Der Euro-Rettungskurs der Regierung, bisher von der SPD mitgetragen, ist nach Ansicht von Parteichef Gabriel gescheitert. Jetzt will die SPD eine Kehrtwende hin zur Vergemeinschaftung der Schulden bei strenger Haushaltskontrolle. Die Regierung lehnt die Vorschläge ab, Beifall kommt dagegen von Ökonomen.
Die Frage wird früher oder später sein, wie wir wieder zu Landeswährungen zurückkehren können. Im Sinne aller Länder übrigens. Interessant wird sein, wiviel verbrannte Erde der Euro bis dahin hinterlassen haben wird. In Nord- und Südeuropa und - vor allem - bei den leidtragenden Bürgern.
Wenn die Politik heute nicht an möglichen Austrittszenarien arbeitet, ist dies einfach nur haarsträibend fahrlässig.
Oh, das ist gut, hab da auch noch so ein paar Schulden Herr Gabriel, wohin soll ich Ihnen meine Kontonummer schicken damit Sie meine Schulden ausgleichen können?
...steh uns bei!
Naja, wenigstens mit Volksentscheid. Aber es steht ja zu befürchten, dass der Spaß dann bei der deutschen Bevölkerung auf breite Gegenliebe stößt (siehe letzte repräsentative Umfrage)!
Was soll dieses Sommertheater von Gabriel ?
Er weiss doch ganz genau, dass eine Volksabstimmung zur Abgabe von Kompetenzen an die EU von der Bevölkerung abgelehnt wird. Dass die EU-Bürokratie inzwischen zuviel Macht hat, merkt das Volk jeden Tag - es gibt halt unterschiedliche Interessen für Süd-, Mittel und Nordeuropa. Dies alles auf Reihe zu bekommen ist halt schwierig.
Das ist wieder einmal ein typischer Gabriel. Wie bei jeden Thema hat Herr Gabriel die perfekte Lösung zur Hand. Man der hat ja von allem Ahnung.
Blöd nur, dass die Vorschläge des Herrn Gabriel immer so schwer umsetzbar sind und bereits mehrere Experten (wirkliche Experten) diese Vorschläge gemacht haben. Ja ist halt einfacher solche Vorschläge zu machen, wenn man weiß das sie nicht umsetzbar sind.
Hört sich gut an - Sind aber nicht umsetzbar. Aber dafür kann ja der Herr Gabriel nicht.
Außerdem ist es ja bemerkenswert, wie schnell Herr Gabriel bei seinen Vorschlägen die Seiten wechselt. Erst noch will er die Banken in die Pleite schicken und dann will er sie mit deutschen Steurgeldern retten?
Dieser Mann ist einfach zu schreien komisch!
Schade das es so ernst ist.
was vorher schon nicht geklappt hat? Und ausgerechnet Schröder mit seiner SPD waren doch die ersten, welche sich einen Dreck um die Maastricht Kriterien scherten.
Nur die Vielfalt der Währungen bringt die nötige Flexibilität und den Zwang zur Eigenverantwortung. Der größte Klotz am europäischen Bein ist der EURO! Also weg damit, bevor sich die ganze EU in Luft auflöst.
was bisher nicht geklappt hat, soll dann nach der Vergemeinschaftung plötzlich gehen, nämlich gaanz, gaanz dolle Disziplin?
Ich frage mich manchmal, wo die Herren denken lassen.
Weltfremder geht es nimmer
Ich bin ganz dankbar das die Politiker auf Experten zurückgreifen und nicht selber irgendeine unqualifizierte These aufstellen!
Aber ja, purer aktionismus der SPD, wie schon beschrieben haften wir ja bereits.
Wie die Regierung will die Opposition den Status Quo nicht ändern. Solange geht einfach nix
... schon verloren. Die Bürger werden Ihnen im Volksentscheid diesen Vorschlag um die Ohren schlagen.
Hoffentlich wird Hr. Gabriel niemals Kanzler! Auf wessen Bestreben geht dieser Vorstoß eigentlich zurück? Dem gesunden Menschenverstand kann er unmöglich entspringen. Schulden vergemeinschaften, es ist schon mehr als dreist, sowas offen vorzuschlagen!
Es wäre besser, jene die "Krise" zahlen zu lassen, die dafür ALLEIN verantwortlich ist. Nämlich die Finanzheuschrecken selbst. Die Staaten der EU sollten zusehen, daß sie endlich aus dem Würgegriff der "Finanzinvestoren" entkommen und sich nicht stetig weiter in die Abhängigkeiten von jenen begeben. Die Geldschöpfung und Finanzierung der Staaten muß endlich unter öffentlicher Kontrolle durch die EZB und deren beigeordneten Stellen erfolgen. Alles andere endet unweigerlich in dem Fiasko der totalen Abhängigkeit von der privaten Finanzwirtschaft. Und was das für einen Staat bedeutet, kann jeder täglich selbst sehen. Wie man also sowas gutheißen kann, ist mir ein Rätsel. Traue keinem Politiker, den du nicht selbst gekauft hast!
Just in einer Zeit, in der sich im rotgrünen Lager Bewegung auf einen möglichen Kanzlerkandidaten Steinmeier abzeichnet, kommt der SPD-Vorsitzende Gabriel mit einem solchen Plan um die Ecke.
Einem Plan, von dem er genau weiß, daß es nicht nur nicht mehrheitsfähig in Deutschland ist, sondern bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr die SPD zur Bedeutungslosigkeit hinter der Kanzlerinnenpartei und ihrer Euroskepsis zurückfallen lässt - was ist das Kalkül?
Ein Schelm, wer Übles dabei denkt ...
Ich bin ja froh, daß nicht SPD und Grüne uns regieren, sondern Frau Merkel.
SPD und Grüne stehen für Eurobonds, für eine Vergemeinschaftung der Schulden, die auch Frankreich und die hoch verschuldeten bzw. bankrotten EU-Länder Frankreich, Griechenland, Spanien und Italien fordern.
Dies ist jedoch der völlig falsche Weg, denn würden wir unsere nationale Souveränität aufgeben und sollte es tatsächlich zu einer Vergemeinschaftung der Schulden kommen, dann wäre Deutschland IMMER der Verlierer und wir würden ewig für die EU-Pleite-Staaten und deren bankrotte Banken haften.
