Eine "Hebelung" beim Euro-Rettungsschirm? Vielleicht - aber auf keinen Fall auf zwei Billionen Euro. Die Regierung hat Berichte dementiert, wonach der ESM mit Hilfe privater Investoren massiv vergrößert werden könnte. In jedem Fall werde der Bundestag mitentscheiden - und die deutsche Haftung unverändert bleiben.
Eine offenbar geplante EU-Reform könnte die deutsche Anlageberatung grundlegend verändern. Laut "Tagesspiegel" sollen Banken gezwungen werden, ihre Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten an die Kunden weiterzugeben. Banken und Sparkassen sehen die Pläne kritisch.
Kurz vor dem Start des Euro-Rettungsschirms ESM planen die Euro-Staaten eine indirekte Aufstockung. Durch Hebel und die Einbeziehung privater Investoren sollen bis zu zwei Billionen Euro für Rettungsmaßnahmen mobilisiert werden. An der deutschen Haftung ändere sich nichts, betonte das Finanzministerium.
Die Sparpläne der portugiesischen Regierung haben im ganzen Land eine Protestwelle ausgelöst. Vor allem die Empörung über die geplante Anhebung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer zeigte nun offenbar Wirkung: Die Regierung kündigte an, nach Alternativen zu suchen.
Die SPD will mit dem Thema Bankenregulierung 2013 Wahlkampf machen. Am Dienstag stellt Ex-Finanzminister Steinbrück der Fraktion sein Konzept vor. Vorab forderte er, dass die Branche die Rettungskosten bei drohenden Pleiten selbst tragen soll. Für einen Banken-Rettungsschirm brauche es bis zu 200 Milliarden Euro.
Obwohl Deutschland sich schnell von der Krise erholt hat, müsse es Arbeitsplätze schaffen, fordert EU-Beschäftigungskommissar Andor. In einem Interview mit der "FAZ" forderte er höhere Mindestlöhne für alle Sektoren. Zudem kritisierte er die hohe Anzahl von Mini-Jobs und anderen Teilzeitstellen.
Unter dem Motto "Good Food March" sind Hunderte Bauern aus Europa vor den Sitz der EU-Kommission gezogen. Sie verlangten ein Ende der Spekulation mit Lebensmitteln und einen Richtungswechsel in der EU-Agrarpolitik. Durch das europaweite Hofsterben sei die gesamte Landwirtschaft bedroht.
Die EU pumpt Milliarden in die Landwirtschaft, vor allem in Großbetriebe. Dagegen demonstrierten Bauern beim "Good Food March" in Brüssel. Ein Umdenken könnte auch Kleinbauern in Afrika das Leben retten, sagt Jean Ziegler, der ehemalige UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, im tagesschau.de-Interview.
Griechenland sieht sich bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Doch die Vereinbarungen mit den Geldgebern wird die Regierung laut Finanzminister Stournaras nur teilweise einhalten. Er begründete das mit der Rezession. Seine neue Konjunkturprognose bis 2014 übertrifft alle Befürchtungen.
Die griechische Regierung bereitet ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro vor. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten nun die Arbeit nieder, um gegen die Pläne zu protestieren. Die Richter weigern sich, Urteile zu fällen. Ärzte in den Krankenhäusern behandeln nur Notfälle.
