Als Reaktion auf die Schuldenkrise wirbt Kanzlerin Merkel für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: "Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". Der EU-Gipfel Ende des Monats solle ein klares Bekenntnis für "mehr Europa" abgeben, so Merkel.
...mehr Kompetenzen an die EU abgeben...
Ich kann nur drei Dinge wirklich hoffen:
1. Das Bundesverfassungsgericht passt sehr genau auf und kassiert jeden Blödsinn in diese Richtung.
2. Das Bundesverfassungsgericht handelt ausnahmsweise mal zeitnah und nicht erst Monate später, wenn das Kind in den brunnen gefallen ist.
3. Bei der nächsten Wahl überlegen die deutschen Wähler was gut für sie selber ist und nicht für die ganze Welt und setzen das Kreuz dementsprechend.
Allerdings habe ich keine große Hoffnung das es so kommen wird.
Nur haben die Vorstellungen Merkels, und die der Völker eklatante Unterschiede. In einem Europa nach Merkels Vorstellungen möchte ich nicht leben.
Bei aller Katastrophenmeldungen die noch kommen werden, hat es jedoch eine gute Seite: Die Vorstellung Merkels wird niemals Realität werden, weil sie nicht funktioniert. Nein, Frau Merkel, es entsteht nicht einfach Wachstum wenn man den Staaten ihr Haushaltsrecht wegnimmt.
Die USA haben mit 13 Staaten angefangen. Die hatten viel gemeinsam, vor allem aber auch einen Gemeinsamen "Feind" im britischen König.
Daher war der Einigungsprozess mit relativ wenig "Reibung" möglich.
Die EU-Staaten sind da vielschichtiger... und mehr in der Zahl.
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Aber die EU krankt an einer ganz erheblichen Stelle... ihrer Legitimation.
Der EU fehlt eine demokratische Legitimation und eine Trennung von Legislative und Exekutive. Beides vereint sich in der Kommission, die weder gewählt, noch abgewählt kann und die auch kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Es gibt zwar Fortschritte, dennoch ist das Europaparlament immer noch nur eine teure Fassade.
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Dem EU Parlament muss einzige Entscheidungsgewalt bezgl. Verordnugnen, Richtlinien, etc. sein.
Es muss auch der Kommission und dem Ministerrat das Misstrauen aussprechen (und so "abwählen") können.
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Dann... und nur DANN wird Europa auch politisch zusammen wachsen können.
Jetzt geht es los... EU-Diktatur mit großen Schritten. Ich kann garnicht glauben, was da eine angebliche Demokratin von sich lässt.
Frau Dr.(GDR) Merkel, ist ihr Posten in der EUdSSR schon abgesprochen? Oder gehen Sie lieber zur Deutschen Bank?
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...das = nicht nur die falsche Reihenfolge, das = auch
noch der (zumindest z.Zt.) völlig falsche Weg !
Weshalb ?
Europa als politische Einheit erfordert zwingend, daß die
bisherigen Nationalstaaten erst 1x sämtlich alle +
a u s n a h m s l o s
ihre Staatsschulden auf Null abbauen.
Hinzu kommt, daß Korruption beseitigt werden muß.
- Bereits an diesen 2 vorstehenden Prämissen scheitert
das ganze, auf dem politischen grünen Tisch gezimmerte Vorhaben -
Helmut Kohl hatte 2001/2002 - gegen den ausdrückl.
Rat der finanz- + währungspolit. Fachleute den €
1geführt (noch dazu ohne Volksabstimmung !)
Jetzt gefährden GR + ES die Wertstabilität der Gemein-
schaftswährung.
Frau Merkel gibt durch die Blume bekannt, daß sie das von
ihr (allein) nicht (mehr) lösbare Problem der massiven Überschuldung vieler europäischer Staaten quasi dorthin zurückgeben will, wo es u.a. herkommt: In die EU selbst.
(Natürl. auf 1em "unverdächtigen" Weg).
Gangbar ???
Falls ja, die Schulden werden bleiben !
+1
Vielleicht fehlt bei Ihrem ausgezeichneten Kommentar noch der explizite Hinweis darauf, dass Frau Dr. Merkel sich gerne auch mal um die Befindlichkeiten und Wünsche des deutschen Volkes kümmern dürfte (s.a. detaillierte Umfrageergebnisse, z.B. zum Thema "Euro").
Schade, dass es hier bei den Kommentaren keine Abstimmungsbuttons (Pro/Contra) gibt. Aber die Tagesschau weiß schon, warum das so ist.
Dem EU Parlament muss einzige Entscheidungsgewalt bezgl. Verordnugnen, Richtlinien, etc. sein.
Nein, ich finde gar nicht, dass dem EU Parlament [sic!] einzige Entscheidungsgewalt in Punkto Verordnugnen [sic!] sein sollte.
Zuvor sollte nämlich ZUERST einmal die Regel "One Man, One Vote" gelten. Vergleicht man nämlich das Stimmgewicht von Wählern in Luxemburg oder Malta mit dem von Wählern in Deutschland, dann stellt man fest, dass die deutschen Stimmen wesentlich weniger "Wert" sind.
Aber ganz grundsätzlich müssen wir uns doch fragen, ob DIESE EU überhaupt das abbildet, was WIR (die Mehrheit der Bürger) wollen? Wollen wir wirklich eine planwirtschaftlich ausgerichtete Mega-Bürokratie, die als bequemer Vorruhestand für abgehalfterte Politiker aus allen Herren Länder dient? Wollen wir nicht vom Volk gewählte Volksvertreter, die man nicht abwählen kann? Brauchen wir mehr Bürgerferne?
