Die EU-Staaten wollen die Konjunktur mit einem Wachstumspakt stärken. Sie einigten sich am ersten Tag des EU-Gipfels darauf, dass 120 Milliarden Euro in die Förderung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen sollen. Kaum Fortschritte gab es bislang bei den strittigen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise.
Der EU-Gipfel steht im Zeichen harter Auseinandersetzungen, Spanien und Italien fordern mehr Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise. Rettungsschirm und Europäische Zentralbank sollen beim Kauf von Staatsanleihen eingreifen, damit die Zinsen nicht weiter steigen. Kanzlerin Merkel lehnt neue Maßnahmen ab.
Für das Pipeline-Projekt Nabucco gibt es Grund zur Freude. Die Betreiber eines Gasfeldes in Aserbaidschan entschieden sich für den Teilabschnitt Nabucco West und gegen das Konkurrenzprojekt SEEP. Die Entscheidung über den Bau einer verkürzten Nabucco-Pipeline ist damit aber noch nicht gefallen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ein Zeichen setzen - und der Euro-Krise endlich Herr werden. Seit dem Nachmittag beraten sie über Wachstumspakete und eine gemeinsame Haftung für Schulden - und grundsätzlich über die Frage, ob sie in Krisenzeiten enger zusammenrücken wollen.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es auch um die Idee einer Bankenunion. Sie soll eine stärkere Kontrolle in Europa ermöglichen. Eine mächtige europäische Aufsicht ist nötig - das ist unstrittig. Dennoch bleiben Fragen, Skepsis und Kritik.
Es gab schon viele Gipfel zur Euro-Krise, doch dieser wird wirklich mal wieder mit Spannung erwartet. Streit gibt es schon im Vorfeld - vor allem zwischen Brüssel und Berlin. Stichwort: Eurobonds. Fast schon harmonisch dürfte es dagegen beim Thema Wachstumspakt zugehen.
Italiens Regierungschef Monti fährt gestärkt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Er hat seine Reform des Arbeitsmarktes durch das Parlament gebracht. Kern der Reform sind ein gelockerter Kündigungsschutz und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Gesetz.
Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden.
In der Euro-Krise will Kanzlerin Merkel ihren Kurs halten: Von einer gemeinsamen Haftung für Schulden halte sie nichts, sagte sie im Bundestag. Die Opposition bezweifelte, dass die Regierung die richtige Strategie gegen die Krise hat. Am Abend traf sich Merkel mit Frankreichs Präsidenten - um sich für den morgen beginnenden EU-Gipfel abzustimmen.
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung.
