EU-Außenbeauftragte Ashton und Außenminister Westerwelle

Ihre Meinung zu EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Die EU reagiert mit weiteren Sanktionen gegen Syrien. Die Außenminister beschlossen neue Einreiseverbote für Unterstützer des Assad-Regimes und froren Guthaben von syrischen Unternehmen ein. Die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines darf Flughäfen in Europa nicht mehr ansteuern.

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40 Kommentare

Kommentare

tagtest
Jetzt erst?

Diese Sanktionen sind doch laengst ueberfaellig. Politik im Zeitlupentempo.
Es wird hoechste Zeit, dass Schutz- und Flugverbotszonen eingerichtet werden. Jeden Tag sterben in Syrien weiterhin sinnlos Menschen, in erster Linie durch die systematischen Bombardements des Assad-Terror-Regimes gegen seine eigene Bevoelkerung, gegen die eigenen Staedte und Doerfer.

Werner40

Es ist sehr Schade für das syrische volk, das sich der Assad-Clan so an die Macht klammert.

syrianarabnewsagency

Alle Konten von Unterstützern des syrischen Regimes (und da gibt es viele mit richtig viel Geld) gehören eingefroren. Wäre die internationale Gemeinschaft mal richtig konsequent, wäre die rechte Diktatur in Damaskus auch nicht so weit gekommen.

syrianarabnewsagency
Prinzip langsam?

Warum geschieht die Isolierung des Terror-Regimes in Damaskus so langsam. Erst jetzt stoppt man Überflüge und Starts und Landungen der Syrian Arab Airways.

eli
Entscheidend ist nicht wogegen, sondern wofür die EU steht

Ich bedauere es sehr, dass die EU derartig falsch reagiert. Es wird blind gegen ein (in zarten Wandelanfängen stehendes) Regime agiert, besonders in der Manier z.Zt. des kalten Krieges, aber ABER es wird dabei völlig übersehen FÜR WEN man sich dabei zum Unterstützer macht. Es ist doch wohl schon längst klar, dass in Syrien nicht um Demokratie nach westlichem Vorbild gekämpft wird, sondern reine Macht und Religions-Kalküle der Motor sind. Darüber hinaus, niedere Gefühle, wie Rassismus, Fanatismus angestachelt werden und POSITIV vom Westen dargestellt werden.

Übrig vom heroisch bejubelten "Change" sind rein sunnitische und "Islam ist Lösung"-Kampfziele, die überhaupt nichts mit den in z.B. europäischen Medien propagierten "Freiheitswillen" des "Syrischen Volkes" zu tun haben.

Genau diese Ziele sind es auch, die der derzeitigen türkischen Regierung sosehr ins Konzept passen, dass sie ihren ganzen Stolz in eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Entwicklung setzen und damit Gefahr für Region.

suomalainen
@tagtest

sie gefallen sich darin, ständig und immer wieder besonnene politiker zu diskreditieren, während sie "ballermänner" wie erdogan in den stand von heiligen emporheben. diplomatie funktioniert nun mal nicht mit dem dampfhammer!
desweiteren handelt es sich nicht um das "assad terror regime" sondern um die regierung assad. sie dürfen diese regierung gerne so bezeichnen, wenn sie zugeben, dass es sich auch bei der merhzahl der von ihnen verehrten rebellen um terroristen handelt - gleiches recht für alle!

bezüglich ihres kommentars von gestern, an anderer stelle: wer so wie sie die möglichen gefahren eines militärischen einsatzes seitens der "willigen" herunterspielt, sollte den anderen nutzern, die sich gedanken um den weltfrieden machen, nicht von oben herab begegnen. sollte es zum äussersten kommen, ist es zu spät...ihre und meine mickrige stimme werden das drama dann nicht mehr verhindern.
wer hier im forum russland kleinreden möchte, wird sich noch schwer wundern!

Gast
Macht natürlich Sinn...

