EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Ihre Meinung zu EU will Manipulationen am Liborzins einen Riegel vorschieben

Die EU will gegen die Manipulation von Zinssätzen zwischen Banken vorgehen. Künftig soll es einen eigenen Straftatbestand geben. Wenn Banken den Libor oder Euribor beeinflussten, schädige dies auch Verbraucher und Unternehmer, warnte die EU-Kommission.

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13 Kommentare

Kommentare

Gast
Die Banken schaufeln sich noch ihr eigenes Grab

Warum sollte man diese manipulierenden Banken noch retten?
Wer Referenzzinssätze vorsätzlich manipuliert hat keine gesamtgesellschaftliche Rettung mehr verdient.

Aber wahrscheinlich wird die britische Regierung wieder vor der City kuschen.
Zum Glück gibt es inzwischen Financewatch in Brüssel, die die Lobbyisten der Banken versuchen zu neutralisieren.

Gast

Banken verstaatlichen, Bankster einlochen. Wie in Island. Das ist - neben Abschaffung des Zinses - die einzige Möglichkeit, die Realwirtschaft zu retten.

Gast
Labern, verzögen, verschieben ...

... wenn es nicht um die Rechte, sondern die Pflichten von Banken geht. Wäre es der Europäischen Kommission ernst, hätte sie einen Mindeststrafrahmen in ihrem Verordnungsentwurf formuliert. So hingeggen, glaube ich, hofft man auf die politische Vergesslichkeit der Bevölkerung. Bei mir stehen übrigens terminlich gebundene Ankündigungen von Politikern zur späteren Nachprüfung im Terminkalender, dies einmal allgemein als Tipp für politisch engagierte Personen.

OpamitHutamSteuer
merkwuerdig

in diesem dickicht aus gesetzen, vorschriften, regelungen, etc., pp haben es die banker also verstanden eine luecke zu finden und gehen nun straffrei aus?

und nun muessen erstmal neue gesetze erlassen werden damit das in zukunft mit mehr als nur geldstrafen geahndet werden kann?

wie laecherlich ist das denn?

noch nie war der ausdruck treffender: BANKSTER

Gast

ja so sitzen wir also im gleichen schiff und so funktioniert die weltweite markwirtschaft.

Gast

Reichlich albern sind die Ankündigungen der hiesigen Parteiengecken und der EU-Gecken fortan gegen das Bankenunwesen zu Felde ziehen zu wollen, denn wer diesem Einhalt gebieten will, der muß notwendig mit den Vereinigten Staaten von Amerika Krieg führen; da selbige bekanntlich den internationalen Bankenkartellen unterstehen und diesen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, seit sich deren alberne Regierung im Jahre 1913 dazu beschwatzen ließ ihr Geldwesen in die Hände einer privaten Zentralbank zu legen. Gegenwärtig steht es um VS-Amerika so schlimm, daß die Regierung nur noch Geld hat, wenn ihr die Zentralbank welches leiht, indem sie ihre eigenen Staatsanleihen aufkauft. Daher sind alle durchgreifenden Maßnahmen gegen das gegenwärtige Bankenunwesen immer mit einem Kampf gegen die VSA verbunden. Doch solange die hiesigen Gecken nur die Verstaatlichung bankrotter Banken, also die unnötige Übernahme von deren Schulden und Verlusten durch den Staat, fordern, wird nichts passieren.

Nutzer
Aha !

"EU will Manipulationen am Libor-Zins einen Riegel vorschieben"

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Bedeutet das, zuvor war der Libor-Zins den "Kräften des freien Marktes" überlassen und hier wird "überreguliert" ?

Das riecht mal wieder nach sozialistischem Einheitsbrei und dem Höllenschlund der Gleichmacherei ! Es muß doch die Möglichkeit bleiben, durch eine gute Geschäftsidee auch am Libor-Zins zu verdienen !

Nutzer
Ich dachte Betrug wäre auch jetzt schon ein Straftatbestand.

"Ich dachte Betrug wäre auch jetzt schon ein Straftatbestand."

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Oberhalb eines gewissen Break-Even-Punktes wird aus einer Haftstrafe automatisch eine Verdammung ins "Reich des ewigen Luxus". Wer dort landet, der muss in seinem Porsche jämmerlich dahin vegetieren bis ans Ende aller Zeiten ...

Gast
Es bleibt die Frage .....

... aus welchem Material dieser Riegel gemacht ist.
Ist er aus Edelstahl (inklusive Bestrafung der Schuldigen und Einführung von Massnahmen, die eine Wiederholung unmöglich machen), oder ist er aus Weichwachs mit allen zu befürchtenden negativen Nebenwirkungen (hauptsächlich die Gefahr, dass alles so weiterläuft wie bisher, weil irgendwo mal wieder ein Hintertürchen mit eingebaut wurde)

We will see ......

Gast
Rechtsgrundlagen

@ 25. 7. 2012, 18.33 Uhr - tick tack tick tack

Kartellbildung und betrügerische Absprachen von Unternehmen sind durch das Gesetz gegen Wettbewerbungsbeschränkungen (GWB) untersagt und sanktioniert (www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/G/GWB), Betrug im allgemeinen im Strafgesetzbuch (StGB)(www.gesetze-im-internet.de/Gesetze und Verordnungen/S/StGB). Genauer kann ich es momentan nicht zitieren. Ich sitze gerade ziemlich beengt im Zug mit dem Rechner auf den Knien und kann nichts aufschreiben. Wenn ich zurück in Berlin bin, werde ich wohl hundemüde sein, morgen ist die Kommentierungszeit vorbei. Sie dürften es aber recht schnell im Inhaltsverzeichnis beziehungsweise anhand der fettgedruckten Überschriften finden.

Allerdings ist der Geltungsbereich dieser Gesetze auf die BRD beschränkt. Deshalb wäre der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zu begrüssen, wenn er nicht Schlupflöcher für den Wettbewerb von Verbrechern und die Standorterpressung der Staaten liesse.

Gast

Künftig soll es einen eigenen Straftatbestand geben.

Warum erst künftig ?
Belogen, Betrogen, Manipuliert, alles ist passiert!
Was ist das für eine Politik, die das erst künftig -
also in der Zukunft- anklagen, Urteilen, abstrafen möchte? Und wahrscheinlich mit Geldstrafe ... einem
Ober-Bankerster mit Geldstrafe zu drohen ist..da
zittern sicher einigen die Knie, vor lachen...

Ach stimmt ja, wir dürfen die Märkte nicht verunsichern....die würden ja abwandern.

Gast
Bald irgendwann später...

wenn andere Wege der Manipulation und der Irreführung gefunden sind dann können die heutigen schändlichen und moralisch verflichen Handlungsweisen verurteilt werden. Denn sonst wäre es nix mit den ganzen schönen Posten und Pöstchen wenn die Politiker ihre Versprechen gegenüber Dritten nicht einhalten würden. Die Dritten sind nicht Dein Gebiss und ganz gewiss ist es nicht der dahergelaufene einfache Lump von der Strasse. Politik so heißt der Trick mit dem Volk (-5%) als Geldfabrik!

Gast
ein beispiel an den usa nehmen.........

in usa werden betrüger dieser art hart bestraft.
bei uns sind das kavaliersdelikte.
eine schande was hier mit dem libor von betrügern passiert ist..........und wann wird was endlich verändert, seit der 1. krise ist praktisch nichts geschehen.