Kommentare

Warum überrascht mich das nicht?

Auf in die EU-Diktatur! Wir wollen es so, wir vedienen es so. Viel Spaß!

Alternative: Koffer packen und weg. Das hat schon mal vielen das Leben gerettet.

das erste vernüftige....

das aus seinem mund kommt!

wieso brauchen wir noch berlin, paris und rom?? vielleicht als regionalverwaltung...

wozu hat hier jedes land seine eigenen gesetze, seine eigene armee und seine eigene politik?

wozu?

ich wäre sofort dafür, dass die "bundesrepublik europa" gründet wird.

mit allen vor- und nachteilen für uns.

Die mangelnden Befugnisse...

...auf Ebene der EU dürften allen bewusst sein. Das Problem bleibt aber, das ebenfalls ein Mangel an demokratischer Beteiligung der Bürger der EU-Staaten besteht, die nur innerhalb ihrer Regierung wahlbeteiligt sind. Die Erweiterung von Befugnissen ist also immer auch ein Einschnitt in die Mitbestimmung und dafür wird es so hoffentlich niemals einen Konsens geben.

"Also: Abstimmen soll nur die Abgeordneten, deren Land von dem jeweiligen Vorhaben auch wirklich betroffen ist, alle anderen haben Pause."

Meines Erachtens ist das Problem doch gerade, dass innerhalb eines Wirtschaftsraumes und besonders der €-Zone mittelbar alle betroffen sind. Das erleben wir doch alltäglich in den politischen Diskussionen und Schein-Diskussionen. Was soll also dieser Vorstoss wenn am Ende sowieso wieder alle am Tisch sitzen. Geht es darum, die außenwirtschaftlich schlechter gestellten Staaten innerhalb der EU noch mehr zu entmachten? Das wäre für den europäischen Zusammenhalt fatal.

Ein gewiefter Taktiker, der Schäuble

Aber er hat schon Recht mit seinen Forderungen.

Die Entscheidungen müssen dringend verschlankt werden und somit effizienter!
Und mehr Macht und Verantwortung für das EU-Parlament ist sowieso erforderlich. Endlich wird das mal wieder angesprochen.
Aber ob er sich durchsetzen kann?

Ganz geschickt ist natürlich sein letzter Satz bzgl. der Kanzlerin.
"Die Kanzlerin ist nur ein bisschen vorsichtiger als ich. Und deswegen noch ein bisschen erfolgreicher."
Das kommt an ;-)

Aha...

Einen Staatsbankrott Griechenlands wird es nicht geben, und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

(Oder - naja, okay vielleicht gibt es wirklich keinen Staatsbankrott Griechenlands, da es den "Staat" Griechenland nicht mehr geben wird.)

Mich würd ja interessieren, auf welchem Punkt dieser harmonischen Kanzler-Finanzministerlinie das Volk zu suchen ist...

@ flodian

Das mögen Sie ja so sehen. Wenn aber die Römer, Pariser, Berliner und alle anderen dabei nicht gefragt werden, ist wieder ganz schnell von deutschem Allmachtsanspruch in Europa die Rede.

Die anderen Völker Europas sind in den letzten 50 Jahren nämlich nicht so sehr mental auf die "Bundesrepublik Europa" vorbereitet worden wie die Deutschen, und sind, so habe ich den leisen Verdacht, nicht allzu begeistert von der Idee.

Die kommende EU-Armee müsste dann ganz schnell auch im Inneren verwendet werden...

Mehr Rechte für Brüssel

Die Einzelstaaten müssen mehr Haushaltsrechte nach Brüssel abgeben, daran führt kein Weg vorbei. Föderalismus ja - Kleinstaaterei nein. Denn die endet schnell in Schildbürgerstreichen.

Wenn wir ehrlich sind, ist es innerhalb Deutschlands nicht anders. Glücklicherweise kann nicht jeder Landkreis jeden finanziellen Unsinn umsetzen. Es gibt eine dezente Kommunalaufsicht, die den Haushalt genehmigen muss und auch den Mut haben muss, mal nein zu sagen. Wichtig ist trotzdem eine europäische Bürgernähe und demokratische Legitimation. Aber hier sind auch wir EU-Bürger auch gefragt. Nur staatskritisches Rummosern geht nicht.

Blindflug in Europa

Schäuble will die EU umbauen!?

Die ganze EU kann man nicht mehr umbauen. Wer mit der EU zu tun hat, weiß was für eine Moloch dieser Apparat ist.

Auch noch Kompetenzen zu erweitern und Befugnisse zu erhöhen kann man nur noch als Blindflug bezeichnen.

Das Problem wird den Bürgern nicht nahegebracht sondern diese werden als Wahlvieh benutzt.

Anscheinend scheint es Probleme bei Finanzierung und der Einigkeit der Länder zu geben.

Bis jetzt ist die EU jegliche Vision und Perspektive für deren Bürger schuldig geblieben.

Wenn man es wirklich ernst und ehrlich mit den Bürgern der EU meint dann müsste man die EU transparenter und behördenfreier machen. Auch muß der Wähler Einfluß auf die Kandidaten der und Gesetze der Kommission sowie den Kommissaren haben. Der EU_Rat und nun auch die Gouverneure müssen vom Volk gewählt werden.

Wenn das nicht passiert ist die EU dem Untergang in die Diktatur geweiht.

Ja, nun sollte es eigentlich einen Aufschrei aler Demokraten geb

Unlängst hieß es doch nioch, daß das Haushaltsrecht das Köningsrecht eines souveränen Staates sei - und nun will Schäuble auch das abschaffen.

Der Mann gehört nicht ins Parlament, sondern wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe vor der Kadi!

Lügen, Betrügen, Tricksen und Täuschen,....

....und Sand: Auf diesen 5 Säulenwurde das EU-Gebäude erbaut und seitdem geführt.
Nun will Herr Schäuble die EU umbauen.

Wie niedlich.

Welcher "Baustein" kommt jetzt dazu?

Sehen sie hier eine Sendung der ARD wie es (offiziell) begann: http://www.youtube.com/watch?v=5JTJA3OJBQc

Eine sehr gute Idee! Ja, zu Europa!

Ich bin zwar sonst kein Freund von Herrn Schäuble, aber hier ist seine Idee wirklich gut.

Ich wünsche ihm viel Erfolg und Unterstützung bei der Umsetzung.

Die Zukunft kann nur in Europa liegen und dies ist ein weiterer kleiner Baustein dazu.

Es wird langfristig auf ein föderatives Staatengebilde hinauslaufen und dies ist auch sehr gut so.

Ich bin sehr gern Europäer und unterstütze den europäischen Einigungsprozess aus vollem Herzen.

EU umbauen

Die EU-Verwaltung umzubauen, funktioniert nur wie bei jeder Behörde: man kann sie erweitern, neue Posten schaffen, mehr Recht und mehr Befugnisse, mehr Geld reinpumpen, aber nicht mehr zurück bauen, verschlanken, effizienter gestalten oder beschneiden. Das würde der Apparat nicht zulassen.

Wurde Schäuble ein Posten in Brüssel nach seiner Amtszeit versprochen? Der Eindruck verstärkt sich.

So, und jetzt lest den Absatz mit diesen Gedanken bitte nochmal! :)

Merkel vorsichtiger bei Abschaffung unserer parl. Demokratie?

Ein allein Haushalte der Staaten und der EU

(oder nur der €zone bei den angedrohten
Subventionsverrechnungen = Kürzungen zugunsten der anderen?)

entscheidender "Währungs""kommissar"

(wozu dann noch die EZB? Naja, Gouverneur Schäubles ESM ist ja die weltgrößte Bank.)

und ein angeblich gestärktes EU-Parlament, wo in eigener Sache nur eigene Abgeordnete entscheiden sollen.

Werft also die Parlamente zu Hause auf den Müll, weil die ja nicht auch noch in eigener Sache entscheiden können? Schafft die Nationalstaatlichkeit ab und gebt eure nationalen Geldbörsen zu treuen Händen eines "Kommissars", der um euer ehemaliges nationales Wohl besorgt ist, wenn ihr nicht den Sparauflagen folgt?

Schäuble scheint mit dem Grundgesetz nicht viel am Hut zu haben (und sein Stiftungkumpel Voßkuhle dann wohl auch nicht?)