Eine Vergemeinschaftung der Schulden würde bedeuten, daß die armen und bankrotten Länder auf Kosten der wohlhabenden (Deutschland, Niederlande, Finnland etc.) leben würden.
Dies kann und darf jedoch nicht Sinn und Zweck dieser EU sein!
Deutschland kann und darf NICHT für die Schulden halb Europas zahlen, denn sonst sind wir bald ebenfalls PLEITE!
Der nächste Schritt muß sein, daß Griechenland aus dem Euro austritt!
... z.B. ein kleiner Bericht über die Offshore-Konten im Zusammenhang mit der Euro-Rettung wäre mal nett.
.....des Landes, in dem das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre angehoben wird, für die Schulden der Länder aufkommen soll, deren Bürger stellenweise die volle Rente mit 60 Jahren - oder darunter - beziehen können.
Vielleicht sollten erst einmal einheitliche Bedingungen geschaffen werden, damit das Leck im Eurofass ohne Boden auf Dauer endlich Wirkungsvoll abgedichtet werden kann.
Und was die strengeren Kontrollen betreffen soll - hallo Witz komm raus. Viele der Bandenchefs - ups - pardon - Bankenchefs - so hat es uns die Zeit gelert - tricksen so lange, bis nichts mehr zu tricksen und zu verbergen geht, und dann hat der "Kleine Mann" die Zeche zu zahlen, die er nicht verursacht hat.
NEIN, das kann nicht sein !!!
Es sieht für mich so aus, als ob es nur um das Prinzip geht, egal was die Regierung sagt oder macht, wir müssen dagegen sein.
Er spielt es so auf, als ob die Pleiteländer eigentlich gar keine Schuld an der eigenen Situation hätten. Es seien alles die bösen Spekulanten die gegen die schwachen Schafe der liebevollen europäischen Herde sich verbunden hätten.
Bester Vorschlag für mich wäre 3 – 4 deutliche Szenarien auszuarbeiten. Für die Rettung des Euros, für den Ausschluss der entsprechenden Länder und für das eigene Verlassen des Euroraumes.
Diese Szenarien dann entsprechend objektiv und unparteiisch zur Hauptsendezeit in der Tageschau und sonstigen Nachrichtensendungen ausleuchten bzw. entsprechende Download-, Lese- etc. Möglichkeiten geben.
Anschließend ein Volksentscheid darüber laufen lassen. Wenn das Volk sich dann entscheidet, auch gegen alle Bankenlogik den Euroraum zu verlassen- sollen die Politiker das auch entsprechend durchführen
er nicht als Kanzlerkandidat vorgesehen ist?
Ich musste schallend lachen als ich den Artikel hier gelesen habe. Der Artikel ist aber nicht zum Lachen, Gabriel meint das vollkommen ernst.
Ich persönlich wäre für einen Nordeuro - mit allen Konsequenzen wie vereintes Nordeuropa, aber die Südländer wird niemand umerziehen. Strenge Defizitauflagen, das ist doch lachhaft.
In Spanien ist die Situation derart verfahren, bei der hohen Arbeitslosigkeit können sie nicht einfach mal ebenso sparen. Spanien wird meiner Meinung nach ein großes Griechenland. Die Immobilienblase hat sich bereits seit ca. 5 jahren abgezeichnet. Was wurde unternommen? Nichts!
Mal davon abgesehen will Deutschland ebenfalls nicht sparen. Trotz gestiegener Einnahmen steigt die Staatsverschuldung weiter.
damit in den Wahlkampf geht, hat sie schon verloren!
"Gleichzeitig müsse aber eine strikte gemeinschaftliche Kontrolle über die nationalen Haushalte erfolgen."
Was würde dies bedeuten?
Klar ist, das Haushaltsrecht des Parlaments - und damit der innerste Kern einer jeden demokratischen Ordnung - wird hierdurch beseitigt. Wie man in den Krisenländern sehen kann, bestimmen die Abgeordneten schon jetzt nicht mehr über die Mittelverwendung - vielmehr können sie nur die Haushaltskürzungen, die ihnen die Regierung und die "Troika" vorschreiben abnicken. Das demokratische Prinzip, daß der vom Bürger gewählte Abgeordnete Entscheidungen substantieller Art trifft läuft damit leer. Hier wird eindeutig der Wesensgehalt des Grundgesetzes angegriffen - nach der intendierten Änderung es dann noch Grundgesetz zu nennen wäre mehr als eine Farce. Wenn Europa diesen Weg geht entfernt es sich entgültig von seinen demokratischen Wurzeln. Die EU-Sparkommissare sind dann die wahren Mächtigen - aus so ein Europa kann Europa gerne verzichten!
na endlich! bravo und danke, dass endlich mal eine alternative in diese diskussion und dadurch bewegung kommt!!!
schluss mit "gewinne privatisieren" (bank) und "(spekulations-)verluste (durch die bank) sozialisieren"!
time4change
na endlich! bravo und danke, dass endlich mal eine alternative in diese diskussion und dadurch bewegung kommt!!!
schluss mit "gewinne privatisieren" (bank) und "(spekulations-)verluste (durch die bank) sozialisieren"!
time4change
...und damit für die Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahlers.
Die von ihm genannten strengen Kontrollen hat die SPD im Jahr 2003 leider selbst demontiert als für die eigene Schuldenpolitik von Eichel und Schröder die Stabilitätskriterien des Euro zerstört wurden.
Das ist leider wieder typisch für Herrn Gabriel:
Erst selbst die schechten Verhältnisse schaffen und dann das Gegenteil davon fordern!
Das mit Schwarz-Rot mehr geht als derzeit mit Schwarz-Gelb sollte klar sein.
Wie sichert man sich die Prozentpunkte bis Wahl 2013?
Man rede dem Volk nach dem Maul und bringe sich damit populistisch in die Schlagzeilen.
Nicht der erste SPD-ler der es auf die Tour versucht.
Ich bin sicherlich für stabile Verhältnisse und habe nix gegen den Euro. Nur sind mit dem Euro stabile Verhältnisse in Zukunft nicht möglich, in dem Rettungsversuche darin enden, das man gutes Geld schlechtem hinterherwirft und nebenbei die Demokratie aus den Angeln hebt - Europaweit!
