Kommentare zum Thema EU

Die Begründung des norwegischen Nobelkomitees für die Wahl der EU als Friedensnobelpreisträger 2012 im Wortlaut.

Soll Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung weiterer Reformen bekommen? IWF-Chefin Lagarde spricht sich dafür aus - doch Finanzminister Schäuble tritt auf die Bremse. Erst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, wiederholte er seinen Standpunkt. Alles andere schaffe nur Unsicherheiten.

Die Europäische Union erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo mit. Die Staatengemeinschaft habe dazu beigetragen, über sechs Jahrzehnte Frieden, Demokratie, Menschenrechte und die Versöhnung in Europa zu stärken, hieß es zur Begründung.

Bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kostet die Aufspaltung des EU-Luftraums in kleine nationale Korridore. Geld, das die Tickets unnötig verteuert, meinte die EU - und eine gemeinsame Flugsicherung wurde vereinbart. Da die Länder diese aber nicht umsetzen, droht die Kommission nun mit Strafen.

Viel Lob, viel Verständnis: Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen die Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Krise gelobt. Das Reformtempo sei schneller geworden. Zudem kündigte sie neue deutsche Hilfen an. Die Demonstranten interessierte das kaum. Am Rande der Kundgebung flogen Steine und Brandsätze.

Nach wochenlangem Ringen sind genug EU-Staaten für eine Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer: Elf Staaten erklärten sich dazu bereit. Das reicht, um sie im kleinen Kreis zu starten - doch von einer EU-weiten Einführung ist das meilenweit entfernt.

Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformen umsetzen. Und IWF-Chefin Lagarde assistierte: Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden.

Einen Tag nach dem Start erhält der Euro-Rettungsschirm ESM von den Ratingagenturen Bestnoten. Doch der Krisenpolitik verschafft das keine Verschnaufpause: Portugal erhält neue Notkredite, auch Hilfen für Spaniens Banken sollen bald fließen. Die Eurogruppe stellte Griechenland ein Ultimatum.

Bundesfinanzminister Schäuble hat weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion gefordert. Im Gespräch mit den Tagesthemen sagte er, nur so könne der Euro aus der Vertrauenskrise geführt werden. Zudem nannte er die Deregulierung der Finanzmärkte in den Neunzigerjahren einen Fehler.

Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM ist nun auch offiziell aus der Taufe gehoben worden. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro kriselnde Euro-Staaten schützen. Finanzminister Schäuble hält es für unwahrscheinlich, dass Spanien bald Hilfen daraus beantragt. Man solle der Regierung in Madrid vertrauen.