Was treibt diesen Mann eigentlich um, den nationalen Parlamentarismus, die wesentliche Grundlage unserer Demokratie, Schritt für Schritt ad acta legen zu müssen?

16. Oktober 2012 - 10:51 — Doktor_Fettleb

"Auf in die EU-Diktatur! Wir wollen es so, wir vedienen es so. Viel Spaß!

Alternative: Koffer packen und weg. Das hat schon mal vielen das Leben gerettet."

Würde gern meine Koffer packen, nur ich wüsste nicht wohin. Für einen Tip wäre ich dankbar.

MfG

Nicht Fisch und nicht Fleisch

Schäuble erweckt den Eindruck, als könne er mit seinen (neuen, aber im Prinzip althergebrachten) Vorschlägen - die allesamt auf Schaffung der sog. "Fiskalunion" hinauslaufen - die Krise dauerhaft lösen. Dem ist aber nicht so. Fakt ist, daß nur in einem Bundesstaat (mit einheitlicher und zentral gelenkter Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik) eine Währung dauerhaft überlebensfähig ist (Theorie der optimalen Währungsräume). Im Bereich der Finanzpolitik nur Haushalte zu kontrollieren und Interventionen durchzusetzen reicht bei weitem nicht aus. Zielführend ist daher nur ein Staat Europa, bei dem die einzelnen Nationen auf den Status einer regionalen Verwaltung zurückfallen, mit entsprechend schwachen Befugnissen. Defacto ist das dann der zentralistische (Groß-)Staat. Der muß allerdings von den Menschen gewollt sein (Referenden), was (aktuell) nicht gegeben ist. Ergo bleibt einzig die Neuordnung der Währungsunion (Verkleinerung oder nationale Währungen). Eine Zwischenlösung gibt es nicht.

@ 16. Oktober 2012 - 10:51 — Doktor_Fettleb

"Alternative: Koffer packen und weg. Das hat schon mal vielen das Leben gerettet."

Das ist ja mal wieder eine sehr konstruktive Aussage. Pauschalisieren und polemisieren hat schon immer geholfen.
Nebenbei gefragt, wo möchten Sie denn hin?
Wenn Sie mir ein Land nennen können, in dem Milch und Honig fließen ohne jegliches Geknirsche, komme ich gerne mit.

Dass die heutigen Probleme unpopuläre Maßnahmen erfordern, sollte mittlerweile auch der Letzte verstanden haben. Gerade wenn die jeweilgen Probleme eines Mitgliedslandes hausgemacht sind und ihre Ursache teilweise vor dem EU-/ €-Beitritt haben.

Die von Ihnen so hochgelobte Kleinstaaterei hat ja auch so viele Vorteile, gerade wenn man alle 50km 2h an einem Schlagbaum steht und wegen den vielen Visa ein Telefonbuch als Pass benötigt. Von den ganzen anderen bürokratischen Formalitäten (Geldumtausch, Zölle, Normen) mal ganz zu schweigen.

Viele Grüße

re Cephied Es wird einen Staatsbankrott Deutschlands geben,

jedenfalls einen finanziellen Bankrott der Mehrheitsbevölkerung,wenn bei der geplanten
Bankenunion die O-Prozent Sparanlagen der Deutschen
für die EU Bankenretter bereitstehen.

Unfähig

Egal welche Politiker aus irgendeinem EU-Land oder welcher Partei auch immer , selbst bei 100% Besteuerung ihrer Bürger sind sie alle unfähig mit dem Geld umzugehen.
Die können nur Schulden machen und Steuern für Blödsinn ausgeben.
Lebt damit!

Umbau mit Abrissbirne!

Merkels „marktkonforme Demokratie“ nimmt immer mehr Konturen an- einer ihrer Baumeister meldet sich nun zu Wort, um zu zeigen, wo’s langgehen soll!

Wer geglaubt hat, dass man an einem Europa für die Bürger und die Demokratie bauen würde, der sieht sich mal wieder getäuscht- es geht um die „Effizienz des Durchgreifens“ in die nationalen Haushalte ohne die zuständigen Parlamente zu tangieren , um das „Verschlanken von demokratischen Beteiligungen und Abstimmungen“, um marktgerecht reagieren und agieren zu können.

Es ist schon beachtlich, mit welcher Leichtigkeit Schäuble diesbezüglich demokratische Grundprinzipien der Gestaltung und Kontrolle des Gemeinwesens zur Disposition stellt.

Soll so das Europa der Zukunft aussehen und gestaltet werden?

Für mich wäre das ein Rückschritt in vielfacher Hinsicht , für mich wäre das nicht mehr mein Europa, das Europa der Bürger, für mich ist das ein Umbau mit der Abrissbirne!

Der Boom des Deutschen Reiches

Der Aufschwung Deutschlands als Industrienation hing ganz wesentlich mit der Abschaffung der Teilstaaten zusammen. Dafür wurde eine einheitliche Währung geschaffen, und die Deutsche DIN wurde ein Modell für die ganze Welt. Denn nicht nur wurden alle Maßeinheiten standardisiert, sondern auch alle technischen Vorschriften wurden vereinheitlicht, so dass arbeitsteilige Produktion möglich wurde. Das führte zu einem enormen Boom und begründete den Ruhm Deutschlands als Produzenten hochwertiger Technik, auch Forschung und Technik nahmen einen enormen Ausfschwung. Borsig, Siemens, Krupp etc. etc.

Wenn ich mir das ganze Gejammere hier anhöre, habe ich den Eindruck, die Deutschen sind heute rückschrittlicher, als sie es um 1870 waren.

Heute, wo wir mit China, Indien, Brasilien etc. im Wettbewerb stehen, haben wir 16 Parlamente, die nicht ein Mal ein einheitliches Schulsystem zuwege bringen. Und diese teure Hickhackerei wird noch als Symbol der Freiheit und des Individualismus bejubelt?

@Merphistoles

Dem BVG nicht zugehört? Unsere "Verfassung" ist so dermaßen Europakonform, da lässt sich fast alles reininterpretieren. Da hben die Siegermächte damals schon gut formuliert - hoffe ich darf das so ausdrücken...

Zusammendampfen von Demokratie auf Marktkonformität?

Hat sich nicht gerade erst das Bundesverfassungsgericht sehr klar zur Abgabe von Souveränitätsrechten, wie Haushaltspolitik am Beispiel des ESF geäußert?
Das war doch ein deutliches "Bis-hierher-und-nicht-weiter!", oder?

Ich hoffe, das ist nicht das erste Anzeichen eines Burn Out von Herrn Schäuble...

Nun soll es dann also EIN Mensch richten - der EU-Währungskommissar!?

Was für ein Menschenbild, was für ein Demokratieverständnis und was für ein großes EGO?

ich kann das Wort EU nicht mehr hören!

Schäuble will also die EU umbauen.

Lachhaft das Ganze, auch wenn mir nicht zum Lachen zumute ist.
Der Bürger ist doch zu dem ganzen EU-Wahn nie befragt worden.
Wer den Spiegel vor 1 Woche gelesen hat, der konnte nachlesen, dass sogar in Staaten wie Spanien, Schottland und Belgien sich Abspaltungsbestrebungen bemerkbar machen.

Guten Morgen, liebe Politiker!! Und Bürger!!

auch schon wach geworden? nach dem Motto "Guten Morgen, llebe Sorgen, auch schon wieder da?"

Erinnert mich fatal an das Lebensmotto der allermeißten Menschen überhaupt: wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, muss ich anfangen zu denken.

Leute, da Ihr genauso seid wie Eure heißgeliebten Politiker, geschieht es Euch ganz recht. Gorbatschow sagt mal dazu: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Recht so!

Vor-denken statt Nach-denken. Schon klar, wer denkt schon gerne?

Dann auch noch vor, nicht erst nach! 1.) macht es Mühe und 2.) kostet es viel zu viel Zeit.

Umbau?

Nichts dagegen,aber wenn ich mir so die Geschichte anschau,ist doch noch nie eine Staatengemeinschaft auf dauer zusammen geblieben.Auch wenn es schon einige Jahrhunderte zurück liegt.Na Herr Schäuble wird es schon machen,wir halten eh stille,egal was kommt.

