Der IWF erwägt laut "Spiegel", seine Griechenlandhilfe zu stoppen. Kommende Woche fährt die Troika von IWF, EU-Kommission und EZB wieder nach Athen, um zu untersuchen, wie sehr die Reformen im Rückstand sind. Im September soll entschieden werden, unter welchen Bedingungen neue Milliarden fließen.
Die Europäische Zentralbank akzeptiert ab Mitte nächster Woche keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für geliehenes Geld. Grund ist, dass am 24. Juli eine Garantie für die von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen ausläuft. Der Stopp gilt, bis der Troika-Bericht vorliegt.
Übernimmt sich Deutschland mit der Euro-Rettung? Die Haftung übertrifft die Summe aller Steuereinnahmen. Die Bundesregierung beziffert das Haftungsrisiko auf 310 Milliarden Euro. Wie teuer könnte es für Deutschland wirklich werden?
Das Hilfsprogramm für Spaniens Banken ist unter Dach und Fach. Nach der Zustimmung des Bundestags haben auch die Euro-Finanzminister endgültig Ja zu den Hilfskrediten in Höhe von bis zu 100 Milliarden gesagt. Die erste Rate aus dem Euro-Rettungsfonds soll noch im Juli an Madrid überwiesen werden .
Während im Bundestag in Berlin die Hilfe für Spaniens Banken beschlossen wurde, segnete das Parlament in Madrid ein weiteres Sparpaket ab. Hunderttausende gingen in ganz Spanien dagegen auf die Straße. "Sie schützen die Banken und rauben das Volk aus", war auf Plakaten zu lesen.
Reiseanbieter dürfen ihren Kunden bei der Online-Buchung nicht automatisch zusätzliche Versicherungen verkaufen. Das hat der EuGH entschieden. Deutsche Verbraucherschützer hatten gegen den Vermittler ebookers.com geklagt, der beim Ticketkauf automatisch eine Reiserücktrittsversicherung mit buchte.
Brüssel ist besorgt über Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In ihrem Fortschrittsbericht forderte die EU-Kommission nun die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende sowie weitere Reformen. Außerdem soll Bukarest zukünftig noch strenger kontrolliert werden.
Ursprünglich sollte das Verbot für mitgebrachte Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen im April 2013 fallen. Doch daraus wird nichts. Nach EU-Angaben sind die verbesserten Sicherheitskontrollen bis dahin nicht umzusetzen. Erleichterungen gibt es aber von 2014 an für Transferpassagiere aus Nicht-EU-Staaten.
Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien. Wegen anhaltender Sorge um die Rechtsstaatlichkeit droht dem Land eine verschärfte Aufsicht der EU. Doch nicht nur der Rechtsstaat wankt, viele Rumänen sind tief frustriert über die große Armut.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle.
