Deutschland strebt zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise rasche Vertragsänderungen in der EU an: Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Befugnisse geben. Ferner solle das Europäische Parlament durch ein flexibles Stimmrecht gestärkt werden.
Wenn andere mehr Macht bekommen, wird sie uns genommen.
Das sollte man nicht vergessen!
Wir in D stehen doch schon mindestens seit 1871 nationalitätenlos da: Seit sich die deutschen Kleinstaaten zum Deutschen Reich zusammengetan haben! Oder glauben Sie, wir aus Ex-Nassau-Oranien hätten irgendetwas mit den benachbarten Sauerländern oder Wittgensteinern gemein? Oder gar mit Bayern oder Friesen?
Scherz beiseite: Ein auch politisch vereintes Europa mit einer einheitlichen gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial-, Innen- und Außenpolitik wäre endlich ein tatsächlicher Fortschritt. Aber es muß auf demokratischen Pfeilern errichtet werden: Auf einem starken, von allen Europäern gewählten Parlament, aus dem dann eine gemeinsame europäische Regierung hervorgeht. Mit ernannten Kommissaren, ausgehebeltem Parlament und nationalem Egoismus wird Europa untergehen.
"Bankenkrise, dann Rettung der Banken durch die Staaten, dann "Staatsschuldenkrise" und heute "Eurokrise"."
Ich begrüße es, dass Sie die Begrifflichkeiten trennen! Jedoch gibt es nicht zwangsläufig eine Reihenfolge. Die Konjunkturkrise im Süden Europas ist übrigens direkte Konsequenz der Euro-Währungskrise bzw der Euroeinführung. Diese Krise findet auch in Portugal statt, wo, im Gegensatz zu Spanien, keine Banken gerettet werden und schon immer ein vergleichsweise genügsamer Staatshaushalt an der Tagesordnung war. Die Staatsschuldenkrise existiert nur, weil der Euro die Konjunktur im Süden austrocknet, was zu Massenarbeitslosigkeit führt und tatsächlich die Rückzahlung der Staatsschulden gefährdet.
Auslöser der Krisen in Südeuropa ist die Euroeinführung, welche ein Abwerten in Peseten, Drachmen, Lira verhindert und die Konkurrenzfähigkeit gegen Null gehen lässt, was die ausbleibenden Exporte belegen! Der Türkei gehts vergleichsw. gut, weil sie abwerten kann, was sie auch fleißig tut
Hallo Herr Schäuble, kaufen Sie einen Spaten, heben Sie für den Umbau ein großes Loch aus, damit der gesamte Mist dort als Fundament reinpasst. Die EU ist ein Staatenverbund mit Regeln. Wer sich nicht daran hält sollte auch rausgeworfen werden können.
Sollten wir tatsächlich mit den Summen haften müssen droht der Untergang aller Staaten in der EU und damit letztendlich die EU als Ganzes. Woher nehmen Sie sich eigentlich die Legitimation Deutschland für andere haften zu lassen? Sie haben einen Eid geschworen zum Wohle des deutschen Volkes. Mit Ihren Äußerungen ist dies eigentlich ein Meineid.
Ich glaube nicht, dass ich hier Äpfel mit Birnen vergleiche. Dies können Sie auch dem folgenden des von Ihnen zitierten Satzes entnehmen.
Ohne das Schengen-Abkommen wäre der € wirklich undenkbar.
Wenn zudem eine zentrale regierung und gemeinsame Währung so schlecht wäre, müssten wir eigentlich auch bei uns in D anfangen zu überlegen, welche Länder wir rauswerfen wollen/ müssen.
Mir würde da spontan Berlin einfallen. hier ist es doch auch ein offenes Geheimnis, dass B Pleite ist (bin übrigens selbst Berliner).
Ich halte den ganzen sich verstärkenden Nationalismus und die herbeigesehnte Kleinstaaterei für bedenklicher als das "Bürokratiemonster EU".