Eurokraten wunschdenken

Dieses vereinigte Europa wird es nur dann legitimiert geben, wenn die Bürger Europas dass wollen. Diesen willen sehe ich nicht. Nicht in Deutschland und nicht in Frankreich und schon gar nicht in Irland oder Griechenland.

Lasst die Völker zwanzigmal abstimmen, bis sie es wollen, ihr möchtegern Euro-Eliten. Ihr müsst eine Diktatur einführen und China kann und will euch da ja bestimmt helfen.

Gefährlich stringent.

Vor einiger Zeit meinte Schäuble sinngemäß, in Zeiten einer Krise könne man am ehesten unpopuläre Entscheidungen durchsetzen.

Insofern ist sein aktuell geäußertes Vorhaben stringent und fügt sich nahtlos ein in Merkels Konzept einer "marktkonformen Demokratie", die man bei näherer Betrachtung vielleicht auch Oligarchie nennen könnte.

Ich bin strikt gegen Schäubles Vorhaben. Weil es wieder mal nur um Finanzen geht. Wohin das führt, sehen wir seit der Euroeinführung. Solange kein tragfähiger und kompatibler Unterbau in allen EU-Ländern existiert, vor allem kein europäisch-solidarisches WIR-Gefühl der Bürgermehrheit, wofür m.E. zwingend eine gemeinsame Verkehrssprache nötig ist, solange bleiben die "Vereinigten Staaten von Europa" eine ferne Vision.

Deshalb bin ich für den nun zweiten Schritt vor dem dritten. Der erste war die Gründung der EWG/EU. Nun geht es um die Homogenität eines "Europa der Vaterländer". Erst danach um die Aufgabe nationaler Souveränitäten wie Haushaltshoheit.

Jedes Land soll freiwillig

entscheiden, ob es den Euro behalten will. Falls ja, muss es sich selbstverständlich an die Regeln halten. Wird dagegen verstoßen, müssen harte Strafen erfolgen, da Mahnungen und Empfehlungen nicht helfen. Dazu braucht es doch keine EU-Diktatur. Natürlich würden unsere Politiker mit einem schönen Pöstchen davon profitieren. Ich als Bürgerin möchte eine Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft.
Egal wie Schäuble es dreht und wendet, solange das Gezocke auf Kosten der Steuerzahler weiter geht, wird die Krise nicht bekämpft.

Ja, o.k.

Das Problem der EU ist nicht die EU sondern die Schuldzinsknechtschaft der EU und der Bürger an die Banken. Und wenn diese Ursache nicht "umgebaut" wird, dann kann er soviel umbauen, wie er möchte. Das Desaster ändert er damit nicht.

Herzlich Willkommen Goldman Sachs

nachdem der Zusammenbruch Griechenlands (noch) nicht geklappt hat und somit Wetten gegen den Euro noch nicht profitabel genug sind, soll nun die Führung (Kontrolle) weiter reduziert werden.
Doch nur, damit wenige "kontrolliert" und "gesteuert" werden müssen, um weiterhin die Interessen der Global Player, wie Goldman Sachs und den abhängigen Rating-Agenturen, durchsetzen zu können.

Amerika macht es schon seit Jahren vor.
Die Folgen der "Deregulierung" darf natürlich weiterhin der kleine Steuerzahler decken und dann eben früher oder später "verrecken".
Die Finanzkrise hat es gezeigt: Die eigentlichen Verursacher haben "abgeschöpft" und tun es noch immer.

das ist doch nur der Wunsch eines einzelnen

und Schäuble hat keinerlei Legitimation dafür. Seine verbleibende Dienstzeit bis zum Finale im nächsten Herbst solte er sinnvollerweise nutzen, um den Abbau des immensen Schuldenberges voranzutreiben.

guter Vorschlag

viele Teilnehmer der metatagesschau sollten endlich mal begreifen das die eu unsere beste und einzige chance ist in der kommenden zeit noch weltpolitisch was zu erreichen. und warum sollen eu kommisare eigentlich immer nur schlechtes von den bürgern wollen? viele user hier stecken nur ihren kopf in den sand und jammern vor sich hin, davon wird auch nichts besser. ich bin lieber ein europäer als ein deutscher!!
mfg
p.s der herr schäuble setzt sich wirklich für eine gute sache unermüdlich ein, weiter so!

EU für das Volk? Denkste, alles nur für die Ausbeuter

Da bricht die Welt der Superreichen, Bankster und Spekulateure zusammen (und was andereres ist die Eurokrise EIGENTLICH nicht!)

Da kriegen die Politiker Laune was zu ändern. Bei solchen Sachen.

Aber wenn sie dann was ändern, behalten sie diese Strukturen, Bankster, Superreiche (gesichtslose konzernialische Ausbeuter) und Spekulanten bei.

Wir werden nur noch geschröpft, arbeiten für andere, die selbst nicht wirklich arbeiten sondern das geld und andere für sich arbeiten lassen.

DIESE MEGASTRUKTUR DER ABSOLUTEN UNVERSCHÄMTHEIT GEHÖRT GEÄNDERT!

Brandgefährliche Gedanken !

"Abstimmen sollen nur die Abgeordneten, deren Land von dem jeweiligen Vorhaben auch wirklich betroffen ist, alle anderen haben Pause."

Das klingt verführerisch einleuchtend.
Auf den zweiten Blick ist es aber nichts anderes als der Abbau von Demokratie.

Konsequent zu Ende gedacht: Welcher Parlamentarier soll dann noch über die Höhe der Renten abstimmen dürfen? Schließlich betrifft es keinen von ihnen. Ist das dann ein Fall für den "Rentenkommissar"?

Oder etwas dicker aufgetragen: Soll die BW jetzt selbst über Auslandseinsätze abstimmen dürfen?

Und was wäre etwa mit Volksabstimungen über die Kernkraft? Betrifft das noch alle Bürger, oder nur die Anwohner?

Klingt für mich eher nach Beschneidung der Demokratie mit pseudovernünftigen Argumenten, an die man sich nicht gewöhnen sollte.

So verführerisch in manchen Dingen der "kleine Dienstweg" ist: es bedeutet nicht mehr Demokratie für Europa, sondern weniger. Oder wird der "Kommissar" etwa in direkter Wahl von den EU-Bürgern gewählt?

Neuer Exportschlager: German Angst

Hungersnöte in Europa? Hilfslisferungen nach Griechenland, Spanien, Portugal? Ein vollkommen realistisches Szenario für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Länder in denen es kein HARTZ 4 gibt. Stellen Sie sich das doch bitte mal vor!!!

Allein das Festhalten an der Fehkonstruktion "Euro" führt zum Austrocknen der Süd-Wirtschaften, die nicht mehr abwerten können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen! ES IST OFFENSICHTLICH! Die Türkei hat ihre Lira binnen 10 Jahren auf 1/5 abgewertet!!! Um ihre primär Agrarprodukte exportieren zu können! Süd-EU-Staaten können seit Euro-Einführung NICHT mehr abwerten!

Wenn Politiker am Euro festhalten und die komplette EU dem Euro unterjochen, ist dies verabscheuenswert! Millionen Arbeitslose, 50% Jugendarbeitslosigkeit, Anfeindungen der Nationen untereinander -> Der Euro zerstört OFFENSICHTLICH alles was fleißige Menschen in den Ländern hart erarbeitet haben. Millionen Existenzen werden im Süden vernichtet! Es gedeien Perspektivlosigkeit und Angst!

Ist das nun gut oder gut?

Fakt ist: Durch die Internationalität des Kapitals / der Finanzmärkte haben einzelne Länder nicht mehr viel zu melden - der Machtverlust gegenüber den meistens mafiaähnlichen Strukturen des Großkapitals ist eklatant. So viel Nachteile das auch auf der anderen Seite hat: Um eine Machterweiterung der Staaten durch Zusammenschluss kommen wir leider nicht mehr herum. Darum ist es richtig, den Euro zu behalten - koste es, was es wolle - und die USE zu realisieren. Die Alternative ist ganz einfach: Wir machen uns immer mehr zu Spielball globalisierter Kräfte, die sich staatlicher Kontrolle immer mehr entziehen.

