Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem neuen Eilantrag erreichen, dass das Verfassungsgericht die Entscheidung über den ESM verschiebt. Denn er sieht in dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, einen Dammbruch für unbegrenzte Euro-Hilfen, so ARD-Experte Bräutigam. Morgen geben die Richter ihre Entscheidung bekannt.
ziehen!
Ich selbst hatte mich den Klagen gegen den ESM angeschlossen und hatte mich letzte Woche bei die EZB-Entscheidung gefragt, wo man denn als einfacher Bürger klagen kann.
Als kleiner Bürger kann ich nicht gegen die EZB-Entscheidung klagen. Herr Gauweiler hat es für mich gemacht. Danke, Danke, Danke!
Deutschlands Haftung ist heute schon immens und darf in keinem Fall unkalkulierbar werden.
Warum hat die EZB nicht auf die Einhaltung der Maastrichter Verträge geachtet?
Das ist nicht die Aufgabe der EZB! - Stimmt, es ist aber auch nicht die Aufgabe der EZB die Staaten zu finanzieren.
Schafft eine Instanz, die die Einhaltung der Verträge überwacht und das auch durchsetzt. Alle Staaten haben die Verträge gebrochen - so einen Euro will ich nicht.
Viel Glück mit dem Antrag, nur wird es wohl wieder im Sande verlaufen, unsere Gerichte trauen sich doch gar nicht der EU irgendwie an den Karren zu fahren...
.dass beunruhigendste an all den Fragen im
Zusammenhang mit den aus der Bankenrettung
geboren diversen "Schirmen" und Faszilitäten
ist die mangelnde Transparenz in fast allen
Details des Handelns dieser Regierung!
Und wenn etwas konkret gesagt wird, wird es kurze
Zeit später entweder relativiert oder gegebene
Versprechen ohne jede Scham gebrochen!
Frau Merkel müßte ihren eigenen Wünschen
entsprechend längst tot umgefallen sein und
Herr Schäuble hält es direkt mit Konrad Adenauer...
"was interessieren mich meine blöden Worte
von Gestern.."!
Die Bundesregierung würde selber mit keiner
einzigen jüngst beschlossenen Polit-Maßnahme
auch nur Ansatzweise Anforderungen genügen,
wie sie selbst sie von Unternehmen mit etwa
einem Corporate-Governance-Kodext fordert!
Die EZB und ganz besonders Herr Draghi
wird von den Menschen hier zunehmend als
Bedrohung wahrgenommen!
Auch wenn Herr Gauweiler populistisch noch
so niedergemacht wird, so spricht er dennoch
95,5 % der Bundesbürger aus dem Herzen!
Da werden wir Zeugen für eine der größten Fehlentscheidungen der Geschichte sein und können nichts daran ändern. Ich fürchte, die BVG-Richter werden unter dem brutalen politischen Druck einknicken.
Wie kann man großkotzig das Wort Demokratie ("alle Gewalt geht vom Volk aus") in den Mund nehmen, wenn uns grundlegende Entscheidungen von Politikern weggenommen werden. Wenn sich das Parlament selbst entmachtet? Die EZB bestimmt dann frei über deutsche Gelder, ohne Grenze, mit voller Imunität!
Das soll vernünftig und zum Wohl für das deutsche Volk sein? Schwachsinn!
Klar, warum die CDU/CSU bislang gegen Bundes-Volksentscheide waren - weil sie dem Volk nicht mehr zutrauen, als nur alle vier Jahre zwei Kreuze zu machen. Nachher stimmt das Volk gegen den Willen des unbelesenen, bankerfreundlichen Parlaments. Das geht doch nicht!
Nein, Deutschland hat keine Demokratie, wenn der Volkswille in wesentlichen Frage übergangen wird. Andere Länder sind viel demokratischer - da fragt man das Volk!
meine noch nicht geborenen Kinder und ich danken Ihnen für Ihr Engagement und wünschen Ihnen viel Glück bei dieser wahrscheinlich hoffnungslosen Schlacht.
Solange es mehr Nehmer-Länder als Geber-Länder in der Eurozone gibt und solange jedes Land das gleiche Stimmrecht hat wird man über unser Kapital "zu Gunsten der Sache" frei verfügen können.
In diesem Falle kann man Hrn Gauweiler nur höchsten Respekt zollen. Er hat punktgenau den Finger in die Wunde gelegt.
Im Interesse aller Bürger wäre es zu wünschen gewesen, wenn Hrn Weidmanns Position auch seitens unserer Bundesregierung entspr. Rückhalt gefunden hätte. Stattdessen applaudiert die Regierung der Darbietung aus Hrn Draghis Flohzirkus und bewundert des Kaisers neue Kleider - der süße Hauch eines Nichts, den wir da beinahe anhaben, der uns aber zum guten Schluss in der Tat nicht einmal mehr das letzte Hemd lassen wird.
Man fragt sich wirkl., wo die Souveränität des einzelnen Staates anfängt u. wo sie inzw. aufhört - vor allen Dingen auf welcher Grundlage eigtl.
N'a rien ne va plus - es gewinnen die Banken u. zwar zu Lasten des Bürgers.
Das Verfassungsgericht hat nun die Wahl zw. dem polit. Scherbengericht einerseits od. der Willfährigk. nachträgl. Legitimationsspielchen andererseits.
Kann ein einfacher Bürger, in dem Fall Peter Gauweiler, die EZB in Karlsruhe verklagen?
Bräutigam: Nein, das geht grundsätzlich nicht ... das müsste die Bundesregierung machen.