Einfach mal das Volk darüber abstimmen lassen. Dann sehen wir schon. :-)
Ich möchte als Volk mitentscheiden dürfen, ob mein Land schrittweise aufgelöst wird. Ob Berlin mit Brandenburg zusammen gelegt wird, darf ich entscheideb, wenn es um das ganze Land geht, wird mir eine politische Union aufgedrückt? Und das nur als schnelle "Lösung", weil die Schulden und Risiken aus dem Euro-System uns bis zum Hals stehen und man nicht zugeben will, dass das Euro:System so nicht funktioniert? Haben wir die 20 Jahre Zeit und das Geld, bis Europa so zusammenwächst wie die ehemalige Bundesrepublik und DDR? Wir haften jetzt schon mit Target-Salden und Rettungspaketen für 1 Billion, Tendenz: Weiter kräftig steigend.
Warum spielt die Politik um eines Experiments willen in unserem Nanen mit dem Feuer und verkauft das als Wählerwillen? Haftet Frau Merkel persönlich dafür, wenn der Staat eines Tages keine vernünftigen Sozialleistungen mehr bezahlen kann, weil Haushalt und System an die Wand gefahren wurden?
"Europa als politische Einheit erfordert zwingend, daß die
bisherigen Nationalstaaten erst 1x sämtlich alle +
a u s n a h m s l o s
ihre Staatsschulden auf Null abbauen."
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Die Forderung mag löblich sein und klingt erstmal richtg, aber sie ist unsinnig.
Unsinnig deshalb, weil Rentner von den Staatsschulden leben. (Die staatliche RV ist verpflichtet die Beiträge überwiegend in sichere Staatsanleihen zu investieren)
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Die Schulden "zurück zuzahlen" ist auch unmöglich, da die GESAMTE Finanzwirtschaft davon abhängt, dass irgendwer Schulden hat... entweder die Banken, oder die Staaten... Die "Krise" hat diesen Fakt sehr deutlich zu Tage gefördert.
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Was man machen kann und sollte, ist, einen "Strich zu ziehen"... die Schulden (oder einen Teil davon) für nicht existent zu erklären. Anders kommt Europa nicht aus der Krise...
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Auch Deutschland hat auf diese Weise einen "Neustart" mit anschließndem "Wirtschaftswunder" hingelegt.
was für Pläne Merkel da konkret hat. Wenn die EU mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten erhalten soll, muss gleichzeitig ihre legitimation vom Volk ausgebaut werden, d.h. das Parlament mit mehr Rechten ausgestattet werden. Im Moment liegt die Macht innerhalb der EU hauptsächlich bei der Komission - welche nur über drei Ecken vom Volk legitimiert ist. Vielmehr sollte jetzt eine Machtverlagerung von Kommission zum Parlament geschehen - auch damit sich die Wahlbeteiligung an der Europawahl erhöht.
Der Euro war eigentlich bereits ein großer Schritt in Richtung Förderation. Allerdings hat man es dann bei der Währung belassen, und keine einheitliche Fiskal/Finanzpolitik eingeführt. Die Folgen davon kann man nun in Südeuropa betrachten.
Bin gespannt, was Frau Merkel genau plant. Wer weiß, vielleicht geht sie ja auch als "Kanzlerin der Einheit" in die Geschichtsbücher ein?
...und die Staaten von Amerika sind selbstständig geblieben. Es gibt keine gegenseitige Haftung für Schulden. Selbst Washington haftet nicht für Einzelstaaten.
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trotz der fragwürdigen Motivation.
Wenn in der BRD innenpolitisch kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, macht man als BerufspolitikerIn gerne (und meißt erfolgreich) auf grone Europäer.
Ich wünsche der Frau Merkel dazu viel Erfolg ! Denn den braucht der bisher gründlich mißratene Entwurf des heutigen Europa !
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
EUROPA – man kann es schon nicht mehr hören. In einer Demokratie sollten die Menschen die Wahl haben, aber wie soll man wählen wenn alle Parteien das gleiche wollen.
Man kann nur hoffen, dass die PIRATEN Partei das Thema „ gegen Europa “ für sich entdeckt.
Ich befürchte, dass die Trägheit der Massen erst überwunden ist, wenn es zu spät ist.
Statt den sich anbahnenden Irrwitz politisch zu verhindern, wird der Widerstand gegen die EUdSSR erst beginnen, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker endgültig nicht mehr existiert.
Müssen erst viele kleine ETAs entstehen, muss Blut fließen, bevor der gleichmacherische Zentralisierungswahn ein Ende hat?
Sie schrieben von Brüssel als Megabürokratie. Wissen Sie eigentlich, dass die EU weniger Beschäftigte hat als die Berliner Stadtverwaltung?!?
Natürlich könnte "mehr" Europa helfen, aber die Vorbedingung wären eine massive Demokratisierung der EU und vor allem ein konsequentes Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.
Was die Kanzlerin will, bedeutet das Gegenteil: eine EU, die einer neoliberalen Finanz- und Wirtschaftstheologie hörig ist und deren wichtigste Entscheidungen am Willen der Bürger vorbei auf Grundlage einer "marktkonformen" politischen (Un)Vernunft in kleinen Zirkeln ausbaldowert werden.
Merkels Europa ist auf dem besten Weg zu einem fundamentalistischen Gottesstaat, in dem die Propheten der Großbanken und Großkonzerne schamlos und scheinbar "alternativlos" die Reste der europäischen Volkswirtschaften ausbeinen und jegliche soziale Errungenschaften der letzten 50 Jahre niederreißen.
Diese Art von Wachstum geht vollständig zu Lasten der europäischen Bürger, die im Gegenzug auf Lohn, Rente und "sozialen Luxus" wie Gesundheitsfürsorge und Bildung verzichten sollen.