Hat man das einmal geschnallt muss man die Kräfte stärken, die erstens die USE wollen und zweitens demokratische USE wollen. M.E. ist der Schäuble da auf dem richtigen Weg - wie Steinbrück übrigens auch. Alles andere ist erst mal nur Wunschdenken.

Mehr Befugnisse für den

Mehr Befugnisse für den EU-Währungskommissar? Alleiniges
Entscheidungsrecht über Belange suveräner Nationen?
Wird dieser Kommissar der europäische Kaiser, Hr. Schäuble?

Wie wäre es damit: Nationales Parlament

Wir brauchen keine EU, sondern ein funktionierendes nationales Parlament in einer Konkordanzdemokratie mit direkte demokratischen Elementen.

Schaffen wir in Deutschland erst einmal eine Republik.

Deutschland als Führungsmacht

Die Kernaussage von Schäuble ist doch die, daß Europa nur eine Chance hat, wenn Deutschland alleinige Führungsmacht ist und bestimmt wie,wo und wann umgebaut wird. Und die ganze EU ist eine Schattenregierung, um die nationalen Gemüter zu beruhigen.
Probleme wird es wie immer mit Frankreich und GB geben, aber die kleinen hängen eh schon alle am deutschen Finanztropf.
So könnte ein Europa funktionieren, die jetzigen Nationalstaaten sind dann nur noch für die Folklore zuständig.
Wie fing nochmal unsere deutsche Nationalhymne an?

NICHT IM INTERESSE DEUTSCHLANDS!!!

Schäuble und Merkel vertreten schon lange NICHT mehr die Interessen der übergroßen Mehrheit unseres Volkes!

In den nächsten Jahren werden wir alle die Zeche für diese völlig verfehlte und ruinöse "Wir retten den Euro und die Pleite-EU-Staaten mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers"-Politik zahlen müssen.

Unsere Kinder und Enkel tun mir schon jetzt sehr leid, weil sie für die Schulden der südeuropäischen Länder ewig zahlen werden!

Herr Schäuble und Frau Merkel nehme ich schon lange nicht mehr ernst!
Jede Woche kommen von den völlig unglaubwürdigen und unfähigen Politikern dieser Bundesregierung neue Wasserstandsmeldungen zum Thema "Griechenland" und "Euro".

Ich kann diesen Mist nicht mehr hören!!!

Was wir in dieser EURO-Krise derzeit dringend brauchen, ist eine konsequente Politik im Sinne des deutschen Steuerzahlers.

Daher darf es NICHT mehr Europa, sondern es muß deutlich WENIGER Europa mit einem Austritt Griechenlands, dem bankrotten Fass ohne Boden, aus dem Euro geben!

Es muß nicht alles zusammenwachsen

Ich bin jedenfalls immer gern ins Europäische Ausland gefahren und fand die "Fremde" als Bereicherung. Warum können andere Lebensweisen und Auffassungen nicht koexistieren, sondern müssen gleichsam unter einer Zentralregierung vereinheitlicht werden? So ist dann durch die schiere Größe und individueller Verschiedenheit Raum gegeben, das ein Staat benachteiligt wird. Mir scheint es geht vielmehr, um den Machtzugewinn der Politik unter einer größeren Einheit, denn um die Menschen selbst.

Noch mehr Europa? NEIN, DANKE!!!

Ich möchte gerne wissen, in welcher politischen und ökonomischen Realität Frau Merkel und Herr Schäuble sich befinden.....!

Wir sollen uns also noch mehr von den Eurokraten sagen lassen und noch mehr Befugnisse nach Brüssel abgeben? Da kann ich nur noch entsetzt mit dem Kopf schütteln und sage deutlich: NEIN!!!

In der jetzigen katastrophalen Situation von EU und Euro kann es nur lauten, daß die europäischen Regierungen zurückkehren zu mehr Nationalstaatlichkeit und ihre Interessen im Sinne ihrer Länder - und NICHT im Interesse Europas - durchsetzen!

Die Italiener, Spanier, Engländer, Franzosen, Deutschen etc. sind primär Italiener, Spanier, Engländer, Franzosen, Deutsche etc. und erst sekundär Europäer, das vergessen die Eurokraten um Merkel, Schäuble, Draghi, Juncker, Barroso usw. vermutlich völlig!

Zudem kann und darf es NICHT sein, daß die nord- und mitteleuropäischen Länder - allen voran Deutschland - weiterhin für die vielen Pleite-Länder Südeuropas zahlen.

@ MfK - 11:42

"Die von Ihnen so hochgelobte Kleinstaaterei hat ja auch so viele Vorteile, gerade wenn man alle 50km 2h an einem Schlagbaum steht und wegen den vielen Visa ein Telefonbuch als Pass benötigt."

Sorry, aber Sie vergleichen Äpfel mit Birnen und mischen Erdnüsse dazu. Das Schengenabkommen hat mit der Währungsunion nichts zu tun.

Auch wenn sich kaum einer erinnert, aber es gab mal in der europäischen Integration etwas das nannte man Subsidiarität - seit Europa im Krisenmodus ist, erleben wir nur noch das Gegenteil. Viele Bemühungen die Richtung Subsidiarität gehen werden zu Unrecht als Kleinstaaterei diskreditiert und mit dem Credo "Wir brauchen mehr Europa" beiseite gewischt. Ich finde diesen Trend sehr bedenklich, da innerhalb des EU-/Währungsgebildes die kleinen Einheiten (von den Ländern bis zu Kommunen) weitere Kompetenzen verlieren. Die Distanz (nicht nur die geografische) zwischen Bürgern und Politik nimmt weiter zu, worunter auch die demokratische Legitimation erheblich leidet.

@ Kathgläubig

Einfach mal so: nicht nur der eigene Geldbeutel, nein auch ein friedliches Europa und eine vernünftige Perspektive für hart arbeitende Menschen in Südeuropa solten auch im Interesse der Deutschen sein - und vor allem dann, wenn man sich selbst christliche Werte zubilligt!

Nicht nur die deutsche Bevölkerung, nein die komplette europäische Bevölkerung leidet unter dem Euro! Wir "sahnen ab", weil die Gemeinschaftswährung Euro schwächer ist als unsere Wirtschaft. Das beflügelt den Export. Süd-EU-Staaten exportieren nichts mehr, da der Euro für deren Volksrirtschaften zu stark ist. Schauen Sie sich doch an, was dort unten passiert! Meinen Sie, dass sich die Jugend und die vielen Millionen neuen Arbeitslosen darüber freuen, dass sie - übrigens ohne Hartz 4 - keine Zukunft aufbauen können???

Sie sehen das Hauptproblem in Griechenland und in den Kosten, die sich für die BRD ergeben. Ich sehe, dass der Euro Europas an den Abgrund befördert. Zu allererst den Süden und dann auch den Norden.

Eigendlich eine gute Idee

Wenn sich irgendwann die Einwohnerzahl auch in den Sitzanzahl im EU Parlament niederschlägt und nicht mehr die "kleinen" bevorzugt werden, bin ich sowieso für eine Stärkung des Parlaments. Wenn nur noch die Angeordneten der betroffenen Länder (wann ist man betroffen?)abstimmen dürfen, ist es auch OK.
Nur bei dem Superkommisar habe ich Bauchschmerzen, evtl. mit Vetorecht der EU Parlaments?

Wohin geht unser Land?

Dass die Idee Europa einen gewissen Charme hat, ist nicht von der Hand zu weisen, aber dass man quasi das Pferd von hinten aufzäumt, halte ich doch für sehr bedenklich.

Insgesamt wurden die Bürger in Sachen EU so gut wie überhaupt nicht gefragt, das allein ist schon ein Riesenmanko.
Dann hat man noch immer kein gesamteuropäisches Gesetzeskonzept, dem beitretende Länder zustimmen müssen.
Dass Schäuble jetzt auch noch eine Blankovollmacht über die Haushalte ausstellen will, ist mehr als gefährlich für die Demokratie.

Ich sage gerne und grundsätzlich Ja zu Europa, aber nur auf dem Boden einer demokratischen Verfassung, die auch die Mitsprache der EU-Bürger zu den verschiedenen Belangen einschließt, mit entsprechenden Wahlen.