In wie fern nützt es jetzt der syrischen Bevölkerung, wenn Sie nicht mehr nach Europa darf?
Oder offenbart sich hier wiedermal, dass es bei solchen Aktionen nicht um das zu schützende Volk geht, sondern nur um wirtschaftliche Interessen?

Angebliche Militärtransporte aus Russland sind davon auch nicht betroffen.

Selbstaufklärer
EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Ja, die EU, der Friedensnobelpreis und die Sanktionen.

Für was man so alles einen Friedensnobelpreis, in heutiger Zeit bekommen kann.

Da friert die EU Guthaben von syrischen Unternehmen und reichen Privatpersonen ein und weiß genau, es trifft die Armen in Syrien.

Da friert man nicht, seitens der EU,rechtswidrig in Ausland verschobene Konten der Milliadäre und Millionäre Griechenlands ein und weiss genau, dass darunter die Ärmsten in Griechenland leiden.

Und nicht nur die Ärmsten in Syrien und Griechenland!

Auch die Ärmsten in der EU, die für immer höhere Belastungen aus den Folgen dieser Politik, immer ärmer werden.

Dafür erhält man den Friedenspreis und gaukelt den Armen der betreffenden Länder vor, wie toll diese EU ist.

Ich schäme mich dafür!

LiNe
Was ich mich frage,

ist, wie es denn kommt, dass aus einem ehemals von Politik und Wirtschaft umworbenen Staatsmann ein brutaler Machthaber und Diktator in den Medien wird?

Assad scheint ja nicht plötzlich dazu mutiert zu sein, sondern hat diese Herrschaft bereits in dieser Form von seinem Vater übernommen. Doch da herrschte jahrelang von allen Medien und allen politisch Verantwortlichen Funkstille.

Jetzt, da er durch interne Unruhen, ausgehend von wem auch immer, geschwächt wirkt, kommt das große Haberfeldtreiben aller westlichen Nationen. Denen sollten doch die Umstände seiner Machtausübung längst bekannt gewesen sein!

Also: Warum gerade jetzt Sanktionen, all die Anschuldigungen und diese massiven Presseberichte.

So plötzlich kann dem Westen doch die Einsicht, dass Assad ein Diktator ist, nicht dämmern. Also, was steckt sonst noch dahinter?
Welche Ziele verfolgt der Westen damit?

B.Conny
@eli - wem schaden diese Sanktionen?

Ich stimme Ihnen voll zu: die Opposition in Syrien ist heillos zerstritten, von dem Wunsch nach Demokratie, wie wir das kennen, kann nicht die Rede sein. Die Sanktionen sind viel zu einseitig, denn auch den Aufständischen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Wer hier terroristischer agiert, sei auch dahin gestellt, denn Autobomben, Schüsse aus dem Hinterhalt, "menschliche Schutzschilde" und unmenschliche Hinrichtungen (im Internet leicht als heroische Taten der Aufständischen zu finden...) sind eben auch Terrorismus. Und wem schaden diese Sanktionen? Natürlich den Menschen, die sowieso schon am stärksten leiden: Kinder, Alte und unbeteiligte, die auf der Flucht sind bzw. nicht mehr arbeiten können, weil durch Sanktionen eben auch Arbeit verloren geht. So soll ein unliebsames System destabilisiert werden, das aber -wie im Iran- einen relativ großen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Mit Syrien geht ein weiteres hoch entwickeltes Land für unsere Ideologie den Bach runter.

Gast

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt im Artikel 26 (1):

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, ... sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Die Frage, ob diese Bestimmung des GG auf die Sanktionen gegen Syrien zutreffen, kann sich jeder selbst beantworten.

Weder Deutschland, noch die EU , noch die sog.Weltgemeinschaft (UN) sind von Syrien bedroht oder gar angegriffen worden.

Es ist zunehmend "Mode geworden", Krieg zu führen ohne schießen zu müssen. Über die dazu erforderlichen Machtmittel verfügen aber nur wenige Länder (samt sog. Bundesgenossen).
Wie im "richtigenKrieg" geht es darum, dem anderen seinen Willen a u f z u z w i n g e n.

schaunwamal
Bald kommt man auf die schwarze liste wenn man die ...

telefonauskunft in syrien anruft.

