Der jahrelange Beihilfestreit zwischen der EU und den Eignern der BayernLB über den Umbau der Landesbank ist endgültig zu den Akten gelegt. Die EU-Kommission stellte das Untersuchungsverfahren offiziell ein und erlaubte nachträglich die Milliardenhilfen. Ähnlich entschied sie auch bei der NordLB.
herr söder machte ja grosse sprüche, nun wurde bayern herabgestuft und wer zahlte eigentlich die zeche bei der bayern-lb? was hätte man eigentlich mit dem geld alles vernünftige tun können........
man kann jeden haushalt ausgleichen, wenn man nur genug substanz verkauft.....
wo bleiben die strafen für die verantwortlichen?
Sie könnten auch argumentieren, dass sich die LB und Landesregierungen die Gewährträgerhaftung selbst weggewirtschaftet haben.
Wenn es den Landesfürsten nicht mehr ausreicht eine Förder- und Entwicklungsbanken mit geringen Renditeaussichten ihr eigen zu nennen, sondern diese lieber auf satte Investmentrenditen schiel(t)en und deswegen folgerichtig LB in Investmentbanken umbauten, dann hat die Gewährträgerhaftung in einem solchen Geschäftsmodell nichts zu suchen. Ich würde fast sagen, mit der wäre es noch schlimmer geworden.
Monti hat hier das einzig richtige getan, wenn bei jemandem die Schuld zu suchen ist, dann bei den damaligen (und derzeitigen) Regierenden, wobei dort sicher viele Interessen kollidierten.
So erschließt es sich bspw. abgesehen von lokalen Machtallüren und Prestigeobjekten (bspw. Förderung des Nürburgring) nicht, dass jedes Land seine eigene Förderbank haben muss, jedenfalls wenn es tatsächlich eine solche ist, bei der die Rendite nebensächlich ist.
Übrigens, die anderen 5 Milliarden Euro zahlt dann allerdings wieder mal ungefragt der Steuerzahler, der eigentliche Skandal.
Über Kärnten bis an die Adria klopft man sich immer noch auf die Schenkel. feiern Jahrestage bei den Freiheitlichen.
Ihr guten, aber höchst unklugen Deutschen! Wie gebt ihr so der Hydra nach, zu wählen den Diener, der mit eigenmächtigem Soll (er nur Trompet und Klang des Ungeheuers), frech euern Strom in sumpfigen Teich will leiten und eure Macht auf sich. - Hat er Gewalt, neigt euch als blödgesinnt; wenn keine, weckt die Langmut, die Gefahr bringt. Seid ihr weise, gleicht nicht gemeinen Toren; seid ihr's nicht, legt ihnen Polster hin. Beim Himmel! Beschimpft wird so Deutschland, und mein Herz weint, zu sehn, wie, wenn zwei Mächte sich erheben und keine herrscht, Verderben, ungesäumt, dringt in die Lücke zwischen beid und stürzt die eine durch die andre. Die Taten sprechen, was Worte sagen möchten: „Wir verlangten's, wir sind die Kommission; und sie, recht furchtsam, sie gaben, was wir heischten.“ So erniedern wir unseres Landes Ansehen, sind schuld, daß der Bürokratenpöbel Furcht unsre Sorgfalt schilt. Dies bricht dereinst die Schranken Europas und läßt die Krähen hinein, daß sie die Adler hacken.
Durch den Wegfall der Gewährsträgerhaftung, eingeleitet durch Monti um seine Goldmann Sachs Kollegen unter die Arme zu greifen, als auch krasser Fehlberatung sind die LB,s nun ruiniert.
Der Ex.EU Kommissar Monti hat darauf gedrängt hier schnell eine Regelung zu schaffen.
Auch wenn er nun Italien führt, so spreche ich Ihm jegliche Kompetenz.