Es ist ein Wachstum mit Verfallsdatum.
Wieso EU-Diktatur?
Bitte erklären Sie mir, weshalb die EU eine Diktatur sein soll.
Wieso ist es per se Blödsinn, Kompetenzen an die EU abzugeben? (Das tun wir im Gründe seit den 50er Jahren). Bitte erklären Sie es mir.
die frau hat nur ein ziel,
sie möchte als 1.Präsidentin der Vereinigten Staaten
von Europa in die geschichte eingehen,
und dafür betreibt sie wahlkampf,auf unserem rücken
und ich hoffe, daß Bundesverfassungsgericht macht diesen hirnrissigen Gedankenspielen schnell ein Ende.
In einem Punkt irren Sie: Das Parlament kann sehr wohl die Kommission "stürzen". So geschehen in den 90ern (wenn ich mich nicht irre) mit der Kommission Santer (basierend auf den Vorgängen um Cresson).
Originalton Merkel: "Wir müssen offen sein - es immer allen ermöglichen, mit zu machen, aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will."
Aha, dann kommt die Finanztransaktionssteuer jetzt doch?
Gott sei Dank wird die letzte Bastion der deutschen Demokratie diesen Landesverrat stoppen. Und das ist das Bundesverfassungsgeriicht in Karlsruhe. Auch wenn es nur ein Interview mit Voßkuhle war. Für dieses Vorhaben brauchen wir eine neue Verfassung. Und die, werte Frau Kandesbunzlerin, werden nicht Sie und ihre Schergen in Berlin beschließen sondern das Volk. Ich bin davon überzeugt, daß es dazu nein sagt.
Erst mal Frau Merkel müssen wir gar nichts! Ich sehe hierfür auch überhaupt keine Gründe, ein EInheit Europas bedeutet den Verlust von Identitäten , Abbau der Demokratie und ein Einheitsbrei der nur der Wirtschaft dienlich ist. Wenn selbst in Italien die Norditaliäner nicht mehr für die Süditaliäner zahlen wollen, dann auf ein Einheitliches Europa bezogen erst recht nicht! Wir brauchen keine zweite USA!
Man sehe sich doch diesen "unionsstaat" an, sie verschmutzen die Umwelt, führen Kriege und geben unmengen an Geld für Kriegsmaschienen aus und sie haben ein riesiges Arm/Reich gefälle.
Eine Union ist nur ein Europa-Nationalisten wunsch. Die Entscheidungsgewalt soll beim Volk bleiben.
Sie haben Recht, dass die Legitimation gestärkt werden muss. Jedoch ist es mit Lissabon eher zu einer Schwächung der Kommission, und damit der Gemeinschaftsmethode, gekommen indem der Rat durch die Schaffung des Amtes des Ratspräsidenten gestärkt wurde. Im Grunde muss also generell die Gemeinschaftsmethode zulasten des Intergouvernementalismus gestärkt werden. Und ja, v.a. das Parlament und dessen demokratische Legitimation muss gestärkt werden.
Was genau meinen Sie mit gleichmacherischer Zentralisierungswahnsinn??? Bitte nennen Sie mir ein paar Beispiele, die wir dann sachlich analysieren können.
Es gibt weltweit kein Geld mit dem man Schulden bezahlen kann, denn alles Geld entsteht als verzinster Kredit, also als verzinste Schuld. Mit einer Schuld kann man aber eine Schuld nicht "zurückzahlen"! Das "Geld" für die Zinsen wird zudem nicht geschöpft, nur die Summe für die anfängliche Kreditsumme selbst. Somit fehlt das Geld für die Zinsen und Zinseszinsen im System. Die Zinsen wachsen exponentiell, was auf Dauer tödlich ist.
Selbst wenn die Wirtschaft auf alle Ewigkeit wachsen könnte (was auf einem begrenzten Planeten unmöglich ist), würde uns dies nichts nützen, da das "Geld", das zum Kauf der zusätzlichen Waren und Dienstleistungen benötigt würde, wieder als verzinster Kredit neu aufgenommen werden müsste.
Sparen hilft auch nichts, da - aufgrund der doppelten Buchhaltung - auch dies nur auf dem Rücken eines anderen gemacht werden kann, der sich dann wiederum notgedrungen verschulden muss. Außerdem führt Sparen zur Rezession. Somit sitzen wir so oder so in der Falle.
Währungsunion, Fiskalunion, politische Union.
erinnert so ein bisschen an 1984, oder?
alle macht (wirtschaft/politik) gebündelt und schön zentralisiert und weit abseits vom volk.
ist das noch eine demokratie?
sind wir noch souverän?
haha, was frag ich und was sag ich, der bürger liest doch eh bild und bz...
Zunächst einmal hat sie das Volk dazu zu befragen! Andernfalls gehört sie nicht ins Kanzleramt, sondern ins Gefängnis!
Zudem möchte dieses Volk bitte KEINE politische Union, bei der die deutschen Bürger den Goldesel spielen, bis 67 oder noch länger arbeiten, während andere gerade wieder die Rente mit 60 einführen.
Drittens hat man gefälligst vor alledem den Banken endlich die Zähne zu ziehen, anstatt wie bisher auf eine Diktatur der Finanzwelt mittels ESM hinzuwirken - auch DAS isst NICHT die politische Union, die den Bürrgern dient.
Merkel dient nicht dem Volk, ebensowenig wie der Rest der etablierten Parteien - sie aalle dienen nur ihrer Klientel aus Banken unnd Versicherungen.