Alles andere führt uns in eine EU-Diktatur, die kaum einer will, außer man hat spezielle Interessen.

Am besten wäre es, diese gesamte EU komplett zu canzeln um von Grund auf mit einer gesamteuropäischen Verfassung und ganz klaren Prämissen neu zu beginnen.

Heftig

Na das war vor ein paar Jahren noch eine Verschwörungsteorie. Dann hoffen wir mal, dass die anderen eher düsteren Absichten nicht dahinterstecken, sondern das Wohl des Volkes. Ohh Wait..

Man fürchtet wohl nichts mehr

Man fürchtet wohl nichts mehr nach der nächsten Wahl machen zu können...Darum betonieren sie jetzt ganz Hastig die Macht der Banken und Konzerne.
Dieser Kommissar ist ein Mittel dazu.

Visionen statt Wirklichkeit

Schäuble kann viel umbauen wollen, Merkel auch.Dazu braucht es Einstimmigkeit in der EU oder deren vorherige Auflösunge und anschliessende Neuerfindung ohne Großbritannien u.a..Dieser Aktionismus soll dem Volks vorgaukeln, dass man die Europleite noch im Griff habe. Man hätte ja noch so viele Instrumente, eben den rabiaten Währungskommissar - gern einen abgewählten und daheim kaum mehr erforderlichen Griechen oder vielleicht Berlusconi, der ja mit Geld umgehen und es MEHREN kann???Alles Sprechblasen!In wenigen Wochen machen wir erneut ein Rettungspflaster für die Griechen klar und wurschteln weiter.Immerhin kann man ja jetzt den Nobelpreis für das Bürokratiemonster in Brüssel in Empfang nehmen, der ein paar peanuts einträgt.

Unqualifiziertes EU-Bashing

Um nachhaltig und langfristig international bestehen zu können, brauchen wir ein geeinigtes Europa.
Fakt ist aber auch, das die EU in ihrer derzeitigen Form dies nur bedingt gewährleisten kann.
Optimal wäre Art "Förderalismus XXL" mit einer zentralen Regierung und mächtigen Landesparlamenten, die vor allem den regionalen Unterschieden (Kultur, Bildung etc.)Rechnung tragen. Aber sowohl Budget- Sozial- und Wirtschaftsfragen bedürfen einer zentralen Steuerung durch ein mächtiges repräsentatives EU-Parlament, dass dem "Finanzminister" auf die Finger schaut.

Dieser Vorschlag ist entgegen einiger der vorhergehenden Postings sicher nicht "DIE ULTIMATIVE" Lösung zum Vorteilspreis, aber dafür ein Vorschlag, der in Gestaltung und Aussage einem Forum wie der Tagesschau gerecht wird.

Mehr Europa wagen!

Mehr Befugnisse für den Währungskommissar...

DER KLUGE MANN BAUT VOR, das fällt mir dazu ein.
Möchte unser Finanzminister am Ende doch noch nach Brüssel? Für ihn wäre es eine Abwechslung.Und die übrigen EU-Regierungen könnten dann mal hautnah miterleben, wenn Politik nach Stimmungslage gemacht wird. Ob sie das dazu inspiriert, endlich vernünftige Politik zu machen, bezweifele ich nach Betrachtung der Lage in Deutschland sehr. Andere mögen das anders sehen.
Glaubwürdigkeit, dieses Wort wurde oft gebraucht in Regierungserklärungen und anderswo. Leider viel zu oft, ohne daß sie dadurch für mich erkennbar wurde.

Alles gesagt!

...dann ist die Demokratie in den Mitgliedsstaaten in einem Wesentlichen Punkt aufgehoben. In wie weit das erforderlich ist um den Euro zu retten, das steht auf einem andern Blatt.

Zitat: Rolf-Dieter Krause ARD

Tausche Euro gegen Demokratie!

Wer macht mit?

@kathgläubig

####Zudem kann und darf es NICHT sein, daß die nord- und mitteleuropäischen Länder - allen voran Deutschland - weiterhin für die vielen Pleite-Länder Südeuropas zahlen.####

das mag bei vielen noch nicht angekommen sein, aber wir retten weder die griechen noch sonst ein land mit dem geld das wir verschicken!

"wir" retten die deutschen banken, versicherungen, rentenfonts.... etc.
die griechen sehen das geld nicht.

wenn die deutschen nicht in der geiz ist geil welle surfen würden, und man sich mit normalen renditen zufrieden geben würde, dann hätten die versicherer auch nicht hochriskante staatsanleihen kaufen müssen, bei denen sie schon vorher wissen, dass, sollten die staaten ausfallen, der deutsche staat zahlt.

natürlich wollen die deutschen nicht auf ihr auf kosten der kleinen nachbarländer ergaunertes vermögen verzichten. wer will das schon, verzichten?

aber die realtität verdrehen muss man deswegen auch nicht!
siehe z.b. spiegel-tv subventionen in griechenland

Schäuble hat Recht. Die EU

Schäuble hat Recht. Die EU muss gravierend und schnell umgebaut werden. Und seine Vorschläge scheinen mir sehr sinnvoll zu sein.

Generalstreik!

Wenn die Demokratie hier ausgehebelt wird, müssen Millionen zum EU-Parlament pilgern (oder vor die Haustür derjenigen, die das durchgehen lassen) und dort durch Massenproteste alles LAHMLEGEN!

Wenn wir das nicht tun, wird das wirklich eine EU-Diktatur. Wenn etwas gestärkt werden muss, dann das EU-Parlament.

Damit die Banken ("der Euro") gerettet werden können, soll der Bürger umgangen werden? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Schäuble hält nichts von der Demokratie. Hat der ja schon oft genug gezeigt...

Weg mit diesem Mann!!!

@ DeHahn - 12:02

Interessant wie Sie die Entstehung der deutschen Nation beschreiben und mit der heutigen Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" (oder wie auch immer man das nennt) in Verbindung bringen. Sie wissen aber hoffentlich auch wie es mit dem Großdeutschen Reich weiterging?

Und genau deshalb bin ich vehement gegen jede From eines Großstaats, da in seiner Struktur angelegt ist, daß er bestenfalls ein zentralistischer und bürokratischer Moloch ist, der den Bürger als anonyme arbeitsfähige Manövriermasse betrachtet. Davor habe nicht nur ich berechtigte Angst. Ich will in Europa kleine Einheiten (Länder, aber v.a. starke Bundesländer und Kommunen!). Nur sie ermöglichen eine adäquate demokratische Mitbestimmung und garantieren zudem, daß die Vielfalt in Europa erhalten bleibt.

Sie hingegen wollen etwas wie eine "euopäische Norm", die wirtschaftliche Gewohnheiten, kulturelle Eigenheiten und unterschiedliche Mentalitäten schleift. Übrigens, all dies macht(e) die Stärke Europas (bisher) aus.

@ Doktor_Fettleb - 10:51

"Auf in die EU-Diktatur! Wir wollen es so, wir vedienen es so. Viel Spaß!

Alternative: Koffer packen und weg. Das hat schon mal vielen das Leben gerettet."

Sollen wir es denen in Berlin wirklich so einfach machen, uns aus unserer Heimat zu vergraulen? Ich denke, die wahre Alternative ist, diese Leute in Berlin und Brüssel, die uns das alles einbrocken, zum Teufel zu jagen! Und dies ist m.E. mal wirklich alternativlos!

demkratie

Keine Ahnung, wie lange dieses Wort "Demokratie" noch herhalten muss um völlig undemokratische staatsähnliche Gebilde zu beschreiben...
Weder haben wir hier in Deutschland eine Demokratie, noch ist die EU demokratisch. Wer hinschaut... und nicht ausblendet wird das sehen.
Er handelt also nur konsequent.

- Der-Deutscher-Michel-

Die starken und willigen Länder sollen den Euro behalten. Dies scheint mir die beste Lösung. Wenn dann noch die Banken reguliert werden, sehe ich keine großen Probleme. Gegen starke Länder können Spekulanten nichts ausrichten, deshalb dürfen die Pleiteländer nicht austreten. Dann könnte man ja Deutschland nicht mehr erpressen.
Es macht doch keinen Sinn, wegen des Exports Länder wie Griechenland und Spanien im Euro zu belassen, welche zwar unsere Waren kaufen, jedoch nicht bezahlen. Die Wirtschaftsbosse sahnen ab und der Steuerzahler zahlt die Rechnung.
Dass Deutschland nur in einem großen Euro-Europa eine Chance hat, halte ich für unsinnig. Nicht Euro-Länder wie die Schweiz sind auch erfolgreich.