Dachte dass alle möglichen sanktionsmassnahmen schon beschlossen worden sind ,aber es finden sich immer noch welche.

Frage mich wo herr westerwelle weiss,dass die flüchtlinge ihr land nicht dauerhaft verlassen möchten,so gut wie in Deutschland ging es ihnen auch nicht zu friedenszeiten,also warum sollten diese nicht dauerhaft nach deutschland kommen wollen?

Abe bestimmt hat herr westerwelle mit allen flüchtlingen gesprochen.

Sicherlich ist es viel billiger die Flüchtlinge vor ort zu versorgen,aber man sollte so ehrlich sein und das auch so sagen ,wir helfen euch aber bleibt bitte wo ihr seid.

tagtest
@eli 12:01, Sie hoeren hier das Gras wachsen.

"Ich bedauere es sehr, dass die EU derartig falsch reagiert. Es wird blind gegen ein (in zarten Wandelanfängen stehendes) Regime agiert..."

Da hoeren Sie das beruehmte Gras wachsen. Die "zarten Anfaenge des Wandels" charakterisieren sich doch eher durch systematisches Bombardement der eigenen Staedte und Doerfer, der eigenen Bevoelkerung.
M.E. nehmen Sie hier die Assad-Propaganda viel zu sehr fuer bare Muenze anstatt sich auf das Offensichtliche zu konzentrieren, naemlich die Terrorisierung der Syrer durch eben dieses Regime. Sie muessen endlich das Assad-Regime mit der gebuehrenden kritischen Distanz analysieren.

Richtig ist allerdings, dass die zoegerliche Haltung des Westens die Situation in Syrien mitverschlimmert, da eben auch extremistische Elemente dort ohne Korrektur ihr Unwesen treiben. Falsch ist es wiederum, die Opposition in erster Linie mit extremistischen Elementen zu assoziieren. Das ist die Diktion des Assad-Regimes.

Freier Westen
Sanktionen

sind immer ein friedliches Mittel gegen ein unfriedliches Regime. Wäre sich die internationale Gemeinschaft schneller und konsequenter über harte Sanktionen einig geworden, wären militärische Eingriffe oft vermeidbar gewesen.

Der vornehme Diktator Assad trägt englische Maßanzüge und schießt mit russischen Waffen. Beides ist auf seine Art ein Unding.

Gast
Sanktionen

Die Sanktionen gegen syrische Unternehmen, die mit der Regierung zusammen arbeiten oder gar in Waffengeschäfte verwickelt sind, entsprechen internationalen Gepflogenheiten und gehen meiner Ansicht nach völlig in Ordnung.

Die Sanktionen gegen Syrianair sind kaum der Rede Wert, die Airline hat gegenwärtig nur noch neun Maschinen in Betrieb. Eine davon hat kürzlich den viel beachteten Zwischenstopp in Ankara machen müssen. Linienflüge nach Europa gibt es im Moment ohnehin keine.

Gast
Unsinnige Drohung

@suomalainen: wer hier im forum russland kleinreden möchte, wird sich noch schwer wundern!

Womit soll uns denn hier gedroht werden?
Außerdem ist mir bisher entgangen, dass jemand das Interesse haben könnte, Russland "kleinzureden".
Russland verfolgt knallharte Machtinteressen in Syrien. Und das sind nicht die Interessen des syrischen Volkes. Das darf man doch außerhalb Russlands noch sagen? Oder?

suomalainen
@Patrick Stern u. Selbstaufklärer

sehr gute kommentare, die ins schwarze treffen. nur befürchte ich, dass sie bei denen, für die sie bestimmt sind, mangels interesse am frieden, nicht ankommen oder verstanden werden!

Gast
Keine Waffen mehr

@PatrickStern: Angebliche Militärtransporte aus Russland sind davon auch nicht betroffen.