Frau Merkel sollte sich jetzt lieber mehr auf die Innenpolitik konzentrieren, als immer nur die große Europa-Politikerin zu spielen. In Deutschland wird zur Zeit von der Regierung so viel Mist verzapft, dass eine Veränderung dringend erforderlich ist. Ein lohnendes Ziel wäre es, endlich die Ausweitung der 2- oder 3-Klassengesellschaft einzudämmen.
Allein die Profilierung in der Europa-Politik reicht für eine gute Politikerin nicht aus. Aber das sehen offensichtlich noch viele Bürger anders, nur wie lange noch?
Ich fasse es nicht, was ich da lesen muss. Also ich möchte nicht in einem vereinheitlichten, zentralisierten, angepassten Bundesstaat „Europa“ leben. Was kommt als nächstes? Eine gemeinsame europäische Sprache?
Ich möchte ein Europa der Vielfalt. Ich möchte nach Frankreich fahren und eine französische Kultur, Sprache, Mentalität, Wirtschaft – und gern auch Währung – kennenlernen. Und ich möchte in Dänemark eine dänische Kultur, Sprache, Wirtschaft usw. Und ich möchte eine deutsche Kultur (auch wenn mir einige ihrer Ausprägungen sehr missfallen), eine deutsche Sprache, eine deutsche Wirtschaft – und gern auch wieder eine deutsche Währung. Es macht mir nichts aus, Geld umzutauschen, wenn ich in ein fremdes Land mit fremder Kultur fahre.
Worin liegt der Sinn, wenn alles gleich ist. Überall die gleichen Produkte, die gleichen Regeln, die gleiche Kultur. Alles wird beliebig und nur noch Klischees werden bedient.
NEIN zum EU-Einheitsbrei! NEIN zur politischen Union!
Sie haben mit vielen Punkten Recht. Die Frage ist aber, welchen Schluss wir daraus ziehen. Ich denke, wir als Bürger sollten daraus nicht den Schluss ziehen, das Europa an sich eine schlechte Sache ist, sondern alles zu tun, damit der Bürger mehr im Vordergrund steht.
Für die Abgabe von immer mehr Rechten an die EU sind die Bürger per Volksentscheid zu fragen, wie bereits bei der Euroeinführung es hätte sein müssen und ich sage Nein, nein, nein zur EU-Diktatur des Geldes, nur Idi. erkennen nicht, es wird alles nur mit Schulden "bezahlt", unter 10% der Deutschen sind die ganz grossen EU-/ Eurogewinner, die anderen die ganz grossen Verlierer.
Gorbatschow, "ich verstehe die EU nicht, ihr macht das, was wir mühevoll abgeschafft haben". Zu gross geht jedes System Pleite, wer 5 Mrd EU-Mittel jedes Jahr bekommt, der schreit Hura, erst wenn die vielen Nehmerländer einmal einzahlen müssen, stellen sich unsere Freunde heraus. Nur der immer noch grössenwahnsinnige Deutsche begreift das nicht.
Es werden immer weniger, die noch einzahlen können, schon hat I, S, bald auch F grösste Probleme.
Haltet erst einmal die EU-Verträge ein, kein anderes Land soll für die Schulden für andere aufkommen, die EZB verletzt in Bill.-Höhe Verträge, dann noch ESM, Schuldenschnitte
@Lagebeurteiler: Das Frau Merkel nach geltendem Recht nicht legitimiert ist, ist wahr. Doch, wird es sie stören? Frau Merkel sieht sich doch schon längst als Übergangsdiktatorin für die europäische Provinz BRD...
Wird das deutsche Volk den Tag erleben, an dem die Politikerkaste eingesteht einen Fehler begangen zu haben - selbst wenn dieser mit absoluter Sicherheit in den Ruin führt ?
Warum versuchen die heutigen politischen Erben dieser ultimativen Verachtung des Wählerwillens, weiter, wie geistesgestört, diese funktionsunfähige EU am Leben zu halten ?
Steht EU mittlerweile für "Euer Unvermögen" ?
Die europäischen Politiker sind nicht in der Lage einen plausiblen, realistischen Vorschlag zu zukunftssicheren Maßnahmen in der EU-Politik zu machen. Die momentane Ultima Ratio liegt in der fruchtlosen Umverteilung von Steuergeld.
Unglaublich, daß eine, im Prinzip, gute Idee leider erst ohne Volksentscheid durchgedrückt und anschließend derart dilettantisch und planlos gegen die Wand gefahren wird.
Sollten für den deutschen Bürger aus dem Scheitern der EU schwerwiegende existentielle Nachteile entstehen, wird dieses Land Reaktionen erleben, die man sich nicht vorstellen will.
weil wir durch das kompetenzem abgeben unsere souveränität verlieren
"Der EU fehlt eine demokratische Legitimation und eine Trennung von Legislative und Exekutive. Beides vereint sich in der Kommission, die weder gewählt, noch abgewählt kann und die auch kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt."
Diese Aussage ist komplett falsch: Es gibt sehr wohl Gewaltenteilung in der EU. Die Kommission hat das Initiativrecht, ist die Hüterin der Verträge und überwacht die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsakte. Gesetzgeber sind Ministerrat und Parlament. Die Judikative ist der Europäische Gerichtshof. Die Kommissare werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, vom Parlament gewählt und unterliegen auch dessen Kontrolle. Dies hat im übrigen bereits zu einem Rücktritt einer kompletten Kommission geführt, nämlich der Kommission Santer.
Im übrigen ist die EU-Bürokratie meistens auf den Ministerrat, also die Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Die Kommission macht einen Vorschlag mit fünf Seiten, nach der Diskussion im Rat sind es dann 25.
Keine Hoffnung.
Das BVG hat schon so vieles durchgewunken, was es nie hätte durchwinken dürfen.
