Italiens Premier erntet Widerspruch: Mit seiner Forderung, Regierungschefs müssten sich in der Krise ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bewahren, steht Mario Monti ziemlich allein da. Kritik kommt von Bundesregierung, Bundestag und der EU-Kommission.
den Parlamentsrechten das Wort, die diese zuvor mit Füßen getreten und sämtliche Entscheidungen an diesen vorbei getroffen hatten, bis (auch für sie erwartungsgemäß) das Verfassungsgericht dem Einhalt Gebot?
Verkehrte Welt oder einfach nur Verlogenheit ohne Ende??
"Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."
Das ist doch das typische Italienische Denken.
Gerade die Länder die die grössten Schulden in Europa haben, stellen sich nun hin und geben uns gute Ratschläge. Wie weit soll das bitte noch gehen?
Schliesslich tragen wir als deutsches Volk mit unseren Steuergeldern den meissten Anteil an der Euro-Rettungsmission. Wir haben das meisste zu verlieren und dann muessen wir uns auch noch kritisieren lassen.
Die Süd-Europäischen Lander die da grosse Reden schwingen und bei denen Ebbe in der Kasse herscht, sollen bitte alle mal den Ball flach halten.
...eindeutig seine Biographie (z.B. 'internationaler Berater' bei Goldman Sachs) und seine Involvierung in höchst zweifelhaften elitären Zirkeln (z.B. Bilderberg-Konferenz, Trilaterale Kommission).
Seine Denk- und Sprechweise überrascht nicht im geringsten. Sie bestätigt die üblichen Klischees, die solchen Personen anhängen.
Stimme Ihnen absolut zu! Die Zeit ist noch nicht reif!
...jetzt sagen sie wenigstens offen, was sie wollen und wohin die reise gehen soll und verstecken sich nicht mehr hinter scheindemokratischen "vertraegen" und "gipfelbeschluessen".
wenn diese unbotmaessigen waehler und deren stellvertreter in den parlamenten partout nicht einsehen wollen, was wichtig, richtig, gut, notwendig, (immer wieder gerne auch alternativlos!) ist, dann muss man eben als regierung alleine vorangehen.
ich wiederhole deshalb auch gerne meine bereits oefter gestellte frage: wer ist nun eigentlich der groessere feind der westlichen demokratie? linke parteien? kommunisten? piraten? oder solche neuzeitlichen hobbydespoten wie herr monti und wie sie derzeit wie pilze aus dem boden zu schiessen scheinen?
dennoch, am ende wird es darauf hinauslaufen. die eliten werden sich natuerlich nicht von einem oder mehreren voelkern in die suppe spucken lassen, wo kaemen wir da hin. im zweifel wird eben die "demokratie" etwas frisiert oder kosmetisch behandelt.
bravo!
zur Wand. Da wäre es natürlich toll wenn es Kredite für umsonst mal eben schnell mit einem flotten Spruch oder Mausklick gibt. Die Südländer wollen doch alle keine Reformen, die Anstrengung erfordern. Wir haben die Reformen gemacht, für die die SPD noch heute abgestraft wird. Für Monti und Italien wäre es leichter, er bekommt weiter Geld zu sehr niedrigen Zinsen damit die Party weiter geht. Die Regierungschefs von Italien,Spanien,Griechenland und Frankreich wollen ihrem Volk und Wahlvolk nicht die Wahrheit sagen: Die Party ist aus es gibt kein billiges und schnelles Geld mehr wir müssen Reformen durchführen, die für viele hart werden. Denn eines haben viele vergessen, Wohlstand Steueraufkommen usw. müssen durch harte Arbeit verdient werden und entstehenn nicht durch Schuldenmachen und Kredite. Daraus entsteht eine Scheinwirtschaft mit Schneeballeffekt, die durch immer neue Kredite gestützt wird, bis es vorbei ist also jetzt. Die Franzen haben es noch nicht begriffen und Holland gewähl
Als Goldman-Sachs-Mann, ehemaliger EU-Kommissar und jetzt Ministerpräsident vereinigt dieser Herr ja in sich ein repräsentatives Spektrum der Krisen-Akteure.
