Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für Rumänien. Wegen anhaltender Sorge um die Rechtsstaatlichkeit droht dem Land eine verschärfte Aufsicht der EU. Doch nicht nur der Rechtsstaat wankt, viele Rumänen sind tief frustriert über die große Armut.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle.
Der europäische Rettungsfonds EFSF hat erstmals beim Schuldenmachen selbst Geld kassiert, anstatt die Investoren mit Renditen ködern zu müssen. Beim Verkauf von Anleihen sammelte der Fonds insgesamt knapp 1,49 Milliarden Euro. Die Nachfrage der Investoren war dreimal so hoch wie das Angebot.
Die Troika von EU, IWF und EZB wird Ende der Woche prüfen, welche Hilfen Zypern benötigt - und welche Auflagen es dafür erfüllen muss. Dabei hat Zypern einen Trumpf in der Hinterhand. Denn auch Russland gibt Kredit - ohne strenge Auflagen. Warum eigentlich? Welche Interessen hat Russland?
Ungarn kämpft seit Monaten gegen die Staatspleite an und hofft auf Hilfen von EU und IWF. Doch die Geber stellen Bedingungen, wie jüngst beim umstrittenen Notenbankgesetz. Die Regierung Orban fügte sich zähneknirschend - und machte den Weg frei für neue Verhandlungen.
Am Donnerstag soll der Bundestag über Finanzhilfen für Spaniens Banken abstimmen. Die Frage, wer für diese Kredite haftet, sorgt offensichtlich für Verwirrung. Jetzt bemühen sich führende CDU-Politiker um Klarheit: Spanien hafte für Hilfe an seine Banken, sagte etwa Unionsfraktionschef Kauder.
In einigen EU-Ländern müssen Pkw-Halter schon jetzt öfter zur Hauptuntersuchung als in Deutschland. So sind die Prüfintervalle von einem Jahr für ältere Autos, die die EU-Kommission vorschlägt, in Belgien und Großbritannien bereits üblich. Die Letten müssen sogar ab Kauf jährlich zur Untersuchung. Ein Überblick über die Regelungen in der EU.
Nach dem Willen der EU sollen ältere Autos künftig jährlich zur Hauptuntersuchung. Bei sechs Prozent aller Unfälle seien technische Mängel die Ursache, so Verkehrskommissar Kallas. 1200 Menschenleben könnten jährlich gerettet werden. Der ADAC bezweifelt diese Zahlen und hält die EU-Pläne für reine Abzocke.
Griechenland will mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen - tut aber nach Meinung vieler Kritiker viel zu wenig. Laut Wirtschaftsminister Rösler verliert nun die Troika, die die Sparvorgaben in Griechenland überwacht, die Geduld. Einem Bericht zufolge zeichnet der vorläufige Bericht der Kontrolleure ein katastrophales Bild.
Jedes Jahr zum TÜV - nach dem Willen der EU-Kommission soll das für Halter alter Autos bald die Regel werden. Verkehrskommissar Kallas will den Vorschlag heute präsentieren. Die Begründung: So ließen sich zahlreiche Verkehrstote vermeiden. Automobilclubs laufen Sturm.