Aufgepasst!

Sehr sachlich und nüchtern, was Rolf-Dieter Krause aus Schäubles Vorschlägen schlussfolgert: „Ein Fragezeichen hinter der Demokratie“!

Die marktkonforme Demokratie der Eurokanzlerin, das nun durch Schäubles Vorschläge deutliche Konturen bekommt, wirft immer größere Schatten auf die demokratischen Grundprinzipien der Gestaltung und Kontrolle des Gemeinwesens. Damit formt man ein Europa der Märkte, bei der die Bürger und wesentliche demokratische Wesensmerkmale drohen auf der Strecke zu bleiben.

Schwer vorstellbar, dass dies die Bürger Europas in toto akzeptieren werden, weil dies ein weiterer Rückschritt in der Entwicklung eines Europas darstellt, dass zuvörderst den Märkten und nicht den Menschen dient-also aufgepasst!

@Mephistopheles, 11.18 h

Wenn wir nicht anfangen, an den geltenden Grundsätzen der nationalen Staaten zu rütteln, wird es kein " wirkliches " Europa geben. Denkanstöße, auch ungewöhnlicher Art, sind für solches Rütteln nowendig und förderlich. Ein europäischer Währungskommissar ohne Kompetenzen bis in die nationalen Haushalte ist wie ein stummer Rhetoriker. Also lassen wir doch einmal Meinungen sammeln, wie das geändert werden kann. Schäuble hat damit zu einer guten Zeit angefangen.

Keine Überraschung, ...

... auf Youtube ist eine Aussage von ihm zu bewundern, bei der er schon vor geraumer Zeit ungeniert äußert, dass es eine (Zuspitzung der) Krise braucht, um den Leuten die Zustimmung zur "neuen Governance" abzukaufen.

Ich kann nicht soviel essen, ......

@ 16. Oktober 2012 - 14:10 — Floridarolf2

"Tausche Euro gegen Demokratie! Wer macht mit?"

Ich bin dabei! Und ich werde einer von denen vielen sein, die in Deutschland auf die Straße gehen werden. Sogar die Kernenergie konnten wir Bürger gemeinsam bezwingen - gegen Lobbyisten! Erinnern Sie sich, wie schnell das ging?

Demonstrieren gegen den Euro und für Europa. Zu hunderttausend und gemeinsam mit unseren FREUNDEN in Südeuropa! Das ist die einzige Sprache, die die Politik versteht! Beenden wir endgültig den Spuk!

Stellen wir die politischen Verantwortlichen ins Abseits!

@ 16. Oktober 2012 - 14:45 — GuH

"Wenn wir nicht anfangen, an den geltenden Grundsätzen der nationalen Staaten zu rütteln, wird es kein " wirkliches " Europa geben. "

Ihr "wirkliches Europa" gab es bereits - VOR der Euroeinführung! Und es wird sich auch wieder regenerieren - OHNE den Euro!

DEMOKRATIE ZERFALL IST DAS - BÜRGER OHNE STIMME

Das ein "Vereinigte Staaten von Europa" ohne die TOTALE AUFGABE aller Staatsregierungen nicht funktionieren würde, war mir schon seit Mitte der 90er klar.

Aber dass mit Zwangseinführung des Euros ohne den dafür notwendigen "Strukturen" (Ersetzen aller individuellen Staatshaushalte, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik durch ein Zentrales Regierungsssystem) eine Welle von Disastern von der Politik geschaffen wurde, war auch abzusehen!

Jetzt wollen sie auf Biegen und Brechen eine "United States of Europe" schaffen und das ganz ohne Volksabstimmungen! Sie übergehen auch einfach selbst verabschiedete Gesetze (Lissabon Treaty 2009, No-Bailout-Clause) und nun sollen Stück für Stück den Parlamentariern immer mehr Stimmrechte gegeben werden, damit alles "schnell schnell" ohne Bürger-Stimme durchgeboxt werden kann.

WO IST DIE DEMOKRATIE?
WO DIE "HARMONIE" ZWISCHEN DEN VOELKERN EUROPAS?
MUESSEN ERST ALLE ZUVOR BLUEHENDEN LANDSCHAFTEN UMGEPFLUEGT WERDEN UM NEUE SAATEN ZU SETZEN?

EU = End Union!

@linuxpinguin

Na, Sie sind aber optimistisch! Was meinen Sie, wer schon jetzt hinter den kurzsichtigen überhasteten "Eurorettungsmaßnahmen" (sprich:Bankenrettungsmaßnahmen) steht? Bänker, die bei unseren überforderten Politikern die Strippen ziehen bzw selbst zu Politikern geworden sind. Und dass soll ausgerechnet dann besser werden, wenn eine einzelne nicht demokratisch gewählte Person (der Währungskommissar) nun auf Dauer den nationalen Parlamente den Haushalt diktieren darf?
Schäuble ist vollkommen durchgedreht.Und wie beim Euro, bei dem sie auch nicht richtig nachgedacht haben, werden jetzt ganz schnell umwälzende Entscheidungen getroffen, die völlig unumkehrbar sind, wenn man merkt, dass man das vielleicht doch nicht so gewollt hat.
Ganz konkret geht es im Moment darum, den Leuten in den PIIGS-Staaten jede demokratische Kontrolle über die Maßnahmen zu nehmen.

Krisen haben auch was Gutes

Man soll nicht so tun, als wären erst an der Immobilien- und dann an der Staatsschuldenkrise allein die Banken schuld. Die haben nichts weiter getan, als die ihnen von Politik und Gesellschaft zugewiesene Rolle auszufüllen. Noch vor wenigen Jahren hieß es, die Londoner Finanzwelt schaffe mehr Werte als mancher Industriestaat. Die reichen Onkels mit Spendierhosen aus edlem Zwirn taten, was Ihnen Ansehen schuf, nämlich viel Geld ausschütten an Häuslebauer und an Staatsschuldner sowieso. Umsatz und Verantwortung rechtfertigten absurde Bonuszahlungen. Kritik an und Auflagen für Banken werden so schnell nicht abreißen. Mit oder EU und Schäuble.

Befremdlich...

Man muß kein Europakritiker sein, um Schäubles Äußerungen befremdlich zu finden - wegen deutlicher Unterschiede beim Demokratieverständnis zwischen Politikern und Bürgern. Was sich auch schon längst praktisch in den EU-Führungsstrukturen zeigt, wo nun ein Finanzkommisar mit Übermacht installiert werden soll. Das erinnert mich irgendwie an berüchtigte Sanierer in Firmen und Konzernen, wo am Ende stets Massenentlassungen stehen.

Allerdings sind Staaten keine Konzerne, und die "Entlassenen" werden nicht von gut organisierten Sozialsystemen oder anderen Jobs im Arbeitsmarkt aufgefangen. Staatliche Sanierungsopfer stützen ab in Armut bis hin zum sozialen Nichts.

Es graust mich, über sie sog. "Marktkonforme Demokratie" und derlei Machtpolitik weiter nachzudenken.

Müssen Schäuble und Konsorten daran erinnert werden, daß die BRD per GG ein Sozialstaat ist?! Und daß man den nicht für Kapitalmarktinteressen aufs Spiel setzen darf?! Und daß der FNP auch für sozialen Frieden steht?!

Das ist Hochverrat an unserem

Das ist Hochverrat an unserem Staatssystem- und ebenso nichts neues. Europa ist fast allen Politikern wichtiger als die Treue zum Staate.

...mehr Recht für Brüssel...

... hierzu bedarf es dann aber doch zunächst einer demokratischen Legitimation. Das heißt, "one men, one vote" für alle Bürger der EU bei der Wahl des Europaparlamentes.

Zweitens muss dann das Parlament das Recht bekommen, eine "Europaregierung" zu bilden.

Es kann nicht sein, dass eingesetzte Kommissare ohne jegliche demokratische Legitimation ein Land, einen Staat oder einen Staatenverbund "regieren". Das wäre keine demokratische Regierungsform.