Wie schön, wenn dann mal unverblümt gesagt wird, wie dieser Teil der Gesellschaft zur Demokratie steht.
macht man gewöhnlicherweise mehr kaputt als man ursprünglich aufbauen wollte.
Die zu früh eingeführte Einheitswährung hat den Effekt einer Brechstange.
Warum nun, trotz allgemeiner Erkenntnis (zumindest die Erkenntnis der meisten Otto-Normalverbaucher in allen Euro-Ländern), diese weiter geführt wird, kann nur eines bedeuten: es gibt Mächte die ein Interesse am langsamen Zerfall der europäischen Währung haben.
Wir können das alles aber auch schon viel früher erreichen und kostengünstiger abkürzen: Rückkehr zu den nationalen Währungen.
Der Euro ist ja eine schöne Idee, aber dann sollten zumindest die Euroländer auch mindestens wirtschaftlich (idealerweise auch kulturell) auf einer Augenhöhe stehen.
Ich sehe es genauso wie Sie.
Ein Großteil der Gelder ist sicherlich bei den ausländischen (USA, UK, Frankreich ) Spekulanten.
Die Eurozone in der jetzigen Form ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Es war/ist schon lange klar, dass dies so kommen musste, weil die Ursachen der Krise bis jetzt noch nicht angegangen wurden. Ein Auseinanderbrechen rechtfertigt keinesfalls einen Rechtsbruch, das Parlament darf nicht übergangen werden.
Es lebe die Demokratie!!!
Die Demokratie wird schon seit Jahren im Europa so langsam abgeschafft.
Bei dem Verhalten des Parlaments ist es fast alles egal, die sog. Volksvertreter blockieren kein unter dem Volk noch so umstrittenes Abkommen. Wäre es anders wären wir nicht in dieser Lage
Ja, von wegen:
Wenn Regierungen in Brüssel rechtliche Verpflichtungen eingehen, sollen diese (nachträglich!) im Parlament abgenickt werden."
Andersrum gehört das:
Bevor Regierungen in Brüssel irgendwas unterschreiben, müssen sie sich VORHER die Erlaubnis der Eltern/Bürger dafür holen.
Staaten müssen wie Unternehmen regiert werden, sonst werden sie keine wirkliche Akzeptanz der Märkte bekommen. Und ohne Akzeptanz der Märkte kann kein Staat auf Dauer existieren. Vielleicht sollten Käufer von Staatsanleihen Rechte erhalten, wie Aktienkäufer, also mit dem Kauf einer Anleihe auch einen Anteilsschein erwerben können?
Das wird doch bestimmt von den Märkten positiv bewertet werden und vielleicht könnte das dazu beitragen, die Krise zu lösen?
Monti steht mit seinen Vorschlägen nicht alleine da.
Daß wir nicht mehr Demokratie brauchen, sondern weniger Demokratie, dagen amerikanischen Großbanken nahestehende neokonservative Think-Tanks schon seit Jahren.
Sie begründen daß damit, daß der Westen in der globalisierten Welt sonst Wettbewerbsnachteile gegenüber Indien und China hätte.
Und der ESM-Vertag, der viel Macht auf den ESM-Gouverneursrat überträgt, ist ja auch schon bereits ein nicht unerheblicher Schritt in diese Richtung.
Politisch, philosophisch, und ideengeschichtlich, sind solche Überlegungen übrigens auch nicht so völlig neu.
1. Wenn Monti schon so geringschätzig von den Parlamenten denkt, was mag er dann wohl erst vom eigentlichen Souverän, dem Wahlvolk, halten?!
2. Nach Ludwig von Mises und der Österreichischen Schule der Nationalökonomie führen staatliche Eingriffe (z.B. Bankenrettungen) sowie das dazu zur Verfügung gestellte ungedeckte Papiergeld, den Bürgern zwangsweise als "gesetzliches Zahlungsmittel" aufs Auge gedrückt, mittelfristig zu diktatorischen Verhältnissen. Was für eine klare, fast schon prophetische Sicht der Dinge!
Wie kann sich etwas auflösen, was nie zusammen war?