Schauen Sie nur mal hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980331_2bvr18…
Das ist das Urteil zum demokratisch nicht legitimierten "Beitritt" zum €.
All das was wir heute erleben haben die Klageführer 1998 beschrieben.
Das BVG urteilt politisch. Und das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt dass die Hauptqualifikation zum Richterjob dort das richtige Parteibuch ist (siehe neulich P.Müller).
Darin unterscheidet sich Brüssel eigentlich kaum von Berlin (leider...). Aber das war doch jetzt garnicht der Punkt. Die Frage: Warum soll Brüssel eine Megabürokratie sein??
Offene Grenzen als einzige erwähnenswerte Errungenschaft der EU...
Frau Merkel glaubt offenbar, das sie von osteuropäischen Kriminellen gewählt wurde.
Der Eurowahn der Eurokanzlerin ist ungebremst- ihre „marktkonforme Demokratie“ nimmt immer mehr Fahrt auf.
Eine kleine Elite maßt sich an, die nationalen Parlamente und den Souverän immer weiter zu entmachten, damit das Diktat der Märkte schneller und ohne Komplikationen umgesetzt werden kann.
Nein, das kann und darf nicht von einer kleinen Gruppe entschieden werden, dies bedarf ganz eindeutig dem Votum der jeweiligen Bürger in den Staaten- ein diesbezügliches Plebiszit ist die conditio sine qua non für eine Aufgabe nationaler Befugnisse, ohne dem besteht keine Legitimation für dieses Handeln.
Es wäre an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht hier deutlich die Politik in die Schranken weißt- es geht nicht an, dass eine omnipotente Parteiendemokratur, die sich in diesem Wahn einig ist, ohne Rücksicht auf den Willen des Souveräns unsere Demokratie Stück für Stück verhökert!
Warum €kratistan faktisch diktatorisch ist, folgt aus dem Gedankengut seiner Protagonisten.
J-Ce Juncker ärgert sich vermutlich heute kräftig, dass ihm 1999 einige seiner Gedanken entfleucht sind:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Nicht viel anders verhält es sich, wenn man sieht, wie Tag für Tag Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Völker Europas unter dem "Hobel der Vereinheitlichung" verschwinden.
Gestern musste selbst die staatstragende ARD eine Umfrage veröffentlichen, bei der 55% (eher mehr) der Befragten sagten es sei ein Fehler gewesen den € einzuführen.
Der € ist nur Ausdruck der €kratur.
Die Mehrheit will schlicht und ergreifend keine EUdSSR
Wo stand denn etwas von "zentralisierter, angepasster Bundesstaat"??? Einheitliche Sprache: Keine Sorge, das gab's schon (Latein), soll garnicht so schlecht gewesen sein. :-)) Und Esperanto gibts auch, hat hat sich bloß nicht durchgesetzt. Also bitte: Lassen Sie uns aufhören, sondern Ernst bleiben und über das Thema reden...
Vielleicht sollte man das Wahlrecht überarbeiten bzw. ändern. Denn 4 Jahre sind EINDEUTLICH zuviel!
@peewee2011: Es ist schön für Sie, wenn Sie auf der Merkelschen Welle mitschwimmen möchten. Aber, wenn Sie die Gesamtheit der Kommentare hier nehmen, sind Sie da ziemlich einsam. Und wenn eine Minderheit der Mehrheit die Staatssouveränität nehmen will, ist das alles, nur nicht demokratisch. Mit dem Völkerrecht lässe es sich schon garnicht vereinen.
Wieviel Bekenntnisse zu Europa wollen Merkel & Co eigentlich noch ablegen, bis sie endlich in die Gänge kommen?
Ein politisches Europa ist unverzichtbar. Das wussten auch schon die Väter Europas vor 60 Jahren und dennoch wird es von nationalen Kräften verteufelt. Europa kann es sich nicht länger leisten, 27 länderspezifischen Wünschen in endlos langen Diskussionen und Konferenzen gerecht werden zu wollen. Europa muss schnellstmöglich umfassend handlungsfähig werden.
Ich sehe die Märkte mittlerweilen mit einer etwas anderen Sichtweise. Ich finde es zunehmend gut, dass sie die Politik vor sich her treiben und ihr damit die Notwendigkeiten aufzeigen. Aus eigener Kraft scheinen es europas Politiker nicht zu schaffen.
Aber seinen wir dennoch rücksichtsvoll mit unseren PolitikerInnen - in der Zeit des Übergangs vom Winterschlaf in die Frühlingsmüdigkeit.
Es stellt sich die Frage, wieviel Kompetenzen man abgeben kann, ohne dass dies geschieht. Denn dass man diese verliert, weil man Kompetenzen abgibt, ist nicht zwangsläufig der Fall. Diese Aussage ist mit zu pauschal.
"Europäische Provinz BRD" - was für ein Blödsinn. Aber eine starke Behauptung ist besser als ein schwaches Argument. Was mich jedoch interessieren würde: Welches Problem haben Sie mit Europa..?
Wie souverän unser eigentlich nach dem Krieg garnicht existierende Staat auch immer war. Es folgt nun Stück für Stück, nach der Privatisierung von Staatsbetrieben und Verallgemeinerung von Banksterschulden die Aufgabe der letzten Souveränitäten.
Die Politiker in unserem Land haben schon keine Ahnung welche Sorgen den Großteil der Bevölkerung plagen und sind völlig realitätsfern, da macht die Abgabe von Aufgaben in noch unbestimmtere Hände auf jedenfall Sinn. Denn eine verallgemeinerte Politik wird 100%tig mehr Menschen gerecht dienen können.
Wie ein nicht so beliebter Deutscher mal gesagt hat: "Wir schaffen uns ab"!