Gauweiler ist kein einfacher Bürger, er ist Abgeordneter, und hätte deshalb in D besondere Klagerechte - Nicht in €kratistan!
Da bricht eine €kratische Institution ihre Statuten, und definiert sich selbst ihre Rolle neu.
Gleichzeitig vergehen sich alle potenziellen Kläger an den €kratischen Verträgen, die diese Statuten begründen.
In der SLO, IRL und I, wurden gewählte Regierungen gekippt, in GR ein Referendum auf Druck von Außen verweigert, um das tun zu können.
Mir dämmert immer mehr, was es bedeutete in der DDR leben zu müssen.
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung, all das nimmt uns die sogenannte "€päische Einigung".
Es ist unbegreiflich, dass es für den Gang in den Sozialismus (wahlweise "gelenkte Demokratie") hier und ansderswo überhaupt Unterstützung gibt
ist das Interview zu Ende. Autsch.
"Ich würde nicht völlig ausschließen, dass das Gericht ohnehin ein bis zwei Sätze zu diesem Thema sagt."
Da wünsche ich viel Spaß beim austüfteln dieser Sätze und hoffentlich sehen wir eine schöne, schlau Formulierung dieser zwei Sätze.
Diese Richter werden sicher schwer grübeln, wo sie nun die Grenze zwischen völliger Aushöhlung des Rechtsstaates, des Grundgesetzes und der Rechte des Parlamentes und andererseits einer politischen Katastrophe die sie auslösen könnten wenn sie dem Antrag zustimmen mit schwerwiegenden Folgen für sehr viele Menschen in Europa, wofür man dann schuldige überall nur nicht bei sich selber suchen wird.
Der Mann hat eine Meinung und äußert sie auch an der richtigen Stelle und dazu noch verständlich.
Direkt wohltuend im Gegensatz zu den vielen Laberheinis und Labersusen.
Kalter Putsch gegen das Grundgesetz? Parlamentsrechte abgeschafft..Eine Diktatur des Finanzkapitals?Beschlüsse ohne Legitimation der Parlamente ! Die Banker wälzen die Risiken ihrer Zockereien auf die Bürger ab und zocken weiter in unbegrenzter Höhe und lassen den Bürger dafür zahlen- das ist Raubrittertum schlimmster Art und ihre politischen Marionetten der neoliberalen Einheitsparteien werden in die entsprechende Richtung gelenkt und entmachten sich selber!So meine subjektive Sicht dieser Machenschaften..13.40
Wie Herr Hassemer (ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts) gestern in der ARD (bei Jauch) meinte, sei der Beschluß des BVerfG zum ESM wohl längst gefasst und nun bereits in der administrativen Ausfertigung. Das ist völlig einleuchtend, und auch Herr Gauweiler wird das wissen. Und ganz so gravierend ist das EZB-Vorhaben nun auch nicht, zumal es auf den ESM aufbaut.
Ich meine, des BVerfG wird Gauweilers Eilantrag ablehnen mit Verweisen
- auf die Koppelung von EZB-Vorhaben und ESM;
- mit dem Vetorecht jeweiliger bundesdeutscher Finanzminister im Senat des ESM;
- und mit der übergeordneten Zuständigkeit des EuGH.
Dass es sich bei alldem um einen Drachenritt handelt, ist eine ganz andere Sache. Ich bin sehr gespannt, wie die Gesamtlage in einem Jahr sein wird. Ich halte alles für möglich, vom Erfolg bis hin zu gravierenden politischen Umwälzungen, die ich u.U. begrüßen würde.
sind wir auch in sehr verschiedenen richtungen unterwegs, manchmal findet sich eine kreuzung ^^
was hier unter dem deckmantel der eu an demokratiefeindlichen maßnahmen ergriffen werden um uns deutsche vollkommen auszunehmen, ist jedem wohl klar. nur unserer regierung nicht ....
ein schelm, der da etwas pöses denkt
sparen ist doch jetzt obsolet, oder ?
was hinterlassen wir unseren kindern ..............
Sie sprechen mir aus der Seele!
man schaffe eine institution. ohne das volk zu fragen. ohne beteiligung des volkes bei der personellen und inhaltlichen ausstattung. eine institution, deren wirken aber fuer das volk von eminent wichtiger bedeutung ist.
man verfuege, dass kein einzelbuerger sich gegen ein solches vorgehen gerichtlich zur wehr setzen kann, sondern nur regierungen.
und dann bejubele man noch einmal die unschlagbaren vorzuege des glorreichen rechtsstaates.
wer allen ernstes glaubt, dass das bverfg die ampeln auf rot stellen wird, der verkennt, dass sie das schon lange sind, aber, wie es sich fuer ordentlich anarchischen strassenverkehr im westen gehoert, es kuemmert niemanden, alle ignorieren die roten ampeln und brettern was das zeug haelt einfach weiter.
das ergebnis werde wir schon sehr bald besichtigen koennen, weil wir einfachen steuerzahler, die sich weder an dem casino der letzten jahre beteiligt haben, noch an den rettungsaktionen beteiligt wurden, den abschleppdienst bezahlen sollen.
Wenn die EZB keine Staatsanleihen kaufen könnte bzw. der ESM durch das Bundesverfassungsgericht kippen würde, würden wir Italiener, die Griechen, Spanien, Portugal usw. pleite gehen. Ich glaube nicht dass Deutschland nicht ebenfalls gravierende Folgen zu spüren hätte...
Leider fehlt mir in Deutschland, dass die Kommentare hier nur noch ein Draufhauen auf die sog. "Pleitestaaten" ist.