Die Seesheimer Partei Deutschlands hat jede Glaubwürdigkeit für mich verspielt. Ihre "Tradition" spricht für sich selbst!
Das wäre die dümmste Alternative. Monti hat ja Recht: Wenn Europas Einheitswille ausgerechnet dort scheitert, wo er am fortgeschrittensten ist - Einheitswährung, um die Abhängigkeit vom Dollar zu durchbrechen -, und auf einmal wieder die "nationale Kasse" zum Massstab wird, dann gibt's auch "Europa" bald nicht mehr. Lauter heftig angeschlagene oder ruinierte "Nachfolgestaaten" würden die gegenseitige Vergiftung, die im Streit um die Schuldenhaftung schon deutlich hörbar ist, im Kampf um die Konkursmasse auf die Spitze treiben.
Im übrigen sollte Herr Dobrindt (der im selben Geiste auch den Länderfinanzausgleich bekämpft) so konsequent sein, dann auch den Austritt Bayerns aus dem Bund zu fordern. Von andern was kriegen - aber immer, für andere zahlen - auf gar keinen Fall! Also zurück zum bayerischen Gulden.
die Eurobonds werden kommen und kurz danach wird die Eurozone der Geschichte angehören.
Spaniern und Griechen ist es eigentlich schon egal - denn wenn es keine Jobs gibt, wen interessiert dann, ob man in euro oder new-euro zahlt?
Merkel wird irgendwann keine Wahl mehr bleiben ... auch wenn die CSU ... mit rotem Kopf rumhopst
Wenn man noch an Herrn Scharping zurückdenkt wäre das innerhalb der SPD allerdings eine konsequente Fortsetzung. Der Ausgang ist ja bekannt, was mich jetzt schon freut! Weiter so !!!
Wir Europäer sollten uns schon die Frage stellen, ob wir die Vorteile von "Europa" wollen. Dann müssen wir uns auch dazu bekennen (auch bei den Eurobonds) und die Nachteile mittragen.
Da haben die Wirtschaftswissenschaftler und mit ihnen Gabriel (SPD) schon recht. Dobrint und Söder(CSU), Rösler und Brüderle (FDP) werden diesen Vorschlag nicht mittragen können, weil er aus der politischen Gegenseite formuliert wird.
Doch was wird derzeit praktiziert: Seit Jahren tingelt Bundeskanzlerin Merkel nach Gutsherrenart von Rettungsschirmparty zu Rettungsschirmparty und verteilt gleichteure Rettungsschirmbonds - nur eben unkontrolliert und nach Laune von wenigen ebenfalls verschuldeten Ländern.
Zunächst zum Kommentar von "6. August 2012 - 12:06 — Übrigens":
Es hat 1990 keine Wiedervereinigung in DE gegeben, entgegen landläufiger Auffassung . Es war der Beitritt ( ! ) der DDR zur BRD . Nicht mehr und nicht weniger. Also bedarf es insofern keiner Neuen Verfassung.
Was den Vorschlag von Herrn Gabriel anbelangt : OK , aber Vertrauen [ insbesondere in die Südländer (?) ] ist gut ( bis zähneknirschend ) , aber Kontrolle ist besser -alte Sozialisten-Denke von Marx , Herr Gabriel.
Deswegen werte SPD-Genossen, wie sollen denn die Kontrollmechanismen
( geradlinig , demokratisch und ohne politische Tricksereien ) aussehen , wenn ich als DE-Wahl-Berechtigter in absehbarer Zeit zustimmen soll ?
Güsse aus der Provinz
Ulrich
Ich meine mich aus diversen Talkshows unter Beteiligung von Herrn Gabriel noch zu errinnern, dass er in seiner Schulzeit auch schon mal eine Schulempfehlung zur Sonderschule in Aussicht gestellt bekommen hat. Seine intellektuellen Beiträge sind erkennbar auf dem Niveau.
1. Es gibt bestehende Verträge (Maastricht), die konsequenzenlos missachtet wurden und werden (s. Rot/Grüns Regierungszeit, in die von diesen Genossen auch der heutige Problemfall Griechenland in die EU gehievt wurde).
2. Welche realen Sanktionen sollten denn erfolgreich sein, will Herr Gabriel letzlich die Bundeswehr als letztes Mittel ?
3. Wann endlich begreifen Typen wie Gabriel, Bofinger und Konsorten endlich, dass es kein gemeinsames Dach für derartig unterschiedlich leistungsfähige Volkswirtschaften, wie Sie Europa beheimatet, geben kann und durch den Verlust der Auf- und Abwärtungsregulatorien zwischen den Währungen ein stabilisierender Mechanismus beseitigt wurde ?
Das muß man sich mal vorstellen: Die SPD sozialisiert die
Schulden Europas. Das Geld des Deutschen Steuerzahlers wird von der SPD an Europa verteilt.Das diese Troika nicht für voll genommen werden kann wird nun vollends klar. Jetzt warten wir nur noch auf Herrn Trittin der in leicht gebückter Haltung den gleichen Schwachsinn von sich gibt.
Hoffentlich bildet diese Viererbande nie eine Regierung,
dann sind wir Ratz Fatz pleite
Herbst 2013: SPD unter 20%. Das machen die Deutschen nicht mit.
Man muss sich einfach mal eingestehen können, das die Fehler die bei der Einführung des Euros gemacht wurden nicht einfach mal beseitigt werden können.
Das bedeutet Europa muss nicht nur poltisch, sondern auch wirtschaftlich erst einmal zusammen wachsen. Das kann aber nur auf demokratischen Wege passieren über Wahlen.
Bis das vollendet ist sollte Deutschland aus dem Euro austreten, und zwar sofort!
Alle anderen Wege aus dieser Eurokrise können für Deutschland nicht akzeptabel sein und setzen letztlich das Ersparte und den Wohlstand aller Deutschen aufs Spiel.
Ansonsten sollte das Volk entscheiden über den Verbleib. Keine der Parteien ist über die letzten Wahlen legitimiert das zu entscheiden!