Gut nur, hab ich neulich grade aufgeschnappt, das man in China ganze östereichische Dörfer nachbaut. Da können wir denn in 200 Jahren unsere Nachfahren hinschicken: schaut her so ähnlich hats bei uns Daheim in unserer Kultur auch mal ausgeschaut ;).
In diesem Sinne, ein hoch auf die EU-Regierung und die Globalisierung!
Nichts weniger als dass mein Land gerade abgeschafft wird.
So what ?
-Eingriff in das dt. Bankenwesen
-VW Gesetz
-Vorratsdatenspeicherung
-Glühbirne
Alleine bei Energiefragen gibt es mehr als 170 EU-Verordnungen und Richtlinien.
Experten streiten sich über die genaue Zahl der deutschen Gesetze die letztlich auf Brüsseler Einfluss zurückgehen.
Die Zahl liegt zwischen 50 und 80%.
Wohl dem, der noch glaubt, der Bundestag habe viel zu bestimmen.
Haben Sie jemals dafür gestimmt, dass Brüssel/Straßburg wo eine maltesische Stimme 1400 deutsche Stimmen aufwiegt, Gesetze macht, die Sie betreffen?
Hier der Link zu den >170 Regeln
http://ec.europa.eu/energy/doc/energy_legislation_by_policy_areas.pdf
Der Fiskalpakt bedeutet:
- Keine faulen Wählergeschenke von Regierenden
- Will eine Partei mehr ausgeben, muß sie darstellen, woher es kommen soll.
- Diskussion über echte Umverteilung, nicht zu Lasten kommender Generationen.
- Zwang zu echten Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten in unserer globalen Welt (von der wir alle profitieren) nachhaltig verbessert.
Europa sollte die Macht bekommen, die "Spielregeln" zu überwachen und ggf durchzusetzen.
Erstens: Ich fände es schön, wenn wir im Sinne einer sachlichen Debatte solche plakativen Phantasiewörter wie EUdSSR und €kratistan weglassen konnten. Danke.
Zweitens: Abwarten, was passiert: Die Vorgehensweise hat mit Europa doch garnichts zu tun. So funktioniert Politik doch schon seit langer, langer Zeit in allen Nationalstaaten. Was macht denn z.B. die Koalition (die aktuelle und auch alle Vorgänger!!!) in Berlin oder in London oder... Nichts anderes..! Was ich sagen will: Das ist ein Schema der Politik, dass man jetzt nicht der EU anlasten sollte.
Drittens: was heißt denn schon wieder "Hobel der Vereinheitlichung"?? Nenne Sie doch mal 2, 3 Beispiele.
Viertens: Ansetzen sollte man sicherlich dabei, die demokratische Legitimation des EU-Parlamentes zu stärken, was ein Bestandteil des Prozesses der Stärkung der EU sein muss. Im Übrigen dürfte es ein weiterer Kernpunkt sein, allmählich eine Art europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Ohne diese wird es nicht gehen.
Sie wollen "keinen EU-Einheitsbrei". Das kann man verstehen, andererseits bewirken unterschiedliche nationale Regelungen, dass es zum Missbrauch derselben kommt, denn jeder wird versucht sein, jene Unterschiede zum eigenen Vorteil zu nutzen.
Unterschiede im Steuerrecht/Sozialsystemen führen beispielsweise zu Briefkastenfirmen in Irland/Zypern, oder zur Einwanderung in Sozialsysteme.
Ohne entsprechende gemeinsame Regelungen hat man also den Anreiz für derartigen Missbrauch. Somit zwingt einen die Logik, jenem Missbrauch die Grundlage zu entziehen.
Wollen Sie jetzt also die Reisefreiheit innerhalb Europas beschränken und Berufs-/Investitionsverbote für Bürger/Unternehmen anderer Staaten aussprechen, oder wollen Sie Missbrauchsmöglichkeiten anders eindämmen?
Mir erscheint letzterer Weg der sinnvollere zu sein.
Das Handeln der Bürger wirkt immerhin wie eine demokratische Abstimmung, nationale Souveränitäten abgeben zu müssen.
Dieser "Abstimmung mit den Füßen" folgt man somit.
Ein politisches Europa ist unverzichtbar.
Tut mir Leid. Die Völker und Menschen sind verschieden. Und das ist gut so.
Das Scheitern der €kratur liegt genau darin begründet. Europa als Staatenbund in Vielfalt kann stark sein; €pa als Bundesstaat ist die EUdSSR.
Warum also soll das alles unter's gleiche Regime?
Hier wird vereinheitlicht, was nicht vereinheitlicht werden soll/muss/darf.
daneben gilt:
Je größer eine Organisation desto intransparenter und demokratisch kontrollierbarer ist sie.
Warum nur arbeitet eine Demokratie daran, "Schritt für Schritt ... Kompetenzen" abzugeben?
Kompetenzen abzugeben an eine übergeordnete Verwaltungsstruktur, die sich der Kontrolle der Parlamente entzieht?
Wer hat Frau Merkel autorisiert, die ihr übertragenen Kompetenzen abzutreten? Sie überschreitet damit ihre Kompetenz, die sie treuhänderisch für die Legislaturperiode vom Wahlvolk erhalten hat zu dem Zweck, sie auszuüben - und nicht abzutreten!
Erst recht nicht abzutreten an eine demokratisch nicht kontrollierte Struktur!
Nochmals: Warum nur???
Ich glaube, wir haben ein ziemlich unterschliedliches Verständnis, was Zentralisierung bedeutet, aber gut.
Die Stimmgewichtung im Parlament ist in der Tat ein Legitimationsdefizit. Da wird man über kurz oder lang rangehen (müssen). Thema abgehakt.
