Alles nur ein großes Missverständnis? Italiens Regierungschef Monti sieht es so und relativierte seine Äußerungen zu Parlamentsrechten in der Eurokrise. Er habe nicht sagen wollen, dass parlamentarische Kontrollen der Regierungen verringert werden sollten. Doch die Monti-Empörung ebbt nur langsam ab.
Als Ex-Banker hat er das vorgeschlagen, was seit dem € gang und gebe ist, die Entmachtung aller evtl. nicht Markt-freundlichen Instanzen
Das einzige Missverständnis war, das er es offiziell ausgeplaudert hat.
... wenn schon das Volk Europas nicht direkt abstimmen darf, ob es dieses Europa überhaupt will, sollten die Vereinbarungen und Verträge einfach und klar bleiben.
Ich habe kein Interesse, wenn im Anschluß Juristen ausloten müssen, was geht oder nicht. Das Biegen der Verträge und Winden zum Gegenteil DARF nicht passieren. Ein Nein muß ein Nein bleiben und ein Verbot darf nicht über 7 Stationen in ein "Du-darft" überführt werden.
Beispiel: Kein Staat darf für die Schulden eines anderen zahlen. - Klare Aussage.
Dann überlegen Juristen, wie könnte es denn trotzdem gehen.
Schon kommt die Lösung: Alle zahlen ihren Kräften nach in einen Topf und der darf dann verteilt werden.
SO NICHT liebe Politiker.
Es sind die seltenen Momente der Unkonzentriertheit oder Überraschung, die uns das wahre Ich "unserer" Politiker zeigen.
Kohl, Schäuble, Monti, Juncker, Gabriel, Barroso, Samaras .... sie alle spielen in der ersten Liga
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der Heuchelei!
da werden dann so äußerungen wie diese von hr. Monti gestern lächerlich wirken.
Berlusconi drängt wieder an die macht (faz 13.07.12) und hier nur mal so einige seiner besten zitate:
-"... deutschland muß aus der währungsunion ausgeschlossen werden..." wenn es sich weiter gegen seine vorstellungen einer stärkeren zentralbank wende, ....
oder folgender ist auch gut
-"... wenn die europäische zentralbank nicht mehr euro druckt, dann soll das italien eben auf eigene faust mit seiner staatdruckerei machen."
ja, ja, so hat italien schon den lira kaputt gewirtschaftet ...
wechselkurs 1960 1 dm = ca.168 lira
wechselkurs 1999 1 dm = ca. 1000 lira
Keine Frage: Ich möchte als Wähler regelmäßig meine Stimme abgeben dürfen, und das kann ich hierzulande und auch sonst in der EU.
Dennoch muss die dann gewählte Regierung auch mal durchregieren dürfen. Und genau da hapert es doch, gerade auch bei uns mit einem störrischen Bundesrat, der alles aus wahltaktischen Manövern blockiert. Neben der Bundestagswahl 16 Landtagswahlen, die allesamt über die Legislaturperiode verteilt sind und immer wieder zu Lähmungen führen.
Auch in Spanien haben sich über die Jahre viele Probleme angesammelt, weil immer wieder auf die Regioen Rücksicht genommen werden musste, d.h. man hat sich von den dortigen Regionalpolitikern erpressen lassen. Erst jetzt, aber wahrscheinlich nur wieder vorübergehend, gibt es mal eine gleichgeschaltete Mehrheit mit Entscheidungsbefugnissen.
In einem Unternehmen gibt es einen Vorstand, der zumindest für die Zeit, während er bestellt ist, Entscheidungen treffen darf. Das muss auch in der Politik möglich sein.
Was soll man denm mißverstehen, wenn ein (nicht demokratisch gewählter) Regierungschef fordert, die Rechte der Parlamente zu schwächen oder gar die Parlamente zu übergehen? In einer Demokratie ist nunmal eine Regierung an die Entscheidungen des Parlamentes gebunden. Dies abzuschaffen, käme einer Einführung diktatorischer Verhältnisse gleich. Wenn Monti das will - wofür seine Äußerungen vom letzten Freitag unzweideutig stehen - dann soll er wenigstens soviel Rückgrat zeigen und nicht aus machtpolitischen Erwägungen jetzt herumeigern!