Kohl hat uns schon die Entscheidung abgenommen, und wir sehen was wir davon haben..
uns auch noch in den Ruin. Wer diese Partei noch wählt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Was wurde auf Frau Merkel und Herrn Rösler in den vergangenen Monaten geschimpft... Und heute müssen wir erkennen, daß diese Regierung gegenüber Gabriel und seinen Genossen geradezu ein Hort der Stabilität und Vernunft ist.
vorher muß ert mal eine europäiosche Verfassung, 2-kammer-System, europäische Steuer- und Finanzpolitik und Steuerfahnung, mit echte Rechten, geschaffen werden, dann entsprechende Verfassungsänderungen in allen EU Ländern.
Wenn bei uns der dritte Schritt vor dem ersten getan wird, erfolgt keine vorher notwendige Reform der EU und der Mitgliedsländer.
So was ist ein 10-Jahres-Programm, und deshalb liegt Gabrien *jetzt so* falsch und es ist wieder nur Denke neines geschlossenen Systems, das nicht besteht.
Vorab 2 Textstellen aus dem Artikel:
"Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert."
"Allerdings bedeute das ein zeitaufwändiges Verfahren, weshalb der Vorschlag "kein Lösungsbeitrag zur gegenwärtigen Krise" sei."
Das Schöne an der Oppositionsarbeit ist, dass man nicht an seinen Aussagen vor dem Wahlkampf gemessen wird. Richtig, so wie es bisher läuft, kann es nicht ewig laufen. Aber:
1.) ist die "Lösung" ein sehr langwieriges Thema, das locker 5 Jahre bis zum Umsetzung bräuchte... es geht ja nicht nur darum, UNSER Grundgesetz zu ändern... andere EU-Staaten haben überraschenderweise auch Verfassungen...
2.) wir haben gelernt, dass EU-Diplomatie nicht nur träge ist, sondern auch "flexibel". Also selbst wenn alle EU-Länder inklusive manch Verfassungsänderungen zustimmen würden (in vielen Jahren), wäre das Übertragen von nationalen Hoheitsrechten noch lange nicht verhandelt...
Herr Gabriel: wir brauchen eine Lösung: JETZT!
Das eine gemeinsame Wähung nur mit gemeinsamer Fiskal- Sozial- und Wirtschaftspolitik funktionieren kann, haben alle Fachleute schon bei der Euro Einführung gesagt. Nur wollten das die Politiker nicht weil Sie Angst hatten, dass das dumme Volk es nicht versteht. Wenn ich die Kommentare hier so lese scheinen sie recht gehabt zu haben.
Anders lassen sich die "Vorschläge" von SPD und Grünen nicht einordnen.
In beiden Parteien herrscht offenbar eine tiefe Antipathie, wenn es darum geht die Leistungen der Menschen in Deutschland, und dieses Land selbst zu würdigen.
von Habermas, Bolfinger und Nida gelesen ?
Sie haben recht wenn sie feststellen, dass alle Versuche, die €-Krise in den Griff zu bekommen, grandios gescheitert sind. Sie haben ferner recht, dass die Währungsunion ohne politische Union der kardinale Geburtsfehler des € war und ist. Daraus einen Lösungsansatz für eine tragfähige Zukunft des € zu entwickeln ist der Anspruch der Autoren. Darüber zu diskutieren ist klug. Insofern gebührt Gabriel das Verdienst, diese Diskussion angestoßen zu haben. Lassen wir doch zu, das sie ergebnisoffen geführt wird. Die bisherige Wurschtelei wird zum Zerbrechen der €-Zone führen und das will doch sicherlich niemand.
Schön zu sehen, wie sich die SPD mit ihren abstrusen Ideen selbst zerlegt. Da muß man die Mühen eines Wahlkampfes in 2013 gar nicht mehr auf sich nehmen. So oder ähnlich wird sich Gabriel das auch gedacht haben. Deutschland braucht dringend eine wählbare Alternative zur bestehenden Parteienlandschaft. Keine Wackeldackel a la Merkel & Co sondern jemand der klare Kante vorgibt und dies auch umsetzt.
...irgendwann muss auch die SPD mal lernen, dass es eben nicht SOZIAL GERECHT ist, wenn eine Bevölkerung, die über ihre Verhältnisse lebt und/oder misswirtschaftet, ihre Schulden bei der Allgemeinheit ablädt.
Es ist doch an Naivität nicht mehr zu überbieten, wenn Herr Gabriel davon ausgeht, dass man dem Schlendrian jetzt auf einmal dadurch Einhalt gebieten kann, indem man jetzt einfach ein paar Kontrollen einführt.
Die Tricksereien, wie man diese Kontrollen, Vorgaben u.s.w. kreativ umgehen kann, werden nicht lange auf sich warten lassen...
Irland hat die Kurve gekriegt, und auch bei den Portugiesen zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Es geht also, wenn man wirklich will.
Man erinnere sich: Schäuble sprache bereits von einer "bald" notwendigen Änderung der Verfassung, und es scheint, als würden wieder einmal CDU/CSU und SPD im Kern dasselbe propagioeren, wenn auch mit gerngen Unterschieden:
12.09. naht, und damit die Furcht, der ESM könnte vor dem BvG scheitern und damit eine Verfassungsänderung notwendig werden, für die die Bevölkerung noch nicht "reif" ist.
Also werden nun alle Gründe für eine Verfassungsänderung herbeigezogen, um den Bürger schonmal darauf einzutsimmen.
Aber das ist immer noch der dritte Schritt vor dem ersten.
Herr Gabriel setzt da anscheinend aufs falsche Pferd, wie auch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Weder aktionistisches Davonrennen vor der Schuldenexplosion (also 'Wachstum') noch radikales Wegnehmen von Geld aus dem Staatshaushalt zugunsten von Zinszahlungen (also 'Sparen') haben Aussicht auf Erfolg.
Dank erheblicher Anstrengungen zahlreicher unabhängiger Fachleute versteht die Bevölkerung mehr und mehr, dass ein bewusst(?) eingebauter Fehler in Währungssystemen deren Lebenserwartung begrenzt: Das ist die Vergabe eines Monopols auf die Herausgabe verzinsten Schuldgeldes an wenige erlauchte Privatpersonen (z.B. in den USA die FED).