Kein Deutscher ist gezwungen, Soliarität mit anderen zu zeigen (wobei warum schimpft ein Bayer auf die Pleite-Berliner in gleicher Weise???), aber er sollte sich nicht wundern, warum die Deutschen so unbeliebt bei uns sind.
Der Herr Gauweiler ist doch sicher ein kluger Kopf. Er klagt und klagt, das kostet richtig Resourcen.
Ich als Bürger stehe staunend daneben, wie die Politiker auf der Stelle treten und zulassen, dass dann andere zum Halali blasen. Gleichwohl aber grosse Worte finden um ihren Verantwortungsbereich zu relativieren.
Ich habe eine einfache Frage an Sie, Herr Gauweiler und ich möchte es so einfach wie möglich formulieren:
Sind Ihnen die tatsächlichen Konsequenzen Ihrer Klagen bewusst und würden Sie im Falle der Stattgabe Ihrer Klagen öffentlich und mehrmals vor die Bürger Deutschlands treten, ohne Hochsicherheitsmassnahmen, um die damit verbundenen Konsequenzen zu vertreten? Gäbe Ihnen nämlich das Gericht in allen Anträgen recht, wäre Europa erledigt. Und mit Europa der Euro. Heute bestreiten Sie es vehement, weil Sie die Konsequenzen kennen. Aber auch Sie sind Politiker und nach einiger Zeit verschwunden. Wo ist Ihr Lösungsansatz Herr Gauweiler? Die Klagen sind es doch wohl nicht, oder?
ich gebe Ihnen da vollkommen Recht, klasse Kommentar.
btw. was ist ein Halali?
Gäbe Ihnen nämlich das Gericht in allen Anträgen recht, wäre Europa erledigt. Und mit Europa der Euro
Meinen Sie Europa oder €kratistan?
Was sich in den nächsten 10 Jahren (leider wird es vermutlich noch so lange dauern) erledigen wird ist €kratistan.
Europa gab es schon vor dem unumkehrbaren und alternativlosen €, und, glauben Sie es oder nicht, Europa wird es auch danach noch geben.
Besser denn je zuvor. In Freiheit, Selbsbestimmung, Pluralität und gegenseitiger Achtung voreinander - zumindest dann, wenn die Vorurteile und Gegensätze, die der € schuf vergessen sind.
Dass diese Erkenntnis um sich greift ist die größte Furcht der €kraten!
und wird nicht ausfallen wie viele Deutsche hoffen. Denn genau wie unsere Politiker ist auch den Richtern nicht zu zutrauen dass sie ueberhaupt verstehen was da laeuft.
Dazu hat der Signor Draghi laengst entschieden wie es weiterlaufen wird.Er wird so lange wertlose Staatsanleihen aufkaufen bis alle pleite sind....
Dann hat sich nicht nur die EZB sondern auch Bruessel und der Euro erledigt....Die EU wird dann nur noch in Geschichtsbuechern als die dunkelste Stunde Europas erscheinen.
Es mag sein, daß Gauweilers Antrag vielleicht als "Ausnahmeantrag" (also als ungewöhnlicher Antrag) bezeichnet werden kann.
Ungewöhnlich (oder "ausnahmehaft") erscheint mir aber zunächst einmal das vorhergehende Verhalten der EZB, welche unter der Führung von Draghi nun Staatshaushalte kriselnder Staaten durch Ankauf von risikobehafteten Staatsanleihen flüssig (solvent) halten will.
Die erste Abweichung vom Normalen ging also wohl von der (halbstaatlichen) EZB aus.
Und gegen ungewöhnliche halbstaatliche Maßnahmen sollten den Steuerzahlern und Bürgern auch ungewöhnliche Anträge zur richterlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit derselben zustehen.
Niemand sollte über dem Gesetz stehen.
Auch nicht Draghi oder die EZB.
Und auch nicht etwaige künftige ESM-Gouverneure.
Das Engagement Herrn Gauweilers in Ehren, aber ich habe das Gefühl, als wenn er einst wie Don Quichotte gegen Windmühlenflügel kämpft.
Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass Karlsruhe das letzte Korrektiv ist, was uns verbleibt, wissend, dass in diesem Verfassungsorgan nach Parteienproporz Personen vertreten sind, die vorher in einem anderen Verfassungsorgan mitbestimmend agiert haben-quasi nunmehr über ihre eigene Entscheidungen (z.B. Müller), oder die von Kollegen zu urteilen haben.
Hinzu kommt, dass die nationale und internationale Politik eine gewaltige Drohgebärde aufgebaut hat, die bei den Richtern nicht ohne Folgen bleiben wird.
Richtig ist, die Zeit von salomonischen Urteilen ist vorbei! Klartext, ohne Wenn und Aber, ohne Interpretationsmöglichkeiten, muss gesprochen werden, weil die diesbezügliche Einigkeit der „Blockparteien“ den Wähler als Korrektiv ausschaltet, wiewohl dieser in Merkels marktkonformer Demokratie dafür auch gar nicht vorgesehen ist.
Lieber User....
ist mir eigentlich egal ob wir in Italien beliebt sind oder nicht,sofern diese Beliebtheit nur durch bezahlen bzw Haftung erfolgen kann..
Wäre es nicht einfach mal angebracht z.B.das Steuersystem auf Vordermann zu bringen und Steuern auch eintreiben? Es kann doch nicht angehen die eigene Unzulänglichkeit dadurch zu beheben ,daß andere permanent den Kopf dafür hinhalten.
