Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Bedingungen für ein bis zu 100-Milliarden-Euro Rettungspaket für Spaniens Banken verständigt. Stimmen die nationalen Parlamente zu, soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro noch im Juli fließen. Heute beraten die Minister weiter über die Lage des Landes.
Die Euro-Gruppe hat sich in der Nacht auf die Besetzung zentraler Posten geeinigt: Euro-Gruppen-Chef Juncker solle vorerst im Amt bleiben. Damit ist Bundesfinanzminister Schäuble vorerst aus dem Spiel für den Topjob. Der Chef des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF, Regling, wird künftig auch den ESM leiten.
In Brüssel beraten zur Stunde die Finanzminister der Eurogruppe über die finanziell angespannte Lage in Spanien, Zypern und Griechenland. Auch die Nachfolge von Eurogruppenchef Juncker ist Thema der Runde. Unterdessen wurde Luxemburgs Zentralbankchef Mersch für das EZB-Direktorium vorgeschlagen.
Das jahrelange Gezerre um die staatliche Rettung der BayernLB ist zu Ende. Die EU-Kommission einigte sich mit den Eigentümern auf einen Umbau der Landesbank. Die BayernLB muss demnach Teile ihrer Geschäfte abgeben, auf die Hälfte schrumpfen und fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen.
Brüssel sagt Zinsmanipulationen den Kampf an: Regeln gegen den Handel mit Insider-Informationen sollen ausgebaut, weitere rechtliche Schlupflöcher geschlossen werden. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will damit die Konsequenzen aus dem Skandal um den Referenz-Zinssatz Libor ziehen.
Der Euro-Rettungsschirm hilft Portugal mit 78 Milliarden Euro durch die Krise. Die Regierung setzt die geforderten Reformen energisch um, obwohl es vielen im Land dadurch schlechter geht. Doch nun werden Rufe nach Nachverhandlungen über die Auflagen des Rettungspakets laut.
Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Samaras gewonnen. Jetzt kann er sich an die Umsetzung seiner Pläne machen. Um Geld einzunehmen, will er die staatliche Eisenbahngesellschaft privatisieren. Die Opposition warnt vor einem Ausverkauf.
Staatspleite oder ein Aus für den Euro - bislang haben Europas Politiker diese Wörter öffentlich gemieden. Jetzt ändert sich der Tonfall. Schwedens Finanzmininister bereitet sein Land auf ein mögliches Ende des Euro vor. Finnland macht klar, dass es die Schulden der anderen nicht mehr zahlen will.
In seiner Regierungserklärung hat der griechische Premier Samaras klar gemacht, dass er am Sparkurs festhalten will. Allerdings will er die EU um einige Änderungen an den Reformen bitten. Die Opposition zeigte sich empört nach der Rede des Regierungschefs.
Erst der Protest von 160 Ökonomen gegen die EU-Gipfelbeschlüsse, dann die Kritik am Protest - und nun melden sich die Wirtschaftsweisen zu Wort. Tenor ihres Gutachtens: Die Beschlüsse helfen nur kurzfristig, der Euro ist in einer "systemischen Krise". Das Finanzministerium sprach von "hilfreichen Denkanstößen".