VG
Soeben rief meine Nichte an (VWL+Politologiestudentin), weil diesen Monat mal wieder mal das BAföG nicht reicht. Und weil sie meinen derzeitigen Lieblingshit von Hubert von Goisern auch super findet (in dem es u.a. heißt: 'Jeder weiß, daß das Geld nicht auf der Wiese wächst - und essen kann man's auch nicht - aber brennen tut's gut...), helfe ich meiner Nichte natürlich gerne mit einigen Krümeln aus dem Sparstrumpf aus.
AAAber ... richtig zum Lachen brachte sie mich (nach dem üblichen Smalltalk) mit ihrer Antwort auf meine Frage, wie sie denn über das aktuelle Statement von Schäuble denke. Ihre spontane Antwort: 'Wie man sieht, hat die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und darüberhinaus die Weiterbeschäftigung von Senioren nicht nur Vorteile...'
Der durchscnittliche deutsche Bürger hat schon heute das Gefühl, dass die Politik sich immer weiter von ihm entfernt und das die Politik letztlich von Wirtschafts-/Finanzlobbyismus bestimmt wird. Hierzu soll nun noch neben den Ländern und dem Bund eine zunehmende stärkere Machtebene in Brüssel geschaffen werden, damit die Politik und Entscheidungen noch bürgerfremder werden ? Die europäischen Nationen müssen erstmal auf einen ähnlichen wirtschaftlichen Leistungsstand kommen, dann kann man auch über Abgabe von Haushaltsrechten an die wenig deutschfreundliche EU-Verwaltung reden,
Sie schreiben:
"Die Macht geht nicht vom Parlament aus, was Herrn Schäuble vorschwebt ist ein Kommissionsdiktatur unter Regie Deutschlands.
Das mit der Aufwertung des Parlaments ist nur Zuckerbrot für das Wahlvolk.
..................
Bei Ihnen habe ich das Gefühl, ihr Vertrauen in die Politik ist nach dem Motto: Wer glaubt, dass Geschäftsführer Geschäfte führen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."
Es muss Spaß machen jeden Kommentar bestimmter user falsch verstehen und unsachlich kritisieren zu wollen!
Und wenn Sie Schäuble bei einem sehr sinnvollen Vorschlag "Zuckerbrot für das Wahlvolk" unterstellen dann kann das wohl nur aus völig sachunabhängiger Abneigung gegen bestimmt Politiker kommen.
Mit sachlichem Kommentar hat das leider wenig zu tun.
Fazit ist dass Schäuble einen "Kontrolleur für die Haushalte will der endlich auch handeln kann.
Kontrolle ist sinnvoll (besser als Vertrauen!) und hat absolut gar nichts mit "Kommissionsdiktatur" zu tun.
Man kann als Demokrat und freiheitlich gesonnener Mensch, der damit auch die Souveränität der Völker anerkennt, nur noch hoffen, dass dieser ganze undemokratische europäische Morast von der verhängnisvollen Kettenreaktion nach Griechenlands Zusammenbruch weggespült wird. Wer die Haushalte kontrolliert beherrscht die Parlamente. Und sobald die Parlamente fremdbestimmt werden gibt es nicht mal mehr die Ansätze von Demokratie die wir heute haben. Da wird es dann den alternativlosen EU-Währungskommisar geben der dem EU-Parlament alternativlose "Vorschläge" und Vorgaben macht, die dann alternativlos abgenickt werden. Entweder die EU fällt, oder wir erhalten eine hochverschultete immer stärker werdende europäische Diktatur.
“Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.” Präambel GG der Bundesrepublik Deutschland.
Spaetestens seit dem 3. Oktober 1990, und damit seit der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands, ist der Blick klar und deutlich, und fuer jeden nachlesbar in der Präambel GG auf das vereinte Europa gerichtet. Wer sich “mental nicht vorbereitet fuehlt” – wie @Cephied fuer einige Laender anzunehmen glaubt – hat den Ursprung der EU mit Wurzeln in der Deutsch-Franzoesischen-Freundschaft nicht verstanden.
Der Badener und Europaer Dr. Schaeuble sagt mit seinem Vorschlag nichts anderes, als dass die naechsten Schritte hin zu einem Europaeischen Bundesstaat laengst ueberfaellig sind, wozu auch die Staerkung des Europaeischen Parlamentes (Budgetrecht!) gehoert.