Da verwechseln Sie etwas: Monti sprach nicht von Institutionen wie dem Bundesrat in Deutschland, sondern von demokratisch legitimierten Parlamenten, die, wie die Regierung selbst, (z.B. hier in D) im Bundestag verortet sind.
Wenn Sie fordern, daß eine Regierung nun "durchregieren" können muß, dann entwerten Sie all die Stimmen aus dem Volk, die sich bei der Wahl für das Votum für eine Oppositionspartei entschieden haben. M.a.W. stellen Sie die Stimmen derer, die die Regierung an die Macht gebracht haben über den Wert der Stimmen jener, die sich bewußt gegen die Regierung stellende(n) Partei(en) entschieden. Mit dem Demokratiegedanken hat m.E. eine solche Einstellung herzlich wenig zu tun.
Europa ist für die Völker momentan die Ausschaltung von Krieg innerhalb Kerneuropas und der Versuch einer fortdauernden Friedensordnung. Freiheit und Wohlstand begleiten den Frieden seit dem 2. Wk. als günstige Umstände.
Europa erscheint in der Welt des Ministerrats als Angelegenheit der Regierungschefs, deren Entwicklung sich durch das rats-interne Verhandlungsgeschick der Premierminister entscheidet.
Europa als Teil der Weltwirtschaft sieht sich mit weltweit agierenden Konzernen und aufstrebenden Nationen ("Schwellenländern") konfrontiert.
Die EU im Bild der allgemeinen Wahrnehmung auf Euro und Rettungsschirme zu reduzieren, dürfte ihr auf Dauer nicht gut bekommen.
Aufklärung und Glaubhaftigkeit statt dauernder Verwirrung dürfte die Zustimmung zu notwendigen Reformen wesentlich erleichtern. Diese Grundvoraussetzung in Demokratien wurde bereits bei der gescheiterten "Verfassung für Europa" geflissentlich übersehen.
Die Folgen sehen wir u. a. heute nur zu genau.
"Durchregieren" ist eine beschönigende Vokabel für eine Art von Politik, die sich der schwierigen Aufgabe ihr Handeln zu begründen, zu rechtfertigen und zu verantworten teilweise oder gänzlich zu entziehen versucht.
Echte Demokratien verdanken einen Teil ihrer Stabilität der immer wiederkehrenden Notwendigkeit, ihr Tun vor dem Volk verantworten zu müssen.
Einen Teil der Staatsschulden verdanken wir dem verallgemeinerten Prinzip des "in Zucker gestippten Schnullers" ("Wahlgeschenke").
Will man von den stabilisierenden Faktoren in Demokratien in Europa auch weiterhin profitieren, kommt man um das Erörtern und Erklären von notwendigen Reformen nicht gänzlich umhin.
In der Folge eines solchen Diskurses dürfte offenbahr werden, dass das eine oberste Besitz-Prozent angemessen an der Kosten der Renovierung Europas zu beteiligt werden sollte. Dabei ist "Gerechtigkeit" immer relativ.
Versuche in dieser Richtung sollten aber nicht leichtfertig als "unmöglich" abgetan werden.
Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück ... ?
Mit solch einer Taktik kommen Juncker und Monti auch voran.
Und können sich selbst dabei dann auch noch als "moderat" darstellen.
Typisch Politiker ...
Na, da hat Hr. Monti wohl mal einen Testballon starten wollen - leider zur falschen Zeit nämlich VOR der Entscheidung unseres Verfassungsgerichtes. Klar, dass dann Widerspruch kommt.
Mein Tip (auch wenn's noch etwas hin ist): Einfach bis zur WM in Brasilien warten und das schnell durchwinken. Die Leute sind dann auch müde vom Fußballschauen nachts.