Das ist ein Fehler. Man sollte das Assad-Regime komplett blockieren.

Gast
Nur ein Diktator

@LiNe: Jetzt, da er durch interne Unruhen, ausgehend von wem auch immer, geschwächt wirkt, ...

Das kann und sollte man etwas genauer ausdrücken. Es kam in dem autoritären Regime zu Protesten und Demonstrationen, die mit scharfen Schüssen und brutaler Gewalt des Regimes beantwortet wurden.

Ich habe Assad nie als den eloquenten Reformer mit englischem Examen und englischem Modegeschmack gesehen. Für micht war er von Anfang an nur ein gieriger Diktator.

Gast
Reiche Machtelite unterdrückt

@Selbstaufklärer: Da friert die EU Guthaben von syrischen Unternehmen und reichen Privatpersonen ein und weiß genau, es trifft die Armen in Syrien.

Wohl kaum. An die prall gefüllten Konten der Assad-Clique käme das Volk ohnehin nicht ran.

tagtest
@LiNe 12:15, Was hat sich geaendert?

Das ist die zentrale Frage, die Sie stellen. Antwort: Das Assad-Terror-Regime bombardiert systematisch seine eigenen Staedte und Doerfer, fuehrt nun offen und fuer jedermann ersichtlich Krieg gegen seine eigene Bevoelkerung.
Das hat sich geaendert. Da braucht man nicht ueber Motive eines Westens zu spekulieren, der im Wesentlichen bis jetzt sowieso versucht, sich eher herauszuhalten.

tagtest
@suomalainen 12:09, Sie muessen das Assad-Regime kritisieren.

Zunaechst weise ich energisch zurueck, ich wuerde zugeben, bei der Mehrzahl der Rebellen handele es sich um Terroristen. Bitte unterlassen Sie derart grobe Falschparaphrasierungen meiner Position.

Dass Sie auf dem Auge des Assad-Terrors praktisch blind sind, dokumentieren Sie taeglich, so auch in Ihrem aktuellen Kommentar.
Das ist und bleibt Ihr (und anderer) Hauptproblem. Die weitestgehende Kritik- und Sprachlosigkeit gegenueber dem offensichtlichen Terror (und in DIESEM Zusammenhang ist das Wort "Dampfhammer" noch wahrlich ein Euphemismus!) des Assad-Regimes desavouiert a priori Ihre Position.

Der hilflose Opportunismus mancher Politiker im Westen angesichts des Krieges des Assad-Terror-Regimes hat mit Besonnenheit nicht das Geringste zu tun.

Im Uebrigen machen sich etliche User nicht unbedingt "Gedanken um den Weltfrieden", sondern produzieren in erster Linie simple Antiwestliche Ressentiments. Das ist aber etwas anderes.

DeHahn
Wer fragt, sollte vielleicht selbst denken lernen!

"dass aus einem ehemals von Politik und Wirtschaft umworbenen Staatsmann ein brutaler Machthaber und Diktator in den Medien wird?"

Lieber Poster! Ein Mensch ist ein Schurke, oder er ist es nicht. Ob das aber an die große Glocke kommt, hängt davon ab, ob der Mensch den Großmächten einen Nutzen zu bieten hat oder nicht.

Also ganz einfach: ist dein Schurke nützlich, wird ein Auge zugedrückt, ist er im Wege, wird seine Sünde herausposaunt.

Der Hintergrund für diese Entwicklung ist der US-Kapitalismus, der auch noch den schrecklichsten Verbrecher (Bsp. General Noriega führt Umsturz mit Hilfe des CIA in Equador an und wird später als Drogenbaron in den USA verhaftet) benutzt, wenn er nur den US-Interessen dient. Auch Saddham und bin Laden sowie Musharaf (Pakiatan) sind durch die USA an die Macht gekommen.