Wie kann man es nur akzeptieren,daß bis heute in Griechenland die Superreichen noch immer unhelligt bleiben? Und diese Kauf der Staatsanleihen durch die EZB soll auf dem Sekundärmarkt erfolgen..also wieder sind die Banken fein raus.....
Und Fakt ist ,daß dies nun mal Pleitestaaten sind,wobei auch Deutschland quasi pleite ist.
Das es auch anders geht beweist ISLAND.
Und die Drohung der Folgen...was solls ,dann ists halt so.Aber bitte verstehen Sie auch ,daß D nicht immer nur alles abnicken kann....
Gauweiler handelt, weil Merkel und Weidmann nicht handeln.
Eigentlich sollten Merkel oder Weidmann gegen die EZB klagen.
Aber Bundeskanzlerin Merkel will sich wohl (aus machtpolitischen Gründen?) nicht gegen Draghi stellen und also nicht gegen die EZB klagen.
Und Bundesbankchef Weidmann würde man wahrscheinlich entlassen, wenn er es täte.
Zumindest politisch kann man Merkel ihr Unterlassen vorwerfen.
Ihr Unterlassen kann man als Vernachlässigung unserer Interessen bewerten.
Gauweiler handelt, wo eigentlich Merkel handeln sollte. Und Gauweiler versucht, unsere Interessen zu wahren, wo sie von Merkel vernachlässigt werden.
Daß SPD und Grüne, wenn sie an der Regierung wären, unsere Interessen wahrscheinlich noch mehr vernachlässigen würden als Frau Merkel und Herr Westerwelle es tun, macht das Ganze tragisch, oder vielleicht sogar beinahe kafkaesk.
Ohne "Rebellen" wie Bosbach, Schäffler und Gauweiler, müßte man sich endgültig verloren vorkommen.
Diese Rebellen sind unsere letzte Hoffnung
An alle, die sich beklagen
Vor genau 30 Jahren wurde mit dem Lambsdorff-Papier
die neoliberale Wende eingeleitet. Was folgte war ein Abbau
von AN-Rechten, Sozialabbau und die schrittweise Entfesselung
der Finanzmärkte, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind.
Und die Bűrger, wahrscheinlich die gleichen, die jetzt so laut űber
die Rettungsmassnahmen lamentieren, haben alle vier Jahre ihr
Kreuz bei den Voodoo-Kapitalisten gemacht. Worüber beklagt ihr
euch? Wenn ihr jetzt nach Mitbestimmung ruft, erinnere ich euch
daran, dass ihr alle Chancen verdaddelt habt. Und ich bin űberzeugt,
der Wähler wűrde es jetzt genauso wieder vergeigen. Also lasst das Jammern,
ihr hattet eure Chancen.
......ist ein Märchen!
Das " Recht" wird immer da sein, wo am meisten Geld zu machen ist. Die Verfassungsrichter werden auch nicht gegen ihr eigenes Kapital entscheiden, oder?
"Was läßt Sie denken, daß eine Rolle der EZB als Finanzierer der Regierungen nötig sei, um die Eurozone zusammenzuhalten? Nein, ich denke nicht, daß das tatsächlich in der Zuständigkeit der EZB liegt."
Draghi beim EZB-Antritt.
Nun der ESM, zusammen mit der EU-"Bazooka" die verkörperte Dauertransferunion open end, das Gegenteil vom billigeren Ende mit dem gescheiterten Euroexperiment.
Dass die EZB/Euro nichts gelöst seit 1999, beweisen die stetig hoch- und auseinander- statt zusammendriftenden Parameter der Eurozone (heute):
Inflation (125% DE-167% GRE)
Lohnstückkosten (102% DE-139% LUX)
Arbeitslosigkeit (80% DE-403% IRE, 2000=100)
Arbeitslosenquote (4,2% ÖST-21,7% SPA,DE 5,1%; Ende 2011, ILO-Konzept)
Leistungsbilanzdefizite (-8,7% POR -+8,5% LUX, DE +5,1%, Ende 2011)
Steuereinnahmen (34,4% POR - 52,8% FIN, % BIP, Ende 2011)
Haushaltsdefizite (-10,8%- -1,1 LUX, % BIP, Ende 2011)
BIP (102% POR-132% LUX, DE 114,4%, 2000=100,Ende 2011)
Fazit: Die Eurozone ist gescheitert.
1. italien ist dabei, zu sparen (sich eventuell totzusparen, wir akzeptieren das ohne murren, dass weniger in der lohntüte ist), monti ist gegen steuersünder vorgegangen, wir haben bisher NICHTS an hilfe verlangt und versuchen alles, um den karren allein aus dem dreck zu ziehen! wo bisher hält der deutsche für den italiener den kopf hin? wo hat er bisher etwas bezahlt?
2.
italien ist finanziell genau wie deutschland am rettungsschirm beteiligt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanis…
3.
klären sie mich auf, wie lange hat island zeit gehabt und wie stark wurde es von den algoamerikanischen agenture kaputtgeratet?
4.
meiner meinung nach ist der euro notwendig, weil die konsequenzen für alle staaten der eu gravierend wäre, aber der kulturelle und menschliche graben ist sehr groß...
denn das was Herr Gauweiler aus diesem eh schon übertunlichen Eilantrag nun noch rausholen, ist eine Perversion des ganzen.
So mit der Rechtstaatlichkeit unseres Landes umzugehen. Das BVerfG ist doch nicht Hilfsmittel einer paranoiden Realitätsverweigerung.
