbung.
"Das bedeutet nämlich das ein H4 Empfänger z.B. seine Ideen nur verschleudern kann für einen Appel und ein Ei...."
Es tut mir leid, dass nicht jedes Gesetz auf seine H4-Verträglichkeit geprüft wird.
Ich habe nichts dagegen, daß jemand mit einer NEUEN Idee Geld verdient.
Doch folgende Punkte werden beim Patentrecht leider außer acht gelassen:
- Geistige Errungenschaften gehören der Allgemeinheit, auch wenn es eine Person geben mag, die damit Geld verdient oder Ruhm erntet.
- Es gibt viele Errungenschaften, die brach liegen, weil sich Leute über den Ursprung streiten oder weil das Geld für die Umsetzung nicht da ist oder weil sie von Konkurrenten boykottiert werden.
- Beispiel: Wenn Firma X für z.B. eine Kamera ein neues Objektivsystem erfunden hat und Firma Y eine Kamera mit einem Superchip ausstattet, werden Sie niemals eine Kamera kaufen können, die beide Entwicklungen enthält.
Letzter Punkt allein bringt mich gegen Patente auf.
Ich hasse Patente. Wir kommen als Menschheit so nicht weiter.
Richtiger Ansatz? - Ja
Durchdacht wie üblich wahrscheinlich - Nein
Ich frag mich dann erst mal in wievielen Ländern man nötigenfalls gleichzeitig klagen muss, falls ein Patent gebrochen wird.
Europäisches Recht in Ehren, aber es gibt außer dem Europäischen Gerichtshof keine Richterliche Instanz, die ganzeuropaisch anerkannt werden muss...
Und dann wird's wahrscheinlich teuerer als die 30k€
Ich denke man sollte erst mal einen Versuch bei der Musiklizensierung starten und GEMA und Konsorten den Marsch blasen.
Auch fiele mir hier die Buchpreisbindung ein.
(Warum kostet z.B. ein Deutsches Buch im Ausland ein Drittel obwohl es erst mal dahin transportiert werden muss??)
Hat man das mal geregelt gekriegt, dann hat man schon soviel organisieren müssen, dass das Patentrecht allgemein kein Problem mehr darstellt.
Bis dahin bin ich eher skeptisch solcher Ansätze
Jede Privatperson kann sich ja Unterstützung holen.
Die werden, wenn sie der Meinung sind das das Patent was taugt, aus den Gewinnen bezahlt, bzw beteiligt.
Also hier sehe ich keine Benachteiligung der Harz4-ler.
@ celeborn1970 Ein wirklich undurchdachter Kommentar. Wie kann man bei diesem Thema den Hartz IV Empfänger einbringen? Und selbst dieser würde einen Kredit von einer Bank bekommen, falls er denn eine patentierbare, wirtschaftlich lukrative Erfindung anmelden und umsetzen will. Dazu ist allerdings zu sagen, dass die meisten Patente Arbeitnehmererfindungen sind. Finde das Einbringen solcher Kommentare jedenfalls nicht weiterführend! Und: Aplle's “abgerundete Ecken“ haben sicherlich keinen Patentanspruch! Hier geht es um das Geschmacksmusterrecht (Designschutz).
Kredit für einen der keine Arbeit aber einer Erfindung hat?
In welchem Land leben Sie eigentlich...Das Utopia will ich gerne mal kennenlernen.
Ich zumindest kenne 2 Fälle wo Erfinder ihre Erfindungen verschleudern mußten für ein paar tausend Euro (Welche dann natürlich angerechnet wurden)und der Käufer jetzt international sich eine Goldene Nase verdient und einen Fall wo der potenzielle (Private) Geldgeber sogar selber das Patent angemeldet hat und die Idee damit de Fakto gestohlen hat. Eine Bank gibt so einem Menschen auf jeden Fall nichts. Und der Staat? Nie im Leben, was bis zu einem gewissen Punkt sogar noch verständlich ist. Dennoch müßte der Staat JEDEM ermöglichen seine Ideen zu schützen. Oder eben KEINEM.
@ Apple...Klar geht es vordergründig um das Geschmacksmuster. Aber in Wirklichkeit darum das man der Konkurrenz eine Ergonomisch logische Gestaltung der Konkurrenzgeräte verwehren will.
Auch hier die Frage wo Sie her kommen das Sie glauben das es ernsthaft um das Design geht und nicht um das Sichern von konkreten Vorteilen
Ich Plädiere noch für einen weiteren Punkt...Wenn eine Firma ein patent kauft so sollte sie verpflichtet werden dieses binen einer Frist auch wirklich zu vermarkten.
Es kommt zu oft vor das Patente aufgekauft werden und in einer Schublade verschwinden nur damit ein Konzern seine Produkte nicht gefährdet sieht (Beispiel die Jahrzehnte alte Waschmaschine auf Ultraschallbasis die mit einem Bruchteil des Waschmittels hin kommt und deren Patent seit Jahrzehnten bei einem Waschmittelhersteller verstaubt)....Solche Praktiken sind nicht nur zum Schaden der Kunden sondern auch der Umwelt und damit eigentlich schon ein Verbrechen
Erstens sollte ein Patent von einem Privatmann nicht 5000 Euro kosten...Das bedeutet nämlich das ein H4 Empfänger z.B. seine Ideen nur verschleudern kann für einen Appel und ein Ei....
Ein unding.
Und auch muß dafür gesorgt werden das so lächerliche Patente wie die abgerundeten kanten beim IPhone z.B. gar nicht mehr ausgegeben werden.
Auch dafür stehen übrigens Piraten....Das nicht vom GELD abhängig ist das man bereits hat ob man mit seinen Ideen Geld verdienen kann.