Assad nun dient Russen und Chinesen, und das ist das ganze Problem. Denn ein Schurke ist es ohne Zweifel, wenn er sein Volk mit Vakuum- und Splitterbomben eindeckt.

suomalainen
@way to tipperary und tagtest

"Russland verfolgt knallharte Machtinteressen in Syrien. Und das sind nicht die Interessen des syrischen Volkes. Das darf man doch außerhalb Russlands noch sagen? Oder?"

natürlich darf man das sagen. und weil eben auch die fraktion der willigen knallharte interessen verfolgt, dürfte ihnen auch klar sein, worauf es hinausläuft, wenn diese militärisch in syrien eingreifen.

"Zunaechst weise ich energisch zurueck, ich wuerde zugeben, bei der Mehrzahl der Rebellen handele es sich um Terroristen. Bitte unterlassen Sie derart grobe Falschparaphrasierungen meiner Position."

da sollten sie meinen kommentar nochmal richtig lesen, anstatt vorschnell übers ziel hinauszuschiessen. habe ich so, wie sie es darstellen niemals gesagt!
abgesehen davon habe ich sehr wohl auch kritik an assad geäussert. da ich, im gegensatz zu anderen pedanten nicht jeden meiner kommentare abspeichere, muss ich leider auf eine quellenangabe verzichten. das hat nicht mit blindheit oder antiwestlich zu tun!

Selbstaufklärer
13:23 — Way to Tipperary - Reiche Machtelite unterdrückt

Dann ist dieses ganze Prozedere ja um so mehr nutzlos und schwächt, wenigstens unsere Armen in der EU.

Und Ihrer Theorie kann sowieso kein Realist folgen, dass Krieg, Arme reicher macht, bzw. nicht schlechter stellt.

Die Erfahrungen im Irak, Afghanistan, Libyen, und Elfenbeinküste zeigen, dass diese Art von Lösung, die Lage der Ärmsten in allen Ländern nur verschlimmert.

Aber dazu wurden schon genug Wahrheiten dieser "Erfolgsgeschichten" präsentiert.

Und überall ist die friedensausgezeichnete EU unmittelbar oder mittelbar beteiligt, welches dann Extrabelastungen für die Ärmsten, in den Ländern der EU bringt.

Das "Wir-Gefühl" der schlauen politischen Entscheidungen Deutschlands und der EU, fasst unsere Kanzlerin dann wie immer, bemerkenswert zusammen.

"Deutschland geht es gut!"

Ja so ist das wenn man dann nicht merkt, das es den Armen schlecht geht und man dafür, eine Menge getan hat.

Wie sollte man auch,bei persönlichem Realreichtum, wird es immer schwerer, Armut zu definieren

Gast
aus der Geschichte lernen

Liebe Politiker,

bitte nehmen Sie sich doch zur Abwechslung mal ein Geschichte-Lehrbuch zur Lektüre vor.

Die Isolation von Staaten, wie sie derzeit bei Syrien und dem Iran vorangetrieben wird, hat noch nie zu einer friedlichen Konfliklösung geführt. Es führt vielmehr dazu, die Isolierten unter Druck zu setzen, bis sie, mit dem Rücken an der Wand, in irgeneiner Weise aggressiv reagieren. Dann kann wiederum darauf reagiert werden und es herrscht Krieg. Und das Beste sind dann die Beteuerungen, dass es ja lange auf dem friedlichen Wege (eben die Sanktionen) versucht wurde, aber leider...

Geschichte wiederholt sich und die nun wiederkehrenden Muster deuten auf nichts Gutes!

sprutz
@tagtest

"...Es wird hoechste Zeit, dass Schutz- und Flugverbotszonen eingerichtet werden..."

Na stellen sie sich mal vor das machen die Chiesen und die Russen zusammen und unterbinden gleichzeitig die Waffenlieferungen an die sogenanten Rebellen. Der Westen würde schäumen vor Wut das dann das eigentliche Ziel Assad abzusetzen von aussen gescheitert ist.

Gast
Mir stellt sich da nur die Frage,...

...warum man da noch was ausweiten kann? Ich hätte erwartet, dass die EU Syrien bereits maximal sanktioniert hat.