Weitergehende Vorschläge, Kompetenzen an Brüssel abzugeben bedeutet also: Das Pferd von hinten aufzuzäumen. Die Bürger Europas werden ihrer demokratischen Rechte beraubt.

Schäubles Gesinnung

bewegt sich in den letzten Jahren immer weniger auf dem Boden des Grundgesetzes.

Ich halte das für sehr bedenklich!

Der Mann sollte abtreten.

@klge

Ob der groß angelegte Betrug und das Ponzi- Spiel wirklich von der "Gesellschaft" verlangt worden ist möchte ich bezweifeln.
Und die Werte die angeblich geschaffen wurden sind nicht anderes als die Schulden, mit denen die Völker jetzt erpresst werden.
Ich empfehle die Arte- Reportagen "Der große Reibach" und "Der Tanz der Geier".

Wenn andere mehr Macht

Wenn andere mehr Macht bekommen, wird sie uns genommen.
Das sollte man nicht vergessen!

Nationalitätenlos

Wir in D stehen doch schon mindestens seit 1871 nationalitätenlos da: Seit sich die deutschen Kleinstaaten zum Deutschen Reich zusammengetan haben! Oder glauben Sie, wir aus Ex-Nassau-Oranien hätten irgendetwas mit den benachbarten Sauerländern oder Wittgensteinern gemein? Oder gar mit Bayern oder Friesen?

Scherz beiseite: Ein auch politisch vereintes Europa mit einer einheitlichen gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial-, Innen- und Außenpolitik wäre endlich ein tatsächlicher Fortschritt. Aber es muß auf demokratischen Pfeilern errichtet werden: Auf einem starken, von allen Europäern gewählten Parlament, aus dem dann eine gemeinsame europäische Regierung hervorgeht. Mit ernannten Kommissaren, ausgehebeltem Parlament und nationalem Egoismus wird Europa untergehen.

@ FIAT1

"Bankenkrise, dann Rettung der Banken durch die Staaten, dann "Staatsschuldenkrise" und heute "Eurokrise"."

Ich begrüße es, dass Sie die Begrifflichkeiten trennen! Jedoch gibt es nicht zwangsläufig eine Reihenfolge. Die Konjunkturkrise im Süden Europas ist übrigens direkte Konsequenz der Euro-Währungskrise bzw der Euroeinführung. Diese Krise findet auch in Portugal statt, wo, im Gegensatz zu Spanien, keine Banken gerettet werden und schon immer ein vergleichsweise genügsamer Staatshaushalt an der Tagesordnung war. Die Staatsschuldenkrise existiert nur, weil der Euro die Konjunktur im Süden austrocknet, was zu Massenarbeitslosigkeit führt und tatsächlich die Rückzahlung der Staatsschulden gefährdet.

Auslöser der Krisen in Südeuropa ist die Euroeinführung, welche ein Abwerten in Peseten, Drachmen, Lira verhindert und die Konkurrenzfähigkeit gegen Null gehen lässt, was die ausbleibenden Exporte belegen! Der Türkei gehts vergleichsw. gut, weil sie abwerten kann, was sie auch fleißig tut

Aushub

Hallo Herr Schäuble, kaufen Sie einen Spaten, heben Sie für den Umbau ein großes Loch aus, damit der gesamte Mist dort als Fundament reinpasst. Die EU ist ein Staatenverbund mit Regeln. Wer sich nicht daran hält sollte auch rausgeworfen werden können.
Sollten wir tatsächlich mit den Summen haften müssen droht der Untergang aller Staaten in der EU und damit letztendlich die EU als Ganzes. Woher nehmen Sie sich eigentlich die Legitimation Deutschland für andere haften zu lassen? Sie haben einen Eid geschworen zum Wohle des deutschen Volkes. Mit Ihren Äußerungen ist dies eigentlich ein Meineid.

@ 16. Oktober 2012 - 13:48 — Matthias P.

Ich glaube nicht, dass ich hier Äpfel mit Birnen vergleiche. Dies können Sie auch dem folgenden des von Ihnen zitierten Satzes entnehmen.

Ohne das Schengen-Abkommen wäre der € wirklich undenkbar.

Wenn zudem eine zentrale regierung und gemeinsame Währung so schlecht wäre, müssten wir eigentlich auch bei uns in D anfangen zu überlegen, welche Länder wir rauswerfen wollen/ müssen.
Mir würde da spontan Berlin einfallen. hier ist es doch auch ein offenes Geheimnis, dass B Pleite ist (bin übrigens selbst Berliner).

Ich halte den ganzen sich verstärkenden Nationalismus und die herbeigesehnte Kleinstaaterei für bedenklicher als das "Bürokratiemonster EU".

VG

Soeben rief meine Nichte an

Soeben rief meine Nichte an (VWL+Politologiestudentin), weil diesen Monat mal wieder mal das BAföG nicht reicht. Und weil sie meinen derzeitigen Lieblingshit von Hubert von Goisern auch super findet (in dem es u.a. heißt: 'Jeder weiß, daß das Geld nicht auf der Wiese wächst - und essen kann man's auch nicht - aber brennen tut's gut...), helfe ich meiner Nichte natürlich gerne mit einigen Krümeln aus dem Sparstrumpf aus.

AAAber ... richtig zum Lachen brachte sie mich (nach dem üblichen Smalltalk) mit ihrer Antwort auf meine Frage, wie sie denn über das aktuelle Statement von Schäuble denke. Ihre spontane Antwort: 'Wie man sieht, hat die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und darüberhinaus die Weiterbeschäftigung von Senioren nicht nur Vorteile...'

Der durchscnittliche deutsche

Der durchscnittliche deutsche Bürger hat schon heute das Gefühl, dass die Politik sich immer weiter von ihm entfernt und das die Politik letztlich von Wirtschafts-/Finanzlobbyismus bestimmt wird. Hierzu soll nun noch neben den Ländern und dem Bund eine zunehmende stärkere Machtebene in Brüssel geschaffen werden, damit die Politik und Entscheidungen noch bürgerfremder werden ? Die europäischen Nationen müssen erstmal auf einen ähnlichen wirtschaftlichen Leistungsstand kommen, dann kann man auch über Abgabe von Haushaltsrechten an die wenig deutschfreundliche EU-Verwaltung reden,

@ 13:34 — buemo_3 - warum nicht etwas sachlicher?

Sie schreiben:
"Die Macht geht nicht vom Parlament aus, was Herrn Schäuble vorschwebt ist ein Kommissionsdiktatur unter Regie Deutschlands.
Das mit der Aufwertung des Parlaments ist nur Zuckerbrot für das Wahlvolk.
..................
Bei Ihnen habe ich das Gefühl, ihr Vertrauen in die Politik ist nach dem Motto: Wer glaubt, dass Geschäftsführer Geschäfte führen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Es muss Spaß machen jeden Kommentar bestimmter user falsch verstehen und unsachlich kritisieren zu wollen!

Und wenn Sie Schäuble bei einem sehr sinnvollen Vorschlag "Zuckerbrot für das Wahlvolk" unterstellen dann kann das wohl nur aus völig sachunabhängiger Abneigung gegen bestimmt Politiker kommen.
Mit sachlichem Kommentar hat das leider wenig zu tun.
Fazit ist dass Schäuble einen "Kontrolleur für die Haushalte will der endlich auch handeln kann.
Kontrolle ist sinnvoll (besser als Vertrauen!) und hat absolut gar nichts mit "Kommissionsdiktatur" zu tun.

Hoffnung auf den Untergang

Man kann als Demokrat und freiheitlich gesonnener Mensch, der damit auch die Souveränität der Völker anerkennt, nur noch hoffen, dass dieser ganze undemokratische europäische Morast von der verhängnisvollen Kettenreaktion nach Griechenlands Zusammenbruch weggespült wird. Wer die Haushalte kontrolliert beherrscht die Parlamente. Und sobald die Parlamente fremdbestimmt werden gibt es nicht mal mehr die Ansätze von Demokratie die wir heute haben. Da wird es dann den alternativlosen EU-Währungskommisar geben der dem EU-Parlament alternativlose "Vorschläge" und Vorgaben macht, die dann alternativlos abgenickt werden. Entweder die EU fällt, oder wir erhalten eine hochverschultete immer stärker werdende europäische Diktatur.