Nach dieser Erkenntnis ist es nicht mehr vermittelbar, warum Natur-Ressourcen und Arbeitskraft für sinnloses Wachstum vergeudet werden sollen oder warum in großem Stil Lebensqualität in Richtung Elend gedrückt werden soll.
Man sollte künftig bei Wahlergebnissen die stärkste Partei auch einmal berücksichtigen: Die Nichtwähler.
Wenn ich den Schwachsinn lese, die Herr Gabriel da von sich gibt.
Wäre die SPD an der Regierung wäre Deutschland schon längst verraten und verkauft - zur Freude der Pleiteländer.
Ich bin kein CDU Wähler, aber mit der SPD und den grünen wäre der deutsche Steuerzahler dumm dran.
Verallgemeinerung der Schulden ist gegen Deutschland gerichtet,Herr Gabriel!
Mit dem Euro, Frau Merkel + Herr Schäuble,haben wir Deutschen bereits eine Währungsreform durchgemacht!
Denn die DM hat bereits ca 40% durch den Euro seit 2002 ABGEWERTET. Mit der DM hätten wir 40% mehr Vermögen und mehr Kaufkraft.Wir sind Teuro-geschädigt
Wenn das die Bevölkerung erst mal begreift,wie wir durch den Euro mit Wissen der Politiker belogen und beraubt werden,kann man für die etablierten Parteien nicht mehr garantieren
Da wird vor Währungsreform + Inflation seitens der CDU (noch) gewarnt,dabei SIND wir durch diese Parteien schon längst mitten in der Währungsreform drin, ohne Inflation,aber durch Kaufkraft- und Vermögensentzug, und zwar in unglaublicher zig-Billionen Wertevernichtung der Deutschen
DAS wollen wir wieder haben und NICHT ständige Abwertung durch Euro-Rettung legalisieren!
Dagegen sind die Kosten für eine Rückkehr zur DM lächerlich gering
Uns zum Euro zu zwingen war politisch gewollt!
Unabhängig davon, dass der Euro als Währung gescheitert ist, und es insgesamt besser wäre, diese Fehlkonstruktion in toto in die Tonne zu treten, bleibt festzuhalten, dass die veröffentlichte Aussage in der FAZ absolut treffend ist:
„Der Bundesregierung fehle der Mut, einen "unhaltbar gewordenen Status quo zu überwinden". Das sei die Ursache dafür, dass sich trotz aller Krisengipfel und Rettungspakete die Situation des Euroraums kontinuierlich verschlechtert habe.“
Insofern bietet Gabriels vertretener Ansatz die Möglichkeit, über andere Wege das Chaos in den Griff zu bekommen, zumal ein angestrebter Verfassungskonvent mit Referendum eine conditio sine qua non darstellt.
Die hier parteilich vorgetragene Kritik ist substanzlos, weil bereits mit der Einleitung „typisch“ die Sachebene verlassen wird und geflissentlich übersehen wird, dass uns Merkel bereits die Schuldengemeinschaft in mehrfacher Hinsicht bereits beschert hat- unsere Jungfräulichkeit haben wir schon längst verloren!
Klug macht er das: gestern hat er sich für die Enteignung der "Reichen" in Form einer Vermögenssteuer ausgesprochen und heute weiss er schon, wofür er das Geld dann ausgeben will. Verantwortlich für die heutigen Probleme sind in letzter Konsequenz alleine unsere Politiker:
- sie haben den Euro beschlossen - ohne Plan B, ohne Ausstiegsszenarien. Hatten Wechselkurse nicht ursprünglich einen Sinn?
- sie haben die Aufnahme Griechenlands beschlossen und deren Zahlen nicht geprüft
- sie haben den Banken keine vernünftigen Rahmen ("Spielregeln") gesetzt und somit das Zockertum ermöglicht
- sie werfen seit Jahren unsere Steuermilliarden für wahnwitzige Projekte raus (Herr Kurt Beck aus Ihrer Partei kann Ihnen da was erzählen, Herr Gabriel)
- sie geben seit Jahren mehr Geld aus, als sie einnehmen (jeder Schuljunge weis, dass das nicht geht)
Unsere Politiker glänzen seit Jahren durch viel Geschwätz und wenig sinnvolle Taten. Aus deren Privattaschen sollten wir zuerst Geld nehmen, was fehlt...
Grundsätzlich finde ich den Vorschlag von herrn Gabriel gut. Warum?
Er trägt seine Ideen vor und (weil er weiß, dass er im bundestag keine Mehrheit bekommt) lässt er dazu das Volk befragen.
Ich kann mir auch gut vorstellen, dass Eurobonds kurz- und mittelfristig die günstigste Alternative für Gesamteuropa und vielleicht sogar auch für Deutschland sind.
Warum sollte man trotzdem gegen Eurobonds stimmen?
Selbst wenn es uns billiger kommt, so bleibt immer der Beigeschmack; D zahlt für alle die Zeche.
Ich weiß nicht, wie Herr Gabriel das dem Volk vermitteln will, bei mir hat er es noch nicht geschafft.
Fazit: Eurobonds auf keinen Fall in nächster Zeit, um keinen Preis!
Nein, ein Zerfall der "€-Zone" alleine hilft niemandem.
Der verblendete €kartistan-Wahn, der in unseren Parteien lebt, und völlig an der Realität der Menschen und Nationen vorbeigeht, muss ein Ende finden.
Europa wird nur in Freiheit und Vielfalt blühen. €kratischer Sozialismus wir immer (wieder) scheitern. Momentan fährt ganz offensichtlich nur das demokratisch unlegitimierte Symbol der €kratur an die Wand.
Dahinter wächst aber die Anzahl derer, die erkennen, dass in Wahrheit das Brüsseler Gebilde als solches ein einziges Desaster ist.
Hier ein Zitat vom 24.04.1998 - als der Bundesrag seine Zustimmung gab zur Einführung des Euro....
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In der Plenardebatte, geleitet vom damaligen Bundesratspräsidenten Gerhard Schröder, würdigte Bundeskanzler Helmut Kohl die Wirtschafts- und Währungsunion als "wahrhaft säkularen Schritt auf dem Weg zum geeinten Europa". Durch den Euro werde sich ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickeln, so Kohl. Den geäußerten Bedenken, die Stabilität der neuen Währung sei nur unzureichend gesichert, trat der Bundeskanzler entschieden entgegen. Nur wenige politische Entscheidungen seien so gründlich vorbereitet und diskutiert worden wie die Einführung des Euro.