Bevor wir aneinander vorbeireden: Ich finde Ihre Argumentation ist in sich nicht schlüssig. Denn, konkret geht es hier um Fragen nach der Ausgestaltung der Währungsunion und die Gefahren, die viele daraus auf unsere demokratische Grundordnung zukommen sehen.
Als unseriös empfinde ich es dann, wenn Sie diese Problemstellung mit den (unbestrittenen) Vorteilen der EU wie Visafreiheit etc.pp verquicken. Weshalb wollen Sie berechtigte Kritik an bestimmten Sachverhalten (hier Konzeption der Währungsunion und Rettungsmaßnahmen) mit positiven, aber sachfremden Argumenten begegnen? Auch wenn Sie es nicht für möglich halten: Europa und der gemeinsame Markt besteht (und bestand) auch ohne europäischen Finanzminister - und wird es auch zukünftig tun. Den Menschen einzureden, daß all dies scheitern würde, wenn nicht die alternativlosen "Rettungsmaßnahmen" durchgeführt werden, entbehrt nicht nur jeglicher Logik, sondern ist in meinen Augen sogar eine Form von Erpressung.
Kommission raus aus der Legislative.
Rat raus aus der Legislative.
Parlament erheblich stärken.
Kommission soll von Parlament gewählt werden.
Kommissionpräsi Europaweit direkt vom Volk.
oder in der Art...
@dudie1: Hier wären ein paar Ideen, wobei die europäischen Länder und USA aus bekannten Gründen momentan ausfallen: http://sehr-sehr.blogspot.de/2012/05/10-lander-mit-der-hochsten.html
@MfK:
1. "Dass die heutigen Probleme unpopuläre Maßnahmen erfordern, sollte mittlerweile auch der Letzte verstanden haben" Autsch! Dass etwas gegen die Bevölkerung durchgeprügelt werden muss ist doch kein Qualitätsmerkmal... bedenkliche Logik. Und als Demokrat ist Diktatur, zumal mit sehr zweifelhaften Machthabern, für mich keine Option. Hatten wir schon mal probiert, endete in einer Katastrophe...
2. "Kleinstaaterei": Eine Umkehr der Machtverhältnisse in einer Hierarchie hat nichts mit Kleinstaaterei zu tun.
@A.Winkler: Stimme zu, wenn man nur für sich selbst Verantwortung trägt. Recht und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Aber denken Sie mal z.B. an eine Familie mit kleinen Kindern und alten Großeltern. Naja, noch bin ich ja hier, und wenn ich mich sinnvoll nützlich machen kann, dann gerne!
... und wenn sich dann noch die historisch-geographischen Grossregionen Europas (s. Saar-Lor-Lux) in einem “Europaeischen Rat der Regionen” als 2. Parlamentarischen Kammer versammeln, dann sieht es (fast) wieder so aus wie in der foederalen Bundesrepublik Deutschland ... nur eben etwas grosser ... :)
"Ich halte den ganzen sich verstärkenden Nationalismus und die herbeigesehnte Kleinstaaterei für bedenklicher als das "Bürokratiemonster EU"."
Ich sehe keinen aufkommenden Nationalismus - zumindest in Deutschland. Was ich sehe ist ein wachsendes Unbehagen darüber, daß in zunehmenden Maße und zunehmender Geschwindigkeit demokratische Prinzipien auf Ebene des Nationalstaats ab, jedoch nicht in gleichem Umfang auf europäischer Ebene wieder aufgebaut werden (massives Demokratiedefizit!) Daß die Menschen daher die entsprechenden Kompetenzen auf nationaler Ebene halten wollen ist nachvollziehbar - aber mitnichten als aufkommender Nationalismus zu werten.
Als kontroverser Denkanstoß gedacht: ein vereintes Europa bedeutet die Auflösung alter Nationen und die Schaffung einer neuen Nation.
Demnach ist ein Mensch, der (wie Schäuble) Europa als das Maß aller Dinge setzt und die alternativlose Einheit der Europäer propagiert, nichts anderes als ein Nationalist, wenngleich europäischer Prägung.
bewegt sich in den letzten Jahren immer weniger auf dem Boden des Grundgesetzes.
Ich halte das für sehr bedenklich!
Der Mann sollte abtreten.