...dass das Bundesverfassungsgericht nein sagt zum ESM.
Dann sind alle sauer auf Deutschland.
Aber was dann?
Vielleicht tritt dann der großspurige und überaus großzügige Präsident Hollande ans Rednerpult und verkündet:
Das können wir auch ohne die Deutschen!
Das schafft die Grande Nation zusammen mit den Willigen.
Wer das nicht was?
Dann sind wir doch alle glücklich.
Die deutschen, weil sie beim verhassten ESM nicht mitmachen müssen.
Die Franzosen, weil sie endlich ihre Eurobonds bekommen und wieder die Erste Geige in Europa spielen dürfen, zumindest wenn es um Rettung geht.
Alle Südeuropäer, weil sie keine Probleme mehr haben, vor allem nicht mit Deutschland.
Und die Kleinen weil sie immer froh sind wenn sie sich der Mehrheit anschließen können, zumindest wenn die sich dann endlich völlig einig ist.
Wäre das nicht wirklich die beste Lösung für alle?
Herrn Gauweiler gebührt allerhöchster Dank.
Er riskiert mehr als sein politisches Überleben, indem er sich mit den mächtigsten Kreisen diesseits und jenseits des Kontinents anlegt. Für diese Feststellung muss man sich nicht als Verschwörungstheoretiker denunzieren zu lassen.
Die Klage zeugt von juristischem Sachverstand, den wir sicherlich auch zahlreichen namhaften Verfassungsrechtlern an seiner Seite zu verdanken haben.
Wäre er nicht - und diesen Vorwurf darf sich jeder (ich eingeschlossen) Deutsche manche - würde doch niemand bemerkbaren Widerstand leisten. Wo sind die Leute, die diese Woche demonstrieren sollten. Wo bleibt der spürbare Druck von der Straße, so daß sich die Verfassungsrichter mal nicht ihrem Parteibuch sondern vielleicht einmal dem Volkswohl verpflichtet fühlen sollten?
Fazit: Die Eurozone ist gescheitert.
Der Versuch eine politische Union, schlussendlich unter Auflösung der Nationalstaaten, gegen den Willen der Bürger, mittels eine Wirtschaftsunion zu erzwingen musste scheitern.
Aber selbst auf die Idee "nur" eine reine Wirtschaftsunion mit Staaten der Wettbewerbsfähigkeit und Industrialisierung wie D und Botswana zu schaffen käme doch auch niemand.
Und trotzdem wurde es in Europa getan.
ALLES was die Menschen glauben, was Europa ausmacht, ist auch ohne die undemokratischen, teuren und unnötigen Institutionen (EP, EuGH, Kommission) erreichbar.
Schäuble, Kohl, Barroso, Juncker, Delors, Draghi, Van Rompoy sowie die Brüsseler €kraten & Co. kämpfen nur noch den Kampf um ihre Pfründe und ihre Beurteilung in den Geschichtsbüchern.
Fanatisch (Henkel über Schäuble) bis zum Ende - ungeachtet dem Leid und Schaden, den Sie schon anrichteten.
Hoffentlich wird die Klage des Populisten Gauweiler vom Gericht abgeschmettert!
wird die Klage nicht abgeschmettert.......
Er mag zwar Populist sein......aber wo er recht hat hat er recht......
Oder wollen Sie sich auch von diesen ungewählten Eurokraten (und Kapital...Goldfmann-Sachsetc.) vollends entmündigen lassen????? ich nicht......
Nicht der Euro ist gescheitert - seine Gegner sind es
Ach so, deshalb
-findet seit 2 Jahren ein erfolgreicher Gipfel nach dem anderen statt
-Sind im Süden so viele arbeitslos
-haben sich mache Staaten total überschuldet
-schafft die EZB "neues" Geld
-werden Verträge gebrochen
-werden Regierungen gestürzt
- usw, usw.
Sie haben aber Recht die €-Gegner sind gescheitert; in D war es am 31.3.1998. Ein denkwürdiger Tag, an dem uns das BVG die Hoheit über unsere Währung nahm, und dem Willen der Mehrheit in €pa, die bestimmt aber nicht zahlt, auslieferte.
Eine eigenwillige Interpretation machen Sie da. Aber schön, dass es auch abweichende Meinungen gibt. Worüber sollten wir uns sonst zoffen?
"So mit der Rechtstaatlichkeit unseres Landes umzugehen. Das BVerfG ist doch nicht Hilfsmittel einer paranoiden Realitätsverweigerung."
Der Mann ist weder paranoid noch sonst etwas in der Richtung. Er erkennt einfach die Gefahren für unser Land...Und mit der Rechtssaatlichkeit geht er absolut richtig um....wollen Sie sich eigentlich auch weiter permanet von den Brüsseler Eurokraten weiter entmündigen lassen??
Eine nicht durch den Wähler legimitierte Bürogratentruppe die nur Unsummen verschlingt.......
wird die Klage abgeschmettert, alles andere wäre ein Alptraum!
Sehr geehrter Gauweiler,
ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen:
Vielleicht meinen Sie deshalb, dass neue Erkenntnisse vorhanden seien, weil der Besuch des Bundestags Ihnen in der Regel eher abwegig erscheint.
Laut abgeordnetenwatch.de waren Sie bis April dieses Jahres der Abgeordnete, der am häufigsten namentliche Abstimmungen verpasste, sage und schreibe 36 von 62 in dieser Legislaturperiode.
Statt an Abstimmungen teilzunehmen geschweige denn Debatten darin zu hören, versuchen Sie wohl eher auf dem Weg der Judikative, Politik zu machen. Könnte es sein, dass Sie den Beruf verfehlt haben?