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eine parteipolitische Debatte macht wohl wenig Sinn, die Fehler werden ja immer den anderen zugeschoben, dass der Euro gescheitert ist, daran gibt es wohl keinen Zweifel, links oder rechts, oben oder unten, Rezepte zur Genesung gibt es nicht, wenn der Krebs erst einmal sein Endstadium erreicht hat...Sachsen war damals dagegen..
den Kern des Problems geht keiner an. Da spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle.
Im aktuellen Stern kann man dazu einen sehr interessanten Artikel lesen, in dem es darum geht, wieviele Schulden die Euro-Staaten haben und wieviel Vermögen die Bevölkerung des Landes besitzt.
Das ganze schön anschaulich in Grafiken dargestellt.
Dass sich der größte Teil des Vermögens der Bevölkerung in den Händen einer meist sehr übersichtlichen Gruppe befindet, wird ebenfalls erklärt.
In Italien, Deutschland oder Spanien z.B. verfügt die Bevölkerung über ein Vermögen, das etwa viermal so groß ist wie die Staatsverschuldung. In anderen Ländern ist es nicht ganz so extrem.
In allen Ländern haben sich die Politiker gegenseitig darin übertroffen, den Reichen die passenden Gesetze zu machen, damit immer mehr Geld in Taschen der Reichen fließt.
Vielleicht sollten sich die EU-Regierungen mal Gedanken darüber machen, diesen Zustand wieder zu ändern und zwar einheitlich in Europa.
Das Wahlvolk ist keineswegs dumm, wie sie diesem unterstellen.
Viele Eurogegner (so auch ich) haben genau das Fehlen der politischen Unin Europas kritisiert. Der Euro kann am Ende der Kette stehen, aber niemals am Anfang.
So ungleiche Volkswirtschaften kann man niemals mit einer Währung vereinen und hoffen alles wird gut.
Es ist allerdings richtig, dass man die Bürger damals hätte fragen müssen, ob sie ein vereintes Europa wollen oder nicht.
Es waren doch gerade die Politiker aus dem Süden, die keine Souverenität abgeben wollten und bis heute nicht wollen.
Es würde doch nur noch mehr dem Geiste entsprechen, der Europa in den Ruin gewirtschaftet hat. Es geht um die Entmachtung unserer Verfassung.
Niemand muss hier mit koordinierter Politik kommen. Wir haben so viele Vertragswerke zustande gebracht, eine Politik die Europa koordiniert ist ohne weiteres möglich. Bis jetzt sehe ich kein Stück davon in dem Bereich der möglichen Politik. Es geht also doch um ganz andere Dinge!
Und hier bekommen Gegner der Verfassung noch eine Bühne geboten! Einfach Unfassbar!
Ich kann nur eines sagen: Finger weg vom Grundgesetz!
Die Geschichte des aktuellen Euros ist gerade mal lächerliche Zehn Jahre alt und schon tun einige so, als ob es nicht die EU Zeit davor gab, in der die Länder mit mehr oder weniger den gleichen Lebensstandards der Menschen wie auch heute OHNE den Euro gelebt haben.
Es gab die Nationalwährungen, und bis auf die Umstände mit den Wechselkursen – hatten wir alle kein Problem damit.
Einige schreiben hier, Euro sei die perfekte Methode gewesen die Abhängigkeit vom Dollar zu beenden. Dabei hat man genau die damit erreicht. Es gibt ja auf einmal viel weniger halbwegs starke Währungen die alternative bieten. Im Gegenteil – wir sehen, dass die schwachen Länder, die sonst zwar auch selbst Probleme hätten, jetzt auch die starken Länder hinunterziehen. Hätte man früher den Griechen mit der starken DM sehr gut helfen können, muß man jetzt dasselbe mit dem schwachen Euro versuchen.
bei 1000 Zeichen war Schluß, deshalb hier noch ein kleiner Nachtrag.
Als "reich" wurden von den Experten nur Menschen bezeichnet, die über mindestens 1.000.000 Euro frei verfügbares Kapital verfügen.
Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei. Wer hat denn Hartz-IV eingeführt? Wer hat die Leiharbeit ausgeweitet? Wer hat die private Arbeitsvermittlung eingeführt, so dass man auf normalem Wege überhaupt keinen Job mehr bekommt, ohne dass ein privater Vermittler abkassiert? Wer hat die gesetzliche Rente gekürzt, um Geld in die Privatwirtschaft umzuleiten? Und wer hat Griechenland in die Euro-Zone gebracht? "18-%-Merkelsteuer - nicht mit uns" - Nein, 19 % "Müntesteuer".
Diese Partei hat ihre Daseinsberechtigung verloren. Da kann man besser gleich das Original in Form von FDP wählen.
Viele Grüße von einem ehemaligen SPD-Mitglied.
Die Geschichte des aktuellen Euros ist gerade mal lächerliche Zehn Jahre alt und schon tun einige so, als ob es nicht die EU Zeit davor gab, in der die Länder mit mehr oder weniger den gleichen Lebensstandards der Menschen wie auch heute OHNE den Euro gelebt haben.
Es gab die Nationalwährungen, und bis auf die Umstände mit den Wechselkursen – hatten wir alle kein Problem damit.
Einige schreiben hier, Euro sei die perfekte Methode gewesen die Abhängigkeit vom Dollar zu beenden. Dabei hat man genau die damit erreicht. Es gibt ja auf einmal viel weniger halbwegs starke Währungen die alternative bieten. Im Gegenteil – wir sehen, dass die schwachen Länder, die sonst zwar auch selbst Probleme hätten, jetzt auch die starken Länder hinunterziehen. Hätte man früher den Griechen mit der starken DM sehr gut helfen können, muß man jetzt dasselbe mit dem schwachen Euro versuchen.
Das war mein erster Gedanke, als ich diese Meldung las. Will Gabriel seinen Lebensabend im Europa-Parlament mit höchsten Gehältern und Pensionen ausklingen lassen?