Die Verordnungen und Richtlinien: Die EU handelt hier definitiv im Rahmen Ihrer Kompetenzen, die ihr im Rahmen der Verträge zugewiesen wurden (sie hat schließlich nicht die Kompetenz-Kompetenz). Wo liegt da also das Problem? Man darf zweierlei nicht vergessen: Erstens ist es der Wille der Mitgliedstaatn, dass gewisse Dinge im Binnenmarkt einheitlich geregelt sein sollen, und die EU damit beauftragt, dafür zu sorgen, und zum zweiten werden sehr viele Regelungen eigentlich durch die Mitgliedstaaten angestoßen, auch viel durch Deutschland oder durch Deutsche Lobbyverbände, und dann die EU verantwortlich zu machen, dass sie diese Dinge umsetzt, halte ich für ziemlich kurz gedacht...
Demokratischer Kapitalismus erweist sich als Widerspruch in sich.
Europa: JA - Europäische Finanzdiktatur: NEIN
Wie wär`s mal mit Basisdemokratie... Internet-Demokratie..!
WIR SIND DAS VOLK - wann wachen wir auf und gehen auf die Strasse?!
Es gibt mehr als Sozialismus oder Kapitalismus - warum sprechen wir nicht mal über Alternativen???????????
Da gibt es doch viele tolle Ansätze und Konzepte von vielen d e n k e n d e n und am Gemeinwohl interessierten Wissenschaftlern und Menschen!
Da wisch ich mir doch gleich eine Träne aus dem Auge ob Ihrer tollen Negation die Demokratie betreffend!
Ihre ganzen europäischen Verträge einschließlich des Fiskalpakts würden jedem Rosstäuscher zur Ehre gereichen, sie sind von hinten bis vorn mit „Ausnahmeregelungen“ und Hintertürchen gespickt, die es jederzeit ermöglichen, Vertragsinhalte nicht zu erfüllen- ob Maastrich- oder Lissabon-Vertrag, ob „No-Bail-Out-Klausel, Fiskalpakt, oder das Handel der EZB, das Ganze ist Schmuck am Nachthemd, wird beliebig, selektiv und „kreativ“ gehandhabt.
Sie sprechen richtiger Weise von „Spielregeln“, mit denen entsprechend gespielt wird- mit Demokratie, respektive einem Mehr an Demokratie hat dies nichts, aber auch gar nichts zu tun, weil es die Marktkonformität bedient, und die hat nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun!
Ich war persönlich mal für ein starkes und einheitliches Europa als Gegenpol zu den Weltherrschaftsplänen der USA, zu Rußland und zu China. Aber die Politiker in Europa haben alle nur ihre eigenen Interessen verfolgt und damit die jetzige negative Stimmung verursacht, so dass sich meine ursprüngliche Meinung ebenfalls in das Gegenteil verwandelt hat. Hätte man mit der Einführung des EURO gleich eine Fiskalunion mit strengen Regeln geschaffen, wäre Europa nicht in die jetzige Situation geraten. Aber auch in Deutschland hat man den Fehler gemacht, dass man nur auf die Absatzmärkte geschaut hat, ohne zu berücksichtigen, ob die Länder, vorwiegend in Südeuropa, die gelieferten Produkte auch immer bezahlen können. Dadurch wurde die EU und die Eurozone immer mehr zu einer Schuldenunion. So lange es keinen Abbau der Schulden innerhalb Europas gibt, ist der Weg in eine politische Vereinigung versperrt.
Die EU handelt hier definitiv im Rahmen Ihrer Kompetenzen, die ihr im Rahmen der Verträge zugewiesen wurden
Kennen Sie die Kompetenzen der EU. Ich gebe ehrlich zu, Ich kenne sie nicht, und vermute, dass nach dem Studium aller möglichen Verträge nur die Feststellung stehen wird, dass es viel Interpretationsspielraum gibt.
Abgesehen davon sind Verträge ja häufig auch nicht das Papier wert auf dem sie stehen.
Alles in allem besteht überall in Europa (eigene Erfahrung), dass die EU, ganz im Geiste Junckers, sich Kompetenzen anmaßt, die sie nicht haben sollte.
Ich denke die untere Abschätzung, dass nämlich 50% der dt. Gesetzgebung aus Brüssel beeinflusst oder initiiert wird, belegt die Richtigkeit dieses "Gefühls".
Schon lange wundere ich mich, was Generationen von Philosophen, Politologen & Co. an den Unis so treiben.
Darüber wüsste ich gerne mehr.
Auf @Bayuware - Warum?
Wir leben in einer globalen Welt. Und in dieser globalen Welt werden die Kleinstaaten (Deutschland, Frankreich usw.) mittel- und langfristig nicht überlebensfähig sein. Es werden sich wieder Blöcke bilden. Der Anfang ist gemacht. Wir sehen in Amerika (ich meine den gesamten Kontinent) genauso wie in Asien Tendenzen der Zusammenschlüsse. Dieser Prozess wird weitergehen. Und es wird auch politische Zusammenschlüsse geben, von der Bevölkerung gewollte und nicht gewollte.
Ich denke, in diesem Konzert der Entwicklungen hat Europa nur eine Chance als politisch geeintes Europa. Es zeichnet sich doch schon jetzt ab, dass nur eine Wirtschaftsunion nicht funktionieren kann, weil die Deregulierung des Marktes nicht funktioniert.
Wie diese politische Union Europas dereinst organisiert und aussehen wird, kann ich natürlich auch nicht sagen. Für mich wäre ein "Modell Deutschland" mit Bundes)Ländern und einer für alle gelten (Bundes)Europapolitik eine gangbare Option.