@Phonomatic
"Das BVerfG ist doch nicht Hilfsmittel einer paranoiden Realitätsverweigerung"
Nein, das Bundesverfassungsgericht ist sicher kein Hilfsmittel für Paranoide.
Es wird sich auch nicht dazu machen lassen.
Weder von Gauweiler, noch von Merkel oder Gabriel oder sonst irgendeinem.
Aber eines ist in einem Rechtsstaat essenziell:
Man muss sich an gewisse Regeln und Gesetze, vor allem an die Verfassung halte.
Und zwar alle, immer, ausnahmslos, auch in Krisen.
Dafür, und nur dafür ist das Bundesverfassungsgericht da und wir werden sehen ob es rechtmäßig ist oder nicht derart mit Steuergeldern der nächsten 30-50 Jahre zu spekulieren.
Dieser ESM zusammen mit einer unbegrenzten Übernahme der Schulden überschuldeter Länder ist nämlich die größte Spekulation, der größten Spekulanten aller Zeiten.
Wenn vor sechs Jahren jemand GR Staatsanleihen gekauft hat, wird er heute dafür zum Spekulanten erklären, wenn er dann später keine mehr kauft ist er ein böser Spekulant, der GR ruiniert.
Sollte das BVG die deutschen ESM Zahlungen von mittlerweile ca. 211 Mrd. EU für Verfassungswidrig erklären, würde das BVG seine eigen Zukunft in Frage stellen. Eine Europäische Verfassung würde gebraucht inklusive einer geeigneten Gerichtsbarkeit (ähnlich dem Europäischen Gerichtshof). Leider sind Europäische Gerichte nicht mit der nötigen Legitimation ausgestattet. Deshalb ist es erst einmal kaum denkbar, dass Karlsruhe am Mittwoch seinen eigenen Untergang bekannt geben wird, es sei denn ... .
Sollte Karlsruhe das Gesetz für rechtsgültig empfinden, so bliebe -kurzfristig gesehen- alles beim alten.
Die EZB mit Mario Draghi an der Spitze und dessen Kontakte zu PrivatBanken wie GoldmanSachs u.a. gewannen bereits vor ca. einer Woche mit dem "EZB Staatseinleihen Coup" enorm an Macht.
Bei vorzeitigem Ausstieg der Deutschen aus dem ESM würde die EZB vorerst die Grundlage für den Machtgewinn verlieren, den privaten GS Spekulaten aber Tür und Tor geöffnet für wilde, virtuelle Attacken.
Was unterscheidet nun wirklich die schlimmsten Spekulanten, von ESM und EZB?
Zum einen, dass die Summen mit denen ESM und EZB spekuliert hundertfach höher liegen als typischerweise bei den größten Profispekulanten.
ESM und EZB spekulieren ausschließlich mit dem Geld andere. Das tun andere auch, vor allem Hegde Fonds. Aber sie tun es mit Geld das ihnen jemand freiwillig zur Spekulationszwecken überlassen hat.
Vor allem aber spekulieren Profispekulanten meist mit Geld das da ist, oder zumindest kurzfristig beschafft wird und nicht mit Geld, dass erst noch in den nächsten 30-50 Jahren erarbeitet werden muss, zum Teil von Menschen die noch gar nicht leben.
Nur wenn ein Spekulant so und der andere anders tippt kann ein Spekulationsgeschäft entstehen bei dem einer gewinnt.
Was mir so richtig Angst macht ist, dass hier EZB und ESM gegen die Profis antreten, die Jahrzehnte Erfahrung mit Spekulationen haben und dabei meistens richtig lagen, wogegen EZB und Politik sich oft verspekulierten.
Dass wir in der Demokratie leben, ist mir an jedem Tag bewusst. Ich bin auch bereit dafür einzutreten.
Auch ich weiss, dass da, wo das Geld regiert es mit der Demokratie nicht mehr weit hin ist.
Aus Sicht aller Europäer ist es allerdings auch nicht weiter hinnehmbar, dass die USA mit ihrer FED uns kaputt raten (=Rating) und wir die jüngsten MWst-Erhöhungen (Südländer), Kürzungen in allen wichtigen Bereichen, auch im sozialen, Arbeitsplatzverluste, Steuererhöhungen und noch viel mehr, dass wir also diese eingesparten Milliarden wie bisher bei den amerikanischen Banken abliefern, nämlich mit dem Rating direkt über die Staatsanleihen. Jetzt machen wir es selber mit der EZB, passt zwar nicht mit meinem Demokratieverständnis zusammen, aber haben Sie eine bessere Idee? Die USA haben sich geopolitisch längst neu ausgerichtet, Europa hängt wieder hinterher. Nationale Töne, egal ob aus dem Süden oder Norden helfen auch nicht weiter bei der Bewältigung wichtiger Aufgaben in Europa, Stw. Asien.
Alptraum ist wenn die Klage keinen Bestand haben sollte.aber schön ,das Sie das Ergebnis schon wissen....
Sind Sie sich eigentlich der Tragweite dieser Beschlüsse ESM / EZB bewußt???????
Monti und Draghi sind beide aus der Goldmann-Sachs Truppe,was mich sehr bedenklich stimmt.
@ 16:20 — HartAberWahr
-> schöne Liste, aber dass der Euro an all dem Schuld ist sehe ich da nirgendwo belegt. Das ist Ihre "eigenwillige Interpretation"
@ 16:24 — Giga
Tut mir Leid Ihre Fragen kann ich nicht beantworten, denn ich kann denen gar nicht folgen. Sie scheinen mir von Grundannahmen auszugehen die mir fremd sind.