11:59 — Didi

Meine volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag......
„marktkonforme Demokratie“
so beliebt Frau Merkel den Umbau in eine Diktatur der Märkte,des Kapitals nach dem Willen der "Bilderberger" auszudrücken.Und der Herr Schäuble tritt das GG permanent mit Füßen.Das ungeliebteste für diese abgehobenen "Truppen" von Politikern sind wohl wir Bürger und Wähler.Ich befürchte(hoffe teilweise auch),das dieser Schuß für diese Leute mal nach hinten losgeht.Soll es eigentlich überall so werden ,wie z.B derzeit Portugal ,Spanien....was fällt denen ein????? Rentenkürzungen etc.,also dort wo es eigentlich nichts mehr wegzunehmen gibt wird die letzte "Socke" gestohlen...Leute das kann nicht gutgehen.....

— DeHahn ...Boom des "DEUTSCHEN REICHES"

"Wenn ich mir das ganze Gejammere hier anhöre, habe ich den Eindruck, die Deutschen sind heute rückschrittlicher, als sie es um 1870 waren."

Im Prinzip gebe ich Ihnen recht,nur sie verkennen wesentlich Punkte.....alle (Deutsche) sprechen dieselbe Sprache ,die Mentalität ist die Gleiche u.s.w.
bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.....

— Der_Deutscher_Michel "Guter Vorschlag"

Na ganz schön blauäugig ......
"weltpolitisch was zu erreichen"......
meinen Sie aber nicht ernst.....
"und warum sollen eu kommisare eigentlich immer nur schlechtes von den bürgern wollen?"
und warum nicht.....die sind doch alle demokrastisch nicht legitimiert.....ich möcht mich jedenfalls nicht von jemanden vertreten lassen ,der nicht mal meine Sprache spricht....

Vereintes Europa - Präambel GG

“Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.” Präambel GG der Bundesrepublik Deutschland.

Spaetestens seit dem 3. Oktober 1990, und damit seit der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands, ist der Blick klar und deutlich, und fuer jeden nachlesbar in der Präambel GG auf das vereinte Europa gerichtet. Wer sich “mental nicht vorbereitet fuehlt” – wie @Cephied fuer einige Laender anzunehmen glaubt – hat den Ursprung der EU mit Wurzeln in der Deutsch-Franzoesischen-Freundschaft nicht verstanden.

Der Badener und Europaer Dr. Schaeuble sagt mit seinem Vorschlag nichts anderes, als dass die naechsten Schritte hin zu einem Europaeischen Bundesstaat laengst ueberfaellig sind, wozu auch die Staerkung des Europaeischen Parlamentes (Budgetrecht!) gehoert.

@ MfK - 16:13

Bevor wir aneinander vorbeireden: Ich finde Ihre Argumentation ist in sich nicht schlüssig. Denn, konkret geht es hier um Fragen nach der Ausgestaltung der Währungsunion und die Gefahren, die viele daraus auf unsere demokratische Grundordnung zukommen sehen.

Als unseriös empfinde ich es dann, wenn Sie diese Problemstellung mit den (unbestrittenen) Vorteilen der EU wie Visafreiheit etc.pp verquicken. Weshalb wollen Sie berechtigte Kritik an bestimmten Sachverhalten (hier Konzeption der Währungsunion und Rettungsmaßnahmen) mit positiven, aber sachfremden Argumenten begegnen? Auch wenn Sie es nicht für möglich halten: Europa und der gemeinsame Markt besteht (und bestand) auch ohne europäischen Finanzminister - und wird es auch zukünftig tun. Den Menschen einzureden, daß all dies scheitern würde, wenn nicht die alternativlosen "Rettungsmaßnahmen" durchgeführt werden, entbehrt nicht nur jeglicher Logik, sondern ist in meinen Augen sogar eine Form von Erpressung.

Wenn mehr Europa dann...

Kommission raus aus der Legislative.

Rat raus aus der Legislative.

Parlament erheblich stärken.

Kommission soll von Parlament gewählt werden.

Kommissionpräsi Europaweit direkt vom Volk.

oder in der Art...

11:42 — MfK

"Die von Ihnen so hochgelobte Kleinstaaterei hat ja auch so viele Vorteile, gerade wenn man alle 50km 2h an einem Schlagbaum steht und wegen den vielen Visa ein Telefonbuch als Pass benötigt. Von den ganzen anderen bürokratischen Formalitäten (Geldumtausch, Zölle, Normen) mal ganz zu schweigen."

Nichts für ungut,diese Aussage ist nicht richtig.In der EU in der ich seit Geburt lebe gab es nie alle 50 KM einen Schlagbaum und 2 Stunden warten gabs sowieso nie.Und zwischen vielen EU Staaten gab es schon zu Zeiten vor dem Euro so gut wie keine Schlagbäume und das miteinander ,trotz verschiedener Währungen war viel ausgeglichener ...
Also vielleicht verwechseln Sie dies mit den Ländern ,welche früher hinter dem eisernen Vorhang waren.Schlagbäume gabs auch da nicht alle 50 KM ,aber,da gebe ich Ihnen Recht warten mußte man stundenlang.
Als EX-Fan des Euro bin ich jetzt der Meinung ,alles nur eingeführt für die sogenannten"Märkte",die Zocker .....

Vielen Dank für die Kommentare!

@dudie1: Hier wären ein paar Ideen, wobei die europäischen Länder und USA aus bekannten Gründen momentan ausfallen: http://sehr-sehr.blogspot.de/2012/05/10-lander-mit-der-hochsten.html

@MfK:
1. "Dass die heutigen Probleme unpopuläre Maßnahmen erfordern, sollte mittlerweile auch der Letzte verstanden haben" Autsch! Dass etwas gegen die Bevölkerung durchgeprügelt werden muss ist doch kein Qualitätsmerkmal... bedenkliche Logik. Und als Demokrat ist Diktatur, zumal mit sehr zweifelhaften Machthabern, für mich keine Option. Hatten wir schon mal probiert, endete in einer Katastrophe...

2. "Kleinstaaterei": Eine Umkehr der Machtverhältnisse in einer Hierarchie hat nichts mit Kleinstaaterei zu tun.

@A.Winkler: Stimme zu, wenn man nur für sich selbst Verantwortung trägt. Recht und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Aber denken Sie mal z.B. an eine Familie mit kleinen Kindern und alten Großeltern. Naja, noch bin ich ja hier, und wenn ich mich sinnvoll nützlich machen kann, dann gerne!

Bravo @Stambolov 17:40

... und wenn sich dann noch die historisch-geographischen Grossregionen Europas (s. Saar-Lor-Lux) in einem “Europaeischen Rat der Regionen” als 2. Parlamentarischen Kammer versammeln, dann sieht es (fast) wieder so aus wie in der foederalen Bundesrepublik Deutschland ... nur eben etwas grosser ... :)

@ MfK -16:13 Ist Schäuble ein (europäischer) Nationalist?

"Ich halte den ganzen sich verstärkenden Nationalismus und die herbeigesehnte Kleinstaaterei für bedenklicher als das "Bürokratiemonster EU"."

Ich sehe keinen aufkommenden Nationalismus - zumindest in Deutschland. Was ich sehe ist ein wachsendes Unbehagen darüber, daß in zunehmenden Maße und zunehmender Geschwindigkeit demokratische Prinzipien auf Ebene des Nationalstaats ab, jedoch nicht in gleichem Umfang auf europäischer Ebene wieder aufgebaut werden (massives Demokratiedefizit!) Daß die Menschen daher die entsprechenden Kompetenzen auf nationaler Ebene halten wollen ist nachvollziehbar - aber mitnichten als aufkommender Nationalismus zu werten.

Als kontroverser Denkanstoß gedacht: ein vereintes Europa bedeutet die Auflösung alter Nationen und die Schaffung einer neuen Nation.

Demnach ist ein Mensch, der (wie Schäuble) Europa als das Maß aller Dinge setzt und die alternativlose Einheit der Europäer propagiert, nichts anderes als ein Nationalist, wenngleich europäischer Prägung.

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