Möchte er jetzt etwa die Ergebnisse einer jahrzehntelangen sozialen Marktwirtschaft, die die dt. Bevölkerung durch harte Arbeit, Investitionen in eine sehr gute Infrastruktur und nicht zuletzt durch die Bereitschaft sich stets an aktuelle Entwicklungen anzupassen, möchte er dieses Generationenwerk einer europäischen Umverteilung opfern?
Wenn wir es noch nicht einmal schaffen im Inland einen gerechten Ausgleich der Bevölkerungsgruppen, der Bundesländer (Länder-Finanzausgleich) zu ermöglichen, wie wollen wir das dann europaweit, mit vielen unterschiedlichen Mentalitäten, Politik-Systemen und Ansichten schaffen?
Heisst nicht "nicht verstehen"- es gibt schon ein Grund warum eine jeweilige Währung lange Zeit mit einem Land verbunden war. Den Euro-Anbetern war seiner Zeit durchaus klar, dass kein Mensch bereit sein wird für die Schulden des Auslandes zu zahlen- Aber den Euro wollten die unbedingt haben- das Resultat ist das was wir jetzt haben. Wenn Sie jetzt meinen, dass wir alle doch europäisch sozial denken sollen, schlage ich Ihnen vor mit persönlichem Beispiel voran zu gehen und einem der europäischen Mitbürger- z.B. mir, die laufenden Kredite abzulösen :)
Was hat das bisherige Krisenmanagement der Regierung für Deutschland gebracht? Wir stehen - wenns knallt - mit 778 Mrd. in der Verantwortung - und der Knall wird kommen. Das diese derzeitige Regierung noch nicht am Pranger steht verstehe wer will. Klaro können wir da jetzt nicht mehr raus. Aber wenns dann bald knallt können wir dann auch die Hand zum Schwur heben. Das sind dann nämlich nochmal 9700 EUR Neuverschuldung pro Kopf in Deutschland zusätzlich. Wir kriegen's doch jetzt schon nicht mehr gepeilt unsere Schulden runterzufahren.
So kleine Portionen abschneiden das man nicht sieht wie die Wurst weniger wird. Aber am Ende ist sie doch weg.
So funktioniert die EU-Salamitaktik:
Wurst gegessen; Mahlzeit!
sehe ich dem treiben zu.
Es wird Zeit für einen europäischen Frühling !
"Was hat das bisherige Krisenmanagement der Regierung für Deutschland gebracht? Wir stehen - wenns knallt - mit 778 Mrd. in der Verantwortung - und der Knall wird kommen."
Jop! Allerdings hätten Grüne, SPD und Linke in Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass es uns ein Vielfaches davon kosten würde.
Aber egal, bezahlbar ist es so oder so nicht mehr...
Schulden machen ohne Kontrolle längst beschlossene Sache oder was? Diese Art vorgezogener "Wahlkampfwiedergutmachpolemik" wird der SPD auch "k"ein Profil geben. Heut so, morgen so, egal, Hauptsache wieder gewählt und hoffentlich hat keiner gemerkt für was sie gestimmt haben, wenn es 2013 ums kreuzle geht.
Er plädiere für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden...
Schulden sozialisieren, und Gewinne ?
Da sieht man mal wieder:
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten
Und jetzt bitte auch noch Sie als Kanzlerkadidat! Sie sind der Einzige, dem ich zutraue, das Wahlergebnis der SPD von 2009 noch einmal massiv zu unterbieten...
Als CDU-Anhänger danke ich Ihnen!
Gabriel soll erst mal die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit fordern. Enteignung trotz beteuerter Freiwilligkeit. Die privaten Kleinanleger haben mündelsichere Euro-Staatsanleihen gekauft. Die Aufnahme in den Euro war ein Bonitätsbeweis. Geprüft wurde nichts, man hat den fortgesetzten Betrug befördert. Kein Cent mussten Banken hinterlegen. Die Griechen haben mit dem "Schuldenschnitt" nur vollzogen, was verlangt wurde. D ist mit dabei! Wo bleibt die Haftung und die Enschädigung der Gläubiger?!
Das Geld ist im griechischen schwarzen Loch verschwunden. Die EU verkommt zur Schurkenunion, werden solche Praktiken und Mitglieder geduldet. Bei der historischen Bedeutung ist das eine Schande. Ansonsten gibt es zwei Möglichkeiten, Griechen oder Deutsche raus aus dem Euro, denn Europa sollte zuerst auch eine Wertegemeinschaft sein!
Ein Europa für die Menschen war versprochen. Es zeigt sich ein Europa für Spekulanten, Geschäftemacher, Betrüger, eigennützige Profiteure ohne Rechtsstaatlichkeit!
Natürlich ist dies ein Beitrag zur aktuellen Krise.
Sogar ein sehr wichtiger.
Es ist ja nicht so, daß die EU stärker verschuldet sind als z.B. Japan oder die USA.
Das Problem der EU besteht darin, daß momentan niemand glaubt das die EU Staaten ernsthaft eine Neuverschuldung in Höhe der gewünschten Inflation von 2-3% anstreben.
Solange dies nicht passiert kann der Euro langfristig nicht stabil sein.
Gäbe es hingegen eine glaubhafte langfristige Perspektive dann wären viele gerne bereit das Geld in Europa und Staatsanleihen anzulegen.
Auch ein Streichen der EZB Forderungen wäre dann denkbar.
Das beste am Grexit wäre, daß dadurch ein Beispiel existieren würde was konkret passiert, wenn sich ein EU Land (und deren Bürger bei der Wahl) hemmungslos in das Netz der Gemeinschaft wirft.
Man kann ja über den inhaltlichen Vorschlag streiten, ob er gut oder schlecht ist, aber der aktuelle Weg ist ja auch keine Lösung.
Die Rhetorik von CDU/CSU/FDP ist zwar kanllhart (kein Verkauf deutscher Interessen), aber das HANDELN von denen sieht ganz anders aus. D hat jetzt riesige Verbindlichkeiten am Hals OHNE WIRKUNG, OHNE LÖSUNG ! Das sollten die Merkel Fans mal bedenken.
Mit so einem Bürgerentscheid gäbe es zumindest mal ansatzweise die Möglichkeit, die Bürger mitentscheiden zu lassen. Eben mal NICHT ALTERNATIVLOS !