In meiner bescheidenen Psyche zumindest nicht!
Ich wollte den Euro nie, und ebendsowenig möchte ich die """ihren Wohlstand künstlich generierenden""" -Südländer mit dem Geld meiner Kinder mitdurchziehen!! Punkt!!
da sagt herr gabriel demnach soll ein verfassungskonvent eine grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den bürger in einer volksabstimmung vorgelegt wird. gemeinsame haftung geil ich komme für die schulden meines nachbarn auf, weil er in der gleichen firma arbeitet. wenn er pleite macht könnte eralles mitreißen. mann soll also eventuell in einem referendum abstimmen. echt toll.
....ahso.
Herr Monti,
ich sehe nur, dass die Grundlagen des Projekts Europa nicht von der Mehrheit der Bürger gewollt ist. Jedenfalls nicht so wie sie und ihresgleichen sich das wohl vorstellen.
Wem nutzt dieses Europa der Banken, Superreichen, Reichen, Geldadels, sogenannter Anleger und Investoren und einigen anderen eigentlich, wenn der EU Bürger ausschließlich nur für deren Reichtum sorgen muß und als Gegenleistung Armut aufgezwungen bekommt.
Ich jedenfalls weine diesem jetzigem Europa und dem aufgezwungenem Euro keine Träne nach.
Monti demonstriert eindrucksvoll, in was für Hände wir unsere Freiheit geben, wenn wir Kompetenzen nach Europa abgeben.
Er zeigt auch, dass es offenbar fundamentale Unterschiede im Demokratieverständniss innerhalb Europas gibt.
Ich weiss nicht, ob wir uns mit solchen Leuten weiter einlassen sollten. Meiner Meinung nach ist Europa gescheitert. Es kann nicht gutgehen, wenn wir Volksgruppen, die in jederlei Hinsicht andere Ansichten haben, in einen Topf werfen.
Wirtschaftliche Union: Ja
Politische Union: Niemals
Liebe/r Michicu, Sie sind leider der Propaganda der Finanzmärkte anheimgefallen. Natürlich muß Wohlstand erarbeitet werden, und zwar in Form von Waren und Dienstleistungen. Davon haben wir in Europa genug für alle und auch noch für den Export. Wir haben keine Produktionskrise. Geld ist nur ein Mittel zum Zweck der Verteilung. Man kann es bekanntermaßen nicht essen. Die Verteilung funktioniert aber nur wenn es zirkuliert, was im Augenblick schwierig ist da es im großen Maßstab der Zirkulation entzogen wird. Die Finanzmärkte haben das auf demokratisch nicht kontrollierte Weise bewerkstelligt, und Herr Monti als "Top Player" eben dieser Märkte meint nun, man könnte das auf ebenso undemokratische Weise reparieren. Na, wenigstens hat er eingesehen daß es so nicht weitergeht.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach müssen die Finanzmärkte demokratisch kontrolliert werden, aber da sträuben sie sich natürlich mit Händen und Füßen gegen
und wollen uns einreden, ihre Interessen wären die unseren.
Korrekt. Der größte Etatposten sind die Sozialausgaben.
Dicht gefolgt von den Zinszahlungen der Staatsschulden.
Damit ist das Dilemma auch auf den Punkt gebracht. Gestalten ist fast unmöglich.
Ein Punkt, der hier auch immer wieder thematisiert wird, ist die mittlerweile vermutlich objektiv nicht mehr wegzudiskutierende Ungerechtigkeit bei der Zahlung von Steuern und Verteilung von Einkommen.
Wenn 10% der Bürger (oder weniger) 80% des Vermögens besitzen, so ist in einem Staate etwas faul. Die Diagnose trifft auf alle Industriestaaten zu.
Solange im Kapitalismus anstrengungslose Gewinne aus Kapitalvermögen nicht deutlich höher als Arbeitseinkommen besteuert werden, wird sich das nicht ändern. Weil Kapital beweglich ist, ist Flucht in Zeiten der Globalisierung das Mittel der Wahl der Geldoligarchie.