Ja, und jetzt? Was sagt denn das Papier aus, außer dass die KOM im Rahmen Ihrer Kompetenzen tätig wird? Eigentlich zeigt das ja sogar, dass da nicht nur beamtete Nichtstuer sitzen, die für ihre Gehälter Däumchen drehen.
Die Kompetenzen sind in den Verträgen geregelt, alles nachzulesen. Schwere Kost, in der Tat. Dass die EU sich Kompetenzen anmaßt, die sie nicht hat, kann ich so nicht unterschreiben.
Tatsache ist vielmehr, gerade weil so viele nationale Gesetze von der EU "getriggert" werden (egal, wie hoch die Zahl ist), zeigt sich doch, wieviele Kompetenzen die EU gerade durch den Binnenmarkt hat. Und es ist auch nicht immer alles schlecht. Die Dienstleistungsrichtlinie hat z.B. auch für die Verwaltungsmodernisierung in Deutschland wichtige Impulse gebracht. Aber das ist nur ein Beispiel.)
Muß man nur zustimmen.......was erdreisten sich eigentlich unsere "Freunde" aus den USA ,wo der Bürger großteils nicht mal einen Zahnarzt besuchen kann, wo die Speisung Bedürftiger immer größere Ausmaße annimmt, wo das Wort SOZIAL nicht existiert, hier Anweisungen zu geben. Die sind doch mehr pleite als wir.
Und dann unsere "Freunde" auf der Insel, die außer Ihren Zockerbuden in London nichts mehr haben....oder produzieren die auch noch was nützliches???
Und dann sich hier beklagen ,daß sie in der Krise sind...
Welch ein Trauerspiel und unsere Kanzlerin will mehr Kompetenzen abgeben......bitte nicht......
Bei Ihrer USA- und GB-Kritik bin ich bei Ihnen. Aber was ist die Konsequenz für uns? Auch unser eigenes nationales Süppchen kochen? Wohl eher nicht.
In gewissen Bereichen sollten wir schon bei einem "nationalen Süppchen" bleiben...ich sage wohlgemerkt in gewissen Bereichen.
Ich war mal 100% für Europa. das hat sich jedoch,nachdem was da in Brüssel alles getrieben wird , sehr geändert.Schauen sie einfach mal wer alles dahin aus den diversen Staaten dahin abgeschoben und hinkomplementiert wird.Wollen sie sich davon bevormunden lassen.
Wir haben nun mal eine eigene Verfassung ,auch wenn es vielen ´da in Berlin nicht mehr so gefällt.
Und ich bin stolz auf unsere Verfassung und das sollten wir uns keinesfalls von den Brüssel Bürokraten nehmen lassen die weder uns noch unser Land kennen....
Ich bin auch nicht 100 % für Brüssel. Allerdings bleibt uns doch garkein anderer Weg, als weitere Kompetenzen dorthin abzugeben. Aber:
1. Wir müssen unseren eigenen Einfluss dort aufrecht erhalten und kompetente Leute dort haben, und glauben sie mir, da spielen die Politiker, die man aus den Medien kennt, eine untergeordnete Rolle. Denn die schreiben ja die Richtlinien garnicht...
2. Ja, die EU HAT GANZ KLAR ein demokratisches Legitimationsdefizit. Und an dem Muss gearbeitet werden, ohne Frage!
3. Natürlich existieren auch Schranken bei der Kompetenzübertragung. Das hat das BVerfG deutlich gemacht, aber die sind noch nicht erreicht. Ich denke, innerhalb der nächsten 10-20 Jahre werden wir um eine Volksabstimmung kaum herum kommen.
ich glaube schon ,daß in gewissen Bereichen sehr wohl ein anderer Weg gangbar ist.
Und sehr richtig von Ihnen bemerkt...man braucht dort kompetente Leute, die ich bisher leider kaum erkennen kann.....
Mir fällt da gerade die Frau Silvana Koch-Mehrin ein, die als Spitzenpolitikerin bezeichnet wird und fast nie an Ihrem vom Steuerzehler bezahlten Arbritsplatz anzutreffen ist.
Und da stimme ich ihnen 100 % zu..... man wird nicht um eine VOLKSABSTIMMUNG herum kommen und da wird sich vieles der Regierenden relativieren.....die man dann elegant in ihre Schranken weisen kann.....
Mit kompetente Leute meine ich nicht nur die Politiker! (Die ehem. Gesundheitsministerin der Grünen, die ganz zu Beginn der Schröder-Kanzlerschaft das Ressort inne hatte, war diese Woche in einer Talkshow, und sie gab zu, von Gesundheitspolitik keine Ahnung gehabt zu haben - stattdessen haben die Experten ihr gesagt, was zu tun sei). Ich denke vor allem auch an all die hochqualifiziertem Leute im Hintergrund, von denen man nie etwas hört, denn das sind die Rädchen, die das Getriebe in Gang halten(!)
Wer soll DAS bitte noch ernst nehmen? Frau Sprechblase will also mal wieder "eine gemeinsame Lösung" finden und "alternativlos" weiter den Schwachsinn durchprügeln, der uns seit den 90ern in eine 2-Klassen-Gesellschaft eingeteilt hat, weil irgendein BWL-Guru seine realitätsfernen Wahnvorstellungen als die ultimative Lösung verkauft hat? Und das auf EU-Ebene, damit auch alles vor die Hunde geht?
Na herzlichen Glückwunsch auch...
Und was die USA und England fordern, danach sollte doch schon lange kein Hahn mehr krähen. Die sind genauso pleite, wie große Teile der Euro-Zone, wenn nicht sogar noch schlechter dran.
Kehren Sie doch bitte zuerst vor der eigenen Tür, meine Damen und Herren, bevor sie Wahlkampf im Ausland betreiben.