Besser wäre ja sowieso eine direkte Demokratie à la Suisse, aber dafür müssen die Bürger wohl noch was härter gegen die Politikkaste kämpfen.
Was VOR der Euroeinführung perfekt funktioniert hat, wird mittels Geldtransfers niemals funktionieren können:
Die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit und die Generieung von Jobs wurde vor dem Euro mittels ABWERTUNG (Geld drucken ohne Schulden machen) bewerkstelligt.
Länder drucken seit jeher Geld, ohne Kredite auszunehmen. Die Türkei macht das auch heute noch und hat nicht die Probleme, die S, G, I, P heute haben.
Der Euro verhindert das Abwerten und ZWINGT deshalb zur Schuldenaufnahme, da es ansonsten millionenfach Arbeitslose OHNE Hartz4-Leistungen(!) gibt. Mittelfristig führt dies dann zu Verlelendung und zu Hilf-Transferleistungen gen Süden.
Völlig irre, dass niemand über die offensichtlichen Gefahren des Euro spricht und sich für Länderwährungen ausspricht. Die SPD würde auf 45% Wählerstimmen schnellen, wenn sie offen kommunizieren würde, dass der Euro nicht funktioniert!
Ich klinke mich so langsam aus der DIskussion aus und bin tief enttäuscht, wie unreflektiert agiert wird.
Die Frage ist doch nicht nur: Wollen wir - bei entsprechenden Einflussmöglichkeiten- für die Schulden der anderen mithaften? Die Frage ist auch: Wollen wir, wie es jetzt unter den Strich doch schon ist, weiter mithaften ohne Einflussmöglichkeiten zu haben?
Wenn ich eine Sache als Sicherheit für einen Kredit hinterlege und kann den Kredit nicht bezahlen, bekomme ich das Verfügungsrecht an der Sicherheit entzogen. Bei Staaten sollte es ganz genau so sein, nur das hier der Staat die Sicherheit ist.
"Die bisherige Wurschtelei wird zum Zerbrechen der €-Zone führen und das will doch sicherlich niemand."
Ich muß Ihnen widersprechen. Natürlich hoffe ich, daß die Mehrheit das nicht will. Aber lesen Sie mal die Kommentare in diesem Forum. Genau das wollen hier viele. Ich kann das nur als pure Lust am Untergang auffassen. Man kann auch sagen: ignorantes, unverantwortliches Gewäsch.
Entschuldigen Sie meine Wortwahl. Eine weniger beleidigende, die nichtsdestoweniger den Sachverhalt trifft, fiel mir nicht ein.
Ihre Fragen sind gerechtfertigt. Seit jeher bestimmt Wunschdenken die Politik. Egal ob Staaten der EU beitreten die absolut nicht reif sind, oder eben, daß sich demnächst alle lieb haben und auf neue Schulden verzichten.
Rumänien? Nicht beitrittsreif,aber wenn es erst dabei ist, wird die normative Kraft der EU alles zum besten wenden.Siehe aktuelle Entwicklungen.
Griechenlands Fälschungen für den Beitritt? Wußten alle, aber danach sollte sich alles in Wohlgefallen auflösen und die Griechen ihre Mentalität auf EU umstellen!
Ich fürchte, die Herren lassen überhaupt nicht denken. Von niemandem.
Bisher wohnten einige Leute in einer Wohngemeinschaft, in der einige lustig in den Tag lebten und nun die Mitbewohner deren Schulden bezahlen sollen.
Als Ausweg und um in Zukunft alles besser zu machen, heiraten die Bewohner untereinander. Und hoffen tatsächlich, daß sich ab jetzt alle gut benehmen.
So ist Ihre Argumentation.
Ich stimme Ihrem Kommentar ausdrücklich zu!
Dieses hätte aber schon viel früher passieren müssen!
Francois Mitterand hätte dem Euro nicht zugestimmt, wenn er gewußt hätte was nach ihm käme!
Das Deutsch- Französiche Verhältnis darf nicht belastet werden, durch andere Länder! Den Schrott haben Chirac,Schröder im Hass angerichtet ,Hans Eichel der Studienrat für Deutsch,etc Küßchchen hier und dar,und Steinbrück als abgewählter MP v.NRW. haben den Rest gemacht haben!
Sie schlagen vor: "In allen Ländern haben sich die Politiker gegenseitig darin übertroffen, den Reichen die passenden Gesetze zu machen, damit immer mehr Geld in Taschen der Reichen fließt.
Vielleicht sollten sich die EU-Regierungen mal Gedanken darüber machen, diesen Zustand wieder zu ändern und zwar einheitlich in Europa."
Das ist einer der wenigen, vollkommen logisch und plausibel begründeten Vorschläge, den ich voll unterstütze. Geld ist weit mehr als genug für alle da, es ist lediglich eine Frage der gerechteren Verteilung. Warum sollen 10% der Mitglieder einer beliebig großen Gemeinschaft über 70-80% des Geldes verfügen - egal, wie sie das angestellt haben? Dafür gibt keinerlei Rechtfertigung, sondern das ist Ausdruck einer wild gewordenen, gierigen, unersättlichen, unmenschlichen Denkweise in dieser Gemeinschaft. Kann man ändern.
Dazu gibt es keine Grundgesetzänderung sondern es ist der Erlass einer neuen Verfassung im Gesamten notwendig, dem das Volk zustimmen müsste.
Es müsste auch der geplante Neuerlass nach der Vereinigung endlich vollzogen werden.
Dies hielten die vermeintlich Regierenden dem vereinten Volke vor, unterdrückten diese GG - Passage der Gründerväter.
Gabriel und Monti sind deckungsgleich; nicht nur der Euro ist in Gefahr sondern die parlamentarische Demokratie, denn Monti will ja die Macht in den Regierungen und das Parlament zum Zierrat verkommen lassen, zur Versorgung der Politikhöflinge und Schranzen.
Ein deutliches Nein fliegt dann dem Bestrebungen der Entrechtung, Entkernung, Entmündigung um die Ohren, da bin ich mir sicher.
Selbst ich werde, wenn es notwendig sein würde eine 180 Grad Wende hinlegen und eine „Neue, aktuelle Nationale“ in Erwägung ziehen.