@ 16:30 — rex3
"Man muss sich an gewisse Regeln und Gesetze, vor allem an die Verfassung halte. Und zwar alle, immer, ausnahmslos, auch in Krisen. Dafür, und nur dafür ist das Bundesverfassungsgericht da ... "
-> siehe da, das BVerfG gab es ja sogar vor Frau Merkel schon, und es hat auch vor Frau Merkel und dem Euro schon oft Recht sprechen müssen, über diese und jene Vorhaben der damaligen Regierungen ... Warten Sie den Rechtsspruch erstmal ab, bevor Sie dessen Ergebnis vorwegnehmen.
Im übrigen, ich finde schon dass es bedenklich krampfhaft ist, was Herr Gauweiler da versucht.
Der Antrag bzw. die Klage von Herr Gauweiler kommt meiner Meinung nach recht spät. Wie auch die Medien sich wie Ratten aus der Ecke nun auf das Thema stürzen. Obwohl dieses hoch brisante Thema bereits schon Wochen vor sich hin gurgelt, wollte es nicht den Zugang in die Öffentlichkeit finden.
Der justiziare Beistand von Herr Gauweiler, hat wohl nicht darauf hingewiesen, dass die Gesetzesfindung und deren Ausarbeitung sowie Ausformulierung des Richterspruchs ebenfalls einige Justizstunden in Anspruch nehmen wird. Ich vermute mal die Rechtssprechung um das BVG hat bereits Ihre Entscheidung getroffen. Das bedeutet Herr Gauweilers Antrag auf Vertagung kommt leider zu spät. Ist das Zufall, oder sollte man nun dessen eingesetzte Anwälte wegen "Unwissenheit" verklagen?
Deshalb Postuliere ich hier mal, einige der Öffentlichkeit und Medien nahestehenden Personen (ich meine Damit Politiker aber auch Juristen) kennen bereits den Richterspruch im Detail.
1. Weniger in der Lohntüte haben wir in D. auch s.siehe Niedriglohnbereich.Mit Steuersünder meinte ich zwar vorwiegend Griechenland.aber wo bitte ist Monti gegen Steuersünder vorgegangen?
2.Sicher ist Italien am Rettungsschirm beteiligt,mit % weniger und Sie wissen wenn einer nicht zahlen kann muß der andere einspringen.D hat mit 27% den höchsten Anteil,aber im Gremium der EZB quasi nichts zu sagen ..
3. Es gibt auf der ARD einen sehr guten Bericht über Island.empfehlenswert.
4. Auch ich war ein Euro-Fan........bin es nicht mehr
@ la redonda
Die Konsequenzen werden auch nicht schlimmer sein als die Alternative.
Schade ,daß sie es nicht verstehen.....
und es sind keine Grundannahmen sondern Tatsachen,derer man sich nicht verschließen sollte...
übrigens nur zur Info.....Deutschland hat keine VERFASSUNG,sondern nur ein Grundgesetz....
zu Island ,die sehr guten Berichte der ARD,,,,,es wird sehr viel Rücksicht auf die Bevölkerung genommen.
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,r31rpk2p0enxl4cp~cm.asp
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/11482984_vor...
1. aber nicht so hohe lebenshaltungskosten, z.b. benzinpreis 2,13. monti und die steuerbehörden machen gerade viel gegen steuersünder, z.b. grossrazzia in cortina (luxusskiort): autonr. von großen autos aufschreiben und steuerklärungen kontrollieren, des weiteren anstieg der kassenzettel um 300 %.
2. klar ist deutschland mit mehr beteiligt, wird aber auch nicht kaputtgeratet (warum haben die amis tripple-a und wir sind - ich erinner mich nicht mehr genau - ziemlich auf ramsch-niveau
3. island bericht habe ich nicht gesehen, deswegen habe ich ja gefragt, wieviel zeit island hatte, sich zu restrukturieren
4. ich bin auch kein euro-fan, leider ist der graben zwischen nord und süd ohnehin unüberwindbar hoch geworden (ich habe meinen deutschen pass in letzte schublade gelegt und benutze nur noch den italienischen ;-)
Sie sind scheinbar einer der Wenigen,die nicht dem Totalen Europa nachrennen.Warum zeigen wir nicht mal deutlich wer in Europa was bereits zahlt? Frankreich sagt doch auch ganz deutlich wo für die große Nation Europa aufhört.Vielleicht sind wir in 20 Jahren soweit konsolidiert dass man mal über kollektive verschuldung nachdenken kann. Heute sind wir einfach nur dumm wenn wir das machen.
Herr Gauweiler hat vollkommen Recht.
Die große Inflation kommt nicht sofort, aber später. Momentan befindet sich die Wirtschaft im Abstieg, aber sobald es wieder aufwärts geht, droht Inflationsgefahr, weil zu viel Geld im Umlauf ist. Ist sie erst mal da, kann sie nicht mehr gestoppt werden und führt dann zur Hyperinflation.
Draghi handelt im Auftrag von Goldman Sachs. Deren Ziel ist es, dass sie alle Staaten durch die Gelddruckerei der EZB in die Schuldenfalle treiben und dann alle Nationen käuflich sind. Goldman Sachs hat dann die ganze Macht über Europa. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Als Verfassung bezeichnet man das zentrale Rechtsdokument einen Landes.