Leider reicht meine Phantasie nicht aus, um gangbare Wege der Besserung zu erkennen. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass das es gemäß Marx/Engels wieder mit einer Revolution enden wird.
Ich sehe das genau so wie Rasenmäher und mehr gibbet dazu auch nich zu sagen.
...aus dem Zusammenhang gerissen.
wörtlich hat er gesagt:
"Ich hatte den Auftrag erhalten, auf dem Gipfel Eurobonds durchzusetzen. Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine enge Integration."
Nirgendwo steht geschrieben, dass Monti irgendein Parlament entmachten will.
Aber deutsche Politiker scheinen soetwas gern mal zu nutzen, um gegen "die Schuldenländer" zu schiessen...
Bankrotte Banken soller weiter bankrotte Staaten retten ? Mit EZB Geldern für die ebenfalls hochverschuldete Länder wie Deutschland bürgen müssen. Mit anderen Worten: wir bürgen mit Schulden gegenüber einer schon insolventen Bank die dann mit dieser Nullnummer einen Pleitestaat retten will. Das können sich nur kranke Gehirne ausdenken.
aha ... dann bitte lieber user maysonRb hier eine quellen angabe für Ihre zitat
DANKE
Ich gebe keine 10 monate und der euro ist weg Wetten Das? :D
wie hier auf tagesthemen.de berichtet, wo er und herr Draghi hin möchten ist doch klar.
leben auf pump! den lira haben die italiener in der zeit als wir uns die harte dm erarbeitet haben prima kaputt gewirtschaftet ...
schaut selbst
wechselkurs 1960 1 dm = ca.168 lira
wechselkurs 1999 1 dm = ca. 1000 lira
jo und so wollen die damen und herren in italien italien weiter mit der notenpresse retten - ha, ha, ha -
quelle: http://www.jahr1960.de/wirtschaft.html
und
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:DEM_to_ITL.svg&filetime…
sooo.....ist.....es!!!
wir zahlen nicht mehr für die rettung des euro als italien pro einwohner. italien zahlt bei 60 mill. einwohnern knapp 20%, wir bei 82 mill. einwohnern 29 % UND das bei größerer wirtschaftskraft pro einwohner.
außerdem waren bzw.sind deutsche banken große gläubiger griechenlands. mit dem an griechenland gegebenen geld wurden insbesondere die schulden der deutschen und französischen banken bedient. das geld floss so wieder an uns zurück. insoweit haben wir mit den hilfen an griechenland insbesondere unsere banken gerettet, vor allem die dort stark involvierte und bereits durch die finanzkrise stark lädierte commerzbank. italiens banken waren in griechenland kaum engagiert. daher hat italien für seine 20 % zur rettung griechenlands im gegensatz zu deutschland keinen gegenwert erhalten.
außerdem hat italien aus den rettungsfonds bisher keinen euro erhalten, sondern nur eingezahlt.
wir sollten den ball auch flach halten und nicht so tun, als seien wir die alleinigen zahlmeister europas
zeigte uns dieser Goldman-Sachs-, ehemaliger EU-Kommissar- und jetztiger Ministerpräsident Funktionsträger , wie dieser Teil der Funktionsträger zur Demokratie steht: darf's etwas weniger sein, wo wir doch mit dem Rücken an der Wand stehen?!!!.
Ei jei jei jei, wer wird denn!
Der Staatsanwalt spitzt schon die Feder wenn da die Festen der Demokratie angepeilt werden.
Wenn er sagt: "Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren", so will er damit letztendlich die parlamentarische Kontrolle reduzieren, oder gar abschaffen.
Was für eine Einstellung!!!
Soll dann "der Club der Regierungschefs" allein über die Euro-Milliarden entscheiden?
Nun ja, wenn ich mir den angepeilten ESM-Vertrag vor Augen führe, in dem eine kleine Gruppe von ESM-Gouverneuren ohne parlamentarische Kontrolle und ohne persönliche Haftung Milliarden verschieben können, befindet sich Herr Monti mit seiner Aussage auf einer vergleichbaren Linie.
Einfach nur traurig, wie ein Teil der demokratisch legitimierten Politiker agiert.