Selbstaufklärer
12:45-Freier Westen- Diktator Assad trägt englische Maßanzüge

"Der vornehme Diktator Assad trägt englische Maßanzüge und schießt mit russischen Waffen. Beides ist auf seine Art ein Unding."

Was soll man damit anfangen, dass der vornehme Diktator Assad englische Maßanzüge trägt und mit russischen Waffen schießt?

Wo liegt der Sinn Ihrer Äußerungen?

Nur weil Kanzlerin Merkel zu enge Kleidung trägt, sei sie arm?

Sie muss deshalb mit US-amerikanischen Mitteln, die Welt verändern?

Gast
Sanktionen?

Madeleine Albright(damals Botschafterinf USA in UN) wurde im Jahre 1996 gefragt:

Wegen Sanktionen gegen Iraq wurden dort mehr als halbe Millionen Kinder gestorben und hält sie es für gerechtfertig?

Ihr Antwort war: JA!

An erster Stelle werden unschuldige leiden und sterben und unsere Plitiker werden weiter über "höhere ziele und Werte der westlicher Demokratie" sprechen.

Moderation
Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

tagtest
@Gemi 15:59, In der Tat: Propagandakrieg!

Und zwar nicht von Seiten des Westens, der vielmehr versucht, sich so lange wie moeglich eben gerade aus Syrien herauszuhalten.
Sondern in erster Linie durchgefuehrt von all den Kriegsignoranten, die konsequent negieren, dass in Syrien bereits Krieg herrscht. Initiiert und in erster Linie gefuehrt durch den Hauptaggressor, dem Assad-Terror-Regime, gegen seine eigene Bevoelkerung. Wir zaehlen bereits ueber 30'000 Tote und Hunderttausende Fluechtlinge.

Es ist Propaganda, das staendig zu ignorieren.

tagtest
@suomalainen 13:59, Kritik in homoeopathischen Dosen.

"abgesehen davon habe ich sehr wohl auch kritik an assad geäussert. da ich, im gegensatz zu anderen pedanten nicht jeden meiner kommentare abspeichere, muss ich leider auf eine quellenangabe verzichten. das hat nicht mit blindheit oder antiwestlich zu tun!"

I am very sorry, aber Ihre "Kritik an Assad" muss man hier im Forum mit der Lupe suchen. (Und genau das scheint mir auch weitaus eher der Grund zu sein, weshalb Sie keine Selbstquelle finden.)

WAS kritisieren Sie denn an Assad?

Vielleicht, dass er der Initiator des Krieges gegen seine eigene Bevoelkerung ist, die eigenen Staedte und Doerfer bombardiert und fuer den Grossteil der 30'000 Toten verantwortlich ist?
Es tut mir leid - eine solche Kernkritik an Assad haben Sie definitiv nie geaeussert (ich insistiere in diesem Fall auf die Quellenangabe!). So viel Korrektur muss nun doch sein.

ene mene muh
@bigbadabum

Die Kinder von denen Sie reden sind nicht an den Sanktionen gestorben, sondern an der menschenverachtenden Politik des irakischen Regimes damals.

Gast
fraglich

es ist sehr fraglich ob einseitige sanktionen wirklich wirkung zeigen... die rebellen versorgt die eu weiter mit waffen (einzelne staaten der EU)...
in meinen augen verhällt sich EU nicht neutral, was zur folge hat dass EU eine der kriegsparteien darstellt, zumal (sogut wie?) die gesammte EU in NATO ist..

jemand hat mal gesagt: "ein bündnis wird immer geschlossen um krieg zu führen, andernfalls ist ein bündnis sinnlos".. das trifft voll und ganz zu

tagtest
@Skeptischer Beo...Die Gegenwart zur Kenntnis nehmen.