Deutschland's zentrales Rechtsdokument ist das Grundgesetz, und somit die Verfassung Deutschlands.
Ich bin mit Ihnen allerdings in den andersen Punkten einer Meinung.
Herr Gauweiler hat vollkommen Recht.
Nach meiner Überzeugung hat er nicht recht. Seine Haltung ist in meinen Augen populistisch.
Die große Inflation kommt nicht sofort, aber später.
Vielleicht. Aber nicht in den nächsten 10 bis 15 Jahren.
... aber sobald es wieder aufwärts geht, droht Inflationsgefahr, weil zu viel Geld im Umlauf ist.
Es ist aber gar nicht zu viel Geld in Umlauf. Zumal das gerade dann nicht tragisch ist, wenn die Wirtschaft noch mehr anziehen sollte als heute.
Ich empfehle bei YT einmal "Bericht über die dem parlamentarischen Rat gestellte Aufgabe" einzugeben und sich die Rede von Carlo Schmid vollständig anzuhören. Meines Erachtens hat er das Spannungsfeld zwischen den Begriffen "Grundgesetz" und "Vollverfassung" treffend beleuchtet.
Der Begriff "Verfassung" wurde mit Absicht nicht gewählt.
Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht entscheidet frei und mutig.
wie hier: Goldmann Sachs steckt mit Mario D. unter einer Decke, USA hat besseres Rating als Deutschland, und und und....
Leute, erst informieren, dann nachdenken dann erst posten.
Und morgen gibt es den Hammer, das Gericht stimmt zu, Klage von Herrn Gauweiler, seines Zeichens Populist wird abgeschmettert.
Super, so muss es sein.
Euro forever! Freu, Hurra!
Ich kann es nicht fassen, wie manche dem Ausverkauf Deutschlands (offenbar alternativlos) hinterhereilen und die Tragweite der Entscheidung nicht vor Augen haben.
Hier ein bisschen Nachhilfe:
1. Die Verträge, auf denen die Euro-Gemeinschaft aufbaut, schließen eindeutig (noch mal: eindeutig) die Vergemeinschaftlichung von Schulden aus.
2. Ein demokratisches Land muss die absolute Hoheit über seine Finanzen haben, da es sonst gegen das Prinzip der Demokratie steht.
Offenbar wollen unsere Abgeordneten genau dagegen verstoßen, dass sie unveränderliche Tatsachen für alle Parlamente danach schaffen.
3. Die EZB erhält neben dem Recht, so viel Geld abzuschöpfen, wie sie es für nötig halten, auch noch Imunität, d. h. kein Staat (und nur die können klagen) kann etwas dagegen tun.
So, liebe Befürworter, dann klären Sie mich mal auf, wo der Gedankenfehler bei uns Kritikern liegt.
Ihr Grundfehler ist zu glauben, der Zirkus sei alternativlos, weil irgendwelche Politiker das sagen.
Sie listen eine Menge irgendwie mit Wirtschaft und Finanzen in Zusammenhang stehende Zahlen auf und schreiben drunter:
"Fazit: Die Eurozone ist gescheitert."
Das Problem ist dabei nur dass einige der Daten mit der Währzung eher wenig zu tun haben und dass Sie Zusammenhänge sehen wo nicht unbedingt welche sind.
Wie ich schon häufiger angemerkt habe: Zahlen lesen und Zahlen verstehen sind häufig zwei unterschiedliche Dinge!
Wie schon weiter oben andere geschrieben haben ist die Eurozone überhaupt nicht gescheitert sondern einige Länder haben als Folge der aus den USA gekommenen Finanzkrise mit anschließender Wirtschaftskrise mehr Schulden aufgenommen als vorher und sind deshalb in Haushaltsprobleme gelaufen.
Außer bei Griechenland, die nie in den Euro hätten aufgenommen werden dürfen und wo die deutsche Regierung 2001 zusammen mit Herrn Juncker alle Mahnungen in den Wind geschlagen haben, liegt nur bei Spanien mit der Immobilienblase der Hauptgrund in der Eurozone!
Eher ist zu wenig Geld im Umlauf, daher keine Inflation in Sicht.
Gauweiler ist ein Populist und ist ganz klar im Unrecht.
Artikel 20 des Grundgesetztes :
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wenn das BVerfG mit seinem Urteil am Mittwoch nicht in der Lage ist unsere Verfassung zu schützen, wird es Zeit Absatz 4 azuwenden !!!
Die Doppelnatur der Verfassungsgerichtes aus Parteiengeschöpfen und Rechtsverdrehern läßt die nahe Entscheidung über die ESM Teufelei spannender erscheinen als sie vielleicht ist; denn wohl pflegen die Rechtsverdreher einem geglückten Staatsstreich die rechtlichen Weihen und Würden willig zu erteilen, aber diesen selber mit durchzuführen, dies könnte dann doch zuviel verlangt sein; wobei freilich das Ausland, die Banken und die Parteiengecken das liebe Verfassungsgericht damit bedrohen, diesem die Schuld für die wirtschaftlichen Wirren, welche mit dem Zusammenbruch des Spielgeldes Euro auftreten werden, zu geben. Doch da das Ausland höchst selbst den Rubikon mit dem unbegrenzten Aufkauf seiner Staatsanleihen überschritten hat und es nun nur noch um Schadensbegrenzung geht, könnte sich jenes Gericht dazu entschließen dem Spielgeld Euro nun doch den Todesstoß zu geben; auch hat es sich mit seinen früheren Urteilen in hohem Maße gebunden und kann diese nun nicht einfach beiseite schieben.