"Die Isolation von Staaten, wie sie derzeit bei Syrien und dem Iran vorangetrieben wird, hat noch nie zu einer friedlichen Konfliklösung geführt. Es führt vielmehr dazu, die Isolierten unter Druck zu setzen, bis sie, mit dem Rücken an der Wand, in irgeneiner Weise aggressiv reagieren. Dann kann wiederum darauf reagiert werden und es herrscht Krieg..."

Ich moechte Sie darauf hinweisen, dass in Syrien bereits Krieg herrscht. Und zwar gefuehrt vom Assad-Regime gegen seine eigene Bevoelkerung, es bombardiert mit Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und Hubschraubern die eigenen Staedte und Doerfer.

Ja, aus der Geschichte soll man lernen (so wurde z.B. durch aeussere Drohung durchaus der Jugoslawienkrieg beendet und auch Libyen erfreut sich der Befreiung vom Diktator Gaddafi).

Wichtiger ist allerdings, die Gegenwart nicht zu ignorieren. An alle Kriegsignoranten: In Syrien herrscht bereits Krieg!

ene mene muh
Sanktionen gegen Diktaturen

@gerusu: Die Frage, ob diese Bestimmung des GG auf die Sanktionen gegen Syrien zutreffen, kann sich jeder selbst beantworten.

Klar. Sanktionen sind ein gewaltfreies Mittel den Weltfrieden herzustellen, indem sie totalitäre Regime blockieren.

Gast
@ was ich mich frage

was ich mich frage schrieb:
"Also: Warum gerade jetzt Sanktionen, all die Anschuldigungen und diese massiven Presseberichte.

So plötzlich kann dem Westen doch die Einsicht, dass Assad ein Diktator ist, nicht dämmern. Also, was steckt sonst noch dahinter?
Welche Ziele verfolgt der Westen damit?"

Uns das zu sagen, wäre doch die Aufgabe z.B. dieses Nachrichtenmagazins hier!
Wo sind die Antworten?

Selbstaufklärer

"Uns das zu sagen, wäre doch die Aufgabe z.B. dieses Nachrichtenmagazins hier!"

Oder einfach und im Sinne bestimmter User, ist die Sache klar und einfach anmaßendes Wissen(?)!

zigmal gelesen;
"... das Assad-Regime gegen seine eigene Bevoelkerung, es bombardiert mit Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und Hubschraubern die eigenen Staedte und Doerfer.
Es ist für den Grossteil der 30'000 Toten verantwortlich?".

Und:

"Die Russen und Chinesen haben strategische Interessen.
Wir, die EU sind die Guten, jetzt erst recht mit diesem Friedenspreis im Rücken."

Wir und im besonderen die USA, haben nur Menschenrechtsinteressen und Freiheit der Völker im Visier.

Strategische Interessen? --- Nonsens!

Wir sind die Guten!?

Das spüren besonders die Armen, aller beteiligten Länder und haben sicher eine andere, eigene Meinung.

eli
@ 18:14 — tagesschaugesch... Ziele des Westens

Ich denke, Initiator der Unruhen und deren Eskalation zum Krieg war weniger eine Idee des Westens, sondern eben bestimmter Interessensgruppen (zu denen lautstark SaudiArabien gehört), die nach dem in ihrer Sicht erfolgreichen Abschluss in Libyen nun gleich in einem Aufwasch noch Syrien mit der "einfältigen" Nato auf die "richtige" Spur bringen wollten. Zufällig trafen sich da auch noch unterschwellige Interessen, einen Bündnispartner Irans (und des aus SaudiSicht abhandenen gekommenen Irak) zahnlos zu machen und seinen nämlich SaudiArabiens (und seine Golfkomplizen) Macht nicht zu gefärden. Der westlich erzogene Assad wurde nämlich zu gefährlich, könnte er doch tatsächlich über die Zeit eine säkulare, sprich sunnitisch unabhängige, Demokratie evozieren - für Saudis die Katastrophe.

Bleibt nur noch abzuwarten, wann der haschemitische Herrscher in Jordanien mit seiner Beduinenminderheit fällig ist. Da ist man den Saudis sicher auch zu demokratisch und zu säkular!!!